Parteiverbot: Die große Koalition der Zweifler

Für viele Demonstranten - wie hier in Berlin - ist die Sache klar: Die AfD sollte verboten werden. Doch ein Verbotsverfahren dürfte nur schwer durchzusetzen sein. (Foto: Maryam Majd/Getty Images)

Bundestagsabgeordnete sowohl der Ampelkoalition als auch der Union sehen in der AfD eine Gefahr für die Demokratie. Und doch zeichnet sich in keiner Fraktion bisher eine eindeutige Mehrheit für ein Verbot der Partei ab. Warum?

Grob skizziert sähe der Weg eines AfD-Verbots so aus: Der Verfassungsschutz sammelt weiter belastendes Material gegen die Partei. Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen einen Verbotsantrag in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht kommt diesem Antrag nach, die Partei wird verboten und zerschlagen. Eine Gefahr für die Demokratie, so die Hoffnung, ist damit gebannt. In Berlin gibt es parteiübergreifend Stimmen, die sich für diesen Weg aussprechen. Berichte über ein Treffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremen in einem Potsdamer Hotel, bei dem über die massenhafte Ausweisung und Rückführung von Zuwanderern diskutiert wurde, hat die Debatte neu befeuert. Marco Wanderwitz, CDU-Abgeordneter und früherer Ostbeauftragter der Bundesregierung, etwa sagt: "Mittlerweile ist die AfD das, was die NPD gewesen ist. Ein AfD-Verbotsverfahren hätte aus meiner Sicht ausgezeichnete Chancen."