In der vergangenen Legislaturperiode ging die AfD bei den Ausschussvorsitzenden im Bundestag leer aus. Das will sie nun ändern. Doch die anderen Fraktionen dürften den Plan durchkreuzen.
Seit einer Woche kontrollieren mehr Bundespolizisten die Grenzübergänge – und weisen mehr Reisende ohne gültige Papiere ab, darunter Asylsuchende. Innenminister Dobrindt sieht sich bestätigt. Aber rechtfertigen die Zahlen den Aufwand?
Notlage ausrufen, oder nicht? Der Bundeskanzler und der Innenminister widersprechen sich bei den geplanten schärferen Grenzkontrollen. Europäische Nachbarn und Grenzschützer sind genervt. Strauchelt Merz beim nächsten Wahlversprechen?
Die neue Bundesregierung will gleich Härte beim Thema Migration zeigen, auch mit umstrittenen Zurückweisungen von Asylbewerbern. Kanzler Merz reist nach Paris und Warschau.
Die Deutschen rufen so häufig wie nie die 112. Wegen der Bedrohung durch Russland sollen die Dienste noch zusätzliche Aufgaben übernehmen. Ohne Reform gehe das nicht, mahnt das Deutsche Rote Kreuz.
Als eine ihrer ersten Amtshandlungen schafft die neue Bundesregierung 25 Beauftragte ab. Das klingt nach Bürokratieabbau, ist in manchen Fällen aber nur Symbolpolitik, sagen Kritiker.
Friedrich Merz verfehlt im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit im Bundestag. Weil es das in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat, startet der CDU-Vorsitzende geschwächt ins Amt.
Pläne für Massenabschiebungen, Warnungen vor „Umvolkung“ oder „Herumgemessere“: So begründet der Verfassungsschutz in seinem Gutachten die Einstufung der AfD als „rechtsextremistisch“ – und diese Top-Politiker tauchen in dem vertraulichen Papier auf.
CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter fordert, ein Verbot der AfD im Bundestag zu prüfen. Auch andere Politiker von CDU und SPD fordern eine härtere Gangart gegen die Partei, die vom Verfassungsschutz nun als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird.
Der künftige Innenminister Dobrindt will mit stärkeren Kontrollen der illegalen Einwanderung begegnen. Was man in Polen und Österreich davon hält.
Pläne für Remigration, Begriffe wie „Messer-Migranten“ und „Umvolkung“: Nach monatelanger Arbeit verschärft der Inlandsgeheimdienst seine Gangart gegen die Alternative für Deutschland. Für die AfD könnte es nun sogar um ihre Existenz gehen.
Deutlich stärkere Kontrollen, aber keine geschlossenen Grenzen: Was der künftige Bundesinnenminister in den ersten Tagen seiner Amtszeit plant und wer ihn hinter den Kulissen zum Wechsel in die Regierung ermuntert hat.
Nach Baerbock und Habeck: Die Grünen wollen in der Opposition wieder mutiger und angriffslustiger auftreten. Doch der personelle Neustart nach den verlorenen Wahlen bleibt aus. In der Partei löst das auch Ärger aus.
Die SPD lobte sich nach der Koalitionseinigung für sinkende Steuern bei niedrigen Einkommen und einen höheren Mindestlohn von 15 Euro. Doch nun widerspricht der designierte Kanzler Friedrich Merz und erklärt: Beides sei noch gar nicht fix.
Grüne und Linke stellen sich gegen die Empfehlung des Unionsfraktionsvize Jens Spahn, man solle den Umgang mit der AfD teilweise normalisieren.
Zurückweisungen an den Grenzen, mehr Abschiebungen, Ausreisearrest und weniger Hilfen für ukrainische Geflüchtete: Was die härtere Gangart der neuen Regierung in der Migrationspolitik bedeutet.
