Sie wollte sich als liberale Innenministerin profilieren. Doch dann musste Nancy Faeser manches tun, was ihr nicht gefiel. Sogar Parteikollegen bezeichnen sie mittlerweile als Getriebene.
Neue Verträge sollen Abschiebungen beschleunigen und das Anwerben von Fachkräften erleichtern. Insbesondere Usbekistan könnte für die deutsche Migrationspolitik auch noch in anderer Hinsicht wichtig werden.
Die Innenministerin warnt in einem Brief an die EU, es drohe eine Überforderung des Gemeinwesens. Im Bundestag wirft Kanzler Scholz Oppositionsführer Merz vor, an einer Lösung Migrationsstreit nicht interessiert zu sein.
Das Migrationstreffen von Regierung und Opposition ist geplatzt. Trotzdem will die Bundesregierung Kontrollen verschärfen und Rückführungen beschleunigen. Manchem Geflüchteten könnte sogar Haft drohen. Antworten auf die wichtigsten Fragen.
CDU und CSU reichen die Verschärfungen nicht aus, mit denen die Ampelkoalition die irreguläre Zuwanderung begrenzen will. Fraktionschef Merz wirft der Regierung vor, sie sei intern zerstritten und könne sich nicht auf wirksame Maßnahmen einigen.
Die Innenministerin will so die Zahl der unerlaubten Einreisen verringern. Die Ampel geht im Migrationsstreit auf die Union zu und plant auch deutlich mehr Zurückweisungen.
Nach den Landtagswahlen ist die SPD tief verunsichert, die FDP wirkt immer aggressiver. Und auch der Kanzler gerät in Bedrängnis.
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung warnt im Migrationsstreit vor „rechtswidrigen Forderungen“. Doch CDU-Chef Merz bleibt hart. Platzt eine mögliche Einigung zwischen Regierung und Opposition?
Folter, Geiselnahme, Mord und gesellschaftliche Unterwanderung: BKA und Bundesregierung warnen vor immer brutalerer Gewalt und wachsendem Einfluss der Organisierten Kriminalität in Deutschland.
Die Innenministerin lässt prüfen, ob Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze möglich wären. Die Grünen warnen vor „Hysterie“ im Kampf gegen den Terrorismus.
Beim Treffen von Ampelkoalition und Union gibt es noch keine Einigung im Migrationsstreit. Aber beide Seiten wollen noch härtere Maßnahmen rechtlich prüfen – und kommende Woche weiterreden.
Die Wahlanalysen sind eindeutig: Für das Erstarken der AfD machen die meisten den Kanzler und das Berliner Regierungsbündnis verantwortlich. In der Koalition rumort es vernehmbar.
Die Reaktionen auf die Landtagswahlen bei SPD, Grünen und FDP wirken wie „Augen zu und durch“. Doch bei der Kanzlerpartei häufen sich die Fragen: Kann das mit Olaf Scholz gut gehen? Er bekommt drei Wochen Schonfrist.
Die Bundesregierung hat sich als Reaktion auf den Anschlag von Solingen auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Ausreisepflichtigen Geflüchteten will sie die Leistungen kürzen und das Waffengesetz ändern. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick.
Die Bundesregierung will Leistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber kürzen, das Waffenrecht verändern und Abschiebungen erleichtern. Die Sicherheitsbehörden erhalten mehr Befugnisse.
Seit dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Solingen sucht die Politik nach einer Antwort: schärfere Waffengesetze, konsequente Abschiebungen. Würde das helfen?
„Wir werden Lehren ziehen“, sagt der Kanzler und kündigt an, irreguläre Migration weiter zu begrenzen. Asylregeln, das Waffenrecht und der Kampf gegen islamistischen Terror sollen zügig verschärft werden. Dafür führt er auch Gespräche mit der Opposition.
