Asylpolitik:Gelbe Karte
Die Bundesregierung hatte sich vor zwei Wochen darauf verständigt, die Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. Doch nun bricht im Bundestag erneut Streit aus.
Die Bundesregierung hatte sich vor zwei Wochen darauf verständigt, die Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. Doch nun bricht im Bundestag erneut Streit aus.
Bewaffnet ins Parlament zu kommen, ist verboten. Doch Thomas Seitz hält die Möglichkeiten zum Selbstschutz auf dem Arbeitsweg für unzureichend.
Mordanschläge, bezahlte Extremisten, Förderung von Migration: Das Parlamentarische Kontrollgremium fordert von der Regierung besseren Schutz vor Moskaus Aktivitäten.
Die hohe Zahl von AfD-Mitarbeitern aus dem rechtsextremen Lager löst in den anderen Fraktionen Empörung aus. Sie wollen verhindern, dass dafür Steuergeld fließt.
Das Innenministerium will Handynetz-Betreiber zwingen, Technik der Chinesen zu verbannen. Doch Digitalminister Wissing blockiert die Pläne. Nun verlangen viele ein Machtwort des Kanzlers.
Die Bundesregierung soll bis Ende Juni eine Position zu den umstrittenen Asylverfahren in Drittstaaten vorlegen.
Zu Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz übt CSU-Chef Söder scharfe Kritik an Kanzler Scholz. Von einer Einigung beim Thema Migration sind alle Beteiligten noch weit entfernt.
Die Grünen-Parteivorsitzende legt auf ihrer Website ihre Einkünfte offen. Warum sie das tut und wie viel Geld sie erhält.
Vor dem nächsten Bund-Länder-Gipfel zu Flucht und Migration bahnt sich eine neue Konfrontation an. Markus Söder fordert eine noch härtere Asylpolitik, die Innenministerin rät den Länderchefs, einfach zu tun, was längst machbar ist.
Innenministerin Nancy Faeser sagt dem boomenden Drogenschmuggel aus Südamerika den Kampf an. Doch vor Ort zeigt sich, wie mächtig die Kartelle sind - und wie skrupellos.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann geht im Koalitionsstreit in die Offensive. Sie warnt SPD und FDP vor einem Sparkurs auf Kosten der Schwachen, findet den Flirt der Liberalen mit der Union „nicht klug“ - und fordert von ihnen stattdessen mehr Tempo im Kampf gegen Rechtsextreme.
Die Bundesinnenministerin will wissen, ob Asylverfahren auch in Drittstaaten jenseits der EU abgewickelt werden könnten - Experten sehen eine Menge kontroverser Fragen.
2023 gab es fast doppelt so viele Attacken wie im Jahr zuvor. Politiker der Linken fordern eine konsequente Verfolgung rechter Straftaten und ein klares Bekenntnis zum Recht auf Asyl.
Aufstocken, die Schuldenbremse lockern, anderswo sparen? Die Koalition diskutiert darüber, wie sie die Verteidigungsausgaben finanzieren will, wenn das Sondervermögen aufgebraucht ist.
Ein grüner Innenpolitiker wirft dem Koalitionspartner "ein gefährliches Spiel auf Zeit" vor - und fordert auch die Entwaffnung von AfD-Mitgliedern. Die Liberalen halten das geltende Recht für streng genug.
Überall im Land treffen Grüne in dieser Woche auf Blockaden wütender Demonstranten. Das Klima ist vergiftet, Gespräche werden unmöglich. Dabei wären gerade die nötig.
Beschimpfen, bedrängen, bedrohen: Manche Menschen akzeptieren die Grenzen legitimen Protests nicht mehr. Die Politik muss reagieren.
Finanzflüsse abschneiden, Desinformation stoppen: Innenministerin Faeser präsentiert ein Programm, um die Demokratie vor Rechtsextremisten zu schützen. Manchem stand bisher ein Koalitionspartner im Weg.