Ampelkoalition:Machtprobe beim Mietrecht

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihr Kollege Marco Buschmann (FDP) aus dem Justizressort auf der Regierungsbank im Bundestag. (Foto: Carsten Koall/picture alliance/dpa)

Die Sozialdemokraten werfen Justizminister Buschmann (FDP)vor, wichtige Änderungen beim Thema Wohnen und Mieten absichtlich zu blockieren - weil es bei einem anderen Thema nicht vorangeht.

Von Constanze von Bullion und Georg Ismar, Berlin

Es mangelt nicht an Konflikten in der Koalition. Und in manchen haben sich die Gegner so heillos verheddert, dass gar nichts mehr vorangeht. Nun erhöht die in Umfragen abgestürzte Kanzlerpartei SPD den Druck auf die FDP, dass es bei einem ihrer Herzensthemen vorangeht - beim Mietrecht. Im Koalitionsvertrag wurde von SPD, Grünen und FDP vereinbart, Mieterhöhungen stärker zu begrenzen als bisher, damit Menschen mit wenig Einkommen, Familien und Studierende nicht noch stärker aus Innenstädten verdrängt werden.

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