Die Ampelkoalition hat auf die Messermorde von Solingen mit Gesetzesverschärfungen reagiert, ein Teil davon wurde im Bundesrat gestoppt. Ist das Vorhaben nun gescheitert?
Familienrechtsreform
:Wer mehr betreut, soll weniger Unterhalt zahlen
Mit neuen Regeln für Paare und Trennungseltern will Bundesjustizminister Buschmann das Familienrecht modernisieren – eines der Vorhaben ist noch hochumstritten.
Bürokratieabbau
:Die Faxe dicke
Justizminister Buschmann hat versprochen, das Dickicht der Bürokratie zu lichten. Jetzt verabschiedet der Bundestag das Gesetz dazu. Unnötige Vorschriften fallen weg, andere werden vereinfacht. Einige haben trotzdem was zu meckern.
Reaktion auf Anschlag in Solingen
:Ampel verschärft Migrationsrecht
Die Bundesregierung will Leistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber kürzen, das Waffenrecht verändern und Abschiebungen erleichtern. Die Sicherheitsbehörden erhalten mehr Befugnisse.
Gewaltkriminalität
:„Das wird ganz schnell passieren“
Nach Solingen will die Bundesregierung Messerverbote ausweiten. Bewegen muss sich hier vor allem die FDP. Und es werden weitere Maßnahmen diskutiert.
MeinungStreit in der Koalition
:In einer Selbsthilfegruppe Anonymer Regierender hätte Robert Habeck sich diesen Satz wohl verkniffen
Der Wirtschaftsminister und der Justizminister beklagen den ewigen Streit in der Ampel. Und können es dennoch nicht lassen, weiterhin Gemeinheiten auszuteilen.
Justiz
:Auch Hausärzte fordern Schutz
Das Gesetz, das Einsatzkräfte vor Aggressionen bewahren soll, müsse erweitert werden.
Terrorgefahr
:Buschmann lehnt Wohnungsdurchsuchungen ab
Ein Gesetzentwurf des Innenministeriums schlägt hohe Wellen. Ermittler hoffen auf mehr Befugnisse im Kampf gegen den Terror. Doch Kritiker wie der Justizminister warnen vor einem Tabubruch.
MeinungPrantls Blick
:Das war nicht Recht, das war eine Simulation von Recht
Der Austausch des Auftragsmörders Wadim Krassikow ist richtig, aber in der Begründung verrucht unehrlich. Es handelt sich um eine eigentlich illegale Gefangenenbefreiung zwecks Nothilfe für Putin-Opfer.
Freilassung des Tiergartenmörders
:Es brauchte ein Machtwort des Justizministers
Wadim Krasikow hat in Berlin am helllichten Tag gemordet, seine Haft hatte gerade erst begonnen. Jetzt darf er nach Russland. Wie ist das rechtlich möglich?
Bundesverfassungsgericht
:Schutz fürs Schutzschild
Eine Sperrminorität bei der Richterwahl, Verfahrenstricks, die Änderung der Geschäftsordnung – bisher wäre es relativ einfach, den Verfassungsrichtern ihre Eigenständigkeit zu nehmen oder ihre Arbeit zu blockieren. Wie das in Zukunft verhindert werden soll.
Wehrdienst
:Streit um Fairness, Pflicht und Freiheit
Muss Deutschland Druck ausüben, um genug neue Soldaten zu gewinnen? Die Bundeswehr glaubt das. Doch die FDP tritt auf die Bremse – und nicht nur sie. Fragen und Antworten zu einer hitzigen Debatte.
Bundeswehr
:FDP setzt Pistorius Grenzen
Finanzminister Lindner und Justizminister Buschmann sind zwar für eine Wehrerfassung junger Männer, aber niemand soll zu einer Musterung oder einem Wehrdienst verpflichtet werden können.
Propalästinensische Aktionen
:"Wir sind an eine Grenze gegangen"
Die Leitung der Berliner Humboldt-Uni wird für die Duldung von Besetzungen kritisiert, am Donnerstagabend griff die Polizei ein. Justizminister Buschmann sagt: "Gerade an Universitäten sollte das stärkere Argument zählen - und nicht das lautere Geschrei."
Gesetzesinitiative
:Buschmanns Kampf gegen den "Bürokratie-Burnout"
Der Bundestag berät das Gesetz zum Abbau überflüssiger Paragrafen und Verordnungen - doch die Begeisterung über das Vorhaben des Justizministers hält sich in Grenzen.
Demonstration in Hamburg
:Buschmann hält Sympathiebekundung für Kalifat nicht für strafbar
In Hamburg könnten an diesem Samstag auf einer Demo wieder Forderungen nach einem Kalifat erhoben werden. Der Bundesjustizminister sagt, der Staat müsse das prinzipiell aushalten - aber nicht in jedem Einzelfall.
Aufenthaltsrecht
:Sanktionen gegen falsche Väter
Justizminister Buschmann will mit einem neuen Gesetz die wahrheitswidrige Anerkennung von Vaterschaften verhindern, sie koste die Sozialkassen "horrende Summen". Was das für manche Eltern bedeuten kann.
MeinungRechtsstaat
:Wer so viel Macht hat, muss auch Kontrolle hinnehmen
Die Staatsanwaltschaften möchten keine Weisungen aus den Justizministerien mehr annehmen. Das ist verfassungsrechtlich bedenklich.
Digitale Bedrohung
:Warum der Kampf gegen Hass im Netz scheitern könnte
Justizminister Buschmanns geplantes "Gesetz gegen digitale Gewalt" ist ins Schlingern geraten. Grund sind zwei Gerichtsurteile. Wie nun nach einer Lösung gesucht wird.
ExklusivChinesische Spionage
:"Erhebliches Unverständnis"
Gefährdet Justizminister Buschmann Ermittlungen, weil er Geheimnisse ausplauderte? Sicherheitsbehörden ärgern sich über ein Interview des FDP-Politikers. Buschmanns Ministerium mag keinen Fehler erkennen.
Nach Spionagevorwürfen um AfD-Mann Krah
:Buschmann rechnet mit weiteren Spionagefällen
Deutschland sei längst in den Fokus autoritärer Mächte geraten, die sich auch geheimdienstlicher Mittel bedienten, sagte der Justizminister in "Bericht aus Berlin".
MeinungVorratsdaten
:Wer Daten speichern will, muss erst den Nutzen belegen
Innenministerin Nancy Faeser will die Spuren aller Internet-Nutzerinnen und -Nutzer sammeln - auch ohne Anlass und Verdacht. Sie beruft sich dabei auf den Europäischen Gerichtshof. Doch dessen Urteile handeln von etwas ganz anderem.
IP-Adressen-Speicherung
:Grundrechte gegen Sicherheit
Gerade bricht der alte Streit über die Vorratsdatenspeicherung wieder auf. Wäre diese überhaupt rechtens? Und was würde sie Ermittlern bringen?
Koalition
:Ampel will Mietpreisbremse verlängern
SPD und FDP verständigen sich im Zuge eines Deals auch zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Beendet ist der Zank damit aber nicht. Und auch die Gewerkschaft der Polizei findet die Regeln für das Sichern der IP-Adressen "unzureichend".
MeinungRegierung
:Gut für Verbrecher, schlecht für Hausbewohner
Der FDP-Justizminister kommt der SPD beim Mieterschutz ein kleines Stück entgegen. Und natürlich lässt er sich das teuer bezahlen: indem er die Bekämpfung von Kriminalität erschwert. Klingt seltsam? Ist aber so.
Künstliche Intelligenz
:Weil die Bilder lügen lernten
Die Bundesregierung will den "AI Act" der EU umsetzen: Künstlich generierte Abbildungen sollen gekennzeichnet werden. Bei der Gesichtserkennung im öffentlichen Raum hakt es aber noch - weil Justizminister Buschmann bremst.
Extremismus
:Wie hütet man die Hüter des Grundgesetzes?
Das Bundesverfassungsgericht soll vor Extremisten geschützt werden. Justizminister Buschmann hat dafür nun einen Vorschlag vorgelegt, für den es allerdings die Zustimmung der Union braucht. Die sitzt immerhin wieder am Verhandlungstisch.
Europäische Union
:EU-Staaten stimmen für Lieferkettengesetz
Eine überarbeitete Version des Entwurfs zur Sicherung von Umweltstandards und Menschenrechten findet nach langem Ringen eine Mehrheit. Deutschland enthält sich auf Drängen der FDP erneut.
Bürokratieentlastungsgesetz
:Adieu, Zettelwirtschaft
Justizminister Buschmann möchte mit einem neuen Gesetz unnötige Bürokratie abschaffen. Etliche Wirtschaftsverbände halten das Vorhaben noch für unzureichend.
MeinungBundesjustizminister
:Marco Buschmann redet gern über Fortschritt, bremst ihn aber
Mit wohlgesetzten Worten und Gesetzesentwürfen gibt sich der FDP-Mann als liberaler Vorkämpfer, jetzt beim Bürokratieabbau. Aber er ist auch ein Meister der Blockade.
MeinungInnere Sicherheit
:Der Einsatz von bezahlten Informanten braucht mehr Kontrolle
"Geld, Geld und Geld" braucht die Polizei beim Einsatz von V-Leuten - und Regeln, mit denen der Justizminister nun den Umgang mit ihnen endlich rechtsstaatlich absichern will.
Europäische Union
:EU-Staaten begraben Lieferkettengesetz
Nur noch eine Minderheit der Mitgliedsländer unterstützt den Entwurf zur Sicherung von Umweltstandards und Menschenrechten. Deutschlands Enthaltung ist nicht mehr ausschlaggebend.
"Maischberger"
:"Wir brauchen mehr Waffen und mehr Munition"
Bei "Maischberger" formuliert ein von der europäischen Debatte enttäuschter Wladimir Klitschko einmal mehr klare Forderungen an die Bundesregierung. Das Problem ist nur: Bei dem ebenfalls geladenen Minister ist er da an der falschen Adresse.
Eklat um Berlinale-Preisverleihung
:Na, bravo
Nach dem Eklat auf der Berlinale prüft Justizminister Buschmann rechtliche Schritte. Kulturstaatsministerin Roth erklärt ihren Applaus. Oder: Sie versucht es.
Nach Berlinale-Eklat
:Justizminister droht mit strafrechtlichen Konsequenzen
Marco Buschmann kritisiert die Preisverleihung am Wochenende und erklärt, das Strafrecht sei gut aufgestellt, um antisemitische Äußerungen zu ahnden.
Bundesregierung
:"Ihre Untätigkeit ist weder erklärbar noch nachvollziehbar"
Sozialdemokraten werfen FDP-Justizminister Buschmann in einem offenen Brief vor, die Mietrechtsreform zu blockieren. Die Liberalen attackieren daraufhin SPD-Bauministerin Geywitz.
Ampelkoalition
:Letzte Frist bis Aschermittwoch
Die Entscheidung zum EU-Lieferkettengesetz wurde vertagt, trotzdem ist eine Einigung in der Bundesregierung unwahrscheinlich. Weitere Wünsche der FDP lassen vielmehr neuen Streit erwarten.
Europäische Union
:Einigung auf Frauenschutzgesetz
Der Kompromiss bringt eine Vereinheitlichung des Strafrechts und besseren Schutz von Frauen. Frauenrechtlerinnen kritisieren, dass die Zustimmungslösung bei Vergewaltigung fehlt.
Gesellschaftliches Miteinander
:Freunde sollen sich füreinander verpflichten können
Justizminister Buschmann stellt Details der neuen "Verantwortungsgemeinschaft" vor, die soziale Beziehungen jenseits von Ehe und Verwandtschaft rechtlich absichert. Berührt das die Privilegien von Verheirateten?
Wirtschaft
:Buschmann bekräftigt Nein zu EU-Lieferkettengesetz
Der Justizminister ist überzeugt, dass die Risiken für Deutschland und dessen "mittelständisch geprägte Wirtschaft" überwiegen und will die Pläne daher nicht mittragen.
MeinungGleichberechtigung
:Nur Ja heißt Ja
Deutschland blockiert eine Regel, die Frauen in der ganzen EU besser vor Vergewaltigung und Cyberstalking schützen will. Es ist womöglich kein Zufall, dass dies an einem Justizminister von der FDP liegt.
Gewalt gegen Frauen
:Mehr als 100 Frauen richten offenen Brief an Justizminister
Deutschland blockiert im EU-Rat wegen rechtlicher Bedenken eine Richtlinie zur Bekämpfung geschlechterspezifischer Gewalt. Prominente Unterzeichnerinnen fordern Marco Buschmann nun auf, die Blockade aufzuheben - zum Schutz von Millionen Frauen.
Digitalisierung
:EU-Gesetz zur künstlichen Intelligenz könnte an Deutschland scheitern
Europa will die KI mit neuen Regeln zähmen. Aber die Bundesregierung ist sich plötzlich nicht mehr sicher, ob sie das auch will. Kippt die FDP das weltweit erste große KI-Gesetz?
ExklusivAmpelkoalition
:Machtprobe beim Mietrecht
Die Sozialdemokraten werfen Justizminister Buschmann (FDP)vor, wichtige Änderungen beim Thema Wohnen und Mieten absichtlich zu blockieren - weil es bei einem anderen Thema nicht vorangeht.
Bundesjustizminister Buschmann in Polen
:"Versuchen Sie, sich an die Prinzipien des Rechtsstaats zu halten"
Das rät Justizminister Marco Buschmann Studenten an der Uni Warschau. Einen entsprechenden Appell an Präsident Duda verkneift er sich beim ersten offiziellen deutschen Besuch bei der neuen polnischen Regierung.
MeinungFamilienpolitik
:Zoff zum Kindeswohl
Der Justizminister will das Familienrecht erneuern. Gerade für Kinder gleichgeschlechtlicher Eltern könnte sich einiges verbessern. Beim Umgangsrecht aber ist Ärger zu erwarten.
Familienpolitik
:Ein Katalog der Vielfalt
Mehr Freiräume bei Adoptionen, ein Wechselmodell für Trennungseltern, Rechtsklarheit für Patchworkfamilien: So will Justizminister Marco Buschmann das Familienrecht modernisieren.
ExklusivBundesregierung
:Rohrpost für den Kanzler
Allen Digitalisierungsbestrebungen zum Trotz sausen noch immer Büchsen mit wichtigen Inhalten durch das Kanzleramt. Das sollte eigentlich enden. Aber Olaf Scholz hält daran fest - und hat dafür ein paar gute Argumente.
Hochwasser
:Hohe Pegel in den Flüssen, niedrige Kosten für die Versicherer
Zumindest für die Versicherungen wird das jüngste Hochwasser wohl glimpflich ausgehen: Experten rechnen mit weniger als einer Milliarde Euro an Schäden. Das wäre weniger als 2002 und 2013 - und hat einen einfachen Grund.
Justiz
:Der oberste Ermittler
Reichsbürger, Ukraine, Hamas: Jens Rommel soll neuer Generalbundesanwalt werden - und somit an den Kreuzungspunkten nationaler und internationaler Krisen arbeiten.