Marco Buschmann

MeinungStrafrecht

:Weg mit dem Fahrerflucht-Paragrafen

Justizminister Marco Buschmann will ihn aus dem Strafgesetzbuch streichen. Völlig zu Recht: Denn er ist kleinkariert und überzogen. Aber das kann nur ein Anfang sein.

Verkehr

:Buschmann erwägt, Unfallflucht teilweise zu entkriminalisieren

Wer sich nach einem Unfall unerlaubt entfernt, könnte künftig nur noch eine Ordnungswidrigkeit begehen und keine Straftat mehr. Das würde aber nur gelten, wenn niemand verletzt wurde.

Internet

:Ist das schon "digitale Gewalt"?

Der Bundesjustizminister veröffentlicht Eckpunkte für ein Gesetz, mit dem er vor Gewalt im Netz schützen will. Was dort aufgeführt wird, geht manchen zu weit - genau wie die geplante Auskunftspflicht für Messengerdienste wie Whatsapp.

Gesetz gegen digitale Gewalt

:So will der Justizminister Hass im Netz bekämpfen

Wer auf sozialen Medien hetzt oder beleidigt, kommt meist davon. Marco Buschmann möchte das ändern - und etwa Account-Sperren per Gerichtsbeschluss ermöglichen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu seinem Vorstoß.

Digitale Gewalt

:Buschmann will Opfer von Hass im Internet besser schützen

Der Justizminister plant ein Gesetz gegen digitale Gewalt. Betroffene sollen mehr Rechte bekommen. Auch Accountsperren sollen möglich sein.

Familienrecht

:Buschmann will mehr Freiheit im Namensrecht

Künftig sollen gemeinsame Doppelnamen erlaubt sein, mit oder ohne Bindestrich. Tritt der Gesetzentwurf des Justizministers in Kraft, wird das auch für die Kinder unverheirateter Paare gelten.

Bund und Länder

:Justizminister streiten über die Ziele der Digitalisierung

Für die Digitalisierung der Justiz will der Bundesjustizminister den Ländern bis zu 200 Millionen Euro bereitstellen. Doch wofür soll das Geld genau verwendet werden?

Gleichbehandlung

:Transfrauen in der Frauensauna?

Das neue Selbstbestimmungsgesetz kommt. Doch die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes warnt schon vor neuer Benachteiligung: Personen dürften nicht nur wegen ihres Aussehens abgewiesen werden.

MeinungSelbstbestimmungsgesetz

:Der Entwurf hat eine mutlose Lücke

Nach langem Gerangel haben sich Justiz- und Familienministerium darauf geeinigt, wie das "Transsexuellengesetz" abgeschafft werden soll. Das ist gut, aber nicht gut genug.

MeinungAmpelkoalition

:Die FDP kann nicht Regierung und Opposition zugleich sein

Ausgerechnet der FDP mangelt es an der Grundtugend des ehrbaren Kaufmanns: Verlässlichkeit. Zeit zu beweisen, dass sie einen Koalitionsvertrag unterschrieben hat und keinen ungedeckten Scheck.

Gesellschaftspolitik

:Aufbruch? Machen wir später

Die Ampel will das Namensrecht modernisieren, das Unterhaltsrecht reformieren, ein Selbstbestimmungsgesetz zur Geschlechtsangleichung vorlegen. Doch bei allen Versprechen heißt es: warten.

Namensrecht

:Die Zukunft gehört den Müller-Lüdenscheidts

Eltern können einen Doppelnamen wohl bald an ihre Kinder weitergeben. Und das dürfte erst der Anfang einer folgenreichen Revolution sein.

MeinungStrafprozesse

:Diese Zustände gehören abgeschafft

Was hat ein Zeuge gesagt, was nicht? Im Gericht sind alle Beteiligten auf ihre Mitschriften angewiesen. Justizminister Buschmann will nun Video- und Tonaufzeichnungen erlauben. Recht hat er. Zum Teil jedenfalls.

Gerichtsprozesse

:Richter stellen sich gegen Bild- und Tonaufzeichnungen

Bundesjustizminister Buschmann will in Gerichtssälen Kameras mitlaufen lassen, aus den Aufnahmen sollen automatisiert Protokolle entstehen. Unter Richtern hat das einen Sturm der Entrüstung entfacht.

"Libra Rechtsbriefing"

:Zu nah dran

Die juristische Fachzeitschrift "Libra" wird eingestellt, weil der Bund die Mehrheit am Verlag hält. Ein Presseorgan in Staatshand ist aber verboten.

MeinungDeutschland und Israel

:Berlin bleibt klare Kritik an Jerusalem schuldig

Die Reise von Justizminister Buschmann führt zur falschen Zeit an den falschen Ort. Das ist aber nicht allein sein Fehler.

Rechtsstaat

:Marco Buschmanns heikle Reise nach Israel

Israels rechte Regierung unter Benjamin Netanjahu will eine große Justizreform durchsetzen. 60 000 Menschen gehen dagegen auf die Straße. Das hält Deutschlands Justizminister nicht von einem Besuch ab - offenbar gegen den Rat des Außenministeriums.

Die von der Bundesregierung geplante Einführung einer Verantwortungsgemeinschaft soll nach Angaben von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) keine Alternative zur Ehe sein. An dem besonderen Schutz der Ehe werde sich nichts ändern, erklärte ...

Bundesregierung

:Streit um die Indexmieten

Justizminister Buschmann will Indexmieten nicht stärker reglementieren, obwohl sie gerade rasant steigen. Damit verärgert er die Koalitionspartner - schon wieder.

Mietrecht

:Eine Berliner Fehde

Der Bundesjustizminister hat sich heillos mit Bauministerin Klara Geywitz und Innenministerin Nancy Faeser zerstritten. Die Leidtragenden sind die Menschen, die bezahlbaren Wohnraum suchen.

Parteien

:Unsere teure Demokratie

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Dienstag über die Finanzierung der Parteien. Müssen diese nun um ihr Geld zittern - oder sogar Millionen Euro zurückzahlen?

MeinungInflation

:Setzt Indexmieten auf den Index

Wahrscheinlich sind Millionen Mietverträge an die Inflation gekoppelt. Für die Menschen ist das ein enormes Risiko - das sich mildern ließe, wenn die Politik denn wollte.

01:00

Corona-Pandemie

:Lauterbach hält früheres Ende der Maskenpflicht für möglich

Im Fernverkehr und in Gesundheitseinrichtungen sind nach der bisherigen Rechtslage noch bis 7. April FFP2-Masken vorgeschrieben. Der Gesundheitsminister aber kann sich vorzeitig eine Änderung vorstellen.

Corona-Pandemie

:Scholz will an Corona-Maßnahmen festhalten

Die Länder könnten jetzt schon lockern, die bundesweiten Regeln hingegen sollten bis Anfang April bleiben, lässt der Kanzler in der koalitionsinternen Debatte ausrichten. Auch die Chefin der Wirtschaftsweisen hält die Maskenpflicht weiterhin für sinnvoll.

Pandemie

:Ende aller Corona-Maßnahmen? Was Buschmanns Ampel-Partner dazu sagen

SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach und die Grünen wenden sich gegen die Forderung des FDP-Justizministers, mit dem Ende der Pandemie müssten nun auch alle Auflagen fallen.

Nach Drostens Entwarnung

:Debatte um Ende der Corona-Maßnahmen

Nach Einschätzung des Virologen Christian Drosten ist die Pandemie vorbei. Bundesjustizminister Marco Buschmann plädiert nun für politische Konsequenzen. SPD und Grüne mahnen dagegen noch zur Vorsicht.

Ersatzfreiheitsstrafe

:Kabinett beschließt kürzere Haft bei nicht bezahlter Geldstrafe

Wer nach einer Verurteilung nicht zahlen kann, soll dafür nicht mehr so lange ins Gefängnis müssen wie bisher. Mit der Frage, ob das Schwarzfahren künftig keine Straftat mehr sein soll, will sich Justizminister Buschmann 2023 befassen.

Waffenrecht

:Die Deutschen und die Waffen

Einerseits hat Deutschland bereits eines der strengsten Waffengesetze der Welt. Andererseits können Waffen zu leicht in die Hände von gewaltbereiten "Reichsbürgern" fallen. Wie geht das zusammen?

"Reichsbürger"-Razzia

:Buschmann stellt sich beim Waffenrecht gegen Faeser

Nach der Aufdeckung der Umsturzfantasien sogenannter Reichsbürger schlägt die Bundesinnenministerin schärfere Waffengesetze vor. Der Justizminister argumentiert dagegen, stattdessen solle geltendes Recht besser durchgesetzt werden.

Bundesregierung

:Wie schlägt sich die Ampel?

Am kommenden Donnerstag hat die Ampelkoalition ihre ersten turbulenten zwölf Monate überstanden. Der Kanzler und seine wichtigsten sechzehn Mitstreiterinnen und Mitstreiter in der Kritik.

Marco Buschmann im Interview

:"Wir werden einen langen Atem haben"

Der Bundesjustizminister über Deutschlands Rolle bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine, seine Kämpfe mit der Innenministerin und Strafen für Klimaaktivisten.

MeinungStrafrecht

:Gegen diese Reform gibt es keine guten Gründe

Zu viele Menschen treibt es in den sozialen Abgrund, wenn sie wegen nicht bezahlter Geldbußen ins Gefängnis müssen. Justizminister Buschmann will die Ersatzfreiheitsstrafe halbieren. Innenministerin Faeser sollte endlich aufhören zu blockieren.

Klimaaktivismus

:Buschmann prüft härtere Strafen zum Schutz von Kunst

Wer Kulturschätze angreife, überschreite "eine rote Linie", findet der FDP-Bundesjustizminister. Parteikollege Baum hält die bestehenden Gesetze für ausreichend.

MeinungSocial Media

:Rechtlos, aber das muss nicht so bleiben

Weder die Strafverfolgung noch die inkonsequenten Hausregeln von Facebook und Co. haben den Hass im Netz bislang eindämmen können. Warum es Zeit ist, ganz neue Wege zu gehen.

Datenschutzstreit

:Eiskalter Kompromissvorschlag

Um Kriminelle im Netz leichter aufspüren zu können, fordert Innenministerin Faeser die Vorratsdatenspeicherung - doch Justizminister Buschmann ist dagegen. Jetzt könnte Bewegung in den festgefahrenen Streit kommen.

Aktivismus

:Klimaaktionen als Straftaten?

Die Kritik an der Klimaschutzbewegung "Letzte Generation" wächst. Justizminister Marco Buschmann warnt die Aktivisten vor empfindlichen Konsequenzen.

Letzte Generation

:Justizminister Buschmann hält Gefängnisstrafen für Klimaaktivisten für möglich

Wer Krankenwagen blockiere, könne sich der fahrlässigen Körperverletzung schuldig machen, so der FDP-Politiker. Experten weisen darauf hin, dass Gaffende und Autofahrer in vielen Fällen Rettungskräfte behindern und so Leben gefährden.

Infektionsschutz

:Diese Corona-Regeln gelten seit Oktober

Eine Testpflicht in mehr Bereichen, dazu eine strengere Maskenpflicht auch in Arztpraxen und Schulen - mit Ausnahmen für Geimpfte, Genesene oder negativ Getestete: Das neue Infektionsschutzgesetz im Überblick.

MeinungStrafverfolgung

:Klingt gut, bringt nichts

"Quick freeze", so heißt die von FDP-Minister Buschmann betriebene Alternative zur Vorratsdatenspeicherung. Die Idee ist hübsch, doch nicht neu - und sie blieb aus gutem Grund bisher in der Schublade.

Kampf gegen Straftaten im Netz

:Streit auf Vorrat

SPD-Innenministerin Nancy Faeser will die Vorratsdatenspeicherung zurück, um Kindesmissbrauch zu bekämpfen. Grüne und FDP sind sauer. Am Dienstag wird vom Europäischen Gerichtshof ein wegweisendes Urteil gefällt. Und dann?

Coronavirus

:Maskenpflicht in Flugzeugen fällt weitgehend

Dafür soll per Gesetz bundesweit festgelegt werden, dass außer in Fernzügen, Kliniken und Pflegeheimen auch in Arztpraxen FFP2-Maskenpflicht gilt. Die Lufthansa reagiert erleichtert.

Neues Infektionsschutzgesetz

:Maskenpflicht in Flug- und Fernverkehr

Das Bundeskabinett hat sich auf Corona-Maßnahmen für den Herbst geeinigt. Neue Triage-Regeln bestimmen, welche Patienten bei Engpässen zuerst behandelt werden.

Infektionsschutzgesetz

:Lauterbach mahnt, Buschmann spricht von "Vorhängeschlössern"

Eigentlich war alles klar. Die Maskenpflicht drinnen ist ab Herbst wieder möglich, Lockdowns nicht. Doch maskenlos im Flugzeug reisende Politiker haben die Debatte wieder angefacht. Nun müssen die beiden Minister ihren Kompromiss verteidigen.

MeinungPandemie

:Ein Problem, das mit jedem Tag größer wird

Die Menschen vor Infektionen zu schützen? Darum geht es der Regierung schon lange nicht mehr. Wer so viele Ansteckungen zulässt, muss aber wenigstens Hilfsangebote und Forschung zu Long Covid bereitstellen.

MeinungGeplante Corona-Maßnahmen

:Widersprüchlich, praxisfern und medizinisch fragwürdig

Vom Sommer der Unvernunft und der Wurstigkeit hinein in ein Chaos mit Ankündigung: Der Entwurf zum neuen Infektionsschutzgesetz trägt die Handschrift von zwei Besserwissern.

Corona

:Nimmt Deutschland die Pandemie zu ernst?

Nach langen Querelen wurden Maßnahmen für den Corona-Herbst beschlossen. In den Nachbarstaaten spielt das Virus kaum noch eine Rolle. Sind die alle zu leichtsinnig?

MeinungInfektionsschutzgesetz

:Ein Ding mit guten Ansätzen - und vielen Schwachstellen

Wenn sich zwei so unterschiedliche Männer einigen müssen wie der Gesundheits- und der Justizminister, steht am Ende nicht immer ein guter Kompromiss. Sondern in diesem Fall auch ein Gesetz, das noch mehr Klarheit vertragen kann.

Coronavirus

:Neues Infektionsschutzgesetz fertig ausgehandelt

Nach zähen Verhandlungen einigen sich FDP-Justizminister Buschmann und Gesundheitsminister Lauterbach offenbar auf einen Kompromiss. Der SPD-Politiker sieht das Land "für den Herbst gerüstet".

Die Änderungen im Gesetzbuch bei geschlechtsspezifischen Gewalttaten bringen nichts. Besser wären Prävention und konsequentes Ermitteln.