Marco Buschmann - aktuelle Themen & Nachrichten - SZ.de

Marco Buschmann

dpa-Nachrichten

  1. Konferenz in Potsdam
    :Waffen und Gewaltschutz - Innenminister loten Einigung aus

  2. Messerattacke
    :Angriff in Mannheim löst neue Debatte über Abschiebungen aus

  3. Justiz
    :Buschmann: Mehr Gemeinschaft und Verfassungspatriotismus

  4. Hamburg
    :Buschmann zu Kalifat-Lob: Absurde Meinung nicht strafbar

  5. Justiz
    :Richterbund beklagt Zeitlupen-Tempo bei Digitalisierung

  6. Finanzen
    :Buschmann: Schuldenbremse hat sich bewährt

  7. Internet
    :Buschmann: Kennzeichnungspflicht für KI-Bilder

  8. Kriminalität
    :Faeser will Frauen besser vor Gewalt schützen

  9. Alle dpa-Nachrichten

Weitere Artikel

Gesetzgebung
:Wie geht es weiter mit dem Sicherheitspaket?

Die Ampelkoalition hat auf die Messermorde von Solingen mit Gesetzesverschärfungen reagiert, ein Teil davon wurde im Bundesrat gestoppt. Ist das Vorhaben nun gescheitert?

Von Jan Bielicki

SZ PlusFamilienrechtsreform
:Wer mehr betreut, soll weniger Unterhalt zahlen

Mit neuen Regeln für Paare und Trennungseltern will Bundesjustizminister Buschmann das Familienrecht modernisieren – eines der Vorhaben ist noch hochumstritten.

Von Constanze von Bullion, Sina-Maria Schweikle

SZ PlusBürokratieabbau
:Die Faxe dicke

Justizminister Buschmann hat versprochen, das Dickicht der Bürokratie zu lichten. Jetzt verabschiedet der Bundestag das Gesetz dazu. Unnötige Vorschriften fallen weg, andere werden vereinfacht. Einige haben trotzdem was zu meckern.

Von Constanze von Bullion

Reaktion auf Anschlag in Solingen
:Ampel verschärft Migrationsrecht

Die Bundesregierung will Leistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber kürzen, das Waffenrecht verändern und Abschiebungen erleichtern. Die Sicherheitsbehörden erhalten mehr Befugnisse.

Von Markus Balser, Constanze von Bullion, Paul-Anton Krüger

Gewaltkriminalität
:„Das wird ganz schnell passieren“

Nach Solingen will die Bundesregierung Messerverbote ausweiten. Bewegen muss sich hier vor allem die FDP. Und es werden weitere Maßnahmen diskutiert.

Von Markus Balser, Constanze von Bullion

SZ PlusMeinungStreit in der Koalition
:In einer Selbsthilfegruppe Anonymer Regierender hätte Robert Habeck sich diesen Satz wohl verkniffen

Der Wirtschaftsminister und der Justizminister beklagen den ewigen Streit in der Ampel. Und können es dennoch nicht lassen, weiterhin Gemeinheiten auszuteilen.

Kommentar von Detlef Esslinger

Justiz
:Auch Hausärzte fordern Schutz

Das Gesetz, das Einsatzkräfte vor Aggressionen bewahren soll, müsse erweitert werden.

Terrorgefahr
:Buschmann lehnt Wohnungsdurchsuchungen ab

Ein Gesetzentwurf des Innenministeriums schlägt hohe Wellen. Ermittler hoffen auf mehr Befugnisse im Kampf gegen den Terror. Doch Kritiker wie der Justizminister warnen vor einem Tabubruch.

Von Markus Balser

SZ PlusMeinungPrantls Blick
:Das war nicht Recht, das war eine Simulation von Recht

Der Austausch des Auftragsmörders Wadim Krassikow ist richtig, aber in der Begründung verrucht unehrlich. Es handelt sich um eine eigentlich illegale Gefangenenbefreiung zwecks Nothilfe für Putin-Opfer.

Von Heribert Prantl

Freilassung des Tiergartenmörders
:Es brauchte ein Machtwort des Justizministers

Wadim Krasikow hat in Berlin am helllichten Tag gemordet, seine Haft hatte gerade erst begonnen. Jetzt darf er nach Russland. Wie ist das rechtlich möglich?

Von Ronen Steinke

SZ PlusBundesverfassungsgericht
:Schutz fürs Schutzschild

Eine Sperrminorität bei der Richterwahl, Verfahrenstricks, die Änderung der Geschäftsordnung – bisher wäre es relativ einfach, den Verfassungsrichtern ihre Eigenständigkeit zu nehmen oder ihre Arbeit zu blockieren. Wie das in Zukunft verhindert werden soll.

Von Constanze von Bullion

SZ PlusWehrdienst
:Streit um Fairness, Pflicht und Freiheit

Muss Deutschland Druck ausüben, um genug neue Soldaten zu gewinnen? Die Bundeswehr glaubt das. Doch die FDP tritt auf die Bremse – und nicht nur sie. Fragen und Antworten zu einer hitzigen Debatte.

Von Georg Ismar, Sina-Maria Schweikle

Bundeswehr
:FDP setzt Pistorius Grenzen

Finanzminister Lindner und Justizminister Buschmann sind zwar für eine Wehrerfassung junger Männer, aber niemand soll zu einer Musterung oder einem Wehrdienst verpflichtet werden können.

Von Martin Anetzberger, Georg Ismar

SZ PlusPropalästinensische Aktionen
:"Wir sind an eine Grenze gegangen"

Die Leitung der Berliner Humboldt-Uni wird für die Duldung von Besetzungen kritisiert, am Donnerstagabend griff die Polizei ein. Justizminister Buschmann sagt: "Gerade an Universitäten sollte das stärkere Argument zählen - und nicht das lautere Geschrei."

Von Celine Chorus und Dimitri Taube

Gesetzesinitiative
:Buschmanns Kampf gegen den "Bürokratie-Burnout"

Der Bundestag berät das Gesetz zum Abbau überflüssiger Paragrafen und Verordnungen - doch die Begeisterung über das Vorhaben des Justizministers hält sich in Grenzen.

Von Constanze von Bullion

Demonstration in Hamburg
:Buschmann hält Sympathiebekundung für Kalifat nicht für strafbar

In Hamburg könnten an diesem Samstag auf einer Demo wieder Forderungen nach einem Kalifat erhoben werden. Der Bundesjustizminister sagt, der Staat müsse das prinzipiell aushalten - aber nicht in jedem Einzelfall.

Aufenthaltsrecht
:Sanktionen gegen falsche Väter

Justizminister Buschmann will mit einem neuen Gesetz die wahrheitswidrige Anerkennung von Vaterschaften verhindern, sie koste die Sozialkassen "horrende Summen". Was das für manche Eltern bedeuten kann.

Von Constanze von Bullion

SZ PlusMeinungRechtsstaat
:Wer so viel Macht hat, muss auch Kontrolle hinnehmen

Die Staatsanwaltschaften möchten keine Weisungen aus den Justizministerien mehr annehmen. Das ist verfassungsrechtlich bedenklich.

Kommentar von Ronen Steinke

Digitale Bedrohung
:Warum der Kampf gegen Hass im Netz scheitern könnte

Justizminister Buschmanns geplantes "Gesetz gegen digitale Gewalt" ist ins Schlingern geraten. Grund sind zwei Gerichtsurteile. Wie nun nach einer Lösung gesucht wird.

Von Constanze von Bullion

SZ PlusExklusivChinesische Spionage
:"Erhebliches Unverständnis"

Gefährdet Justizminister Buschmann Ermittlungen, weil er Geheimnisse ausplauderte? Sicherheitsbehörden ärgern sich über ein Interview des FDP-Politikers. Buschmanns Ministerium mag keinen Fehler erkennen.

Von Markus Balser und Constanze von Bullion

Nach Spionagevorwürfen um AfD-Mann Krah
:Buschmann rechnet mit weiteren Spionagefällen

Deutschland sei längst in den Fokus autoritärer Mächte geraten, die sich auch geheimdienstlicher Mittel bedienten, sagte der Justizminister in "Bericht aus Berlin".

SZ PlusMeinungVorratsdaten
:Wer Daten speichern will, muss erst den Nutzen belegen

Innenministerin Nancy Faeser will die Spuren aller Internet-Nutzerinnen und -Nutzer sammeln - auch ohne Anlass und Verdacht. Sie beruft sich dabei auf den Europäischen Gerichtshof. Doch dessen Urteile handeln von etwas ganz anderem.

Kommentar von Wolfgang Janisch

SZ PlusIP-Adressen-Speicherung
:Grundrechte gegen Sicherheit

Gerade bricht der alte Streit über die Vorratsdatenspeicherung wieder auf. Wäre diese überhaupt rechtens? Und was würde sie Ermittlern bringen?

Von Wolfgang Janisch und Christoph Koopmann

Koalition
:Ampel will Mietpreisbremse verlängern

SPD und FDP verständigen sich im Zuge eines Deals auch zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Beendet ist der Zank damit aber nicht. Und auch die Gewerkschaft der Polizei findet die Regeln für das Sichern der IP-Adressen "unzureichend".

Von Constanze von Bullion und Angelika Slavik

SZ PlusMeinungRegierung
:Gut für Verbrecher, schlecht für Hausbewohner

Der FDP-Justizminister kommt der SPD beim Mieterschutz ein kleines Stück entgegen. Und natürlich lässt er sich das teuer bezahlen: indem er die Bekämpfung von Kriminalität erschwert. Klingt seltsam? Ist aber so.

Kommentar von Constanze von Bullion

Künstliche Intelligenz
:Weil die Bilder lügen lernten

Die Bundesregierung will den "AI Act" der EU umsetzen: Künstlich generierte Abbildungen sollen gekennzeichnet werden. Bei der Gesichtserkennung im öffentlichen Raum hakt es aber noch - weil Justizminister Buschmann bremst.

Von Constanze von Bullion

Extremismus
:Wie hütet man die Hüter des Grundgesetzes?

Das Bundesverfassungsgericht soll vor Extremisten geschützt werden. Justizminister Buschmann hat dafür nun einen Vorschlag vorgelegt, für den es allerdings die Zustimmung der Union braucht. Die sitzt immerhin wieder am Verhandlungstisch.

Von Constanze von Bullion

Europäische Union
:EU-Staaten stimmen für Lieferkettengesetz

Eine überarbeitete Version des Entwurfs zur Sicherung von Umweltstandards und Menschenrechten findet nach langem Ringen eine Mehrheit. Deutschland enthält sich auf Drängen der FDP erneut.

Bürokratieentlastungsgesetz
:Adieu, Zettelwirtschaft

Justizminister Buschmann möchte mit einem neuen Gesetz unnötige Bürokratie abschaffen. Etliche Wirtschaftsverbände halten das Vorhaben noch für unzureichend.

Von Constanze von Bullion

SZ PlusMeinungBundesjustizminister
:Marco Buschmann redet gern über Fortschritt, bremst ihn aber

Mit wohlgesetzten Worten und Gesetzesentwürfen gibt sich der FDP-Mann als liberaler Vorkämpfer, jetzt beim Bürokratieabbau. Aber er ist auch ein Meister der Blockade.

Kommentar von Constanze von Bullion

SZ PlusMeinungInnere Sicherheit
:Der Einsatz von bezahlten Informanten braucht mehr Kontrolle

"Geld, Geld und Geld" braucht die Polizei beim Einsatz von V-Leuten - und Regeln, mit denen der Justizminister nun den Umgang mit ihnen endlich rechtsstaatlich absichern will.

Kommentar von Ronen Steinke

Europäische Union
:EU-Staaten begraben Lieferkettengesetz

Nur noch eine Minderheit der Mitgliedsländer unterstützt den Entwurf zur Sicherung von Umweltstandards und Menschenrechten. Deutschlands Enthaltung ist nicht mehr ausschlaggebend.

Von Jan Diesteldorf

SZ Plus"Maischberger"
:"Wir brauchen mehr Waffen und mehr Munition"

Bei "Maischberger" formuliert ein von der europäischen Debatte enttäuschter Wladimir Klitschko einmal mehr klare Forderungen an die Bundesregierung. Das Problem ist nur: Bei dem ebenfalls geladenen Minister ist er da an der falschen Adresse.

Von Josef Kelnberger

SZ PlusEklat um Berlinale-Preisverleihung
:Na, bravo

Nach dem Eklat auf der Berlinale prüft Justizminister Buschmann rechtliche Schritte. Kulturstaatsministerin Roth erklärt ihren Applaus. Oder: Sie versucht es.

Von Jörg Häntzschel

Nach Berlinale-Eklat
:Justizminister droht mit strafrechtlichen Konsequenzen

Marco Buschmann kritisiert die Preisverleihung am Wochenende und erklärt, das Strafrecht sei gut aufgestellt, um antisemitische Äußerungen zu ahnden.

Bundesregierung
:"Ihre Untätigkeit ist weder erklärbar noch nachvollziehbar"

Sozialdemokraten werfen FDP-Justizminister Buschmann in einem offenen Brief vor, die Mietrechtsreform zu blockieren. Die Liberalen attackieren daraufhin SPD-Bauministerin Geywitz.

Von Angelika Slavik

SZ PlusAmpelkoalition
:Letzte Frist bis Aschermittwoch

Die Entscheidung zum EU-Lieferkettengesetz wurde vertagt, trotzdem ist eine Einigung in der Bundesregierung unwahrscheinlich. Weitere Wünsche der FDP lassen vielmehr neuen Streit erwarten.

Von Roland Preuß

Europäische Union
:Einigung auf Frauenschutzgesetz

Der Kompromiss bringt eine Vereinheitlichung des Strafrechts und besseren Schutz von Frauen. Frauenrechtlerinnen kritisieren, dass die Zustimmungslösung bei Vergewaltigung fehlt.

Von Jan Diesteldorf und Finn Walter

SZ PlusGesellschaftliches Miteinander
:Freunde sollen sich füreinander verpflichten können

Justizminister Buschmann stellt Details der neuen "Verantwortungsgemeinschaft" vor, die soziale Beziehungen jenseits von Ehe und Verwandtschaft rechtlich absichert. Berührt das die Privilegien von Verheirateten?

Von Constanze von Bullion

Wirtschaft
:Buschmann bekräftigt Nein zu EU-Lieferkettengesetz

Der Justizminister ist überzeugt, dass die Risiken für Deutschland und dessen "mittelständisch geprägte Wirtschaft" überwiegen und will die Pläne daher nicht mittragen.

SZ PlusMeinungGleichberechtigung
:Nur Ja heißt Ja

Deutschland blockiert eine Regel, die Frauen in der ganzen EU besser vor Vergewaltigung und Cyberstalking schützen will. Es ist womöglich kein Zufall, dass dies an einem Justizminister von der FDP liegt.

Kolumne von Jagoda Marinić

Gewalt gegen Frauen
:Mehr als 100 Frauen richten offenen Brief an Justizminister

Deutschland blockiert im EU-Rat wegen rechtlicher Bedenken eine Richtlinie zur Bekämpfung geschlechterspezifischer Gewalt. Prominente Unterzeichnerinnen fordern Marco Buschmann nun auf, die Blockade aufzuheben - zum Schutz von Millionen Frauen.

SZ PlusDigitalisierung
:EU-Gesetz zur künstlichen Intelligenz könnte an Deutschland scheitern

Europa will die KI mit neuen Regeln zähmen. Aber die Bundesregierung ist sich plötzlich nicht mehr sicher, ob sie das auch will. Kippt die FDP das weltweit erste große KI-Gesetz?

Von Jannis Brühl und Jan Diesteldorf

SZ PlusExklusivAmpelkoalition
:Machtprobe beim Mietrecht

Die Sozialdemokraten werfen Justizminister Buschmann (FDP)vor, wichtige Änderungen beim Thema Wohnen und Mieten absichtlich zu blockieren - weil es bei einem anderen Thema nicht vorangeht.

Von Constanze von Bullion und Georg Ismar

Bundesjustizminister Buschmann in Polen
:"Versuchen Sie, sich an die Prinzipien des Rechtsstaats zu halten"

Das rät Justizminister Marco Buschmann Studenten an der Uni Warschau. Einen entsprechenden Appell an Präsident Duda verkneift er sich beim ersten offiziellen deutschen Besuch bei der neuen polnischen Regierung.

Von Viktoria Großmann

SZ PlusMeinungFamilienpolitik
:Zoff zum Kindeswohl

Der Justizminister will das Familienrecht erneuern. Gerade für Kinder gleichgeschlechtlicher Eltern könnte sich einiges verbessern. Beim Umgangsrecht aber ist Ärger zu erwarten.

Kommentar von Constanze von Bullion

Familienpolitik
:Ein Katalog der Vielfalt

Mehr Freiräume bei Adoptionen, ein Wechselmodell für Trennungseltern, Rechtsklarheit für Patchworkfamilien: So will Justizminister Marco Buschmann das Familienrecht modernisieren.

Von Constanze von Bullion

SZ PlusExklusivBundesregierung
:Rohrpost für den Kanzler

Allen Digitalisierungsbestrebungen zum Trotz sausen noch immer Büchsen mit wichtigen Inhalten durch das Kanzleramt. Das sollte eigentlich enden. Aber Olaf Scholz hält daran fest - und hat dafür ein paar gute Argumente.

Von Georg Ismar

Hochwasser
:Hohe Pegel in den Flüssen, niedrige Kosten für die Versicherer

Zumindest für die Versicherungen wird das jüngste Hochwasser wohl glimpflich ausgehen: Experten rechnen mit weniger als einer Milliarde Euro an Schäden. Das wäre weniger als 2002 und 2013 - und hat einen einfachen Grund.

Von Ralf Gehlen

SZ PlusJustiz
:Der oberste Ermittler

Reichsbürger, Ukraine, Hamas: Jens Rommel soll neuer Generalbundesanwalt werden - und somit an den Kreuzungspunkten nationaler und internationaler Krisen arbeiten.

Von Wolfgang Janisch

Gutscheine: