Ein Tauschgeschäft zum gegenseitigen Vorteil, das ist der Plan. Die Bundesregierung will qualifizierten Arbeitskräften aus Marokko den Weg in den deutschen Arbeitsmarkt erleichtern - und abgelehnte marokkanische Asylbewerber schneller abschieben als bisher. Marokko wiederum hofft auf Unterstützung aus Deutschland, ob in Sicherheitsfragen oder bei der Qualifikation von Arbeitskräften. Im Oktober reiste Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) deshalb mit großer Entourage nach Rabat, für erste Gespräche. Nun meldet sie: Es gehe voran. Deutschland habe mit Marokko eine "umfassende Migrationspartnerschaft" verabredet.
"Wir wollen Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht konsequent durchsetzen. Und auf der anderen Seite wollen wir qualifizierte Kräfte gewinnen, die wir in vielen Bereichen unserer Wirtschaft dringend brauchen", erklärte Faeser. Joachim Stamp, Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen, war Dienstag noch in Marokko. Man werde "vertrauensvoll und freundschaftlich daran arbeiten", zum Wohle beider Länder irreguläre Migration zu reduzieren und legale Wege in den Arbeitsmarkt zu stärken, erklärte er.
Marokko nahm kaum noch eigene Staatsbürger zurück
Schriftlich vereinbart wurde allerdings nichts. Es handelt sich also nicht um ein Abkommen, wie die Bundesregierung es etwa mit Georgien unterzeichnet hat. In Marokkos wurde nur eine "enge Migrationszusammenarbeit" vereinbart, mündlich. Im Bundesinnenministerium hieß es dazu am Dienstag, beide Seiten hätten eine intensive Zusammenarbeit "auf der praktischen Ebene" verabredet. Ein schriftliches Abkommen sei zuletzt gar nicht vorgesehen gewesen. Man könnte es auch anders ausdrücken: Es gibt Fortschritte, aber es bleiben vorsichtige Schritte.
Schon bei Faesers Marokko-Reise im Oktober wurde die Ministerin nicht müde zu betonen, Deutschland spreche "auf Augenhöhe" mit der marokkanischen Regierung über eine "Migrationspartnerschaft". Keinesfalls sollte in Rabat der Eindruck entstehen, die Bundesrepublik setze das Königreich Marokko unter Druck, eigenen Staatsbürgern nach erfolglosen Asylverfahren in Deutschland endlich wieder Ersatzpapiere auszustellen. Zuletzt war das nur noch selten der Fall. Marokko nahm kaum noch eigene Staatsbürger zurück, auch wegen des Konflikts um die West-Sahara. Das soll sich nun ändern.
Unter den Ausreisepflichtigen sind viele Intensivstraftäter
Die Zahl ausreisepflichtiger Marokkaner, die aus Deutschland abgeschoben werden können, ist nicht sehr groß. Mitte letzten Jahres waren es knapp 900 Personen. Allerdings sind darunter nach Angaben aus Sicherheitskreisen überdurchschnittlich viele Intensivstraftäter. Die Bundesregierung wäre sie gern los. Marokkos Regierung hat hierzu offenbar Bereitschaft signalisiert. Im Gegenzug soll Deutschland bei der Ausbildung marokkanischer Grenzschützer helfen.
Zugleich finden in Marokko etwa 40 Prozent der jungen Menschen nach Lehre oder Studium im eigenen Land keine Arbeit. Deutschland will ihnen künftig, gerade im Bereich Pflege, den Zugang zu Jobs oder Fortbildung in Deutschland erleichtern. Marokko hofft, dass sie eines Tages hoch qualifiziert zurückkehren - Deutschland wohl eher, dass sie bleiben.
