Der Kanzler war voll des Lobes am 7. November - für sich und seine Gesprächspartner. Gerade hatten sich Bund und Länder nach 17 Stunden auf eine Verschärfung der Migrationspolitik geeinigt. Er glaube, "dass das hier ein sehr historischer Moment ist", sagte Olaf Scholz (SPD) damals beim nächtlichen Auftritt nach der Ministerpräsidentenkonferenz im Kanzleramt. Wer genau hinhörte, nahm schon damals bei Scholz' Gästen Zweifel wahr. Rückführungen, Bezahlkarte: Die ganzen Einzelmaßnahmen seien schon "sehr granular", sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU).
An diesem Mittwoch kommt es zum nächsten Showdown. Rhein hat diesmal in die eigene Landesvertretung in Berlin geladen, wo die Länder zuerst untereinander und dann mit dem Kanzler beraten. Scholz soll am Nachmittag zur Konferenz stoßen. Sein Treffen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten ist diesmal allerdings nur für zwei Stunden angesetzt. Ob das reicht, ist ziemlich fraglich. Denn nur vier Monate nach der "historischen" Einigung erhöhen vor allem die unionsgeführten Länder erneut den öffentlichen Druck auf die Bundesregierung, die Asylpolitik rasch noch weiter zu verschärfen.
Markus Söder fordert "jetzt sofort einen echten Richtungswechsel"
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte am Sonntag "jetzt sofort einen echten Richtungswechsel". Asylbewerber sollten erst nach frühestens fünf statt drei Jahren volle Sozialleistungen erhalten. Wer neu aus dem Kriegsland Ukraine nach Deutschland flüchte und ankomme, solle "künftig kein Bürgergeld beziehen, sondern nur Asylleistungen". Außerdem brauche es beschleunigte Rückführungen und eine "Integrationsgrenze", die klarmache, "bis zu welchem Wert" Integration leistbar sei. Sonst bestehe die Gefahr von Parallelgesellschaften.
Hessens Ministerpräsident Rhein mahnte in der Bild am Sonntag Klarheit an, wann weitere Rückführungsabkommen geschlossen werden. "Wir müssen an alle Stellschrauben ran, um die irreguläre Migration zu begrenzen", sagte er.
Die gerade von ihrer Südamerika-Reise zurückgekehrte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mahnte bei den Ländern an, erst mal die geschaffenen Möglichkeiten zu nutzen. "Diese Ministerpräsidentenkonferenz ist wichtig, um in Bund, Ländern und Kommunen praktisch umzusetzen, was wir an neuen Grundlagen zur Steuerung und Begrenzung der Migration geschaffen haben", sagte Faeser der Süddeutschen Zeitung. So sei das Gesetzespaket mit "restriktiven Regelungen für mehr und schnellere Rückführungen" bereits beschlossen. "Die für Rückführungen verantwortlichen Länder können diese Regelungen nun nutzen." Von der Bundespolizei würden sie dafür jede Unterstützung erhalten, sagte Faeser.
1160 zusätzliche Kräfte beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Dass die Länder selbst aktiver werden könnten, gilt für Faeser auch beim Ausbau von Digitalisierung und Verwaltung. "Mit 1160 zusätzlichen Kräften beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und 300 Millionen Euro zusätzlich für die Digitalisierung und Beschleunigung der Asylverfahren zeigen wir, dass wir Tempo machen", sagte die SPD-Politikerin. Derzeit verfügt das Bundesamt nach eigenen Angaben über rund 8000 Stellen. Mit dem zusätzlichen Personal sollen die oft viel zu langen Verfahren verkürzt werden. Mehr Tempo fordert Faeser auch von anderen. "Das muss auf allen Ebenen passieren, auch in den Ausländerbehörden der Länder."
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In der Bundesregierung wächst derweil das Unverständnis über die ständig neuen Forderungen der Union und der unionsgeführten Bundesländer. Die Lage habe sich deutlich beruhigt, heißt es. Vor allem die irreguläre Migration gehe zurück. Im Winter treten wegen der schwierigen Bedingungen stets weniger Menschen die gefährliche Fluchtroute etwa über das Mittelmeer an.
Klar ist allerdings offenbar schon im Vorfeld, dass Länder und Kommunen bei dem Treffen nicht mit weiteren Hilfen rechnen können, die den Bund belasten. Dafür stehe schlicht kein Geld zur Verfügung, hieß es.
