Die SPD wagt im Streit um die Lösung der Haushaltskrise die Machtprobe mit der FDP. Der Bundesparteitag in Berlin beschloss am Samstag unter dem Beifall der 600 Delegierten einstimmig einen kurzfristig erarbeiteten Initiativantrag der Parteiführung. Demnach soll die Bundesregierung wegen des Krieges in der Ukraine und seiner Folgen eine Notlage für 2024 ausrufen. Dies würde es wiederum erlauben, abermals die Schuldenbremse auszusetzen und mehr Geld auszugeben.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) soll dies nun in den Verhandlungen anstreben. Die SPD will damit sicherstellen, dass die Unterstützung für die Ukraine fortgesetzt, ein Abbau des Sozialstaats vermieden und der ökologische Umbau von Wirtschaft und Industrie weiterhin möglich ist. Das Bundesverfassungsgericht hatte Mitte November das Umwidmen von 60 Milliarden Euro an nicht genutzten Corona-Geldern in einen Klima- und Transformationsfonds (KTF) für verfassungswidrig erklärt. Diese fehlen nun für die kommenden Jahre. Seit Wochen versuchen Scholz, Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Einigung zu finden. Der Haushalt für 2024 kann wegen der schwierigen Verhandlungen nicht mehr in diesem Jahr vom Bundestag verabschiedet werden.
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"Die Transformation zu einer klimaneutralen und digitalen Wirtschaft muss genau einmal in Deutschland gelingen. Diese Zeit ist jetzt", heißt es in dem Leitantrag. Dieser war am Rande des Parteitags entwickelt worden. Die SPD will sich damit der FDP entgegenstellen. Diese möchte allein für 2024 rund 17 Milliarden Euro im Kernhaushalt einsparen, statt abermals mehr Schulden aufzunehmen als von der Schuldenbremse erlaubt. Lindner sagt, dass er noch nicht überzeugt sei, dass tatsächlich erneut die verfassungsrechtlichen Anforderungen für das Erklären einer Notlage vorliegen - und man sonst wieder eine Niederlage riskiert.
Antrag zu mehr Schulden mit Scholz abgestimmt
Nachdem es führende Sozialdemokraten gefordert und Scholz angedeutet haben, wird nun vom Parteitag - dem höchsten Beschlussgremium der Sozialdemokraten - das Anerkennen einer Notlage für 2024 eingefordert. Mit Kanzler Scholz sei der Antrag abgestimmt, hieß es in Parteikreisen. Ähnliche Anträge aus dem Saarland und Nordrhein-Westfalen sind in dem Antrag aufgegangen. Wenn die FDP und ihr Vorsitzender Lindner sich dem entgegenstellen, könnte das die Ampelkoalition einem Bruch näher führen.
"Das Handeln eines aggressiven Autokraten im Krieg entzieht sich nicht nur der Kontrolle des deutschen Staates, sondern beeinträchtigt erheblich die Finanzlage des Bundes und weiterer öffentlicher Haushalte", wird in dem Antrag mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin betont. "Politisch ist damit aus unserer Perspektive die Voraussetzung einer Notsituation gegeben, die eine erweiterte Kreditaufnahme zur Bewältigung der mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verbundenen Folgen ermöglicht."
Allerdings wird hier betont, dass "politisch" die Voraussetzung für eine Notlage aus SPD-Sicht gegeben sei, die FDP betont aber, dass diese halt auch juristisch gegeben sein müsste.
Verfassungsrechtlich vorgegebene Spielräume für den Haushalt müssten deshalb im Sinne der Bevölkerung genutzt werden, fordert die SPD in ihrem politischen Notlagen-Beschluss. Wir werden weiter in ein starkes Land investieren und den sozialen Zusammenhalt schützen, statt Deutschlands Zukunft aufs Spiel zu setzen." Es werde möglichst zeitnah ein überarbeiteter Haushaltsentwurf 2024 vorgelegt werden. "Unser Ziel ist es, zügig Planungssicherheit zu schaffen, da daran auch konkrete Projekte und Trägerstrukturen hängen."
Unabhängig von den kurzfristigen Entscheidungen für den Haushalt 2024 rufe man zudem alle verantwortlichen Parteien in Deutschland dazu auf, "mit uns an einer Weiterentwicklung der Schuldenbremse für die kommenden Jahre und Jahrzehnte zu arbeiten." Nach einem Beschluss des Parteitags soll diese so reformiert werden, dass durch einen höheren Verschuldungsspielraum auch weiterhin Zukunftsinvestitionen in Milliardenhöhe möglich sein sollen.
Verwiesen wird auch auf gewaltige Ansiedlungs- und Konjunkturprogramme etwa in den USA durch den Inflation Reduction Act der Regierung von US-Präsident Joe Biden. Die Jusos setzten zudem einen Beschluss für eine Vermögensabgabe besonders wohlhabender Bürger durch, allerdings ist dies bisher ebenso wenig in der Ampelkoalition mit FDP und Grünen durchsetzbar, wie andere Versuche, mehr umzuverteilen.
Vor allem Juso-Chef Philipp Türmer hatte zuvor mehr Durchsetzungskraft von Scholz in der Ampelkoalition, vor allem gegenüber der FDP eingefordert. Die Menschen wollten "keinen Moderator der Macht", sagte Türmer. Er sei der Chef der Regierung und "nicht der Paartherapeut von Robert und Christian". Scholz habe mal gesagt, "Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch." Nun sagte Türmer zu Scholz: "Hiermit bestelle ich Führung."
