Familienministerium

Bundesregierung

:Welche Demokratieprojekte jetzt nicht mehr gefördert werden

Workshops in Frauenhäusern, Umweltschutzkurse, Beratung für Rechtsextremismus-Aussteiger: Familienministerin Prien will 200 Projekten die Zuschüsse streichen. Immer zu Recht? Ein Einblick anhand von fünf Beispielen.

Rassismus und Antisemitismus

:„Wir stecken in einer Diskriminierungskrise“

In den vergangenen drei Jahren haben sich so viele Menschen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gemeldet wie nie zuvor. Die Beauftragten gehen mit der Bundesregierung hart ins Gericht.

Vereinzelung

:Einsam, das sind nicht nur die anderen

Es ist das neue Rauchen, das neue Sitzen. Gefährlich für die Gesundheit – und ein gesellschaftliches Problem: Einsamkeit. Doch wie hilft man jenen wirklich, die niemanden mehr haben?

Beruf und Familie

:Wenn Unternehmen Familienpolitik ersetzen

Die Bundesregierung lässt sich Zeit mit der bezahlten Freistellung von Vätern nach der Geburt. Einige Firmen kümmern sich darum jetzt selbst, andere haben Bedenken.

Schwangerschaftsabbrüche

:Frauen sollen besser vor Abtreibungsgegnern geschützt werden

Die Bundesregierung will Protestaktionen gegen Schwangerschaftsabbrüche vor Beratungsstellen und Arztpraxen verbieten. Frauen sollen dorthin gehen können, ohne belästigt zu werden.

MeinungGesellschaft

:Wenn schon, dann richtig

Die Bundesregierung hat sich den Kampf gegen Einsamkeit vorgenommen und dazu auch eine Strategie vorgelegt. Aber wie ernst sie das Thema wirklich nimmt, ist fraglich.

Einsamkeit

:„Ein sehr unangenehmes Gefühl“

Einsamkeit ist ein überaus persönliches Phänomen – das die ganze Gesellschaft angeht. Denn immer mehr Menschen, auch junge, leiden darunter. Wie nimmt sich die Politik des Problems an?

Sparmaßnahmen bei Jugendprojekten

:Morgen, Kinder

Jugendverbände schlagen Alarm: Das Bundesjugendministerium plant, Mittel zu kürzen. Sogar ein Programm gegen Extremismus soll verschwinden. Oder geht da doch noch was?

Kindergrundsicherung

:Teufel im Detail

Eigentlich hätte das Gesetz am Mittwoch verabschiedet werden sollen. Doch offenbar herrscht noch Klärungsbedarf.

Kindergrundsicherung

:Rechnung mit Unbekannten

Nach langem Rätselraten bringt der Gesetzentwurf von Lisa Paus etwas Klarheit: 3,5 Milliarden Euro im Jahr soll die Kindergrundsicherung kosten, wenn sie 2025 eingeführt wird. Doch für die Zeit danach werden keine Zahlen genannt. Das Ringen mit der FDP geht weiter.

Kindergrundsicherung

:3,5 Milliarden im ersten Jahr

Familienministerin Paus führt auf 90 Seiten ihre Pläne für die in der Ampelkoalition umstrittene Kindergrundsicherung aus. In dem Konzept plädiert sie erneut dafür, die Zahlungen insgesamt zu erhöhen - eingerechnet ist das aber nicht.

Sozialpolitik

:Nach Bayern sollen erneut 1,4 Milliarden Euro Elterngeld fließen

Nach Auskunft des Zentrums Bayern Familie und Soziales sind im ersten Halbjahr 2023 knapp 91 000 Anträge auf das vom Bund finanzierte Elterngeld eingegangen.

Vermögen

:Nein, ihr gehört nicht zur Mittelschicht

Menschen zählen sich zur Mitte der Gesellschaft, obwohl sie Topverdiener sind oder arm. Das führt zu falschen politischen Entscheidungen. Es gibt nur einen Ausweg: Gehaltszettel auf den Tisch.

Kinderhilfswerk-Report

:Deutsche würden im Kampf gegen Kinderarmut mehr Steuern akzeptieren

Zwei Drittel der Bürger finden, dass Staat und Gesellschaft nicht genug gegen Kinderarmut unternehmen. Sie wären sogar bereit, dafür selbst Opfer zu bringen, zeigt eine Umfrage des Kinderhilfswerks.

Elterngeld

:"Ist doch logisch, wer in den meisten Fällen zu Hause bleibt"

Vor allem für hoch qualifizierte Frauen könnte die Einkommensgrenze beim Elterngeld Folgen haben. Was Betroffene dazu sagen.

MeinungHilfe für arme Familien

:Die dreiste Ministerin

Lisa Paus spricht von einer Einigung bei der Kindergrundsicherung. Wie bitte? Das Gegenteil ist der Fall - und auch ein Scheitern noch möglich.

1991

:Stand suchen auf beweglicher Position

Frauenministerin Angela Merkel, die als stellvertretende CDU-Vorsitzende gehandelt wird, vermeidet bewusst die Festlegung auf einen Parteiflügel

Endlich soll das "Transsexuellengesetz" abgeschafft werden. An seiner Stelle kommt ein Recht darauf, selbst zu bestimmen, als wer ein Mensch leben möchte. Das ist ein wichtiger Schritt zu einer offenen Gesellschaft.

Familienrecht

:Menschen sollen Geschlecht und Vornamen im Pass leichter ändern können

Das ist der zentrale Punkt des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes der Ampelkoalition. Es soll das Transsexuellengesetz ablösen, das viele Menschen als diskriminierend empfinden.

Bundesregierung

:"Ich bin gekommen, um zu bleiben"

Lisa Paus soll in ihrem neuen Job als Bundesfamilienministerin für die Grünen gesellschaftspolitische Spuren hinterlassen. Wichtig ist dabei, länger durchzuhalten als ihre Vorgängerinnen.

Bundesregierung

:Familienministerin Spiegel tritt zurück

Nach nur vier Monaten verliert die Ampelkoalition ihr erstes Kabinettsmitglied. Die Grünen-Politikerin reagiert auf die Kritik an ihrem Frankreich-Urlaub nach der Flutkatastrophe im Juli 2021. Damals war sie Umweltministerin in Rheinland-Pfalz.

MeinungFlutkatastrophe

:Anne Spiegel in Erklärungsnot

Die grüne Familienministerin Anne Spiegel wollte vor dem Untersuchungsausschuss in Mainz die Zweifel an ihrem Krisenmanagement während des Ahr-Hochwassers zerstreuen. Das gelang ihr nur bedingt.

SZ MagazinSagen Sie jetzt nichts

:Schon eingelebt im Amt, Anne Spiegel?

Die Familienminis­terin im Interview ohne Worte über ihre Antwort auf Sexismus, den besten Trost – und die Frage, ob sie lieber mit Friedrich Merz oder Alice Weidel Kaffee trinken gehen würde.

Bundesregierung

:Anne wer?

Sie ist die designierte Familienministerin: Während kaum jemand in Berlin Anne Spiegel kennen dürfte, regiert sie in Mainz seit Jahren reibungslos mit. Trotzdem hört sie immer wieder eine Frage.

Leserdiskussion

:Franziska Giffey - ein Trumpf der SPD?

Trotz fehlerhafter Arbeit darf Familienministerin Giffey ihren Doktorgrad behalten. Die Sozialdemokraten atmen auf - sie behalten einen Trumpf im Kabinett, kommentiert SZ-Autor Stefan Braun.

Leserdiskussion

:Ihre Meinung zu den Plänen der Familienministerin

Wenn Väter viel Zeit mit ihren Kindern verbringen und diese ein eigenes Zimmer bei ihnen haben, sollen Väter nicht mehr den vollen Unterhalt zahlen müssen.

Leserdiskussion

:Sollten alle Doktorarbeiten von Politikern überprüft werden?

Die Dissertation von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey steht unter Plagiatsverdacht. Das Internetforum VroniPlag Wiki hat an gleich mehreren Stellen "gravierendes wissenschaftliches Fehlverhalten" entdeckt. Giffey selbst hat nun ihre ehemalige Hochschule um Prüfung gebeten.

Misshandlung, Stalking, Vergewaltigung, Mord: 138 893 Mal sind im vergangenen Jahr hierzulande Menschen Opfer von Gewalt in der Partnerschaft geworden; 147 Frauen wurden von ihren Partnern oder Expartnern getötet. Das geht aus einer Statistik des Familienministeriums hervor.

SZ JetztJugendpolitik

:Erster "Jugend-Check"-Bericht veröffentlicht

Mit dem Instrument will die Politik die Belange junger Menschen stärker mitdenken. Funktioniert das?

Leserdiskussion

:Braucht Deutschland ein Gesetz zur Förderung der Demokratie?

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey schlägt ein Gesetz zur Förderung der Demokratie vor, das die demokratische Bildung junger Menschen in den Fokus rückt. "Die Mittel für die Jugendarbeit wurden in Sachsen jahrelang gekürzt, die Folgen davon sehen wir jetzt", kritisiert Giffey die sächsische CDU-Landesregierung.

Familienministerium

:Ein Ministerium für Frauen verhindert die Gleichstellung

Es nährt das Bild, sie bräuchten Schutz und mehr Hilfe als Männer. Dass wahrscheinlich wieder eine Frau den Ministerposten bekommt, macht es nicht besser.

Katarina Barley im Porträt

:Der Auftrag

Katarina Barley war gern SPD-Generalsekretärin. Dann wurde sie plötzlich Familienministerin. Nun muss sie schönreden, was sie bekämpfen will: dass Frauen gerne mal abserviert werden.

Familienpolitik

:Pflegefamilien sollen mehr Rechte bekommen

Ein Gesetz soll Kinder vor dem Verlust von Bezugspersonen schützen. Bisher müssen Pflegekinder - zumindest theoretisch - immer damit rechnen, ihre Pflegefamilie wieder verlassen zu müssen.

Bundesregierung

:Auch ältere Kinder sollen Unterhalt vom Staat bekommen

Bislang gehen Kinder, die älter als zwölf Jahre sind, leer aus, wenn ein Elternteil sich nach der Trennung weigert, Unterhalt zu zahlen.

CDU-Debatte

:Schwesig fordert Männer zum Kampf gegen Sexismus auf

Die Familienministerin findet eine Reduzierung aufs Geschlecht und Altherrenwitze "nicht akzeptabel". Damit widerspricht sie ihrer Vorgängerin wesentlich.

Bezahlt ein Elternteil keinen Unterhalt, springt der Staat ein, bis das Kind zwölf wird. Die Familienministerin will diesen Zeitraum ausdehnen. Das reicht noch lange nicht, stellt ein Gutachten fest.

Familienministerin

:Besserer Kinderschutz

Manuela Schwesig sichert den Kommunen dauerhaft jährlich 51 Millionen Euro zu - und plant eine Reihe von Änderungen.

SZ MagazinFamilie

:»Es kann immer was passieren«

Geld oder Liebe? Frauen sollten sich für beides entscheiden, fordert die ehemalige Familienministerin Renate Schmidt - und sich wirklich nur auf sich selbst verlassen.

"Equal Pay Day"

:Schwesig will noch in diesem Jahr Gesetz für Lohngleichheit

Gleicher Lohn für beide Geschlechter: Familienministerin Schwesig will bis Ende des Jahres ein Gesetz zur gleichen Bezahlung von Frauen und Männern durchsetzen - gegen den Willen der Union.

Koalitionsstreit um Alleinerziehende

:Familienministerin Schwesig legt sich mit Schäuble an

Schäuble will keine steuerlichen Anreize für Alleinerziehende - und handelt sich damit eine Kampfansage von Familienministerin Schwesig ein. Auch SPD-Chef Gabriel pocht auf die Einhaltung des Koalitionsvertrags.

SZ MagazinPolitik

:»Ich wollte nie Vorbild sein«

Kristina Schröder gab ihr Ministeramt auf, um mehr Zeit für ihre Tochter zu haben. Nun hat sie ihr zweites Kind bekommen - sitzt aber schon wieder im Bundestag. Ein Gespräch mit einer Frau, die viel Widerspruch aushalten muss.

Verteidigungsministerin in spe

:Gefahrenministerin von der Leyen

Frauen kommandieren inzwischen Boote der Marine, sie dienen beim Kommando Spezialkräfte - es ist also Zeit, dass Ursula von der Leyen die erste Verteidigungsministerin wird. Die 55-Jährige erwartet ein Ministerium, von dem es heißt, es habe bisher noch jeden kleingekriegt.

Die Einführung des Betreuungsgeldes und der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz stehen kurz bevor, Bundesfamilienministerin Schröder muss sich bei beidem Kritik von der Opposition gefallen lassen. Sie schießt zurück - und empfiehlt Eltern, Druck auf die Kommunen zu machen.

Familienreport 2012

:Mehr Akademikerinnen bekommen wieder Kinder

Kinderlose Uni-Absolventinnen waren ein Sinnbild des demografischen Wandels. Jetzt bekommen diese Frauen wieder Kinder - so steht es zumindest im Familienreport 2012. Zudem löst sich die traditionelle Rollenverteilung zwischen Mann und Frau weiter auf. Die Ergebnisse des Berichts im Überblick.

Der Rest ist Schweigen: Das Bundesfamilienministerium will sich auf Anfrage nicht zur Versetzung von Eva Maria Welskop-Deffaa in den einstweiligen Ruhestand äußern. Eine neue Leiterin für die Abteilung "Gleichstellung und Chancengleichheit" steht jedoch schon bereit.

MeinungFamilienministerin Kristina Schröder

:Watschenweib der Berliner Politik

Keiner anderen Ministerin schlägt so viel Häme entgegen wie Familienministerin Schröder. Sie kämpft gegen eine feste Frauenquote und für eine Sperrstunde für Jugendliche. Damit zeigt Schröder Mut - leider an den falschen Stellen.

Umbau im Familienministerium

:Rauswurf der letzten Hoffnung

Familienministerin Kristina Schröder entlässt ihre allseits angesehene und zugleich wichtigste Gleichstellungsexpertin - Frauenverbände und Parteifreundinnen protestieren. Von einem "bestürzenden Signal" und einer "unsouveränen Ministerin" ist die Rede.

Ausgehverbot für Jugendliche

:Hundertprozentig dumme Idee

Im Kampf gegen junge Komasäufer denkt man in Schröders Familienministerium darüber nach, das Ausgehverbot für Jugendliche zu verschärfen. Die Idee mag für manche Pädagogen verlockend klingen, ist aber Unsinn. Denn den vernünftigen Umgang mit Bier, Wein oder Schnaps lernen Teenager vor allem über eines: gute Vorbilder.

ExklusivGesetzentwurf von Schwarz-Gelb

:Arme gehen beim Betreuungsgeld leer aus

Union und FDP wollen den neuen Zuschuss mit dem Arbeitslosengeld II verrechnen - damit erhalten Hartz-IV-Empfänger praktisch kein Geld.