:Warum Demokratieprojekte um ihre Existenz fürchten
Der Haushaltsstreit der Ampel könnte schwere Folgen für Initiativen gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus haben - um das Gesetz, das sie stärken könnte, wird noch immer gerungen.
MeinungFamilienpolitik
:Eine Ministerin und ihre falsche Idee
Mit ihrer Kindergrundsicherung wird Lisa Paus nur Schaden stiften: Sie vergrößert den Behördenwirrwarr. Sie schafft Anreize zum Chillen, nicht zum Arbeiten - und einen Zungenbrecher, auf den keiner gewartet hat. Anmerkungen eines Verwaltungsprofis.
ExklusivKindergrundsicherung
:Kommt "das größte sozialpolitische Reformprojekt der Ampel" nur schrittweise?
Laut einem Regierungspapier könnte Familienministerin Lisa Paus vom Komplettstart am 1. Januar 2025 abrücken und die Sozialreform gegen Kinderarmut stufenweise einführen. Auch den Haushaltsstreit würde das entschärfen.
Studie zu Sozialleistungen
:Forscher fordern Generalsanierung des Sozialstaats
Wer mehr arbeitet, bekommt oft nicht mehr Geld, wenn er zugleich staatliche Hilfe bezieht. Das müsse sich ändern, verlangen Wissenschaftler. Die FDP will nun Korrekturen an der Kindergrundsicherung durchsetzen.
ExklusivSozialleistungen
:Studie: Wer mehr arbeitet, hat weniger Geld
Das deutsche Sozialsystem hat gravierende Mängel, zeigen Forscher auf - und schlagen ein alternatives Modell vor. Das könnte die Sozialpolitik der Bundesregierung verändern.
ExklusivFamilienpolitik
:Was das Elterngeld bewirkt
Die Finanzhilfe hat die Arbeitsteilung zwischen Frauen und Männern verändert, zeigt eine Studie. Besonders dann, wenn sich Väter zeitweise allein um Haushalt und Kind kümmern.
Kinderarmut
:Ab ins Behörden-Pingpong
Mit der Kindergrundsicherung sollen bedürftige Familien viel leichter an Hilfsgelder kommen, sagt Ministerin Paus. Ein Sozialberater, der Mütter und Väter durch den deutschen Sozialstaat lotst, meldet erhebliche Zweifel an.
Sparmaßnahmen bei Jugendprojekten
:Morgen, Kinder
Jugendverbände schlagen Alarm: Das Bundesjugendministerium plant, Mittel zu kürzen. Sogar ein Programm gegen Extremismus soll verschwinden. Oder geht da doch noch was?
MeinungFamilienpolitik
:Ministerin Paus baut einen Irrgarten
Sollte man das Geld für die Kindergrundsicherung nicht vor allem denjenigen geben, für die es gedacht ist? Nein, findet die Grünen-Politikerin. Sie gründet erst einmal eine Behörde mit 5300 Stellen.
Kindergrundsicherung
:"Wenige Verbesserungen und sehr viele Verschlechterungen"
Familienministerin Paus will mit ihrem Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung armen Familien helfen. Harscher Widerspruch kommt ausgerechnet von denen, die diese Familien mit unterstützen: von Städten, Gemeinden und Landkreisen.
MeinungSozialpolitik
:Diesen Reformen fehlt es an Geld
Die Bundesregierung wollte beides: Bürgergeld und Kindergrundsicherung. Das geht in Kriegszeiten so nicht mehr. Und der vorliegende Gesetzesentwurf zu den Kindern enthält viel Fragwürdiges.
Familienpolitik
:Kabinett sagt Ja zur Kindergrundsicherung
Monatelang hat die Bundesregierung gestritten, nun segnet sie die das Sozialprojekt ab. Allerdings warten noch weitere Hürden - eine davon sogar innerhalb der Ampel. Das Wichtigste im Überblick.
ExklusivSozialpolitik
:Kindergrundsicherung hat schlechte Chancen im Bundesrat
Für das Gesetz braucht die Ampel auch Stimmen von Ländern, in denen die Union mitregiert. Aber die sind kritisch. Bayern spricht von einem "Bürokratie-Ungeheuer".
Unterstützung für Familien
:Kritische Punkte der Kindergrundsicherung
Auch nach der Ampel-Einigung zu der Reform dürfte es noch Änderungen an den Plänen geben.
Bundesregierung
:Ampel einigt sich auf Details der Kindergrundsicherung
Nach langem Koalitionsstreit hakte es zuletzt noch in wenigen Punkten. Nun macht die Ampel bei ihrem sozialpolitischen Aushängeschild einen Schritt nach vorne.
Kindergrundsicherung
:Teufel im Detail
Eigentlich hätte das Gesetz am Mittwoch verabschiedet werden sollen. Doch offenbar herrscht noch Klärungsbedarf.
Familien
:Verspricht die Regierung armen Kindern zu viel?
Schneller, smarter, schlanker: Die Kindergrundsicherung will Bürokratie abbauen, damit Familien leichter an Hilfen kommen. Doch bei den beteiligten Behörden wachsen Zweifel. Ein Überblick.
Ladies & Gentlemen
:Geschlossen in den Herbst
Bei der Kabinettsklausur wollten Kanzler, Ministerinnen und Minister Einigkeit und gute Laune demonstrieren. Was trug die Garderobe dazu bei?
Kindergrundsicherung
:530 Euro für die Kleinsten
Nach der späten Einigung der Ampel auf die Grundsicherung für armutsgefährdete Kinder nennt Familienministerin Paus geschätzte Beträge.
Grundsicherung für Bedürftige
:Paus legt Zahlen vor - bis zu 636 Euro für älteste Kinder
Der Streit über die Kindergrundsicherung ist endlich beigelegt, nun nennt die Familienministerin erstmals konkrete Summen. Und prognostiziert Kosten von mehr als zehn Milliarden Euro pro Jahr. CDU-Chef Merz spricht von "Irrsinn".
Schloss Meseberg
:Ampel will Wirtschaft ankurbeln
Zum Auftakt der Kabinettsklausur in Meseberg kündigt Bundeskanzler Olaf Scholz einen Zehn-Punkte-Plan an.
Bundesregierung
:Einigung bei Kindergrundsicherung
2025 stellt die Bundesregierung 2,4 Milliarden Euro als Hilfen bereit - und erntet viel Kritik. Verbände finden die Summe zu niedrig, die Kommunen fürchten einen hohen Verwaltungsaufwand.
Sozialreform
:Was sich durch die Kindergrundsicherung ändern soll
Die Ampel hat sich nach langem Streit geeinigt. Verschiedene Leistungen für Kinder sollen in einer gebündelt werden. Was ändert sich nun für Familien? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
MeinungKindergrundsicherung
:Nur eine Schadensbegrenzung
Der Streit in der Koalition war unnötig - denn letztlich hat sie sich jetzt auf bereits bekannte Eckpunkte verständigt. Und Familienministerin Paus kann das kaum als Erfolg werten.
Berlin
:Kinder, Kinder
Sie haben gerechnet, gerungen - und gleich wieder gestritten. Die Ampel-Parteien haben sich auf den letzten Drücker geeinigt, aber beschädigt sind alle. Und es ist nicht mal klar, was eigentlich die davon haben, um die es geht: die Familien.
Familienpolitik
:Ampelkoalition einigt sich bei Kindergrundsicherung
Die Regierung hat nach der Sommerpause dort weitergemacht, wo sie aufgehört hat: mit Streit. Nun wurde - kurz vor der Kabinettsklausur in Meseberg - immerhin zwischen Finanzminister Lindner und Familienministerin Paus eine Einigung erzielt. Offenbar musste der Kanzler vermitteln.
MeinungFamilien
:Rührseligkeit bringt rein gar nichts
Wenn es um die Jüngsten geht, wird in Deutschland resolut Stückwerkpolitik betrieben - das führt der Streit um die Kindergrundsicherung vor. Welchen Lebensweg ein Kind nimmt, ist in diesem reichen Land daher weiterhin Glückssache.
MeinungBundesregierung
:Wie das Selbstbestimmungsgesetz Betroffenen hilft
Menschen, die sich mit ihrem biologischen Geschlecht nicht identifizieren, sollen künftig selbst erklären können, ob sie im Personalregister als Frau oder Mann eingetragen werden wollen. Endlich.
Selbstbestimmungsgesetz
:Die fast freie Wahl des eigenen Geschlechts
Mann, Frau, divers - was jemand ist, soll jede und jeder weitgehend selbst entscheiden können. Doch am neuen Gesetzentwurf der Ampelkoalition entzündet sich teils heftige Kritik.
Kindergrundsicherung
:Rechnung mit Unbekannten
Nach langem Rätselraten bringt der Gesetzentwurf von Lisa Paus etwas Klarheit: 3,5 Milliarden Euro im Jahr soll die Kindergrundsicherung kosten, wenn sie 2025 eingeführt wird. Doch für die Zeit danach werden keine Zahlen genannt. Das Ringen mit der FDP geht weiter.
Kindergrundsicherung
:3,5 Milliarden im ersten Jahr
Familienministerin Paus führt auf 90 Seiten ihre Pläne für die in der Ampelkoalition umstrittene Kindergrundsicherung aus. In dem Konzept plädiert sie erneut dafür, die Zahlungen insgesamt zu erhöhen - eingerechnet ist das aber nicht.
Bundesregierung
:Ampel ringt um Kindergrundsicherung
Bei einem Spitzengespräch sucht Bundeskanzler Olaf Scholz eine Lösung im Streit um die Hilfen für armutsgefährdete Familien. Die FDP hat weiterhin grundsätzliche Bedenken.
MeinungAmpelkoalition
:Dieser Dauerstreit wird bleiben
Die drei Partner sind fast gleich stark, was die Suche nach Kompromissen immer erschwert. Dazu kommen Führungsschwächen.
Kindergrundsicherung
:Eine Rechnung mit vielen Unbekannten
Die Bundesregierung will Kinder aus der Armutsfalle holen. Seit Monaten wird um die Kindergrundsicherung gerungen. Nun stehen Eckpunkte fest. Aber der Streit zwischen den Familien- und Finanzressortchefs ist noch nicht gelöst.
Staatsfinanzen
:Grünen-Chefin Lang fordert Investitionen jenseits der Schuldenbremse
Nötig seien Projekte für "mehr Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit". Im Streit zwischen der Familienministerin und dem Finanzminister versucht Lang, Optimismus zu verbreiten.
Streit um Kindergrundsicherung
:Diakonie und Ökonomen stärken Familienministerin Paus
Zwei Milliarden Euro mehr für arme Familien - darauf beharrt Finanzminister Lindner. Reicht niemals, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, rechnet eine Studie nun vor. Und Paus freut sich.
MeinungDie Grünen
:Sie wollen ja viel
Der Wirtschaftsminister hat kaum Prokura, die Familienministerin macht es jeder Opposition leicht - die Öko-Partei muss ihre Rolle in der Ampel klären.
MeinungSozialpolitik
:Falsch herum
Die Kindergrundsicherung von Familienministerin Lisa Paus würde Eltern nicht die Erwerbstätigkeit erleichtern, sondern das Leben ohne solche.
Bundesregierung
:Minister-Veto
Was es bedeutet, wenn eine Ministerin oder ein Minister im Bundeskabinett einen "Leitungsvorbehalt" geltend macht.
Ampelstreit nach Sommerpause
:Des Kanzlers Machtwörtchen
Die Stimmung im Land ist mies, die Wirtschaftsdaten sind schlecht. Und nun steckt auch noch das Anti-Abschwung-Gesetz im Kabinett fest. Rekonstruktion eines turbulenten Neustarts.
Grüne
:Eine Zumutung zu viel
Hinter dem neuen Ampel-Zoff steckt mehr als der Alleingang einer Ministerin. Die Grünen sind im Umfragetief und hadern mit dem Zustand der Koalition.
Das Ziel von mehr Ruhe in der Koalition hält nicht lang. Von Erpressung ist bei einem Koalitionspartner die Rede, die CDU lästert - und auch Wirtschaftsvertreter üben deutliche Kritik.
MeinungBundesregierung
:Frisch erholt in die Selbstzerfleischung
Schon wieder bekämpfen die Koalitionäre einander ohne vernünftigen Grund. Wenn nicht einmal miserables Wachstum, ein anhaltender Krieg in Europa und Bestzahlen für Rechtspopulisten die Ampel vom Streiten abhalten - was dann?
Krach in der Ampelkoalition
:Paus blockiert Lindners Wachstumschancengesetz
Eigentlich sollte das Gesetz heute im Kabinett beschlossen werden, doch die Familienministerin und der Finanzminister sind uneins. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai attackiert die Grüne mit scharfen Worten.
Sozialpolitik
:Nach Bayern sollen erneut 1,4 Milliarden Euro Elterngeld fließen
Nach Auskunft des Zentrums Bayern Familie und Soziales sind im ersten Halbjahr 2023 knapp 91 000 Anträge auf das vom Bund finanzierte Elterngeld eingegangen.
MeinungBundesregierung
:Hoppla, wir sind von gestern
Ob Ehegattensplitting oder Elterngeld - die Ampel macht konservative Gesellschaftspolitik. Das Peinliche daran: nicht aus Überzeugung, sondern aus Ungeschick.
Vermögen
:Nein, ihr gehört nicht zur Mittelschicht
Menschen zählen sich zur Mitte der Gesellschaft, obwohl sie Topverdiener sind oder arm. Das führt zu falschen politischen Entscheidungen. Es gibt nur einen Ausweg: Gehaltszettel auf den Tisch.
Lisa Paus
:Ins Abseits gekämpft
Die grüne Familienministerin Paus versucht mit aller Macht und Kanzlers Hilfe die Kindergrundsicherung durchzusetzen - gegen den Widerstand der FDP. Kann sie den Koalitionspartner so zum Einlenken bewegen?
Häusliche Gewalt
:Alle zwei Minuten ein Opfer
Immer mehr Frauen werden zu Hause bedroht, misshandelt oder vergewaltigt. Innenministerin Faeser und Familienministerin Paus wollen das Dunkelfeld mit einer großen Studie ausleuchten.
Lisa Paus bei "Anne Will"
:Ampelstreit? Vor allem ferienreif
Sichtlich erschöpft vom Heizungs-Trara haben die Politiker bei Anne Will nur wenig Lust auf Zoff. Was gut ist - denn eigentlich geht es ja um das Oben und Unten in unserer Gesellschaft.