Familienministerium

MeinungFamilienpolitik

:Eine Ministerin und ihre falsche Idee

Mit ihrer Kindergrundsicherung wird Lisa Paus nur Schaden stiften: Sie vergrößert den Behördenwirrwarr. Sie schafft Anreize zum Chillen, nicht zum Arbeiten - und einen Zungenbrecher, auf den keiner gewartet hat. Anmerkungen eines Verwaltungsprofis.

ExklusivKindergrundsicherung

:Kommt "das größte sozialpolitische Reformprojekt der Ampel" nur schrittweise?

Laut einem Regierungspapier könnte Familienministerin Lisa Paus vom Komplettstart am 1. Januar 2025 abrücken und die Sozialreform gegen Kinderarmut stufenweise einführen. Auch den Haushaltsstreit würde das entschärfen.

Studie zu Sozialleistungen

:Forscher fordern Generalsanierung des Sozialstaats

Wer mehr arbeitet, bekommt oft nicht mehr Geld, wenn er zugleich staatliche Hilfe bezieht. Das müsse sich ändern, verlangen Wissenschaftler. Die FDP will nun Korrekturen an der Kindergrundsicherung durchsetzen.

ExklusivSozialleistungen

:Studie: Wer mehr arbeitet, hat weniger Geld

Das deutsche Sozialsystem hat gravierende Mängel, zeigen Forscher auf - und schlagen ein alternatives Modell vor. Das könnte die Sozialpolitik der Bundesregierung verändern.

ExklusivFamilienpolitik

:Was das Elterngeld bewirkt

Die Finanzhilfe hat die Arbeitsteilung zwischen Frauen und Männern verändert, zeigt eine Studie. Besonders dann, wenn sich Väter zeitweise allein um Haushalt und Kind kümmern.

Kinderarmut

:Ab ins Behörden-Pingpong

Mit der Kindergrundsicherung sollen bedürftige Familien viel leichter an Hilfsgelder kommen, sagt Ministerin Paus. Ein Sozialberater, der Mütter und Väter durch den deutschen Sozialstaat lotst, meldet erhebliche Zweifel an.

Sparmaßnahmen bei Jugendprojekten

:Morgen, Kinder

Jugendverbände schlagen Alarm: Das Bundesjugendministerium plant, Mittel zu kürzen. Sogar ein Programm gegen Extremismus soll verschwinden. Oder geht da doch noch was?

MeinungFamilienpolitik

:Ministerin Paus baut einen Irrgarten

Sollte man das Geld für die Kindergrundsicherung nicht vor allem denjenigen geben, für die es gedacht ist? Nein, findet die Grünen-Politikerin. Sie gründet erst einmal eine Behörde mit 5300 Stellen.

Kindergrundsicherung

:"Wenige Verbesserungen und sehr viele Verschlechterungen"

Familienministerin Paus will mit ihrem Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung armen Familien helfen. Harscher Widerspruch kommt ausgerechnet von denen, die diese Familien mit unterstützen: von Städten, Gemeinden und Landkreisen.

MeinungSozialpolitik

:Diesen Reformen fehlt es an Geld

Die Bundesregierung wollte beides: Bürgergeld und Kindergrundsicherung. Das geht in Kriegszeiten so nicht mehr. Und der vorliegende Gesetzesentwurf zu den Kindern enthält viel Fragwürdiges.

Familienpolitik

:Kabinett sagt Ja zur Kindergrundsicherung

Monatelang hat die Bundesregierung gestritten, nun segnet sie die das Sozialprojekt ab. Allerdings warten noch weitere Hürden - eine davon sogar innerhalb der Ampel. Das Wichtigste im Überblick.

ExklusivSozialpolitik

:Kindergrundsicherung hat schlechte Chancen im Bundesrat

Für das Gesetz braucht die Ampel auch Stimmen von Ländern, in denen die Union mitregiert. Aber die sind kritisch. Bayern spricht von einem "Bürokratie-Ungeheuer".

Unterstützung für Familien

:Kritische Punkte der Kindergrundsicherung

Auch nach der Ampel-Einigung zu der Reform dürfte es noch Änderungen an den Plänen geben.

Bundesregierung

:Ampel einigt sich auf Details der Kindergrundsicherung

Nach langem Koalitionsstreit hakte es zuletzt noch in wenigen Punkten. Nun macht die Ampel bei ihrem sozialpolitischen Aushängeschild einen Schritt nach vorne.

Kindergrundsicherung

:Teufel im Detail

Eigentlich hätte das Gesetz am Mittwoch verabschiedet werden sollen. Doch offenbar herrscht noch Klärungsbedarf.

Familien

:Verspricht die Regierung armen Kindern zu viel?

Schneller, smarter, schlanker: Die Kindergrundsicherung will Bürokratie abbauen, damit Familien leichter an Hilfen kommen. Doch bei den beteiligten Behörden wachsen Zweifel. Ein Überblick.

Ladies & Gentlemen

:Geschlossen in den Herbst

Bei der Kabinettsklausur wollten Kanzler, Ministerinnen und Minister Einigkeit und gute Laune demonstrieren. Was trug die Garderobe dazu bei?

Kindergrundsicherung

:530 Euro für die Kleinsten

Nach der späten Einigung der Ampel auf die Grundsicherung für armutsgefährdete Kinder nennt Familienministerin Paus geschätzte Beträge.

Grundsicherung für Bedürftige

:Paus legt Zahlen vor - bis zu 636 Euro für älteste Kinder

Der Streit über die Kindergrundsicherung ist endlich beigelegt, nun nennt die Familienministerin erstmals konkrete Summen. Und prognostiziert Kosten von mehr als zehn Milliarden Euro pro Jahr. CDU-Chef Merz spricht von "Irrsinn".

Schloss Meseberg

:Ampel will Wirtschaft ankurbeln

Zum Auftakt der Kabinettsklausur in Meseberg kündigt Bundeskanzler Olaf Scholz einen Zehn-Punkte-Plan an.

Bundesregierung

:Einigung bei Kindergrundsicherung

2025 stellt die Bundesregierung 2,4 Milliarden Euro als Hilfen bereit - und erntet viel Kritik. Verbände finden die Summe zu niedrig, die Kommunen fürchten einen hohen Verwaltungsaufwand.

Sozialreform

:Was sich durch die Kindergrundsicherung ändern soll

Die Ampel hat sich nach langem Streit geeinigt. Verschiedene Leistungen für Kinder sollen in einer gebündelt werden. Was ändert sich nun für Familien? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

MeinungKindergrundsicherung

:Nur eine Schadensbegrenzung

Der Streit in der Koalition war unnötig - denn letztlich hat sie sich jetzt auf bereits bekannte Eckpunkte verständigt. Und Familienministerin Paus kann das kaum als Erfolg werten.

Berlin

:Kinder, Kinder

Sie haben gerechnet, gerungen - und gleich wieder gestritten. Die Ampel-Parteien haben sich auf den letzten Drücker geeinigt, aber beschädigt sind alle. Und es ist nicht mal klar, was eigentlich die davon haben, um die es geht: die Familien.

Familienpolitik

:Ampelkoalition einigt sich bei Kindergrundsicherung

Die Regierung hat nach der Sommerpause dort weitergemacht, wo sie aufgehört hat: mit Streit. Nun wurde - kurz vor der Kabinettsklausur in Meseberg - immerhin zwischen Finanzminister Lindner und Familienministerin Paus eine Einigung erzielt. Offenbar musste der Kanzler vermitteln.

MeinungFamilien

:Rührseligkeit bringt rein gar nichts

Wenn es um die Jüngsten geht, wird in Deutschland resolut Stückwerkpolitik betrieben - das führt der Streit um die Kindergrundsicherung vor. Welchen Lebensweg ein Kind nimmt, ist in diesem reichen Land daher weiterhin Glückssache.

MeinungBundesregierung

:Wie das Selbstbestimmungsgesetz Betroffenen hilft

Menschen, die sich mit ihrem biologischen Geschlecht nicht identifizieren, sollen künftig selbst erklären können, ob sie im Personalregister als Frau oder Mann eingetragen werden wollen. Endlich.

Selbstbestimmungsgesetz

:Die fast freie Wahl des eigenen Geschlechts

Mann, Frau, divers - was jemand ist, soll jede und jeder weitgehend selbst entscheiden können. Doch am neuen Gesetzentwurf der Ampelkoalition entzündet sich teils heftige Kritik.

Kindergrundsicherung

:Rechnung mit Unbekannten

Nach langem Rätselraten bringt der Gesetzentwurf von Lisa Paus etwas Klarheit: 3,5 Milliarden Euro im Jahr soll die Kindergrundsicherung kosten, wenn sie 2025 eingeführt wird. Doch für die Zeit danach werden keine Zahlen genannt. Das Ringen mit der FDP geht weiter.

Kindergrundsicherung

:3,5 Milliarden im ersten Jahr

Familienministerin Paus führt auf 90 Seiten ihre Pläne für die in der Ampelkoalition umstrittene Kindergrundsicherung aus. In dem Konzept plädiert sie erneut dafür, die Zahlungen insgesamt zu erhöhen - eingerechnet ist das aber nicht.

Bundesregierung

:Ampel ringt um Kindergrundsicherung

Bei einem Spitzengespräch sucht Bundeskanzler Olaf Scholz eine Lösung im Streit um die Hilfen für armutsgefährdete Familien. Die FDP hat weiterhin grundsätzliche Bedenken.

MeinungAmpelkoalition

:Dieser Dauerstreit wird bleiben

Die drei Partner sind fast gleich stark, was die Suche nach Kompromissen immer erschwert. Dazu kommen Führungsschwächen.

Kindergrundsicherung

:Eine Rechnung mit vielen Unbekannten

Die Bundesregierung will Kinder aus der Armutsfalle holen. Seit Monaten wird um die Kindergrundsicherung gerungen. Nun stehen Eckpunkte fest. Aber der Streit zwischen den Familien- und Finanzressortchefs ist noch nicht gelöst.

Staatsfinanzen

:Grünen-Chefin Lang fordert Investitionen jenseits der Schuldenbremse

Nötig seien Projekte für "mehr Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit". Im Streit zwischen der Familienministerin und dem Finanzminister versucht Lang, Optimismus zu verbreiten.

Streit um Kindergrundsicherung

:Diakonie und Ökonomen stärken Familienministerin Paus

Zwei Milliarden Euro mehr für arme Familien - darauf beharrt Finanzminister Lindner. Reicht niemals, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, rechnet eine Studie nun vor. Und Paus freut sich.

MeinungDie Grünen

:Sie wollen ja viel

Der Wirtschaftsminister hat kaum Prokura, die Familienministerin macht es jeder Opposition leicht - die Öko-Partei muss ihre Rolle in der Ampel klären.

MeinungSozialpolitik

:Falsch herum

Die Kindergrundsicherung von Familienministerin Lisa Paus würde Eltern nicht die Erwerbstätigkeit erleichtern, sondern das Leben ohne solche.

Bundesregierung

:Minister-Veto

Was es bedeutet, wenn eine Ministerin oder ein Minister im Bundeskabinett einen "Leitungsvorbehalt" geltend macht.

Ampelstreit nach Sommerpause

:Des Kanzlers Machtwörtchen

Die Stimmung im Land ist mies, die Wirtschaftsdaten sind schlecht. Und nun steckt auch noch das Anti-Abschwung-Gesetz im Kabinett fest. Rekonstruktion eines turbulenten Neustarts.

Grüne

:Eine Zumutung zu viel

Hinter dem neuen Ampel-Zoff steckt mehr als der Alleingang einer Ministerin. Die Grünen sind im Umfragetief und hadern mit dem Zustand der Koalition.

Streit in der Ampel

:"Ein Kampf persönlicher Eitelkeiten einzelner Minister"

Das Ziel von mehr Ruhe in der Koalition hält nicht lang. Von Erpressung ist bei einem Koalitionspartner die Rede, die CDU lästert - und auch Wirtschaftsvertreter üben deutliche Kritik.

MeinungBundesregierung

:Frisch erholt in die Selbstzerfleischung

Schon wieder bekämpfen die Koalitionäre einander ohne vernünftigen Grund. Wenn nicht einmal miserables Wachstum, ein anhaltender Krieg in Europa und Bestzahlen für Rechtspopulisten die Ampel vom Streiten abhalten - was dann?

Krach in der Ampelkoalition

:Paus blockiert Lindners Wachstumschancengesetz

Eigentlich sollte das Gesetz heute im Kabinett beschlossen werden, doch die Familienministerin und der Finanzminister sind uneins. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai attackiert die Grüne mit scharfen Worten.

Sozialpolitik

:Nach Bayern sollen erneut 1,4 Milliarden Euro Elterngeld fließen

Nach Auskunft des Zentrums Bayern Familie und Soziales sind im ersten Halbjahr 2023 knapp 91 000 Anträge auf das vom Bund finanzierte Elterngeld eingegangen.

MeinungBundesregierung

:Hoppla, wir sind von gestern

Ob Ehegattensplitting oder Elterngeld - die Ampel macht konservative Gesellschaftspolitik. Das Peinliche daran: nicht aus Überzeugung, sondern aus Ungeschick.

Vermögen

:Nein, ihr gehört nicht zur Mittelschicht

Menschen zählen sich zur Mitte der Gesellschaft, obwohl sie Topverdiener sind oder arm. Das führt zu falschen politischen Entscheidungen. Es gibt nur einen Ausweg: Gehaltszettel auf den Tisch.

Lisa Paus

:Ins Abseits gekämpft

Die grüne Familienministerin Paus versucht mit aller Macht und Kanzlers Hilfe die Kindergrundsicherung durchzusetzen - gegen den Widerstand der FDP. Kann sie den Koalitionspartner so zum Einlenken bewegen?

Häusliche Gewalt

:Alle zwei Minuten ein Opfer

Immer mehr Frauen werden zu Hause bedroht, misshandelt oder vergewaltigt. Innenministerin Faeser und Familienministerin Paus wollen das Dunkelfeld mit einer großen Studie ausleuchten.

Lisa Paus bei "Anne Will"

:Ampelstreit? Vor allem ferienreif 

Sichtlich erschöpft vom Heizungs-Trara haben die Politiker bei Anne Will nur wenig Lust auf Zoff. Was gut ist - denn eigentlich geht es ja um das Oben und Unten in unserer Gesellschaft.