Die Bundesregierung wollte beides: Bürgergeld und Kindergrundsicherung. Das geht in Kriegszeiten so nicht mehr. Und der vorliegende Gesetzesentwurf zu den Kindern enthält viel Fragwürdiges.
Familienpolitik
:Kabinett sagt Ja zur Kindergrundsicherung
Monatelang hat die Bundesregierung gestritten, nun segnet sie die das Sozialprojekt ab. Allerdings warten noch weitere Hürden - eine davon sogar innerhalb der Ampel. Das Wichtigste im Überblick.
ExklusivSozialpolitik
:Kindergrundsicherung hat schlechte Chancen im Bundesrat
Für das Gesetz braucht die Ampel auch Stimmen von Ländern, in denen die Union mitregiert. Aber die sind kritisch. Bayern spricht von einem "Bürokratie-Ungeheuer".
Unterstützung für Familien
:Kritische Punkte der Kindergrundsicherung
Auch nach der Ampel-Einigung zu der Reform dürfte es noch Änderungen an den Plänen geben.
Bundesregierung
:Ampel einigt sich auf Details der Kindergrundsicherung
Nach langem Koalitionsstreit hakte es zuletzt noch in wenigen Punkten. Nun macht die Ampel bei ihrem sozialpolitischen Aushängeschild einen Schritt nach vorne.
Familien
:Verspricht die Regierung armen Kindern zu viel?
Schneller, smarter, schlanker: Die Kindergrundsicherung will Bürokratie abbauen, damit Familien leichter an Hilfen kommen. Doch bei den beteiligten Behörden wachsen Zweifel. Ein Überblick.
Ladies & Gentlemen
:Geschlossen in den Herbst
Bei der Kabinettsklausur wollten Kanzler, Ministerinnen und Minister Einigkeit und gute Laune demonstrieren. Was trug die Garderobe dazu bei?
Kindergrundsicherung
:530 Euro für die Kleinsten
Nach der späten Einigung der Ampel auf die Grundsicherung für armutsgefährdete Kinder nennt Familienministerin Paus geschätzte Beträge.
Grundsicherung für Bedürftige
:Paus legt Zahlen vor - bis zu 636 Euro für älteste Kinder
Der Streit über die Kindergrundsicherung ist endlich beigelegt, nun nennt die Familienministerin erstmals konkrete Summen. Und prognostiziert Kosten von mehr als zehn Milliarden Euro pro Jahr. CDU-Chef Merz spricht von "Irrsinn".
Schloss Meseberg
:Ampel will Wirtschaft ankurbeln
Zum Auftakt der Kabinettsklausur in Meseberg kündigt Bundeskanzler Olaf Scholz einen Zehn-Punkte-Plan an.
Bundesregierung
:Einigung bei Kindergrundsicherung
2025 stellt die Bundesregierung 2,4 Milliarden Euro als Hilfen bereit - und erntet viel Kritik. Verbände finden die Summe zu niedrig, die Kommunen fürchten einen hohen Verwaltungsaufwand.
Sozialreform
:Was sich durch die Kindergrundsicherung ändern soll
Die Ampel hat sich nach langem Streit geeinigt. Verschiedene Leistungen für Kinder sollen in einer gebündelt werden. Was ändert sich nun für Familien? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
MeinungKindergrundsicherung
:Nur eine Schadensbegrenzung
Der Streit in der Koalition war unnötig - denn letztlich hat sie sich jetzt auf bereits bekannte Eckpunkte verständigt. Und Familienministerin Paus kann das kaum als Erfolg werten.
Berlin
:Kinder, Kinder
Sie haben gerechnet, gerungen - und gleich wieder gestritten. Die Ampel-Parteien haben sich auf den letzten Drücker geeinigt, aber beschädigt sind alle. Und es ist nicht mal klar, was eigentlich die davon haben, um die es geht: die Familien.
Familienpolitik
:Ampelkoalition einigt sich bei Kindergrundsicherung
Die Regierung hat nach der Sommerpause dort weitergemacht, wo sie aufgehört hat: mit Streit. Nun wurde - kurz vor der Kabinettsklausur in Meseberg - immerhin zwischen Finanzminister Lindner und Familienministerin Paus eine Einigung erzielt. Offenbar musste der Kanzler vermitteln.
MeinungFamilien
:Rührseligkeit bringt rein gar nichts
Wenn es um die Jüngsten geht, wird in Deutschland resolut Stückwerkpolitik betrieben - das führt der Streit um die Kindergrundsicherung vor. Welchen Lebensweg ein Kind nimmt, ist in diesem reichen Land daher weiterhin Glückssache.
MeinungBundesregierung
:Wie das Selbstbestimmungsgesetz Betroffenen hilft
Menschen, die sich mit ihrem biologischen Geschlecht nicht identifizieren, sollen künftig selbst erklären können, ob sie im Personalregister als Frau oder Mann eingetragen werden wollen. Endlich.
Selbstbestimmungsgesetz
:Die fast freie Wahl des eigenen Geschlechts
Mann, Frau, divers - was jemand ist, soll jede und jeder weitgehend selbst entscheiden können. Doch am neuen Gesetzentwurf der Ampelkoalition entzündet sich teils heftige Kritik.
Kindergrundsicherung
:Rechnung mit Unbekannten
Nach langem Rätselraten bringt der Gesetzentwurf von Lisa Paus etwas Klarheit: 3,5 Milliarden Euro im Jahr soll die Kindergrundsicherung kosten, wenn sie 2025 eingeführt wird. Doch für die Zeit danach werden keine Zahlen genannt. Das Ringen mit der FDP geht weiter.
Kindergrundsicherung
:3,5 Milliarden im ersten Jahr
Familienministerin Paus führt auf 90 Seiten ihre Pläne für die in der Ampelkoalition umstrittene Kindergrundsicherung aus. In dem Konzept plädiert sie erneut dafür, die Zahlungen insgesamt zu erhöhen - eingerechnet ist das aber nicht.
Bundesregierung
:Ampel ringt um Kindergrundsicherung
Bei einem Spitzengespräch sucht Bundeskanzler Olaf Scholz eine Lösung im Streit um die Hilfen für armutsgefährdete Familien. Die FDP hat weiterhin grundsätzliche Bedenken.
MeinungAmpelkoalition
:Dieser Dauerstreit wird bleiben
Die drei Partner sind fast gleich stark, was die Suche nach Kompromissen immer erschwert. Dazu kommen Führungsschwächen.
Kindergrundsicherung
:Eine Rechnung mit vielen Unbekannten
Die Bundesregierung will Kinder aus der Armutsfalle holen. Seit Monaten wird um die Kindergrundsicherung gerungen. Nun stehen Eckpunkte fest. Aber der Streit zwischen den Familien- und Finanzressortchefs ist noch nicht gelöst.
Staatsfinanzen
:Grünen-Chefin Lang fordert Investitionen jenseits der Schuldenbremse
Nötig seien Projekte für "mehr Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit". Im Streit zwischen der Familienministerin und dem Finanzminister versucht Lang, Optimismus zu verbreiten.
Streit um Kindergrundsicherung
:Diakonie und Ökonomen stärken Familienministerin Paus
Zwei Milliarden Euro mehr für arme Familien - darauf beharrt Finanzminister Lindner. Reicht niemals, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, rechnet eine Studie nun vor. Und Paus freut sich.
MeinungDie Grünen
:Sie wollen ja viel
Der Wirtschaftsminister hat kaum Prokura, die Familienministerin macht es jeder Opposition leicht - die Öko-Partei muss ihre Rolle in der Ampel klären.
MeinungSozialpolitik
:Falsch herum
Die Kindergrundsicherung von Familienministerin Lisa Paus würde Eltern nicht die Erwerbstätigkeit erleichtern, sondern das Leben ohne solche.
Bundesregierung
:Minister-Veto
Was es bedeutet, wenn eine Ministerin oder ein Minister im Bundeskabinett einen "Leitungsvorbehalt" geltend macht.
Ampelstreit nach Sommerpause
:Des Kanzlers Machtwörtchen
Die Stimmung im Land ist mies, die Wirtschaftsdaten sind schlecht. Und nun steckt auch noch das Anti-Abschwung-Gesetz im Kabinett fest. Rekonstruktion eines turbulenten Neustarts.
Grüne
:Eine Zumutung zu viel
Hinter dem neuen Ampel-Zoff steckt mehr als der Alleingang einer Ministerin. Die Grünen sind im Umfragetief und hadern mit dem Zustand der Koalition.
Das Ziel von mehr Ruhe in der Koalition hält nicht lang. Von Erpressung ist bei einem Koalitionspartner die Rede, die CDU lästert - und auch Wirtschaftsvertreter üben deutliche Kritik.
MeinungBundesregierung
:Frisch erholt in die Selbstzerfleischung
Schon wieder bekämpfen die Koalitionäre einander ohne vernünftigen Grund. Wenn nicht einmal miserables Wachstum, ein anhaltender Krieg in Europa und Bestzahlen für Rechtspopulisten die Ampel vom Streiten abhalten - was dann?
Krach in der Ampelkoalition
:Paus blockiert Lindners Wachstumschancengesetz
Eigentlich sollte das Gesetz heute im Kabinett beschlossen werden, doch die Familienministerin und der Finanzminister sind uneins. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai attackiert die Grüne mit scharfen Worten.
MeinungBundesregierung
:Hoppla, wir sind von gestern
Ob Ehegattensplitting oder Elterngeld - die Ampel macht konservative Gesellschaftspolitik. Das Peinliche daran: nicht aus Überzeugung, sondern aus Ungeschick.
Lisa Paus
:Ins Abseits gekämpft
Die grüne Familienministerin Paus versucht mit aller Macht und Kanzlers Hilfe die Kindergrundsicherung durchzusetzen - gegen den Widerstand der FDP. Kann sie den Koalitionspartner so zum Einlenken bewegen?
Häusliche Gewalt
:Alle zwei Minuten ein Opfer
Immer mehr Frauen werden zu Hause bedroht, misshandelt oder vergewaltigt. Innenministerin Faeser und Familienministerin Paus wollen das Dunkelfeld mit einer großen Studie ausleuchten.
Lisa Paus bei "Anne Will"
:Ampelstreit? Vor allem ferienreif
Sichtlich erschöpft vom Heizungs-Trara haben die Politiker bei Anne Will nur wenig Lust auf Zoff. Was gut ist - denn eigentlich geht es ja um das Oben und Unten in unserer Gesellschaft.
Kinderhilfswerk-Report
:Deutsche würden im Kampf gegen Kinderarmut mehr Steuern akzeptieren
Zwei Drittel der Bürger finden, dass Staat und Gesellschaft nicht genug gegen Kinderarmut unternehmen. Sie wären sogar bereit, dafür selbst Opfer zu bringen, zeigt eine Umfrage des Kinderhilfswerks.
Kanzler in der Regierungsbefragung
:Scholz sagt "Leistungsverbesserung" zu
Bei der letzten Regierungsbefragung vor der Sommerpause verspricht der Kanzler eine rasche Einigung bei der Kindergrundsicherung. Die Union wirft ihm Arroganz und Ignoranz vor.
Elterngeld
:"Ist doch logisch, wer in den meisten Fällen zu Hause bleibt"
Vor allem für hoch qualifizierte Frauen könnte die Einkommensgrenze beim Elterngeld Folgen haben. Was Betroffene dazu sagen.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Reform des Elterngelds: Rückschritt für die Gleichstellung?
Das Elterngeld soll für Besserverdienende gestrichen werden. Die Grenze soll zukünftig bei 150 000 Euro Jahreseinkommen pro Haushalt liegen. Warum das gefährlich für die Gleichstellung ist.
Zahlen zur geplanten Reform
:Die magischen 150 000
Die Einkommensgrenze fürs Elterngeld soll sinken. Wer bekommt es bisher - und wer wäre betroffen? Ein Überblick.
Familienpolitik
:"Das Elterngeld ist keine Sozialleistung"
Ist die geplante neue Einkommensgrenze für Besserverdienende verkraftbar - und was bedeutet sie für die Gleichstellung von Müttern und Vätern? Fragen an die Expertin Katharina Wrohlich.
Ampelkoalition
:Kein Elterngeld mehr für Besserverdiener
Familienministerin Paus will die Grenze bei 150 000 Euro Einkommen pro Haushalt ziehen. FDP und Grüne schieben sich gegenseitig die Verantwortung für die Einsparungen zu.
MeinungHilfe für arme Familien
:Die dreiste Ministerin
Lisa Paus spricht von einer Einigung bei der Kindergrundsicherung. Wie bitte? Das Gegenteil ist der Fall - und auch ein Scheitern noch möglich.
01:15
Familienpolitik
:Wie und warum die Bundesregierung beim Elterngeld sparen will
Die Ampelkoalition möchte die Einkommensgrenze von Paaren auf 150 000 Euro halbieren. Das träfe etwa 60 000 Familien in Deutschland, die Familienministerin nennt das "kein Glanzstück". Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Finanzplan
:Ampel streitet weiter übers Geld
Die Bundesregierung einigt sich auf einen Haushaltsentwurf für 2024 und die Etatplanung bis 2027. Umstritten sind die Mittel für die Kindergrundsicherung, beim Elterngeld soll gespart werden.
Aktuelles Lexikon
:Kindergrundsicherung
Was Familienministerin Lisa Paus gerne einführen würde.
Haushalt
:Worum es beim Streit um die Kindergrundsicherung geht
Zwei Milliarden Euro oder zwölf? Klar ist: Die Ampel will hilfsbedürftigen Familien das Leben leichter machen. Warum die Vorstellungen über die Kindergrundsicherung dennoch weit auseinander liegen. Eine Übersicht.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Zwei Milliarden gegen Kinderarmut?
Für die Kindergrundsicherung hat Familienministerin Lisa Paus zwölf Milliarden Euro gefordert. Erhalten soll sie nur zwei. Was bleibt da noch von dem Projekt?
