Sozialverbände, die Kommunen und die Opposition im Bundestag haben mit teils scharfer Kritik auf die Einigung der Ampelparteien zur Kindergrundsicherung reagiert. Als enttäuschend bezeichneten die Verbände vor allem die finanzielle Ausstattung. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) bezifferten diese auf 2,4 Milliarden im Jahr 2025; damit sei keine wirkungsvolle Bekämpfung von Kinderarmut möglich. In den Folgejahren könnten die Kosten laut Paus auf bis zu sechs Milliarden Euro steigen, weil das Existenzminimum für Kinder neu berechnet werden soll und die Koalition überdies erreichen will, dass möglichst viele Anspruchsberechtigte die Leistungen tatsächlich beziehen.
Der Landkreistag warnte vor einem "enormen Verwaltungsaufbau" und neuer Bürokratie, die einen Rückschritt für bedürftige Familien bedeute. Die Koalition plant, die bisherigen Leistungen aus dem Kindergeld in einen Garantiebetrag umzuwandeln, den alle Familien unabhängig vom Einkommen der Eltern erhalten sollen. Zudem soll es für Bedürftige einen nach Alter der Kinder und Einkommen der Eltern gestaffelten Zusatzbetrag geben, der die bisherigen Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder, den Kinderzuschlag und den Kindersofortzuschlag bündeln. Künftig soll ein "Familienservicezentrum" bei den Familienkassen für alle Leistungen zuständig sein, wie Paus ankündigte.
Alles, was Sie heute wissen müssen: Die wichtigsten Nachrichten des Tages, zusammengefasst und eingeordnet von der SZ-Redaktion. Hier kostenlos anmelden.
Die Koalition erwartet sich davon einfachere Verfahren. Zudem will die Bundesregierung ein Online-Portal einrichten, über das Leistungen übersichtlich berechnet und digital beantragt werden können, auch die bisher aus dem Bildungs- und Teilhabepaket gewährten Sachleistungen. Wann es in Betrieb gehen soll, blieb offen.
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher nannte die Einigung "die größte sozial- und familienpolitische Mogelpackung". Es gebe über den Finanzrahmen und die Zusammenlegung der Leistungen hinaus "nur Fragen, aber keine Antworten". CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wertete den Kompromiss als "Zeugnis der Zerrüttung der Ampel".
Paus und Lindner hatten die politische Einigung auf ein Eckpunktepapier am Montagmorgen in Berlin verkündet. Vorausgegangen war eine weitere Krisensitzung am Sonntagabend. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte eine Einigung bis zur Kabinettsklausur in Meseberg angekündigt, die an diesem Dienstag beginnt. Paus hatte anfangs einen Finanzbedarf von zwölf Milliarden Euro angemeldet und im Kabinett dem Entwurf für das Wachstumschancengesetz aus Lindners Haus ihre Zustimmung verweigert, das Steuererleichterungen für Unternehmen vorsieht.
Paus zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis, die teils "wirklich sehr harten Verhandlungen" hätten sich gelohnt. Sie sprach von der umfassendsten Sozialreform seit vielen Jahren. Kinder bestimmter Altersgruppen werden künftig geringfügig mehr Geld erhalten, niemand soll durch die Reform schlechter gestellt werden als bisher. Zudem werden bei Alleinerziehenden Unterhaltsleistungen nur noch zum Teil angerechnet, ihnen bleibt damit mehr Geld. Es werde jedoch keine generellen Leistungserhöhungen geben, betonte Lindner.
