Grundsicherung

Sozialpolitik

:Was Grüne und Linke für ein Ja zur Sozialstaatsreform verlangen

Für die geplante Neuordnung des Sozialstaats müsste das Grundgesetz geändert werden. Dafür braucht die Koalition Stimmen von Grünen und Linken. Die aber stellen Bedingungen.

Bürokratie

:So soll der Sozialstaat schlanker und digitaler werden

Kampf den Formularen: Die Kommission zur Sozialstaatsreform will das Bürgergeld und andere Leistungen effizienter und digitaler machen. Was die Vorschläge bedeuten und wie realistisch sie sind.

MeinungDeutschland

:Diese Reform des Sozialstaats wäre ein Gewinn für alle

Eine Kommission von Bund, Ländern und Kommunen weist den Weg zu einem bürgerfreundlicheren Staat. Bleibt nur ein Problem: Nun muss die Politik die Vorschläge durchsetzen.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die geplante Bürgergeld-Reform gegen heftige Kritik verteidigt. Die neue Grundsicherung setze „auf mehr Verbindlichkeit, Eigenverantwortung und Mitwirkung“, so Bas. Mit dem Gesetzentwurf sollen verstärkte ...

Deutschland

:Wie der Sozialstaat besser werden kann

Rente, Grundsicherung oder Gesundheitswesen: In fast allen Bereichen sind Reformen nötig, aber auch sehr umstritten. Wo dringende Probleme liegen – und was helfen würde. Ein Essay in sechs Kapiteln.

Sozialstaat

:„Deutschland erntet jetzt die Früchte der Integration“

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist schwierig, wer seine Stelle verliert, tut sich oft schwer, eine neue zu finden. Aber ausgerechnet beim unpopulären Bürgergeld gibt es eine positive Entwicklung.

SZ Gute Werke

:„Ich wollte nicht nur vom Amt abhängig sein“

Ahmad M. hat Flaschen gesammelt, um sich ein bisschen Selbständigkeit zu erhalten. Doch statt etwas dazuzuverdienen, ist er jetzt noch ärmer als vorher.

Grundsicherung

:Viele Bedürftige verzichten auf Unterstützung

Überforderung, Angst oder Scham – aus solchen Gründen nehmen Menschen staatliche Hilfen oft nicht in Anspruch. Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt aber auch Wege, wie sich das ändern ließe.

Sanktionen beim Bürgergeld

:Gegen die Schwächsten

Fünf Milliarden Euro beim Bürgergeld einsparen, hatte Friedrich Merz versprochen. Die Rechnung geht nicht auf, finden SZ-Leser – auch moralisch nicht.

Grundsicherung

:Wie die SPD-Führung einen neuen Koalitionsstreit abwenden will

Teile der SPD-Basis wollen ein Mitgliederbegehren gegen die geplanten Verschärfungen bei der Grundsicherung. Fraktionsvize Dagmar Schmidt widerspricht der Kritik: Ein solcher Schritt würde den Kompromiss zwischen Kanzler Merz und Parteichefin Bas infrage stellen.

MeinungGrundsicherung

:So führt sich der Sozialstaat selbst ad absurdum

Die strengeren Regeln gegen überteuerte Wohnungen für Hilfebezieher sind keine schlechte Idee. Was aber, wenn es ähnlich viel Geld kostet, diese durchzusetzen, wie diese einsparen?

MeinungBürgergeld

:Die kernigen Aussagen von Merz und Söder entpuppen sich als Geschwätz

CDU und CSU wollten bei den Bedürftigen zweistellige Milliardenbeträge holen, doch mit den geplanten Verschärfungen lässt sich so gut wie kein Geld einsparen. Sanktionen beleben den Arbeitsmarkt nicht.

MeinungNeue Grundsicherung

:Der Papst liebt die Armen, Merz eher nicht

Das Konzept der Bundesregierung hat zwei große potenzielle Gegner: das Bundesverfassungsgericht und den Vatikan.

ExklusivBürgergeldreform

:Ex-Sozialrichter: Alle Leistungen zu streichen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar

Es ist eine heikle Entscheidung der Regierung: Die neue Grundsicherung erlaubt wieder, die Zahlung von Bürgergeld komplett einzustellen. Setzt sich Schwarz-Rot über ein Karlsruher Urteil hinweg?

MeinungQuadratmeterdeckel

:Bärbel Bas hat den richtigen Vorschlag, die Union sollte ihr folgen

Die Arbeitsministerin hat eine Idee, um Betrug bei der Grundsicherung zu verhindern: eine gedeckelte Miete je Quadratmeter. Das könnte sogar der Koalition helfen.

Neue Grundsicherung

:Wie Bärbel Bas die Bürgergeldreform in der SPD durchsetzen will

Es gibt Kritik an den Verschärfungen beim Bürgergeld, aber ein Aufstand der SPD-Linken ist nicht in Sicht. Das liegt auch an einem cleveren Zug der Arbeitsministerin.

MeinungBürgergeld

:Das ist kein Abriss, sondern nur ein Umbau – neues Türschild inklusive

Weil CDU und CSU so viel Lärm um die Grundsicherung gemacht haben, müssen sie jetzt die großen Sanierer geben. Aber: Schärfere Strafen bringen nicht automatisch mehr Menschen in Arbeit.

Grundsicherung

:Das sind die neuen Regeln beim Bürgergeld

Die geplante neue Grundsicherung soll das Bürgergeld ersetzen und Arbeitslose mehr als bisher in die Pflicht nehmen. Einiges erinnert an das alte Hartz-IV-System, doch es gibt auch Unterschiede.

ExklusivSozialpolitik

:Fünf Empfehlungen zur Reform des Bürgergelds

Von schärferen Sanktionen bis zur Entmachtung von Ministerien: Ein wissenschaftlicher Beirat prüft, welche Maßnahmen funktionieren könnten.

Sozialleistungen

:Bürgergeld summiert sich auf 47 Milliarden Euro

Die Ausgaben für die Grundsicherung sind im vergangenen Jahr um fast zehn Prozent gestiegen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert, alle Ukrainer aus dem Bürgergeldbezug auszuschließen. Die AfD will sogar noch weitergehen.

Sozialpolitik

:FDP will Bürgergeld kürzen

Die Liberalen planen, die Grundsicherung abzusenken, weil die Inflation weniger stark gestiegen ist als erwartet, SPD und Grüne gehen auf Distanz. Eine Erhöhung für 2025 ist ohnehin bereits ausgeschlossen.

Sozialsystem

:Mehr Rentner auf Grundsicherung angewiesen

Fast 720 000 Menschen in Deutschland bekommen im Alter zusätzliche Unterstützung. Dass ihre Zahl steigt, hat unter anderem mit dem Krieg in der Ukraine zu tun – und einer Gesetzesänderung, die manchen Menschen hilft.

Sozialpolitik

:Blockade bei Kindergrundsicherung

Das Projekt der Ampel gegen Kinderarmut stößt auf viel Kritik - auch weil Bundesfamilienministerin Lisa Paus dafür 5000 neue Verwaltungsstellen schaffen will. In der Koalition regen sich Zweifel an der Umsetzbarkeit.

"Neue Grundsicherung"

:Sozialverbände üben scharfe Kritik an Bürgergeld-Plänen der CDU

Die Partei will Menschen, die eine "zumutbare" Arbeit ablehnen, den Anspruch auf Grundsicherung entziehen. Die Debatte schüre nur Vorurteile, sagen Sozialverbände.

Bundesregierung

:Einigung bei Kindergrundsicherung

2025 stellt die Bundesregierung 2,4 Milliarden Euro als Hilfen bereit - und erntet viel Kritik. Verbände finden die Summe zu niedrig, die Kommunen fürchten einen hohen Verwaltungsaufwand.

Korrekturen

:174 Euro für bedürftige Schulkinder

Das Bildungs- und Teilhabepaket sieht neben den monatlichen 15 Euro für Sport, Kultur, Freizeit noch einmal 174 Euro jährlich für Schulbedarf vor.

MeinungGrundsicherung

:Wenn das Haustier zu teuer wird

Im Regelsatz ist kein Betrag für Hunde- oder Katzennahrung vorgesehen. Damit spart das Sozialministerium jedoch am falschen Ende.

Leserbriefe

:Was Kindern und was Familien hilft

Kindergeld, Elterngeld, Kindergrundsicherung: SZ-Leserinnen und -Leser sind unzufrieden mit dem, was die Bundespolitik dazu bietet.

Energiepolitik

:Warum Anreize zum Energiesparen oft nicht funktionieren

Menschen, die Grundsicherung erhalten, haben deutlich höhere Stromkosten als ähnliche Haushalte ohne Unterstützung. Einsparungen sind offenbar trotzdem nicht attraktiv, zeigt eine Studie. Woran das liegt - und was wirklich helfen könnte.

Bundesregierung

:Lindner räumt Kindergrundsicherung keine Priorität ein

Im Gegensatz zu den Grünen findet der Bundesfinanzminister die aktuelle finanzielle Unterstützung von Kindern und Familien ausreichend. Um Kinderarmut zu bekämpfen, will er andere Wege gehen.

Schulden-Atlas für München

:Die Angst vor dem "Nachzahlungsschock"

Während der Pandemie haben die Münchner gespart und Schulden abgebaut. Doch schon bald dürften Energiekrise und Inflation selbst in der Mittelschicht durchschlagen, fürchten Experten. Welche Viertel schon jetzt besonders betroffen sind.

Sozialstaat

:Hilfe vom Staat: Warum viele auf das Geld verzichten

Wohngeld, Kinderzuschlag, Grundsicherung: Viele hätten Anspruch, beantragen die Sozialleistungen aber nicht. Woran das liegt und wie sich das ändern könnte.

Die Hartz-IV-Sätze erhöhen, aber ansonsten alles beim Alten lassen, das ist der Kompromissvorschlag des CDU-Chefs. Die Ampelkoalition besteht auf einen Systemwechsel, braucht jedoch die Zustimmung der Union im Bundesrat.

Triste Sozialbürgerhäuser

:Hier gibt's Hilfe, keinen Ärger

Die zwölf Sozialbürgerhäuser unterstützen in allen Notlagen, bei Geldsorgen und Erziehungsproblemen. Doch mit ihren kalten Pforten und düsteren Fluren wirken sie abweisend. Das soll sich nun ändern.

MeinungArbeitsvermittlung

:Hartz IV und die Leiden der SPD

Das Bürgergeld soll kommen und das verhasste Regelwerk ersetzen, das Gerhard Schröder einst schuf. Aber es braucht mehr als nur neue Paragrafen.

"Armutsgefährdungsschwelle"

:Wer in München als arm gilt

Die Stadt hat die Beträge neu berechnet, unter denen Haushalte offiziell als armutsgefährdet eingestuft werden. Wer allein lebt, für den liegt die Schwelle nun bei 1540 Euro netto im Monat. Was das für die Bürger bedeutet.

Die FDP will an den Regeln zur Höhe der Grundsicherung bei der geplanten Umwandlung zum Bürgergeld nicht rütteln. Verabredet sei, die Hilfe "einfacher und unbürokratischer, chancen- und aufstiegsorientierter" zu machen, sagte der Parlamentarische ...

Energiekostenfonds der SPD

:"Niemand soll im Dunkeln sitzen und frieren müssen"

Die SPD im Rathaus will einen Fonds einrichten, um Menschen zu helfen, die wegen hoher Nachzahlungen für Strom und Heizung in eine finanzielle Notlage geraten.

Von 1. Juni 2022 an

:Teure Unterbringung

Weil Ukraine-Flüchtlinge Grundsicherung erhalten sollen, muss der Landkreis die Mietkosten für deren Wohnungen mittragen. Landrat Josef Niedermaier warnt vor hohen Kosten.

Arztpraxis für Unversicherte

:"Das ist für uns ein Experiment"

Etwa 300 Menschen ohne Krankenversicherung leben in Augsburg. Ein Internist im Ruhestand behandelt sie mit Unterstützung des Bayerischen Roten Kreuzes ehrenamtlich in seiner Sprechstunde.

Grundrente in München

:Mehr Rente - und trotzdem zu wenig

Von der vor einem Jahr eingeführten Grundrente profitieren etwa 1500 Münchner, die Grundsicherung beziehen. Der Gang zum Sozialamt bleibt ihnen trotzdem nicht erspart - zum Bedauern der SPD.

Altersarmut in Dachau

:"Wir sind zwei Invaliden, aber wir kämpfen!"

Das Rentnerpaar Lina und Gerhard T. lebt von Grundsicherung. Im Urlaub waren sie zum letzten Mal vor 21 Jahren, gespart wird nur mehr für den Tod. Über Altersarmut in einem der teuersten Landkreise Deutschlands.

SZ-Adventskalender

:Alleinstehend, krank und arbeitslos

Eine 33-Jährige leidet unter Fibromyalgie und hat keine Möglichkeit, einen Job auszuüben. Doch irgendwie schafft sie es, ihre drei Kinder zu ernähren.

Sozialpolitik

:"Die Grundsicherung ist besser als ihr Ruf"

Braucht man Sanktionen, um Menschen wieder zum Arbeiten zu bewegen? Ja, sagt der Arbeitsmarktexperte Ulrich Walwei. Ein Gespräch über das geplante Bürgergeld und das richtige Maß zwischen Fordern und Fördern.

Weg aus der Grundsicherung

:Kinder erschweren den Aufstieg

Viele Familien sind trotz Arbeit auf Hilfe vom Staat angewiesen. Eine Studie zeigt, woran das liegt - und wer besonders betroffen ist.

Kommentar

:Ein kluger Plan

Warum das Bürgergeld der Ampel-Koalitionäre das alte Hartz-IV-Regime in wichtigen Punkten zum Guten verändert.

Gastbeitrag

:Die Zwangsrente ist ungerecht

Ältere Erwerbslose sollten eine Chance auf Arbeit haben, und nicht die Pflicht zur Frühverrentung.

MeinungHartz IV

:Die Mär vom gierigen Arbeitslosen

Die Gesellschaft sollte mehr Empathie gegenüber erwerbslosen Menschen zeigen - auch im eigenen Interesse.