Grundsicherung - aktuelle Themen & Nachrichten - SZ.de

Grundsicherung

Sozialpolitik
:FDP will Bürgergeld kürzen

Die Liberalen planen, die Grundsicherung abzusenken, weil die Inflation weniger stark gestiegen ist als erwartet, SPD und Grüne gehen auf Distanz. Eine Erhöhung für 2025 ist ohnehin bereits ausgeschlossen.

Von Bastian Brinkmann, Georg Ismar, Markus Balser

Sozialsystem
:Mehr Rentner auf Grundsicherung angewiesen

Fast 720 000 Menschen in Deutschland bekommen im Alter zusätzliche Unterstützung. Dass ihre Zahl steigt, hat unter anderem mit dem Krieg in der Ukraine zu tun – und einer Gesetzesänderung, die manchen Menschen hilft.

Von Dimitri Taube, Kassian Stroh

Sozialpolitik
:Blockade bei Kindergrundsicherung

Das Projekt der Ampel gegen Kinderarmut stößt auf viel Kritik - auch weil Bundesfamilienministerin Lisa Paus dafür 5000 neue Verwaltungsstellen schaffen will. In der Koalition regen sich Zweifel an der Umsetzbarkeit.

Von Sina-Maria Schweikle

"Neue Grundsicherung"
:Sozialverbände üben scharfe Kritik an Bürgergeld-Plänen der CDU

Die Partei will Menschen, die eine "zumutbare" Arbeit ablehnen, den Anspruch auf Grundsicherung entziehen. Die Debatte schüre nur Vorurteile, sagen Sozialverbände.

Bundesregierung
:Einigung bei Kindergrundsicherung

2025 stellt die Bundesregierung 2,4 Milliarden Euro als Hilfen bereit - und erntet viel Kritik. Verbände finden die Summe zu niedrig, die Kommunen fürchten einen hohen Verwaltungsaufwand.

Von Paul-Anton Krüger

Korrekturen
:174 Euro für bedürftige Schulkinder

Das Bildungs- und Teilhabepaket sieht neben den monatlichen 15 Euro für Sport, Kultur, Freizeit noch einmal 174 Euro jährlich für Schulbedarf vor.

SZ PlusMeinungGrundsicherung
:Wenn das Haustier zu teuer wird

Im Regelsatz ist kein Betrag für Hunde- oder Katzennahrung vorgesehen. Damit spart das Sozialministerium jedoch am falschen Ende.

Kommentar von Ronen Steinke

Leserbriefe
:Was Kindern und was Familien hilft

Kindergeld, Elterngeld, Kindergrundsicherung: SZ-Leserinnen und -Leser sind unzufrieden mit dem, was die Bundespolitik dazu bietet.

SZ PlusEnergiepolitik
:Warum Anreize zum Energiesparen oft nicht funktionieren

Menschen, die Grundsicherung erhalten, haben deutlich höhere Stromkosten als ähnliche Haushalte ohne Unterstützung. Einsparungen sind offenbar trotzdem nicht attraktiv, zeigt eine Studie. Woran das liegt - und was wirklich helfen könnte.

Von Roland Preuß

Bundesregierung
:Lindner räumt Kindergrundsicherung keine Priorität ein

Im Gegensatz zu den Grünen findet der Bundesfinanzminister die aktuelle finanzielle Unterstützung von Kindern und Familien ausreichend. Um Kinderarmut zu bekämpfen, will er andere Wege gehen.

Schulden-Atlas für München
:Die Angst vor dem "Nachzahlungsschock"

Während der Pandemie haben die Münchner gespart und Schulden abgebaut. Doch schon bald dürften Energiekrise und Inflation selbst in der Mittelschicht durchschlagen, fürchten Experten. Welche Viertel schon jetzt besonders betroffen sind.

Von Sven Loerzer

SZ PlusSozialstaat
:Hilfe vom Staat: Warum viele auf das Geld verzichten

Wohngeld, Kinderzuschlag, Grundsicherung: Viele hätten Anspruch, beantragen die Sozialleistungen aber nicht. Woran das liegt und wie sich das ändern könnte.

Von Thomas Öchsner

Streit ums Bürgergeld
:SPD und FDP lehnen Merz' Vorschlag ab

Die Hartz-IV-Sätze erhöhen, aber ansonsten alles beim Alten lassen, das ist der Kompromissvorschlag des CDU-Chefs. Die Ampelkoalition besteht auf einen Systemwechsel, braucht jedoch die Zustimmung der Union im Bundesrat.

Triste Sozialbürgerhäuser
:Hier gibt's Hilfe, keinen Ärger

Die zwölf Sozialbürgerhäuser unterstützen in allen Notlagen, bei Geldsorgen und Erziehungsproblemen. Doch mit ihren kalten Pforten und düsteren Fluren wirken sie abweisend. Das soll sich nun ändern.

Von Sven Loerzer

MeinungArbeitsvermittlung
:Hartz IV und die Leiden der SPD

Das Bürgergeld soll kommen und das verhasste Regelwerk ersetzen, das Gerhard Schröder einst schuf. Aber es braucht mehr als nur neue Paragrafen.

Kommentar von Roland Preuß

"Armutsgefährdungsschwelle"
:Wer in München als arm gilt

Die Stadt hat die Beträge neu berechnet, unter denen Haushalte offiziell als armutsgefährdet eingestuft werden. Wer allein lebt, für den liegt die Schwelle nun bei 1540 Euro netto im Monat. Was das für die Bürger bedeutet.

Von Sven Loerzer

Grundsicherung
:FDP bremst Hubertus Heil

Die FDP will an den Regeln zur Höhe der Grundsicherung bei der geplanten Umwandlung zum Bürgergeld nicht rütteln. Verabredet sei, die Hilfe "einfacher und unbürokratischer, chancen- und aufstiegsorientierter" zu machen, sagte der Parlamentarische ...

Energiekostenfonds der SPD
:"Niemand soll im Dunkeln sitzen und frieren müssen"

Die SPD im Rathaus will einen Fonds einrichten, um Menschen zu helfen, die wegen hoher Nachzahlungen für Strom und Heizung in eine finanzielle Notlage geraten.

Von Sven Loerzer

Von 1. Juni 2022 an
:Teure Unterbringung

Weil Ukraine-Flüchtlinge Grundsicherung erhalten sollen, muss der Landkreis die Mietkosten für deren Wohnungen mittragen. Landrat Josef Niedermaier warnt vor hohen Kosten.

Von Alexandra Vecchiato

Arztpraxis für Unversicherte
:"Das ist für uns ein Experiment"

Etwa 300 Menschen ohne Krankenversicherung leben in Augsburg. Ein Internist im Ruhestand behandelt sie mit Unterstützung des Bayerischen Roten Kreuzes ehrenamtlich in seiner Sprechstunde.

Von Max Weinhold

Grundrente in München
:Mehr Rente - und trotzdem zu wenig

Von der vor einem Jahr eingeführten Grundrente profitieren etwa 1500 Münchner, die Grundsicherung beziehen. Der Gang zum Sozialamt bleibt ihnen trotzdem nicht erspart - zum Bedauern der SPD.

Von Sven Loerzer

SZ PlusAltersarmut in Dachau
:"Wir sind zwei Invaliden, aber wir kämpfen!"

Das Rentnerpaar Lina und Gerhard T. lebt von Grundsicherung. Im Urlaub waren sie zum letzten Mal vor 21 Jahren, gespart wird nur mehr für den Tod. Über Altersarmut in einem der teuersten Landkreise Deutschlands.

Von Anna Schwarz

SZ-Adventskalender
:Alleinstehend, krank und arbeitslos

Eine 33-Jährige leidet unter Fibromyalgie und hat keine Möglichkeit, einen Job auszuüben. Doch irgendwie schafft sie es, ihre drei Kinder zu ernähren.

Von Alexandra Leuthner

SZ PlusSozialpolitik
:"Die Grundsicherung ist besser als ihr Ruf"

Braucht man Sanktionen, um Menschen wieder zum Arbeiten zu bewegen? Ja, sagt der Arbeitsmarktexperte Ulrich Walwei. Ein Gespräch über das geplante Bürgergeld und das richtige Maß zwischen Fordern und Fördern.

Von Roland Preuß

Weg aus der Grundsicherung
:Kinder erschweren den Aufstieg

Viele Familien sind trotz Arbeit auf Hilfe vom Staat angewiesen. Eine Studie zeigt, woran das liegt - und wer besonders betroffen ist.

Von Roland Preuß

Kommentar
:Ein kluger Plan

Warum das Bürgergeld der Ampel-Koalitionäre das alte Hartz-IV-Regime in wichtigen Punkten zum Guten verändert.

Von Roland Preuß

Gastbeitrag
:Die Zwangsrente ist ungerecht

Ältere Erwerbslose sollten eine Chance auf Arbeit haben, und nicht die Pflicht zur Frühverrentung.

Gastbeitrag von Enzo Weber

MeinungHartz IV
:Die Mär vom gierigen Arbeitslosen

Die Gesellschaft sollte mehr Empathie gegenüber erwerbslosen Menschen zeigen - auch im eigenen Interesse.

Kommentar von Simon Groß

Grundsicherung
:Heil prüft Corona-Zuschuss

Sozialminister Hubertus Heil will Bedürftige in der Corona-Krise stärker unterstützen. "Besonders für hilfsbedürftige Menschen in den Grundsicherungssystemen bedeuten die verlängerten und andauernden Corona-Maßnahmen auch zusätzliche soziale Sorgen ...

Grundsicherung
:So will die SPD Hartz IV reformieren

Soll der Staat weniger streng sein mit Hartz-IV-Beziehern? Hubertus Heil will die Grundsicherung grundsätzlich reformieren. Was der SPD-Minister genau fordert und was die Union dazu sagt.

Von Henrike Roßbach

SZ PlusMeinungKinderrechte
:Armut ist auch eine Form der Gewalt

Und im reichen Deutschland leidet jedes fünfte Kind darunter. Ein eigenes Grundrecht und eine eigene Grundsicherung würden helfen. Ein Plädoyer zum Weltkindertag.

Kolumne von Heribert Prantl

Arm im Alter
:Eine Frage der Würde

600 Menschen im Landkreis müssen zusätzlich zu ihrer Rente Grundsicherung beanspruchen. Vor allem in den reichen Gemeinden wie Schäftlarn versuchen Menschen, ihre Bedürftigkeit zu kaschieren.

Von Ingrid Hügenell

Grundsicherung
:Bundeskabinett entlastet Kommunen

Milliardenhilfen für Kommunen: Der Bund übernimmt künftig die Kosten für die Grundsicherung im Alter. Die Entlastung war den Städten und Gemeinden auch im Gegenzug für deren Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt zugesagt worden.

Piraten: Parteitag in Chemnitz
:Soziale Freibeuter

Nach chaotischem Start des Parteitags zeigen die Piraten doch noch, dass sie konstruktiv arbeiten können: Die Netzpartei erweitert ihr Programm um die sozialpolitische Forderung nach einer bedingungslosen Grundsicherung.

Fabian Heckenberger, Chemnitz

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