"Blockade bei Kindergrundsicherung" vom 2. April:
Bürokratiehilfe für Ärmere
Familienministerin Lisa Paus möchte, dass zusätzliche Mitarbeiter die Bürger von der Bürokratie entlasten, die viele davon abhalte, ihnen zustehende Leistungen in Anspruch zu nehmen. Das ist für mich nachvollziehbar, weil die Hilfsbedürftigen bei der Kindergrundsicherung eher aus einem Umfeld kommen, dass sich ohne Hilfe eben schwertut mit Behörden und Anträgen. Wenn Finanzminister Christian Lindner antwortet, der Staat solle die Menschen nicht von Eigenverantwortung entwöhnen, dann hat er das offenbar nicht kapiert. Und wenn die Union beklagt, dass Geld, das eigentlich Kindern und Jugendlichen zugutekommen sollte, in 5000 neue Stellen gesteckt werde, anstatt Kinderarmut zu begegnen, bestätigt sie die Notwendigkeit der Hilfe - und wirft zudem die Frage auf, warum sie sich in ihrer 16-jährigen Regierungszeit nicht darum gekümmert hat.
Klaus Werner, Erlangen
Kitas statt Beamte
Im Prinzip bin ich mit vielen Dingen der Ampelregierung einverstanden. Aber den Vorschlag von Frau Paus, 5000 neue Stellen zu schaffen, um den Familienservice abzusichern, finde ich geradezu grotesk. Wie wäre es denn, wenn man kostenlose Kita- und Kindergartenplätze finanzieren würde, statt die Ämter personell aufzublähen? Dann käme das Geld wirklich direkt den Kindern zugute.
Dagmar Olzog, München
Was kosten die Stellen?
Lisa Paus und ihre Grünen sollten offenlegen, wie viel die Auszahlung der Kindergrundsicherung jährlich kosten würde. Dann sollten sie darstellen, was die Gehälter (und später Pensionen) und die Infrastruktur für 5000 neue Planstellen kosten. Es ist unschwer vorhersehbar, dass hier die Grundsätze Erforderlichkeit, Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit ad absurdum geführt würden.
Aber keine Kritik ohne konstruktiven Gegenvorschlag: Es gibt doch schon das Kindergeld und die Bürokratie dafür. Warum wird nicht das Kindergeld erhöht? Dafür bedürfte es keiner einzigen weiteren Planstelle.
Leopold Mayer, Mistelgau
Koalitionsvertrag genau lesen
Die Vertreter der drei Ampelparteien haben sich mit der Unterschrift unter dem Koalitionsvertrag Regierungsposten gesichert. Die drei Parteien haben sich und der Bevölkerung versprochen, diesen Vertrag, der auch die Kindergrundsicherung enthält, zu vollziehen. Die Finanzierung dafür ist auf Seite 129 geregelt: "Wir wollen zusätzliche Haushaltspielräume dadurch gewinnen, dass wir im Haushalt überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben abbauen." Wenn sich jetzt die FDP, um ihre Klientel zu schützen, verweigert, das Dienstwagenprivileg abzuschaffen, erweist sie sich als unzuverlässig.
Wolfgang Maucksch, Herrieden
Hinweis
Leserbriefe sind in keinem Fall Meinungsäußerungen der Redaktion, sie dürfen gekürzt und in allen Ausgaben und Kanälen der Süddeutschen Zeitung, gedruckt wie digital, veröffentlicht werden, stets unter Angabe von Vor- und Nachname und des Wohnorts. Schreiben Sie Ihre Beiträge unter Bezugnahme auf die jeweiligen SZ-Artikel an forum@sz.de. Bitte geben Sie für Rückfragen Ihre Adresse und Telefonnummer an. Postalisch erreichen Sie uns unter Süddeutsche Zeitung, Forum & Leserdialog, Hultschiner Str. 8, 81677 München, per Fax unter 089/2183-8530.