Kurz vor ihrer Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg hat sich die Ampelregierung beim Streitthema Kindergrundsicherung geeinigt. Nach stundenlangen Verhandlungen vereinbarten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Sonntagabend Eckpunkte für die neue Familienleistung, wie Regierungskreise der SZ bestätigten. Details sollen an diesem Montag vorgestellt werden.
Der Einigung gingen monatelange und verbissene Grundsatzdiskussionen vor allem zwischen den Grünen und der FDP voraus. Scholz, Paus und Lindner trafen sich am Abend zu Gesprächen im Kanzleramt, gegen Mitternacht wurde bekannt, dass man sich bei der Kindergrundsicherung zusammengerauft hat.
Lindner hatte zuvor im ZDF-"Sommerinterview" gesagt, dass er mit einer schnellen Einigung auf Eckpunkte rechne. Danach würden Verbände und Länder beteiligt, und erst dann werde es einen fertigen Gesetzentwurf geben, der an den Bundestag gehe.
In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, eine Kindergrundsicherung einzuführen. Bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag sollen darin gebündelt werden. Durch mehr Übersichtlichkeit und mithilfe einer zentralen Plattform sollen auch viele Familien erreicht werden, die bisher wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden ihnen zustehendes Geld nicht abrufen. "Wir wollen mehr Kinder aus der Armut holen und setzen dabei insbesondere auch auf Digitalisierung", heißt es dazu im Koalitionsvertrag.
Zwischen Grünen und FDP hatte sich allerdings ein Dauerstreit darüber entwickelt, wie viel Geld der Staat nun für die Kindergrundsicherung ausgeben soll und ob Leistungen erhöht werden sollen oder nicht. Die zuständige Familienministerin Paus hatte zuerst zwölf Milliarden Euro pro Jahr veranschlagt, sie sprach später von bis zu sieben Milliarden Euro. Finanzminister Lindner nannte als "Merkposten" eine Summe von zunächst nur zwei Milliarden Euro.
Auch vor der Sommerpause hatten sich die Koalitionäre immer wieder gestritten, besonders heftig etwa über das sogenannte Heizungsgesetz. An diesem Dienstag kommen Scholz und die Minister auf Schloss Meseberg bei Berlin zu ihrer fünften Kabinettsklausur zusammen. Dabei dürfte es unter anderem um einen staatlich subventionierten Industriestrompreis oder eine mögliche Mietpreisbremse gehen. Themen, die vermutlich neues Konfliktpotenzial für die Ampel bergen.
