Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat erstmals eine konkrete Einschätzung abgegeben, wie hoch die geplante Kindergrundsicherung im Fall von armutsgefährdeten Kindern ausfallen könnte. Für diese könnten sich 2025 Leistungen von 530 Euro für die kleinsten und bis zu 636 Euro für die ältesten Kinder ergeben, sagte die Grünen-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Dabei sei die angekündigte Regelsatzerhöhung beim Bürgergeld um etwa zwölf Prozent für 2024 und eine angenommene weitere "moderate" Erhöhung um drei Prozent im Folgejahr berücksichtigt.
"Das ist ein guter Betrag, um Kindern ein Stück weit mehr Teilhabe und Chancengerechtigkeit zu verschaffen", sagte Paus. Bei den Beträgen handelt es sich demnach um die Summe aus dem zukünftigen Kindergarantiebetrag und dem Kinderzusatzbetrag.
Die Ampelkoalition will in der Kindergrundsicherung bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder den Kinderzuschlag bündeln. Es soll von 2025 an für alle Kinder einen sogenannten Garantiebetrag geben. Dieser löst das heutige Kindergeld - 250 Euro pro Monat - ab. Obendrauf kommt je nach Bedürftigkeit ein Zusatzbetrag, nach Alter gestaffelt und je nach Einkommenssituation der Eltern. Je weniger sie verdienen, desto höher soll er ausfallen. Der bisherige Bürgergeldanteil für Kinder soll darin aufgehen. Beim Bürgergeld fließen aktuell für Kinder unter sechs Jahren 318 Euro im Monat, für 14- bis 17-Jährige 420 Euro.
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Sozialminister Hubertus Heil hatte am Dienstag angekündigt, dass die Sätze 2024 auf 357 Euro für unter Sechsjährige und 471 Euro für 14- bis 17-Jährige steigen sollen. Die Einführung einer Kindergrundsicherung hatte die Ampel schon in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Zwischen Grünen und FDP hatte sich allerdings ein Dauerstreit darüber entwickelt, wie viel Geld der Staat nun für die Kindergrundsicherung ausgeben soll und ob Leistungen erhöht werden sollen oder nicht. Erst in der Nacht zum Montag gab es eine Einigung.
Paus rechnet mit Kostensteigerung - Merz kritisiert bürokratischen Aufwand
Paus geht davon aus, dass die Kosten der Kindergrundsicherung durch die weitere Anhebung des Regelsatzes und auch des Kindergeldes über die bisher genannten sechs Milliarden Euro im Jahr 2028 steigen werden. "Wenn wir unser erklärtes Ziel erreichen, in den kommenden Jahren so viele Familien wie möglich zu erreichen, wird die Kindergrundsicherung sechs Milliarden Euro und mehr kosten", betonte die Ministerin. "Wenn wir dann noch die weiteren Kosten für die bereits erfolgten Kindergelderhöhungen, den höheren Kinderzuschlag und zukünftige Kindergelderhöhungen dazunehmen, sind wir schon bei deutlich über zehn Milliarden Euro", prognostizierte die Ministerin. "Diese Bundesregierung tut viel für Familien mit Kindern", fügte sie hinzu.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz kritisierte die Koalitionspläne. "Bei der Kindergrundsicherung wird der bürokratische Aufwand so hoch sein, dass am Ende des Tages bei den Kindern kaum etwas ankommt", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das Land ersticke in Bürokratie.
Das zeige auch "die angebliche Einigung der Ampel zur Kindergrundsicherung: 2,4 Milliarden sollen ausgegeben werden - 500 Millionen davon für zusätzlichen Verwaltungsaufwand", so Merz. "Das zeigt den ganzen Irrsinn!" Er betonte zudem, nicht mehr Transferleistungen für die Eltern, sondern mehr Bildung für die Kinder sei der richtige Weg. "Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung für Bildung und Integration für Kinder."
