Die mehr als fünf Millionen Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld sollen im kommenden Jahr spürbar höhere Leistungen erhalten. So sollen Alleinstehende von Anfang 2024 an 563 Euro statt wie heute 502 Euro pro Monat bekommen. "Das ist ein erheblicher Schritt", sagte Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag in Berlin. Insgesamt handele es sich um eine Erhöhung von gut zwölf Prozent. Die Erhöhung wird nach Heils Angaben im Bundeshaushalt mit 4,3 Milliarden Euro zu Buche schlagen.
Wer am wenigsten Geld hat, den treffen die derzeit steigenden Preise am härtesten. Gerade Menschen mit geringem Lohn oder ohne eigenes Einkommen können sich Miete und Lebensmittel kaum noch leisten. Für sie gehe es gerade darum, sagte Minister Heil, "ob das Geld noch reicht, um den Kühlschrank zu füllen oder dem Kind ein paar neue Schuhe zu kaufen". Unter den Beziehern von Bürgergeld sind Arbeitslose, aber auch chronisch Kranke.
Die Beiträge sind gestaffelt nach Alter, auch Minderjährige sollen zwölf Prozent mehr bekommen. Mit der zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Bürgergeld-Reform werden die Sätze schneller als in der Vergangenheit an die Inflation angepasst, wie Heil sagte. "Gerade in der Krise und in Krisenzeiten und Umbrüchen muss man sich auf den Sozialstaat verlassen können." Zu Jahresbeginn, als das Bürgergeld Hartz IV abgelöst hatte, waren die Bezüge um etwa 50 Euro gewachsen. Im Hartz-IV-System waren sie nur minimal angehoben worden: 2022 um drei Euro, im Jahr davor um 14 Euro.
"Wer arbeiten gehen kann, soll auch arbeiten gehen müssen."
Kritik kam von der Opposition: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte, ihm fehlten beim Bürgergeld Anreize, die Bürgergeld-Empfänger in Arbeit zu bringen. "Wer arbeiten gehen kann, soll auch arbeiten gehen müssen", sagte Linnemann der Süddeutschen Zeitung. Auf der anderen Seite müsse die Solidargemeinschaft diejenigen voll unterstützen, die nicht arbeiten könnten. "Gerade jetzt wäre es wichtig, dass die Ampel sich auf das Prinzip 'Fördern und Fordern' rückbesinnt." Stattdessen werde die Diskrepanz zwischen Fördern und Fordern immer größer.
Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), wertet die Erhöhung als gutes Signal für Menschen mit geringem Einkommen. Die Politik dürfe aber die Personen knapp über dem Grundsicherungsniveau nicht vergessen. "Viele Menschen im Niedriglohnsektor sind trotz Vollzeitbeschäftigung finanziell am Rande. Dafür braucht es jetzt schnell einen armutsfesten Mindestlohn."
Der Mindestlohn wird im Jahr 2024 nur um gut drei Prozent auf 12,41 Euro steigen, also nur um die Hälfte der derzeitigen Inflationsrate. Er hätte sich gewünscht, sagte Heil am Dienstag, dass der allgemeine Mindestlohn stärker gestiegen wäre. Für Pflegekräfte konnte jedoch eine Verbesserung erzielt werden: Für sie soll der Mindestlohn 2024 um 13 Prozent steigen. Dafür hatte sich die Pflegekommission, eine achtköpfige Arbeitsgruppe aus Arbeitgebervertretern und Arbeitnehmervertretern, einstimmig ausgesprochen. Heil sagte, es sei klar, dass gute und harte Arbeit auch gut und fair bezahlt werden müsse.
