Hubertus Heil

Hubertus Heil

:Was gegen ihn sprach: zu viele Niedersachsen

Das  teure Bürgergeld, das gescheitere Rentenpaket: Es ist leicht, die Schwachstellen in der Amtszeit von Hubertus Heil zu finden. Dennoch ist die Bilanz des SPD-Politikers besser, als es die Zahlen vermuten lassen.

Sozialpolitik und Regierungsbildung

:Rente steigt um 3,74 Prozent

Die SPD bekommt mehr Schulden für Infrastruktur, als sie im Wahlkampf überhaupt gefordert hat. Wird Friedrich Merz der beste SPD-Kanzler seit Willy Brandt? Ein Gespräch mit Arbeitsminister Hubertus Heil, der an den Sondierungen beteiligt ist.

Politischer Aschermittwoch

:Wie sich die Parteien wieder gegenseitig verbal vermöbeln

Anderthalb Wochen nach der Bundestagswahl steht der politische Aschermittwoch in Niederbayern an: Schont Markus Söder den künftigen Partner SPD? Wieso schicken die Sozialdemokraten jetzt doch Karl Lauterbach? Welche Strategie fährt Hubert Aiwanger? Und setzt die AfD jetzt auf noch mehr Krawall? Ein Überblick.

Karenztage für Kranke

:Selbst die CDU will nicht so richtig

Am ersten Krankheitstag auf Lohn verzichten? Gewerkschaften und SPD-Politiker protestieren. Aber selbst jene, die sonst Einschnitte fordern, zögern. Der Vorschlag hat der Union nämlich schon einmal im Wahlkampf geschadet.

Sozialversicherung

:Renten sollen um etwa 3,5 Prozent steigen

Im kommenden Jahr wird die Erhöhung wohl geringer ausfallen als in diesem Jahr – das geht aus dem neuesten Rentenversicherungsbericht hervor.

MeinungSozialstaat

:Das Rentenpaket der Ampel verschiebt nur die Probleme

Die Altersversorgung soll parallel zu den Gehältern steigen – das bürdet der jungen Generation übermäßig Lasten auf. Diese Lösung ist keine.

ExklusivBürokratie

:So groß ist der Schaden durch Bürokratie

Die FDP kämpft gegen nervige Vorschriften. Aber warum hält sich Bürokratie in Deutschland so hartnäckig? Und welchen Schaden richtet das an? Eine neue Studie bietet Antworten.

Rentenpaket II

:Die Rentenreform wird zur Belastungsprobe für die Ampel

Die SPD will ihr Wahlkampfversprechen stabiler Altersbezüge unbedingt umsetzen. Doch die FDP könnte das durchkreuzen. Was hinter dem Konflikt steckt.

Nobelpreisträger David Card

:„Der deutsche Mindestlohn ist seltsam“

Der kanadische Ökonom David Card gilt als „Mr. Mindestlohn“ und ist daher beliebt bei linken Parteien. Vor der neuesten Idee des Bundesarbeitsministers warnt er allerdings.

MeinungArbeit

:Der Mindestlohn muss steigen, aber die SPD sollte sich lieber heraushalten

Eine Erhöhung auf 15 Euro wäre moralisch und auch haushaltspolitisch richtig. Dass die Sozialdemokraten lautstark dafür trommeln, ist dennoch ungeschickt.

Tariflöhne

:SPD: Größere Aufträge nur noch für Firmen, die nach Tarif zahlen

Bundesarbeitsminister Heil will, dass mehr Unternehmen Tarifverträge mit ihren Beschäftigten abschließen. Ein Anreiz soll nun die Vergabe öffentlicher Aufträge ab 25 000 Euro werden.

Arbeit

:SPD verlangt Mindestlohn von 15 Euro

Arbeitsminister Hubertus Heil erhöht den Druck auf die Kommission, die eine neue Lohnuntergrenze festlegen soll. Die Arbeitgeber werfen ihm „Wortbruch“ vor.

Kabinettsbeschluss gegen Fachkräftemangel

:Eine Prämie für Senioren, die später in Rente gehen

Die Ampelkoalition will damit Anreize setzen, länger zu arbeiten. Arbeitsminister Heil: „Das ist ein wichtiger Schritt, um erfahrene Fachkräfte für unsere Wirtschaft zu sichern.“

Arbeitsminister

:Heil: Bürgergeld wird 2025 nicht erhöht

Nach dem starken Anstieg in diesem Jahr soll es beim Bürgergeld 2025 eine Nullrunde geben, kündigt der Arbeitsminister an. „Und das ist auch richtig so.“ Der Sozialverband Deutschland übt Kritik.

Sozialpolitik

:Die heikle Bürgergeld-Formel

Warum liegt das Bürgergeld eigentlich bei exakt 563 Euro – und kann die Politik das kürzen? Fragen und Antworten zur Grundsicherung.

Sozialpolitik

:FDP will Bürgergeld kürzen

Die Liberalen planen, die Grundsicherung abzusenken, weil die Inflation weniger stark gestiegen ist als erwartet, SPD und Grüne gehen auf Distanz. Eine Erhöhung für 2025 ist ohnehin bereits ausgeschlossen.

Bürgergeld

:Wie Hubertus Heil sein politisches Werk verteidigt

Mit dem Bürgergeld wollte der Arbeitsminister der SPD einen Triumph organisieren, nun macht es vor allem Ärger. Daran hat er selbst bislang kaum Schaden genommen.

Wirtschaftsförderung

:Warum der Steuerbonus für ausländische Fachkräfte so umstritten ist

Die Ampelkoalition will der Wirtschaft beim Thema Fachkräftemangel mit einem neuen Vorschlag helfen. Doch die Idee trifft auf Kritik – und sogar Empörung.

ExklusivArbeitsmarkt

:Wie Ausländer den Fachkräftemangel lindern

Überall fehlt es an Arbeitskräften – und ohne Zuwanderung wäre die Lage noch viel prekärer, zeigen Zahlen des Arbeitsministeriums. In welchen Branchen dennoch ein massiver Mangel droht.

MeinungKabinett stimmt zu

:Dieses Rentenpaket ist ein Geschenk an die Babyboomer

Niedrigere Beiträge und höhere Bezüge - das beschert die Reform den geburtenstarken Jahrgängen. Bezahlen werden das die Jungen. Dabei müsste es gar nicht so ungerecht zugehen, wenn die Regierung eine Idee beherzigte.

Bundesregierung

:Regierung beschließt Rentenpaket

Die Ampelkoalition will mit dem Vorhaben das Rentenniveau bis 2039 stabilisieren und das sogenannte Generationenkapital auf den Weg bringen.

Bundespolitik

:Bitte zu zweit nach vorne treten!

Die Ampel hat das Prozedere bei den Regierungsbefragungen verfeinert, auch um Langeweile vorzubeugen. Dafür wurde das Verfahren des versetzten Reißverschlusses erfunden.

Bundesregierung

:Fuß auf der Bremse

Für eine Eskalation mit Russland sei man nicht gerüstet, warnt Verteidigungsminister Pistorius. Und fordert einen Schuldentrick. Auch bei der Rente knirscht es. Wie die Bundesregierung mal wieder mit sich selbst ringt.

Thyssenkrupp

:Heil fordert Konzepte für Stahlsparte

Tausende Stahlkocher protestieren gegen das Vorgehen des Managements beim Einstieg eines tschechischen Milliardärs und fordern Bestandsgarantien. Der Arbeitsminister mahnt Mitbestimmung und Standortsicherung an.

FDP-Parteitag

:Sanft zur Ampel, hart gegen Söder

FDP-Chef Christian Lindner gibt sich auf dem Parteitag staatsmännisch. Gegen die Koalitionäre setzt er indirekte Spitzen. Die Union bekommt dagegen eine Breitseite ab.

Bundeskabinett

:Renten steigen um 4,57 Prozent

Seit Jahren sind die Renten nicht mehr stärker gestiegen als die Inflation in Deutschland. In diesem Jahr ist das anders.

ExklusivArbeitsmarktreform

:Jobcenter-Mitarbeiter sehen Bürgergeld kritisch

Eine Studie des DIW und der Uni Bochum zeigt: Die Betreuer in den Behörden halten zentrale Punkte der Reform für eine Verschlechterung - vor allem, dass Sanktionen schwieriger geworden sind.

Asylpolitik

:Gelbe Karte

Die Bundesregierung hatte sich vor zwei Wochen darauf verständigt, die Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. Doch nun bricht im Bundestag erneut Streit aus.

"Maybrit Illner"

:"Das ist zu viel SPD"

Bei "Maybrit Illner" verteidigt Arbeitsminister Heil das Rentenpaket der Ampel und verspricht ein dauerhaftes Rentenniveau von 48 Prozent. Doch er muss ordentlich Kritik einstecken - vor allem vom Koalitionspartner FDP.

ExklusivAltersvorsorge

:Wer das Rentenpaket der Ampel bezahlen soll

Laut Berechnungen des Wirtschaftsweisen Martin Werding kosten die Pläne der Bundesregierung die Beitragszahler bis 2040 fast 300 Milliarden Euro. Dafür müssten vor allem die jüngeren Beschäftigten aufkommen.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Rentenpläne der Ampel: Wird die Rente für die Jungen ungerechter?

Die Regierung will, dass die Renten bis 2040 mit den Löhnen mitwachsen. Dafür fehlt aber das Geld. Kann die Aktienrente eine Lösung sein?

MeinungRentenreform

:Die Jüngeren zahlen drauf

Endlich hat die Bundesregierung einen Plan, wie es mit der Altersabsicherung weitergehen soll. Nur: Er ist ungerecht. Immerhin einen Lichtblick gibt es.

Neues Paket

:Regierung will Rentenniveau stabil halten

Werden die Pläne umgesetzt, brauchen die Kassen viele weitere Milliarden Euro. Anlagen auf dem Kapitalmarkt sollen neues Geld beschaffen. Fachleute halten den Entwurf für unzureichend.

Europäische Union

:EU-Staaten begraben Lieferkettengesetz

Nur noch eine Minderheit der Mitgliedsländer unterstützt den Entwurf zur Sicherung von Umweltstandards und Menschenrechten. Deutschlands Enthaltung ist nicht mehr ausschlaggebend.

Bundesregierung

:Scholz und Heil gegen Kürzungen im Sozialbereich

Vorschläge von Union und FDP erteilen die zwei SPD-Politiker eine klare Absage.

"Maischberger"

:Menschlich, sogar lustig

Bei "Maischberger" zeichnen die Teilnehmer zunächst das Bild einer stets streitenden und beleidigten Bundesregierung. Bis ein Minister aus Fleisch und Blut auftritt.

Ampelkoalition

:Letzte Frist bis Aschermittwoch

Die Entscheidung zum EU-Lieferkettengesetz wurde vertagt, trotzdem ist eine Einigung in der Bundesregierung unwahrscheinlich. Weitere Wünsche der FDP lassen vielmehr neuen Streit erwarten.

Ampelstreit

:Heil: Bemühungen um Einigung bei EU-Lieferkettengesetz gescheitert

SPD und Grüne sind dafür, aber die FDP blockiert. Deshalb wird sich Deutschland bei einer Abstimmung auf EU-Ebene enthalten.

Studie zu Sozialleistungen

:Forscher fordern Generalsanierung des Sozialstaats

Wer mehr arbeitet, bekommt oft nicht mehr Geld, wenn er zugleich staatliche Hilfe bezieht. Das müsse sich ändern, verlangen Wissenschaftler. Die FDP will nun Korrekturen an der Kindergrundsicherung durchsetzen.

ExklusivRepräsentative Umfrage

:Angst vor Altersarmut nimmt zu

Kann man nach vielen Jahren Arbeit in Büro, Fabrik oder Werkstatt noch gut leben? Immer mehr Menschen in Deutschland befürchten, dass ihre Rente nicht reichen wird. Vor allem den Jüngeren geht es so. Aber nicht nur ihnen.

Bundeshaushalt

:Heil kippt die Sparpläne für Jobcenter

900 Millionen Euro wollte der Arbeitsminister bei den Jobcentern einsparen. Nach heftigen Protesten plant er nun neu: Menschen mit Bürgergeld sollen für Weiterbildung und Reha zur Arbeitsagentur gehen.

MeinungSozialpolitik

:Diesen Reformen fehlt es an Geld

Die Bundesregierung wollte beides: Bürgergeld und Kindergrundsicherung. Das geht in Kriegszeiten so nicht mehr. Und der vorliegende Gesetzesentwurf zu den Kindern enthält viel Fragwürdiges.

Haushaltsdebatte

:Die Einsamkeit des Sparers

Arbeitsminister Hubertus Heil ruft mit seinen Sparplänen für Arbeitslose und Jobcenter Kritik im Bundestag hervor. Nicht nur die Opposition ist unzufrieden.

Bundesregierung

:Bürgergeld wird um zwölf Prozent erhöht

Alleinstehende sollen vom kommenden Jahr an 563 statt 502 Euro bekommen. Bundessozialminister Hubertus Heil spricht von einem "erheblichen Schritt". Zustimmung kommt vom Sozialverband Deutschland, der fordert zusätzlich einen "armutsfesten Mindestlohn".

Soziales

:Bürgergeld steigt auf 563 Euro

Spürbar mehr Geld für Millionen Bedürftige: Zu Beginn des kommenden Jahres sollen die Regelsätze deutlich angehoben werden.

Regierungsbilanz

:Ein bisschen was geht immer

Mehr Tempo beim Ökostrom, ein neues Einwanderungsrecht und eine Fahrkarte, die in ganz Deutschland gilt: Die Ampel hat bereits einige wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht – bei anderen hakt es. Ein Überblick.

Bundestag

:Neues Gesetz soll Fachkräfte locken

Das überarbeitete Einwanderungsrecht soll noch in diesem Jahr in Kraft treten. Ausländische Abschlüsse werden künftig anerkannt und das Potenzial der Immigranten nach einem Punktesystem bewertet.

Glauben

:Was der Deutsche Kirchentag für Nürnberg bringt

Es helfen nicht nur Schulen, sondern auch Privatleute mit Quartieren aus. Als Gastgeber des Glaubensfestes hat Günther Beckstein schon mal originelle Erfahrungen gemacht.

Sozialpolitik

:Mit künstlicher Intelligenz gegen künstliche Intelligenz

KI ändert den Arbeitsalltag von Millionen Beschäftigten. Kann die Politik Schritt halten? Im Arbeitsministerium von Hubertus Heil versuchen sie es - auch mithilfe der neuen Technik.