Hubertus Heil

Asylpolitik
:Gelbe Karte

Die Bundesregierung hatte sich vor zwei Wochen darauf verständigt, die Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. Doch nun bricht im Bundestag erneut Streit aus.

Von Markus Balser und Constanze von Bullion

SZ Plus"Maybrit Illner"
:"Das ist zu viel SPD"

Bei "Maybrit Illner" verteidigt Arbeitsminister Heil das Rentenpaket der Ampel und verspricht ein dauerhaftes Rentenniveau von 48 Prozent. Doch er muss ordentlich Kritik einstecken - vor allem vom Koalitionspartner FDP.

Von Peter Fahrenholz

SZ PlusExklusivAltersvorsorge
:Wer das Rentenpaket der Ampel bezahlen soll

Laut Berechnungen des Wirtschaftsweisen Martin Werding kosten die Pläne der Bundesregierung die Beitragszahler bis 2040 fast 300 Milliarden Euro. Dafür müssten vor allem die jüngeren Beschäftigten aufkommen.

Von Roland Preuß

SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Rentenpläne der Ampel: Wird die Rente für die Jungen ungerechter?

Die Regierung will, dass die Renten bis 2040 mit den Löhnen mitwachsen. Dafür fehlt aber das Geld. Kann die Aktienrente eine Lösung sein?

Von Roland Preuß und Leopold Zaak

SZ PlusMeinungRentenreform
:Die Jüngeren zahlen drauf

Endlich hat die Bundesregierung einen Plan, wie es mit der Altersabsicherung weitergehen soll. Nur: Er ist ungerecht. Immerhin einen Lichtblick gibt es.

Kommentar von Roland Preuß

SZ PlusNeues Paket
:Regierung will Rentenniveau stabil halten

Werden die Pläne umgesetzt, brauchen die Kassen viele weitere Milliarden Euro. Anlagen auf dem Kapitalmarkt sollen neues Geld beschaffen. Fachleute halten den Entwurf für unzureichend.

Von Roland Preuß

Europäische Union
:EU-Staaten begraben Lieferkettengesetz

Nur noch eine Minderheit der Mitgliedsländer unterstützt den Entwurf zur Sicherung von Umweltstandards und Menschenrechten. Deutschlands Enthaltung ist nicht mehr ausschlaggebend.

Von Jan Diesteldorf

Bundesregierung
:Scholz und Heil gegen Kürzungen im Sozialbereich

Vorschläge von Union und FDP erteilen die zwei SPD-Politiker eine klare Absage.

SZ Plus"Maischberger"
:Menschlich, sogar lustig

Bei "Maischberger" zeichnen die Teilnehmer zunächst das Bild einer stets streitenden und beleidigten Bundesregierung. Bis ein Minister aus Fleisch und Blut auftritt.

Von Bernhard Heckler

SZ PlusAmpelkoalition
:Letzte Frist bis Aschermittwoch

Die Entscheidung zum EU-Lieferkettengesetz wurde vertagt, trotzdem ist eine Einigung in der Bundesregierung unwahrscheinlich. Weitere Wünsche der FDP lassen vielmehr neuen Streit erwarten.

Von Roland Preuß

Ampelstreit
:Heil: Bemühungen um Einigung bei EU-Lieferkettengesetz gescheitert

SPD und Grüne sind dafür, aber die FDP blockiert. Deshalb wird sich Deutschland bei einer Abstimmung auf EU-Ebene enthalten.

SZ PlusStudie zu Sozialleistungen
:Forscher fordern Generalsanierung des Sozialstaats

Wer mehr arbeitet, bekommt oft nicht mehr Geld, wenn er zugleich staatliche Hilfe bezieht. Das müsse sich ändern, verlangen Wissenschaftler. Die FDP will nun Korrekturen an der Kindergrundsicherung durchsetzen.

Von Roland Preuß

SZ PlusExklusivRepräsentative Umfrage
:Angst vor Altersarmut nimmt zu

Kann man nach vielen Jahren Arbeit in Büro, Fabrik oder Werkstatt noch gut leben? Immer mehr Menschen in Deutschland befürchten, dass ihre Rente nicht reichen wird. Vor allem den Jüngeren geht es so. Aber nicht nur ihnen.

Von Roland Preuß

Bundeshaushalt
:Heil kippt die Sparpläne für Jobcenter

900 Millionen Euro wollte der Arbeitsminister bei den Jobcentern einsparen. Nach heftigen Protesten plant er nun neu: Menschen mit Bürgergeld sollen für Weiterbildung und Reha zur Arbeitsagentur gehen.

Von Roland Preuß

SZ PlusMeinungSozialpolitik
:Diesen Reformen fehlt es an Geld

Die Bundesregierung wollte beides: Bürgergeld und Kindergrundsicherung. Das geht in Kriegszeiten so nicht mehr. Und der vorliegende Gesetzesentwurf zu den Kindern enthält viel Fragwürdiges.

Kommentar von Roland Preuß

Haushaltsdebatte
:Die Einsamkeit des Sparers

Arbeitsminister Hubertus Heil ruft mit seinen Sparplänen für Arbeitslose und Jobcenter Kritik im Bundestag hervor. Nicht nur die Opposition ist unzufrieden.

Von Roland Preuß

Bundesregierung
:Bürgergeld wird um zwölf Prozent erhöht

Alleinstehende sollen vom kommenden Jahr an 563 statt 502 Euro bekommen. Bundessozialminister Hubertus Heil spricht von einem "erheblichen Schritt". Zustimmung kommt vom Sozialverband Deutschland, der fordert zusätzlich einen "armutsfesten Mindestlohn".

Von Tobias Bug

Soziales
:Bürgergeld steigt auf 563 Euro

Spürbar mehr Geld für Millionen Bedürftige: Zu Beginn des kommenden Jahres sollen die Regelsätze deutlich angehoben werden.

SZ PlusRegierungsbilanz
:Ein bisschen was geht immer

Mehr Tempo beim Ökostrom, ein neues Einwanderungsrecht und eine Fahrkarte, die in ganz Deutschland gilt: Die Ampel hat bereits einige wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht – bei anderen hakt es. Ein Überblick.

Von Markus Balser, Michael Bauchmüller, Constanze von Bullion, Claus Hulverscheidt, Paul-Anton Krüger, Roland Preuß, Rainer Stadler, Mike Szymanski

Bundestag
:Neues Gesetz soll Fachkräfte locken

Das überarbeitete Einwanderungsrecht soll noch in diesem Jahr in Kraft treten. Ausländische Abschlüsse werden künftig anerkannt und das Potenzial der Immigranten nach einem Punktesystem bewertet.

Von Markus Balser und Roland Preuß

Glauben
:Was der Deutsche Kirchentag für Nürnberg bringt

Es helfen nicht nur Schulen, sondern auch Privatleute mit Quartieren aus. Als Gastgeber des Glaubensfestes hat Günther Beckstein schon mal originelle Erfahrungen gemacht.

Von Olaf Przybilla

SZ PlusSozialpolitik
:Mit künstlicher Intelligenz gegen künstliche Intelligenz

KI ändert den Arbeitsalltag von Millionen Beschäftigten. Kann die Politik Schritt halten? Im Arbeitsministerium von Hubertus Heil versuchen sie es - auch mithilfe der neuen Technik.

Von Roland Preuß

Bundesregierung
:Heil holte seinen Trauzeugen ins Ministerium

Das Verhältnis des Arbeitsministers zu einem Abteilungsleiter erinnert an den Fall Graichen im Wirtschaftsministerium. Allerdings nur auf den ersten Blick.

Bundesregierung
:Heil und Baerbock wollen Pflegekräfte in Brasilien anwerben

In dem südamerikanischen Land sei das Arbeitskräftepotenzial im Pflegebereich groß, sagte der Bundesarbeitsminister. Es ist wohl nicht der einzige Staat, der Teil einer "Anwerbe-Strategie" werden soll.

SZ PlusGesetzentwurf
:Wer den Zuschlag will, muss nach Tarif zahlen

Arbeitsminister Heil will die Macht des Bundes bei der Vergabe von Aufträgen nutzen, um bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Was bedeutet das für Unternehmen und Beschäftigte? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Von Detlef Esslinger

Parteitag in Augsburg
:SPD spottet über den "derzeit noch amtierenden Ministerpräsidenten"

Trotz konstant dürftiger Umfragewerte beschließt die SPD beim Parteitag ein Regierungsprogramm, Spitzenkandidat Florian von Brunn wirft Markus Söder und der CSU Versagen vor. Grenzenlos ist der Optimismus aber dann doch nicht.

Von Johann Osel

Hubertus Heil
:Vereinfachter Zugang zu Kurzarbeitergeld läuft Ende Juni aus

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt sei aktuell besser, als im Herbst erwartet, so Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Deshalb sollen für Kurzarbeit bald wieder die Regeln gelten, die es vor der Corona-Pandemie gab.

SZ PlusMeinungBezahlung
:Minister für Arbeit und Fairness

Hubertus Heil will, dass der Bund nur noch solchen Firmen Aufträge gibt, die sich an Tarifverträge halten. Er verlangt dies zu Recht.

Kommentar von Roland Preuß

Arbeitsbedingungen
:Wem das neue Tariftreuegesetz helfen könnte

Jedes Jahr gibt der Bund viele Milliarden für öffentliche Aufträge aus. Künftig sollen nur noch Unternehmen zum Zuge kommen, die sich an Tarifverträge halten. Allerdings soll es keinen Automatismus geben.

Von Roland Preuß

Arbeitszeit
:Heil lehnt generelle Viertagewoche ab

Die IG Metall will sich für eine kürzere Arbeitswoche einsetzen. SPD-Chefin Esken unterstützt den Vorschlag. CDU, FDP und Arbeitgeber lehnen ihn ab. Minister Heil hält das Modell nur im Einzelfall für sinnvoll.

Von Dimitri Taube

Arbeitszeit
:Neue Debatte um Vier-Tage-Woche

SPD-Chefin Esken ist dafür, die Arbeitszeit zu reduzieren. Damit ist sie nicht allein. Doch es gibt auch Kritik. Der Arbeitgeberverband BDA spricht von einer "Milchmädchenrechnung", die CDU fürchtet einen Schaden für die Wirtschaft. Und auch der Arbeitsminister ist skeptisch.

Von Dimitri Taube

SZ PlusExklusivEinwanderung
:Top-Ökonomen fordern freie Migration in Tarifjobs

Das könnte Christian Lindner und Hubertus Heil gefallen: Führende Forscher machen sich für eine neue Einwanderungsformel stark.

Von Bastian Brinkmann

Gerechter Lohn
:App in die Arbeit

Hubertus Heil will die elektronische Zeiterfassung für alle Unternehmen vorschreiben, Wirtschaftsvertreter und die FDP halten das für nicht praktikabel. In Berlin probiert man es bereits aus - mit dem Smartphone.

Von Roland Preuß

SZ PlusGesetzentwurf
:Was die Pläne zur Zeiterfassung für Arbeitnehmer bedeuten

Bald müssen Beginn, Ende und Dauer der Arbeit jeden Tag dokumentiert werden. Zumindest, wenn es nach Arbeitsminister Hubertus Heil geht. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Von Benedikt Peters und Roland Preuß

ExklusivAmpelkoalition
:FDP bremst Heil bei Plänen zur Arbeitszeiterfassung

Fraktionsvize Lukas Köhler fordert, dass der Gesetzentwurf grundlegend überarbeitet wird. Die Liberalen pochen auf den Erhalt der Vertrauensarbeitszeit.

Von Roland Preuß

SZ PlusMeinungUnternehmen
:Das Land der 700 000 000 unbezahlten Überstunden

Die Arbeitszeit soll künftig nicht nur im Vertrag stehen. Sondern sie soll sogar gelten. Das sieht ein Plan von Minister Hubertus Heil vor. Endlich.

Kommentar von Roland Preuß

SZ PlusExklusivArbeitszeitgesetz
:Elektronische Zeiterfassung wird Pflicht - Ausnahmen sind möglich

Unternehmen müssen sicherstellen, dass die Arbeitszeit ihrer Angestellten dokumentiert wird. Das sieht ein Entwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil vor. Die sogenannte Vertrauensarbeitszeit soll aber weiterhin eine Option sein.

Von Roland Preuß

SZ PlusZeiterfassung
:Wann fängt Arbeit an - und wann hört sie auf?

Angestellte müssen ihre Zeiten im Job aufschreiben, hat das Bundesarbeitsgericht vor vielen Monaten entschieden. Ein Gesetz aber lässt auf sich warten. Woran das liegt - und was auf Firmen und Beschäftigte zukommt.

Von Wolfgang Janisch und Benedikt Peters

SZ PlusMeinungPaketdienste
:Wer andere für sich schleppen lässt, muss dafür bezahlen

In Zukunft sollen nach dem Willen von Hubertus Heil Pakete über 20 Kilo von Speditionen geliefert werden. Das wird die Kunden mehr kosten und ist genau richtig so.

Kommentar von Mike Szymanski

SZ PlusRente in Deutschland
:Deutschland, glückliche Seniorenrepublik?

In Frankreich protestieren die Menschen gegen die Rentenreform, in Deutschland bewegt das Thema kaum jemanden. Dabei steht das System Altersversorgung auch hier auf der Kippe. Ein Wunder, dass die Jungen nicht längst aufbegehren.

Von Roland Preuß

Ampelkoalition
:Und es gibt Fortschritte

Zurzeit wirkt die Bundesregierung heillos zerstritten, doch manche Projekte kommen voran. Ein neues Einwanderungsrecht soll noch im März gebilligt werden ebenso wie die Ausbildungsgarantie.

Von Roland Preuß

SZ PlusMigration
:So schön ist Kanada

Arbeitsminister Heil und Innenministerin Faeser lernen in Nordamerika, wie Einwanderung in den Arbeitsmarkt funktioniert: Neuankömmlinge fühlen sich dort willkommen.

Von Roland Preuß

Renten
:Nur die Inflation steigt stärker

Der robuste Arbeitsmarkt und die deutlichen Lohnzuwächse sorgen für ein unerwartet großes Plus bei den Renten. Wirklich mehr haben die meisten Älteren damit aber trotzdem nicht zur Verfügung.

Von Roland Preuß

Arbeit
:Renten steigen stärker als erwartet: Erstmals gleiches Niveau in Ost und West

Ein Anstieg von 4,39 Prozent im Westen und 5,86 Prozent im Osten: Damit ist die Rentenangleichung ein Jahr früher vollzogen als vom Bundesarbeitsministerium geplant.

SZ PlusMeinungAfrikapolitik
:Noch ein Paradigmenwechsel

Entwicklungsministerin Schulze und Arbeitsminister Heil sind auf Tournee im Süden. Ihr Publikum dort kennt solche Besuche.

Kommentar von Bernd Dörries

SZ PlusMeinungArbeit und Soziales
:Europas Gemeinschaftsgefühl gilt nicht für Saisonarbeiter

Erntehelfer schuften in Deutschland weiterhin unter schlechten Bedingungen. Das kann der Kunde im Supermarkt aber nicht ändern - sondern nur der Gesetzgeber. Doch die Ampel lässt sich Zeit.

Kommentar von Benedikt Peters

SZ PlusMeinungBetriebsräte
:Mehr Mitbestimmung, bitte

Viele Firmen versuchen einen Betriebsrat zu verhindern - vor allem mittelgroße, eigentümergeführte. Bundesarbeitsminister Heil sollte wieder eine Pflicht einführen.

Kommentar von Dieter Sürig

Pandemie
:Heil beendet Corona-Sonderregeln am Arbeitsplatz

Der Arbeitsminister will die Verordnung zum 2. Februar aufheben - zwei Monate früher als geplant.

Arbeitsmarkt
:Weiterbildung mit Geld vom Staat

Arbeitnehmer sollen im Job eine Auszeit nehmen und sich weiterqualifizieren können - besonderes in Branchen, die einem starken Strukturwandel unterworfen sind. So will Arbeitsminister Hubertus Heil den Fachkräftemangel beheben.

Von Roland Preuß

Fachkräftemangel
:Heil will ein Jahr bezahlte Bildungszeit für Arbeitnehmer

Beschäftigte sollen künftig eine längere Aus- oder Weiterbildung vom Jobcenter finanziert bekommen, kündigt der SPD-Arbeitsminister an. Außerdem plant er eine "Ausbildungsgarantie" für Schulabgänger.

Gutscheine: