Hubertus Heil

Wer vor Abschiebungen warnt, muss nicht ins Gefängnis

Innenminister Horst Seehofer rückt von seinem Vorhaben ab, Flüchtlings-Aktivisten zu bestrafen. An schärferen Regeln für abgelehnte Asylbewerber hält er fest.

Von Constanze von Bullion, Berlin

"Wir machen das zusammen"

Franziska Giffey, Jens Spahn und Hubertus Heil trennen politische Überzeugung und Temperament. Trotzdem haben sie einen Pakt geschlossen. Ist das Show - oder einfach die richtige Politik für ein ungesund erhitztes Land?

Von Kristiana Ludwig und Henrike Roßbach

Nachrichten am Morgen - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig ist und wird.

Von Benedikt Peters

Arbeitsminister will Selbstständige zu Altersvorsorge verpflichten

Bis Ende des Jahres werde er einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen, kündigt Hubertus Heil an. Er bemängelt, dass drei Millionen Selbstständige nicht für das Alter abgesichert seien.

Union bietet SPD im Streit um Migration Kompromiss an

Dabei geht es um abgelehnte Asylbewerber, die "gut in Arbeit integriert" sind. Die SPD soll im Gegenzug Regeln für die Durchsetzung von Abschiebungen mittragen.

Die ewige Debatte um die Grundrente

Seit mehr als zwei Jahrzehnten doktern verschiedene Bundesregierungen am Alterseinkommen von Geringverdienern herum. Nun geht es voran - was mit einer Begegnung der Kanzlerin im Jahr 2017 zu tun haben könnte.

Von Nico Fried und Henrike Roßbach, Berlin

Wie die SPD aus dem Tief kommen will

Gelöst stellt Parteichefin Nahles das Konzept vor, das Hartz IV überwinden und die Partei mit sich selbst versöhnen soll. Die Arbeit in der großen Koalition dürften die Ideen erheblich erschweren.

Von Mike Szymanski, Berlin

"Lasst uns das nicht wieder kaputtreden"

CDU-Politiker Laumann unterstützt Bundessozialminister Heil im Streit um die Grundrente. Das Konzept decke sich zum Teil mit dem Programm der Union.

Interview von Thomas Öchsner

Wie die SPD-Grundrente funktionieren soll

"Respektlos und unwürdig" findet Hubertus Heil die bisherigen Renten für ehemalige Geringverdiener. Antworten auf die wichtigsten Fragen zu seinem Vorschlag der Grundrente.

Von Kristiana Ludwig und Thomas Öchsner

Die Grundrente ist gerecht und gut

Das Konzept von Hubertus Heil ist ein wichtiges, ja: ein wunderbares Vorhaben. Eine Bedürftigkeitsprüfung wäre rentenwidrig. Sie würde Millionen von Rentnern zu Fürsorgeempfängern machen.

Kommentar von Heribert Prantl

Was die SPD mit dem alten Holzmichel zu tun hat

Der Vorschlag einer höheren Grundrente für Geringverdiener erinnert daran, was die SPD einmal war: die Partei der kleinen Leute. Das ist das richtige Lebenszeichen.

Videokolumne von Heribert Prantl

"Rentenpolitik mit der Gießkanne"

Ab 2021 sollen ehemalige Geringverdiener bis zu 447 Euro mehr bekommen. Die Grundrente stand im Koalitionsvertrag - trotzdem äußern Unionspolitiker Kritik an Arbeitsminister Heil. Der CDU-Sozialflügel hingegen findet den Plan "solidarisch".

Die Grundrente ist eine Chance im Kampf gegen die AfD

Der Zuspruch für Rechtspopulisten hängt auch mit Sozialpolitik zusammen. Deshalb bemühen SPD und Union vor den Wahlen in drei ostdeutschen Bundesländern das Thema "Lebensleistung".

Kommentar von Kristiana Ludwig

Überzeugt Sie Heils Konzept für die Grundrente?

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil legt ein milliardenschweres Konzept für die Grundrente vor: Ehemalige Geringverdiener sollen bis zu 447 Euro mehr Rente pro Monat bekommen - vorausgesetzt sie können 35 Beitragsjahre in der gesetzliche Rentenversicherung vorweisen.

Hartz IV: Wenn jeder Euro zählt

Wer von Hartz IV lebt, lebt auf Kante. Jobcenter können Geld verweigern, wenn man nicht kooperiert. Aber darf der Staat Menschen die Existenzgrundlage entziehen?

Wo es in der großen Koalition knirscht

Auf das Rentenpaket hatten sich die Parteien eigentlich schon geeinigt. Die Union will daran allerdings eine Senkung der Arbeitslosenversicherung koppeln. Der SPD schwebt ein leichterer Zugang zum Arbeitslosengeld I vor. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Von Henrike Roßbach, Berlin

Heils Renten-Versprechen sind heikel

Der Sozialminister spielt mit seinem Milliardenpaket den Retter der Rente. Dabei sind die Sorgen derzeit übertrieben - die wirklichen Probleme kommen erst.

Kommentar von Henrike Roßbach

So will Sozialminister Heil die Rente reformieren

Der SPD-Mann hat sein milliardenschweres Rentenpaket vorgestellt. Es soll die Bezüge vor dem Sinkflug schützen und benachteiligte Senioren besserstellen.

Von Henrike Roßbach, Berlin

"Kommunikativ ganz alte Schule"

Die SPD sackt in Umfragen weiter ab, Juso-Chef Kevin Kühnert nutzt das für eine Attacke auf die Parteiführung. Inbesondere Finanzminister Olaf Scholz nimmt er ins Visier.

3 Fragen 3 Antworten - Arbeitsminister Hubertus Heil

3 Fragen 3 Antworten - Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Interview mit der Deutschen Presse Agentur.

Raus aus der Teilzeitfalle

Arbeitsminister Heil hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Arbeitnehmern erlaubt, wieder Vollzeit zu arbeiten. Allerdings werden wohl 40 Prozent der berufstätigen Frauen gar nicht profitieren.

Alexander Hagelüken und Henrike Rossbach, Berlin

Finanzminister Scholz lehnt Abschaffung von Hartz IV ab

Sein Parteikollege und Arbeitsminister Hubertus Heil hatte sich zuvor offen für die Idee eines solidarischen Grundeinkommens gezeigt.