Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) haben sich am Montag klar gegen Kürzungen im Sozialbereich ausgesprochen. CDU und CSU wollten über die Anhebung des Renteneintrittsalters an die Rente rangehen, andere wollten Leistungen im Krankheits- und im Pflegefall einschränken, manche den Kündigungsschutz und anderes abbauen. "Für mich kommt das nicht in Betracht, um das sehr klar zu sagen", sagte der Kanzler bei der dpa-Chefredaktionskonferenz. "Das schließe ich aus, dass eine von mir geführte Regierung so etwas macht." Vergangene Woche hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) für ein Sozialleistungs-Moratorium zugunsten von höheren Rüstungsausgaben geworben.
Dem Fernsehsender Welt TV sagte Heil, die Bundesregierung dürfe nicht die äußere gegen soziale Sicherheit ausspielen. "Sonst würden wir zum Beispiel auch den Rückhalt verlieren für die äußere Sicherheit in diesem Land." Klar sei, dass die Bundesrepublik die Ukraine unterstützen müsse. "Das tut Deutschland in vorbildhafter Art und Weise, da müssen andere europäische Länder auch noch ein Stück nachlegen." Deshalb dürfe man aber nicht zugunsten der Bundeswehr Renten kürzen. "Sondern wir müssen uns miteinander auf Schwerpunkte verständigen, und eine richtige Balance finden in Deutschland."
Der SPD-Politiker erinnerte daran, dass eine Kürzung von Sozialleistungen alle Menschen treffen würde - auch die arbeitende Bevölkerung: "Soziale Sicherheit, die wir in Deutschland haben, ist ja nicht nur für bedürftige Menschen da, sondern für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer." Ein hartes Vorgehen gegen Sozialbetrug begrüßte Heil dagegen ausdrücklich. Dabei dürfe man aber nicht die falschen Menschen unter Generalverdacht stellen. Der Minister betonte, die überwiegende Anzahl von Sozialleistungsempfängern benötige diese Hilfe auch. "Wenn wir Sozialleistungen reduzieren wollen, dann ist der beste Weg, Menschen aus der Bedürftigkeit in Arbeit zu bringen." Zuvor hatten auch SPD-Parteichefin Saskia Esken und Sozialverbände die Forderung Lindners zurückgewiesen.
