Ampelkoalition: Letzte Frist bis Aschermittwoch

Eine Frau in einer Textilfabrik in Bangladesch: Welche Verantwortung tragen Unternehmen für die Arbeit ihrer Zulieferer? (Foto: K M Asad/dpa)

Die Entscheidung zum EU-Lieferkettengesetz wurde vertagt, trotzdem ist eine Einigung in der Bundesregierung unwahrscheinlich. Weitere Wünsche der FDP lassen vielmehr neuen Streit erwarten.

Fünf Tage hat die Bundesregierung nun Zeit, sich doch noch auf eine gemeinsame Linie zum Thema Lieferketten zu einigen. Mit der Stimme Deutschlands, das wurde am Freitag klar, hätten die Pläne der EU für eine erweiterte Haftung von Unternehmen für ihr Geschäft und ihre Zulieferer die nötige Mehrheit gefunden. Wegen des Streits in der Koalition aber kündigte Deutschland eine Enthaltung an, was wie eine Nein-Stimme wirkt. Zusammen mit anderen absehbaren Enthaltungen, wie der Italiens, wäre das EU-Lieferkettengesetz damit durchgefallen. Eine Entscheidung soll kommende Woche fallen, am Aschermittwoch. Stimmt Deutschland dann zu, dürfte die Richtlinie kommen. Doch das gilt in Berlin als unwahrscheinlich.