Menschenrechte

Asylurteile

:Europäische Staaten erhöhen Druck auf Gerichtshof für Menschenrechte

Eine „politische Erklärung“ soll den Straßburger Gerichtshof von seiner strengen Asylrechtsprechung abbringen. Eine Lose-lose-Situation, sagt eine Ex-Richterin.

Deregulierung

:EU schafft Lieferkettengesetz weitgehend wieder ab

Die Europäer besiegeln das erste Kapitel des Bürokratieabbaus: Tausende Unternehmen werden von Sorgfaltspflichten befreit. Dafür paktierten die Konservativen auch mit Rechtsextremen.

Brüssel

:EU einigt sich auf abgeschwächtes Lieferkettengesetz

Die Vorgaben, die auf eine Stärkung von Menschenrechten und Klimaschutz abzielen, sollen nun nur noch für Großunternehmen gelten. Die SPD spricht von einem „schwarzen Tag für Europa“.

ExklusivDamascus Dossier

:Verhaftet, entlassen, flüchtig, tot

Akten aus dem syrischen Geheimdienst zeigen, wie brutal das Assad-Regime Deserteure verfolgte. Sie führen zu Tätern, die Befehle gaben – und zu Männern, auf denen heute große Hoffnung liegt.

SZ-Podcast „Das Thema“

:„Das Krankenhaus des Todes“: Folter in Syrien unter Assad

Verhaftet, gefoltert, getötet: Das „Damascus Dossier“ dokumentiert Gräueltaten des Assad-Regimes.

ExklusivDamascus Dossier

:Das Archiv des Grauens

Im Militärkrankenhaus Harasta wurden Häftlinge des syrischen Regimes nicht geheilt, sondern gefoltert. Wer dort überlebt hat, kann das bezeugen. Wer nicht überlebte, verschwand wie Tausende andere Getötete als Nummer in den penibel geführten Akten der Peiniger.

ExklusivDamascus Dossier

:„Das Herz ist gebrochen“

Mindestens 160 000 Menschen sind seit 2011 in Syrien verschwunden, von vielen fehlt bis heute jede Spur. Interne Dokumente des Assad-Regimes können nun wenigstens Aufschluss über einige Schicksale geben.

ExklusivSyrien unter Assad

:Bilder einer Schreckensherrschaft

Verfolgung, Folter, Mord: Interne Dokumente und Fotos von mehr als 10 000 Leichen belegen, wie erbarmungslos Syriens Diktator Baschar al-Assad bis zu seinem Sturz gegen die eigene Bevölkerung vorging.

Krieg im Sudan

:Die verlorenen Kinder von al-Faschir

Ausgehungert, traumatisiert – und jetzt auch noch von Sklaverei bedroht? Wie Jungen und Mädchen versuchen, dem Krieg in Darfur zu entkommen.

ExklusivPeru

:Das vergiftete Dorf

An der Küste von Peru leidet ein ganzes Dorf an Metallvergiftungen. Die Bewohner sind sich sicher, dass das mit der Kupfermine zu tun hat, die den begehrten Rohstoff vom Hafen nebenan in alle Welt verschifft. Die Spur führt auch zu einem Konzern in Deutschland.

Prostitution

:Viel Machtgefälle, wenig Menschenwürde

Leserinnen und Leser sehen sogenannte Sexarbeit kritisch, viele wünschen sich das Nordische Modell, manche bitten um mehr Differenzierung.

Europäische Union

:Streit über Nachhaltigkeit und Klima zerreißt Europas Demokraten

Zum ersten Mal bilden die Konservativen im Europaparlament in der Gesetzgebung eine Mehrheit mit rechten bis rechtsextremen Kräften. Haben sie für den Bürokratieabbau den Zusammenhalt der Mitte-Koalition geopfert?

Europaparlament

:EVP stimmt mit rechten Abgeordneten für Änderungen an Lieferkettengesetz

Die Abstimmung wurde mit Spannung erwartet, vor allem im Hinblick darauf, welche Mehrheiten sich finden würden.

Lieferkettengesetz

:Bananenarbeiter in Costa Rica werden entschädigt

Das Lieferkettengesetz greift, das zeigt ein Beispiel aus der Bananenproduktion. Eine Untersuchung bestätigte Missstände im Anbau. Nun bekommen die Arbeiter eine Entschädigung.

Israel

:Folter unter den Augen des Staates

Israel debattiert über den Rücktritt der obersten Militärstaatsanwältin und ein geleaktes Video, das die Misshandlung eines palästinensischen Häftlings zeigt. Menschenrechtsorganisationen listen viele weitere Folterfälle auf.

Libanon

:Gerechtigkeit für einen Gaddafi

Hannibal Gaddafi, umstrittener Sohn des gestürzten libyschen Diktators, sitzt seit zehn Jahren in Libanon im Gefängnis, ohne Verfahren, ohne Urteil. Jetzt könnte er freikommen – für elf Millionen Dollar.

Sudan

:UN: Ausmaß der Gräuel in al-Faschir zeichnet sich immer deutlicher ab

Bei der Einnahme der Stadt soll es willkürliche Hinrichtungen, Massenmorde, Vergewaltigungen, Plünderungen und Vertreibung geben. Laut UN sind auch auf Videos und Fotos schockierende Aufnahmen schwerer Verstöße gegen das Völkerrecht dokumentiert.

Tansania

:Die Wahl, die keine ist

Als Samia Suluhu Hassan Präsidentin wurde, haben sich viele Menschen Hoffnung auf mehr Demokratie in Tansania gemacht. Vier Jahre später geht die Regierung brutaler denn je gegen die Opposition vor.

Interview mit der Menschenrechtsaktivistin Malala Yousafzai

:„Ich wollte einfach diesen ganzen wilden Ritt auskosten“

Malala Yousafzai wollte ein normales Leben führen, nachdem sie mit 17 den Friedensnobelpreis bekommen hatte. Deshalb studierte sie in Oxford – in Jeans und Hoody. Ein Interview über ihr Superman-Kostüm und den späten Sieg über die Taliban.

Literatur

:Im Sound einer Unicef-Spendenbroschüre

Der Literaturnobelpreisträger J. M. G. Le Clézio berichtet in seiner Geschichtensammlung „Neues von den Unerwünschten“ herzzerreißend vom Unrecht der Welt. Das ist schön – solange man keine literaturkritischen Maßstäbe anlegt.

SZ Salon-Gipfel

:Weniger Bürokratie, aber wie?

Die komplizierte Verwaltung wird in Deutschland zunehmend als Hemmnis für Wirtschaft und Innovaton empfunden. Auf dem SZ Salon-Gipfel werden Lösungen diskutiert.

Ukrainische Gefangene in Russland

:Täglich drohen Schlagstock und Elektroschocker

Russland hat Tausende ukrainische Zivilisten in Gefängnissen, Straflagern und Folterkellern verschwinden lassen. Der Ex-Bürgermeister der Stadt Cherson erzählt von überfüllten Zellen, Folter und Psychoterror.

Internationaler Strafgerichtshof

:Ein Urteil wider Sudans „Teufel auf Pferden“

Wegen Kriegsverbrechen in Darfur vor mehr als 20 Jahren wird erstmals ein Milizenführer in Den Haag schuldig gesprochen. Die Anklage hofft auf eine abschreckende Wirkung. Doch daran gibt es Zweifel.

Right Livelihood Award

:Alternativer Nobelpreis für Aktivisten aus Asien und Afrika

Der Preis wird seit 1980 an Menschen vergeben, die sich in besonderer Weise für Klima- und Umweltschutz, Menschenrechte, Gerechtigkeit und Frieden einsetzen.

„All Eyes on Gaza“

:„Ich verstehe euren Schmerz“

Eine Großdemonstration der Linken in Berlin verläuft ohne größere Zwischenfälle – dennoch sind die Zwischentöne rau und die Stimmung wirkt aufgeladen. Eine Demonstration in Kreuzberg wird aufgelöst.

Pro-Palästina-Protest

:Tausende in Berlin und Düsseldorf gegen Gazakrieg auf der Straße

Ein Bündnis von etwa 50 Organisationen hat in Berlin zu Protesten gegen die israelische Kriegsführung aufgerufen. Ihre Forderungen richten sich auch an die Bundesregierung. Auch in Düsseldorf wird demonstriert.

Nordafrika

:Entlassen ins Ungewisse

Der prominenteste Kritiker des ägyptischen Regimes, Alaa Abd el-Fattah, kommt überraschend nach Jahren aus dem Gefängnis. Doch wirklich frei ist er nicht.  Und Zehntausende sitzen weiter hinter Gittern.

Nürnberger Menschenrechtspreis

:Wenn jüdische und palästinensische Mütter gemeinsam für Frieden eintreten

Die Versöhnung zwischen Israelis und Palästinensern liegt Robi Damelin und Laila AlSheikh am Herzen – obwohl sie beide einen Sohn im Konflikt verloren haben. Nürnbergs OB König nennt den Einsatz der Initiative vorbildlich.

MeinungVereinte Nationen

:Bei Menschenrechten regiert weltweit die Doppelmoral

Vertreibung, Krieg: Der UN-Hochkommissar beklagt in seinem alljährlichen Bericht das Leid vieler Bevölkerungsgruppen - und die ambivalente Haltung mancher Länder dazu. Das betrifft auch Deutschland.

Migration in Griechenland

:Geschlossene Gesellschaft

Vor zehn Jahren kamen Menschen zu Zehntausenden aus der Türkei über die EU-Grenze nach Griechenland - und wurden oft herzlich empfangen. Heute schottet die Regierung das Land rigoros gegen Geflüchtete ab. Was ist seit 2015 passiert? Eine Spurensuche.

Demokratische Republik Kongo

:Amnesty wirft Kriegsparteien schwere Verbrechen vor

M23-Rebellen und Soldaten der kongolesischen Armee sollen Frauen vergewaltigt und Zivilisten hingerichtet haben. Auch von Folter und Verschleppung ist die Rede.

MeinungUSA

:Der Bericht zur Lage der Menschenrechte in Deutschland ist nichts als Propaganda

Ja, die Grundrechte sind bedroht – aber eher nicht hierzulande. Warum die Behauptungen des State Department an einen dystopischen Roman erinnern.

„Ist das gerecht?“ – Interview-Podcast mit Ronen Steinke

:Wer stoppt endlich das Hungern in Gaza?

Die deutsch-palästinensische Aktivistin Jouanna Hassoun spricht im Podcast über die systematische Hungersnot im Gazastreifen. Und darüber, was den Menschen dort wirklich helfen würde.

Deutsches Lieferkettengesetz

:NGO für Arbeiterrechte in China gibt auf

Der Druck aus Peking war zu groß, die Menschenrechtsorganisation China Labour Bulletin in Hongkong muss nach 30 Jahren schließen. Sie hatte erfolgreich das deutsche Lieferkettengesetz umgesetzt. Aber selbst Friedrich Merz stellt dieses nun infrage.

Dießener Heimatverein wird 100

:Vom Bewahrer zum Gestalter

1925 als erzkonservativer Klub gegründet, prägt der Heimatverein Dießen seit 50 Jahren das Kulturleben am Ammersee wie kein anderer. An diesem Wochenende wird mit einer Jubiläumsausstellung und einem Seefest der runde Geburtstag gefeiert.

MeinungMenschenrechte

:Deals mit Autokraten sind ein demokratisches Dilemma

Die EU macht immer häufiger Geschäfte mit Diktaturen. Willkommen in der globalen Machtpolitik: Moral kommt oft zu teuer.

Menschenrechte

:Europas Handel mit Diktatoren wächst

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben in den vergangenen 25 Jahren immer häufiger Geschäfte mit Autokratien gemacht, wo die Menschenrechte nichts zählen, so eine Studie.

Österreichs Kanzler Stocker im Interview

:„Wir sehen Russland als Aggressor“

Der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker über die Kontrollen an der Grenze zu Deutschland, die Rolle seines Landes in der turbulenten Weltlage – und was er von der Brandmauer gegen rechts hält

Bodenschätze

:Die dunkle Seite des Rohstoffhandels

Mächtige Konzerne aus der Schweiz kontrollieren weite Teile des Handels mit Kupfer, Kobalt oder Nickel. Doch ihre Methoden sind umstritten. Nun wollen sie auch die Bodenschätze am Grund der Weltmeere ausbeuten.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

:Lebenslange Haft für syrischen Arzt wegen Folter

In Deutschland galt Alaa M. als Musterbeispiel für Integration, in Syrien soll er Gefangene gefoltert und getötet haben. Jetzt hat ihn das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilt.

ExklusivKeine Aufnahme trotz wachsender Gefahr

:„Die Menschenrechtslage in Afghanistan verschlechtert sich“

Die Bundesregierung sieht selbst wachsende Sicherheitsprobleme in Afghanistan. Trotzdem sollen rund 2400 bedrohte Afghanen mit verbindlicher Aufnahmezusage aus Deutschland vorerst keine Visa bekommen. Die Opposition spricht von einem „Skandal“.

Russland

:„Die Maschine zur Einschüchterung funktioniert automatisch“

Die russische Opposition hat eine schwarze Woche erlebt: Putins Repressionsapparat verfolgt Kritiker weiter mit aller Härte. Für Dissidenten schließen sich die letzten Freiräume. Auch vor dem Exil macht die Justiz nicht halt.

Podcast „In aller Ruhe“ mit Carolin Emcke

:„Vernichtungsabsicht“ – Wolfgang Kaleck über den Begriff des Völkermords

Begeht Israel Völkermord in Gaza? Der Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck erläutert, welche Kriterien dafür erfüllt werden müssen – und warum er die Frage für zweitrangig hält.

Adoptionen in Schweden

:Kinderwunsch und Menschenraub

Die Schweden waren jahrzehntelang Adoptionsweltmeister, kein anderes Land hat pro Kopf mehr Kinder aus anderen Ländern aufgenommen. Jetzt rät eine Kommission dringend dazu, alle internationalen Adoptionen einzustellen.

Justiz

:Ist Betteln ein Menschenrecht?

Die Hamburger Bahnen ahnden Betteln mit einer Strafe von 40 Euro und setzen das seit Kurzem auch durch. Dagegen klagen nun zwei Obdachlose. Über die Tendenz, nicht die Armut zu bekämpfen, sondern die Armen.

Hongkong

:Auf diese Frau hat Peking ein Millionen-Kopfgeld ausgesetzt

Anna Kwok Fung-yee ist das bekannteste Gesicht der Opposition gegen den zunehmenden Einfluss Chinas auf Hongkong. Sie lebt in den USA, doch nun haben die Behörden ihren Vater und ihren Bruder verhaftet.

Ampelprojekte

:Wo Schwarz-Rot die Rolle rückwärts macht

Heizungsgesetz, Bonpflicht, Bürgergeld: Union und SPD behaupten, zahlreiche Ampelvorhaben zurückzudrehen. Aber stimmt das? Und was wollen Union und SPD stattdessen?

Europas Wettbewerbsfähigkeit

:EU-Parlament will Lieferkettengesetz im Eilverfahren ändern

Erst im vergangenen Jahr beschlossen, schon auf dem Prüfstand: Das Lieferkettengesetz soll verschoben und entschärft werden. Die SPD-Delegation spricht sich allerdings gegen eine Entschärfung des Gesetzes aus.