Menschenrechte

Europas Wettbewerbsfähigkeit

:EU-Parlament will Lieferkettengesetz im Eilverfahren ändern

Erst im vergangenen Jahr beschlossen, schon auf dem Prüfstand: Das Lieferkettengesetz soll verschoben und entschärft werden. Die SPD-Delegation spricht sich allerdings gegen eine Entschärfung des Gesetzes aus.

Flüchtlinge

:Thailand überstellt Uiguren nach China, zum Ärger der USA

Bangkok schickt überraschend geflüchtete Uiguren nach China zurück, die USA verhängen daraufhin Sanktionen gegen die thailändische Regierung. Für die ist das Ganze ziemlich peinlich.

MeinungLieferketten

:Für diesen Bürokratieabbau zahlen die Armen den Preis

Um die Wirtschaft anzukurbeln, legt die EU-Kommission die Axt an Vorgaben für eine faire Globalisierung. Das soll Bürokratie abbauen. In Wahrheit gefährdet es das Wohl von Menschen.

MeinungPro und Contra

:Hilft ein Verbot von Kinderarbeit den Kindern wirklich?

Fast jedes zehnte Kind weltweit zwischen fünf und 17 Jahren muss arbeiten. Gerade hat die EU-Kommission das Lieferkettengesetz auf 2028 verschoben und deutlich abgeschwächt.

Sudan

:Die Todesfalle von Zamzam

Die Miliz RSF greift seit Tagen das größte Flüchtlingslager in Darfur an – Hunderttausende hungernde Menschen sind den Attacken schutzlos ausgeliefert. Droht ein weiterer Genozid im Sudan?

Vereinte Nationen

:Auf der Suche nach neuen Geldgebern

Den Vereinten Nationen fehlen nach dem Teilrückzug der USA viel Geld. Private Organisationen könnten in die Bresche springen – und Einfluss nehmen. Was hält der Präsident des UN-Menschenrechtsrats davon?

Menschenrechtsverletzungen

:Der Chronist der Gräuel in syrischen Gefängnissen

Auf Geheiß des Regimes fotografierte Farid al-Madhan Folteropfer. Und brachte die Bilder heimlich ins Ausland, die Welt kannte nur seinen Decknamen „Caesar“ – bis jetzt. Über einen, der Unglaubliches geleistet hat.

Saudi-Arabien

:Hans Zimmer soll saudische Nationalhymne neu interpretieren

Oscarpreisträger Hans Zimmer soll der Nationalhymne Saudi-Arabiens seine musikalische Handschrift geben. Zusammenarbeit mit westlichen Kulturgrößen gehören schon länger zum PR-Konzept des Landes.

MeinungMenschenrechte

:Die USA müssen Guantanamo endlich schließen. Und die Lehren daraus bewahren

Der scheidende Präsident Biden unternimmt einen letzten Versuch, das berüchtigte Folterlager aufzulösen. Es ist ein Schandfleck für den Rechtsstaat USA. Aber nicht allein für diesen.

NS-Medizinverbrechen in Erlangen

:Ein Ort des Grauens soll zum Lernort werden

Maximal kontrovers hat die Erlanger Stadtgesellschaft um die Zukunft der „HuPfla“ gerungen, die historische Heil- und Pflegeanstalt. Nun scheint der Zwist befriedet zu sein.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Was zählen Menschenrechte im Krieg, UN-Hochkommissar Türk?

Oft geht es nur dann um Menschenrechte, wenn sie verletzt werden. Warum die Menschenrechte trotzdem noch aktuell sind, darüber spricht Hochkommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen Volker Türk.

Gazastreifen

:Dürfen Israels Panzer mit deutscher Unterstützung rollen?

Nach monatelangem Zögern will Deutschland trotz aller Kritik wieder Rüstungsgüter an Israel liefern: wichtige Panzerteile für den Krieg in Gaza. Menschenrechtler protestieren dagegen vor Gericht.

Pinakothek der Moderne

:Jetzt ermitteln die NGOs 

Die Ausstellung „Visual Investigations“ in der Münchner Pinakothek der Moderne zeigt, mit welchen Mitteln Aktivisten und Journalisten heute Verbrechen von Staat und Konzernen nachweisen.

Juristische Aufarbeitung in Syrien

:Die Beweise liegen schon bereit

Belege für die Untaten des Assad-Regimes müssen nicht erst in verlassenen Palästen und Büros gesucht werden. Eine Organisation hat mehr als eine Million Dokumente gesammelt, die vor Gericht gegen den Diktator und seine Schergen verwendet werden könnten.

Frauenrechte in Saudi-Arabien

:„Gesellschaftliche Öffnung und wachsende Repression gehen Hand in Hand“

Saudi-Arabien baut die Unterhaltungsindustrie zum Wirtschaftszweig auf, davon profitieren auch Frauen: Sie dürfen Auto fahren und Sport treiben. Doch rechtlich sind sie weiter schlechtergestellt als Männer.

Assad-Regime in Syrien

:„Der Geheimdienst kannte mehr als 80 Arten der Folter“

Der Menschenrechtsanwalt Anwar al-Bunni saß in einem der schlimmsten Gefängnisse Syriens, heute kämpft er von Berlin aus für Gerechtigkeit. Was muss nach Assads Sturz passieren?

Gefängnisse in Syrien

:„Ihr seid frei, geht, wohin ihr wollt“

Kommst du nach Saidnaya, sagten sie in Syrien, dann kommst du nicht mehr wieder. „Schlachthaus“ nannten sie es – es war eines der Foltergefängnisse, in denen Assad seine Gegner verschwinden ließ. Jetzt haben Rebellen sie befreit. Aber das Grauen wird nachhallen.

MeinungInternationaler Strafgerichtshof

:Dieser Haftbefehl gegen Netanjahu ist ein Test für den Stellenwert des Völkerrechts

Ist der Fall des Diktators Wladimir Putin anders zu sehen als der des israelischen Premiers? Nein. Deutschland ist verpflichtet, diese gleichzubehandeln. Sonst droht schwerer Schaden.

Gesetzgebung im Bundestag

:Herzensanliegen werden auf der Strecke bleiben

Schwangerschaftsabbruch, AfD-Verbot, Deutschlandticket – im Bundestag wird um die letzten Gesetzesvorhaben vor der Wahl gerungen. Viel wird dabei wohl nicht mehr herauskommen.

Krieg in Gaza

:Amnesty wirft Israel Völkermord vor

Die Regierung in Jerusalem verfolge die „Absicht“, die Bevölkerung in Gaza „ganz oder teilweise zu vernichten“ – zu diesem Schluss kommt ein Bericht der Menschenrechtsorganisation. Damit geht sie weiter als internationale Gerichte.

Wassernot in Gaza

:4,74 Liter am Tag

Mindestens 15 Liter Wasser am Tag braucht ein Mensch laut WHO zum Überleben – nicht einmal ein Drittel davon haben die Menschen in Gaza. Zerstört Israel gezielt die Wasserversorgung? Satellitenbilder und Analysen von Hilfsorganisationen legen diesen Verdacht nahe.

Nahost

:Israels früherer Armeechef spricht von „ethnischen Säuberungen“

Mosche Jaalon bekämpfte einst die Palästinenser mit eiserner Faust. Heute sieht er sein Land auf einem Weg, der „in den Ruin“ führe. Und macht sich damit viele Feinde. Über einen, der nicht anders kann.

Gesetze

:Nicht mit uns

Geld für Frauenhäuser, NSU-Gedenken, Wirtschaftsreformen – die rot-grüne Rumpfregierung hat auch ohne eigene Mehrheit noch einiges vor. Aber die Union will vor der Wahl nicht helfen.

Internationaler Menschenrechtspreis

:Nürnberg verteidigt sich gegen Kritik der Israelitischen Kultusgemeinde

Eine international besetzte Jury hat der israelisch-palästinensischen Organisation „Parents Circle – Families Forum“ den Nürnberger Menschenrechtspreis zuerkannt. Die Kultusgemeinde hält dies für einen „Irrweg“.

Menschenrechte

:Auszeichnung für israelisch-palästinensische Initiative

Nürnberg verleiht zum 16. Mal den Internationalen Menschenrechtspreis. Diesmal wird eine Organisation ausgezeichnet, die sich für Versöhnung in Nahen Osten einsetzt. Die Israelitische Kultusgemeinde Nürnberg reagiert mit deutlicher Kritik.

Belarus

:Sie lebt. Und lächelt, trotz allem

Maria Kolesnikowa forderte Alexander Lukaschenko heraus und ist der prominenteste Häftling des Diktators aus Minsk. 21 Monate lang gab es kein Lebenszeichen von ihr – bis jetzt.

Deutsche Geiseln in Iran

:„Ich würde das eher als Menschenhandel bezeichnen“

Hans-Jakob Schindler hat sechs Jahre in der Botschaft in Teheran gearbeitet. Deutsche und Deutschiraner als Faustpfand zu nehmen, hält er für politische Taktik Irans.

Iran

:Regime behauptet: Sharmahd vor geplanter Hinrichtung gestorben

Erst meldete die Justiz, sie habe den deutschen Staatsbürger hingerichtet – nun präsentiert sie eine andere Version. Der Tod des Oppositionellen hat das deutsch-iranische Verhältnis in eine schwere Krise gestürzt.

Bürokratie

:Wie das Lieferkettengesetz Unternehmen belastet

Für Unternehmen ist es schwierig, die Herkunft von Waren, die sie verbrauchen, lückenlos nachzuweisen. Und teuer ist es auch, klagt Gunther Kegel, Präsident des Branchenverbandes ZVEI.

Wirtschaftspolitik

:„Das kommt weg“

Auf dem Arbeitgebertag versucht Kanzler Olaf Scholz, den Unmut der Unternehmensvertreter aufzufangen. Sogar das unbeliebte Lieferkettengesetz will er streichen. Doch die Arbeitgeber fordern mehr – bis Scholz eine Grenze zieht.

Deutsches Historisches Museum Berlin

:Es werde Licht

„Was ist Aufklärung?“ Das Deutsche Historische Museum Berlin geht dieser Frage in einer grandiosen Ausstellung nach – und zeigt die Umsetzung einer epochalen Idee in die Praxis.

ExklusivBürokratie

:So groß ist der Schaden durch Bürokratie

Die FDP kämpft gegen nervige Vorschriften. Aber warum hält sich Bürokratie in Deutschland so hartnäckig? Und welchen Schaden richtet das an? Eine neue Studie bietet Antworten.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Kinderpsychologin in Gaza: „Ich werde ihre Schreie nie vergessen“

Was für Schicksale, gerade auch bei Kindern, hinter all dem Leid im Gazastreifen stehen: Die Kinderpsychologin Katrin Glatz Brubakk von „Ärzte ohne Grenzen“ im Gespräch.

Wirtschaftspolitik

:Schrumpf das Wachstumspaket!

Die Ampel wollte die müde Wirtschaft mit 49 Reformvorhaben beleben. Doch nun streitet sie über die eigenen Beschlüsse wie zum Beispiel Prämien für Bürgergeldempfänger und Steuerrabatte für Ausländer. Welche Projekte stehen auf der Kippe?

Amnesty International veranstaltet in der Stadtbibliothek einen Informationsabend über den karibischen Inselstaat.

„Right Livelihood Award“

:Alternativer Nobelpreis für eine bessere Welt vergeben

Aktivisten und eine Organisation erhalten in diesem Jahr die Alternativen Nobelpreise. Darunter Issa Amro, der sich mit gewaltfreien Mitteln für die Rechte der Palästinenser einsetzt.

Urteil gegen Ungarn

:Auch Flüchtlinge haben Rechte

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Ungarn und betont: Die Argumente von Asylbewerbern müssen in einem ordentlichen Verfahren geprüft werden.

Afghanistan

:Eine Anwältin aus Kabul muss erleben, wie die Taliban die Rechte der Frauen abbauen – doch sie kämpft weiter

Seit ihrer Flucht arbeitet Masiha Fayez von Deutschland aus mit dem Verein „Hami“ weiter. Der nun einen wichtigen Preis für Menschenrechte erhält.

Menschenrechte in China

:Hongkong verhindert Einreise eines deutschen China-Experten

Der stellvertretende Geschäftsführer der Tibet-Initiative Deutschland, David Missal, wird stundenlang am Flughafen festgehalten. Gründe nennen die Behörden nicht.

Migration

:Grüne gehen auf Distanz zu Merz

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung warnt im Migrationsstreit vor „rechtswidrigen Forderungen“. Doch CDU-Chef Merz bleibt hart. Platzt eine mögliche Einigung zwischen Regierung und Opposition?

MeinungGroßmächte

:Der Konflikt zwischen China und den USA hat eben erst begonnen

Allzu hoch darf man die Erwartungen an die Gespräche von Sicherheitsberater Jake Sullivan in Peking nicht schrauben. Geht es um Taiwan, die Ukraine oder Menschenrechte, stehen sich China und die Vereinigten Staaten kompromisslos gegenüber.

Venezuela

:Terror vor der Haustür

Diktator Nicolás Maduro hat noch immer keine Beweise geliefert für seinen umstrittenen Wahlsieg. Dafür geht das Regime umso härter gegen Demonstranten und Opposition vor.

MeinungBangladesch

:Es gibt eine Verbindung zwischen unseren billigen Klamotten und dieser Staatskrise

Der globale Abschwung in der Textilindustrie, die Massenproteste und nun die Flucht der Premierministerin: Was in dem Land gerade passiert, muss den Westen interessieren.

Kaschmir

:Angriffe auf Soldaten und Zivilisten in Jammu alarmieren Indien

Kaschmir ist lange schon reich an Konflikten, doch jetzt flammt Gewalt in Gebieten auf, die als vergleichsweise ruhig galten. Was steckt hinter der Eskalation am Südrand des Himalajas?

Myanmar

:Zwischen den Fronten

Seit Jahren wird die muslimische Volksgruppe der Rohingya in Myanmar verfolgt. Die meisten von ihnen leben mittlerweile in Lagern in Bangladesch. Jetzt eskalieren die Konflikte in der Provinz Rakhine wieder. Mit dramatischen Folgen für die Verbleibenden und die Geflohenen.

Trump und Nordkorea

:„Kim Jong-un will mich auch wiedersehen“

Donald Trump behauptet gern, er wisse, wie man mit Nordkoreas Diktator umgeht. Fraglich ist, wer hier wen im Griff hat – und ob es nicht eher der moralfreie Amerika-First-Stil ist, der Trump für autoritäre Regime attraktiv macht.

Strategische Rohstoffe aus Afrika

:Die düstere Seite der Energiewende

Der Kongo ist das wohl wichtigste Land für den Abbau von Kobalt. Was dort passiert, lässt den Soziologen Siddharth Kara verzweifeln. Für ihn klebt Blut an der E-Mobilität.

Menschenrechte

:Deutscher in Belarus zum Tode verurteilt

Terrorismus und „Söldnertum“ sollen die Vorwürfe sein, berichtet eine Menschenrechtsorganisation. Offenbar steht das Urteil in Verbindung mit einer Einheit aus Freiwilligen, die aufseiten der Ukraine gegen Russland kämpft.

Menschenrechte

:Weniger Geld für Taliban-Verfolgte

Innenministerin Faeser will das Bundesaufnahmeprogramm für bedrohte afghanische Zivilisten 2025 auslaufen lassen – zum Ärger von Außenministerin Baerbock.