Scholz in Peking

Offensichtlich keine Zeit für Menschenrechte

30 Stunden ist der Finanzminister in China, Menschenrechtler trifft er allerdings nicht. Und in der Berichterstattung der großen Tageszeitung "China Daily" taucht Scholz zunächst nicht einmal auf.

Von Cerstin Gammelin, Peking

Menschenrechtsbericht

"Die Autokraten sehen sich wachsendem Widerstand gegenüber"

Human Rights Watch zufolge nehmen Menschenrechtsverletzungen und Angriffe auf den Rechtsstaat in vielen Ländern zu. Trotzdem sieht die Organisation in ihrem "World Report" auch Grund zur Hoffnung.

Von Barbara Galaktionow

Glencore Plc's Mopani Copper Mine
Menschenrechte

Eklat an der Glencore-Mine

Menschen versus Marketing: Die Sambia-Reise des Schweizer Außenministers Ignazio Cassis sorgt für Empörung in seinem Land. Er twitterte begeistert über eine Mine des umstrittenen Glencore-Konzerns.

Von Isabel Pfaff, Bern

Leserdiskussion

Wie gelingt mehr Wagemut?

Trotz der Not von Bedürftigen, Flüchtigen oder Opfern von Gewalt hängen viele Menschen in ihrer Behaglichkeit fest - im Glauben, dass sie die Unruhe der Welt nichts anginge. SZ-Kolumnistin Jagoda Marinić fordert Wagemutige, die erzählen, was diese Weltgemeinschaft nicht wissen möchte. Eine Leserdiskussion.

Flüchtlinge aus Seenot gerettet
Empathie

Wir brauchen Wagemutige, die unsere Behaglichkeit stören

Sterbende Kinder, Flüchtlinge in Seenot - haben wir uns daran gewöhnt? Die Gesellschaft ist angewiesen auf Menschen, die vom Leid der anderen erzählen.

Von Jagoda Marinic

An internal court video shows British investigator Humphrey arriving at a courtroom after a lunch break, during his trial at Shanghai No.1 Intermediate People's Court
Geständnisse im chinesischen Fernsehen

Wie ein Thriller im Abendprogramm

Für Menschenrechtler ist es Folter, für Chinas Regierung Routine: Erzwungene Geständnisse von Gefangenen im Fernsehen zu übertragen. Ein Brite klagt nun gegen das chinesische Staatsfernsehen.

Von Lea Deuber, London

People take a selfies as they throw colors in the air during a Holi color festival in Riga
Privatsphäre im Netz

Seht! Mich! An!

Im Internet wird belohnt, wer Intimes preisgibt. Schleichend gibt die Gesellschaft hier ein Menschenrecht auf: das Recht auf Privatsphäre. Nur wer unbeobachtet ist, ist wirklich selbstbestimmt.

Kommentar von Karin Janker

Menschenrechte

EU berät über Sanktionen

Die Außenminister der europäischen Union wollen, dass schwere Verletzungen von Menschenrechten besser geahndet und Täter individuell bestraft werden können. Treibende Kraft dahinter sind die Niederlande.

Von Matthias Kolb, Brüssel

Syrische Flüchtlingskinder in einem Camp in Jordanien
70 Jahre Menschenrechte

Exodus der Menschlichkeit

Vor 70 Jahren wurden die Menschenrechte verkündet. Sie finden immer weniger Gehör - dabei hätten sie auf die aktuellen Krisen eine Antwort zu bieten.

Kommentar von Heribert Prantl

Bundespräsident Steinmeier in China
Bundespräsident Steinmeier in China

"Historische Erfahrung mit Willkür und Unrechtsherrschaft"

Peking hat Kontrolle und Überwachung des Internets massiv ausgeweitet. Bei seinem Besuch in China erinnert Bundespräsident Steinmeier - vorsichtig - an die Menschenrechte und Karl Marx als Humanisten.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Fixstern des Rechtsstaats

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stemmt sich gegen die Erosion der Rechtsstaatlichkeit - und macht sich damit auf, nichts weniger als die Demokratie in Europa zu verteidigen.

Kommentar von Wolfgang Janisch

Ukraine, Katarschyna Gandsiuk
Menschenrechte in der Ukraine

"So werden Ermittlungen bewusst sabotiert"

Seit den Maidan-Protesten spielen Bürgerrechtler in der Ukraine eine prominente Rolle. Doch wer sich politisch engagiert, lebt auch heute gefährlich, sagt Menschenrechtlerin Tetjana Petschontschyk.

Interview von Florian Hassel

Ojub Titijew, Memorial, Tschetschenien
Prozess in Tschetschenien

Menschenrechtler - zum Aufgeben gezwungen

In der russischen Teilrepublik steht der Leiter der letzten verbliebenen Menschenrechts­organisation vor Gericht. Sein Vergehen: Marihuana-Besitz. Beobachter halten den Drogenfund für inszeniert.

Von Julian Hans, Grosny

Sacharow-Preis, Oleg Senzow
Sacharow-Preis

"Die Stimme der Gefangenen"

Der ukrainische Filmemacher Oleg Senzow erhält den Sacharow-Preis der EU. Der 42-Jährige sei zu einem Symbol geworden für die Befreiung der politischen Häftlinge in Russland und weltweit.

Von Frank Nienhuysen

Homosexuelle in Brasilien

Als hätte Bolsonaro schon gewonnen

Der womöglich nächste Präsident Brasiliens schürt Hass auf alle, die anders sind als er. Unter Homosexuellen geht die Angst um - viele beginnen schon, sich zu verstecken.

Von Benedikt Peters

Versammlungsfreiheit

Presseteam der Polizei darf keine Demonstranten fotografieren

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entscheidet, dass Aufnahmen zum Zweck der Öffentlichkeitsarbeit verboten sind. Diese könnten einschüchternd wirken und Bürger vom Demonstrieren abhalten.

Palestinian cadets crawl as they demonstrate their skills at a police college run by the Hamas-led interior ministry, in Khan Younis
Menschenrechte

Schwere Anschuldigung

Human Rights Watch wirft den Palästinenser-Führungen im Gazastreifen und im Westjordanland Menschenrechtsverstöße vor.

Von Alexandra Föderl-Schmid, Tel Aviv

Can Dundar, former editor-in-chief of Cumhurryiet, TurkeyâÄÖs main opposition newspaper which was raided by Turkish police on Monday, is pictured after an interview with Reuters in Berlin
Erdoğan-Besuch in Berlin

Türkei fordert Auslieferung von Journalist Dündar

Can Dündar, ehemaliger Chefredakteur der Zeitung "Cumhuriyet", lebt im Berliner Exil. Die Bundesregierung sieht in der türkischen Forderung eine "Provokation".

Von Markus Grill, Georg Mascolo und Reiko Pinkert

Menschenrechte

Niederlage für Gefährder

Der nach Tunesien abgeschobene Gefährder Haikel S. ist vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit einer Beschwerde gegen Deutschland gescheitert.

M
Menschenrechte

Grenzen der Humanität

Kann die Europäische Union an ihren Außengrenzen Migranten ohne Verfahren abweisen? Der Europäische Gerichtshof in Straßburg muss am Fall der spanischen Exklaven in Nordafrika Grundsätzliches klären.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Journalist Deniz Yücel erhält den Medienpreis M100
Deutsch-türkische Beziehungen

Deniz Yücel verklagt die Türkei

Ein Jahr lang saß der Journalist Deniz Yücel in der Türkei im Gefängnis und bezeichnet das als "unrechtmäßig". Nun will er eine Entschädigung.

Wife of Saudi blogger sentenced to 1000 lashes continues campaign
Menschenrechte

Eine Familie im Kampf gegen die saudische Monarchie

Die Geschwister Badawi setzen sich seit Jahren für Menschenrechte in Saudi-Arabien ein und verärgern die konservative Führung. Die reagiert mit drakonischen Strafen.

Von Moritz Baumstieger

The Crown Prince Of Saudi Arabia Visits The UK
Saudi-Arabien

Kronprinz bin Salman ist der Wüsten-Trump

Die cholerische Reaktion auf Kritik aus Kanada entlarvt den saudischen Prinzen, der sich als Reformer inszeniert. Der Konflikt zeigt: Die internationale Politik ist in einem erbärmlichen Zustand.

Kommentar von Moritz Baumstieger

Menschenrechte

Saudisch-kanadischer Streit eskaliert

Die Regierung in Riad stoppt alle Programme zur Behandlung saudischer Staatsbürger in kanadischen Krankenhäusern. Auslöser der diplomatischen Krise ist Kritik aus Ottawa an Festnahmen in Saudi-Arabien.

Von Anna Reuß

Diplomatischer Zwist

Saudi-Arabien stoppt Flüge nach Kanada

Im Menschenrechtsstreit erhöht die saudi-arabische Regierung den Druck: Flüge nach Kanada werden ausgesetzt, mehrere Tausend Studenten sollen von dort ausreisen.