Menschenrechte

Moskau

:Russland verbietet Menschenrechtsgruppe Memorial

Auf Antrag des Justizministeriums stuft das Oberste Gericht die Nichtregierungsorganisation als extremistisch ein. Zudem wird die Redaktion des regierungskritischen Mediums „Nowaja Gaseta“ durchsucht.

Die mit dem Friedensnobelpreis geehrte Menschenrechtsorganisation „Memorial“ ist in Russland verboten worden. Das Oberste Gericht stufte die „internationale gesellschaftliche Bewegung Memorial“ als extremistisch ein und erklärte ihre Tätigkeit für ...

Die Vereinten Nationen haben den transatlantischen Sklavenhandel als „schwerstes Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ eingestuft. 123 Staaten stimmten in der Generalversammlung für eine von Ghana eingebrachte Resolution, die unter anderem auch die ...

Krieg in Iran

:Asyl statt Gefängnis für Irans Fußballerinnen

Nach dramatischen Tagen erhalten fünf iranische Fußballerinnen Asyl in Australien. Die Sorge vor Repressionen in der Heimat ist groß – das restliche Team macht sich dennoch auf den Rückweg.

Völkerrecht

:„Was ist denn, wenn Trump sich demnächst entscheidet, gegen Grönland loszuschlagen“

Spielt das Völkerrecht noch eine Rolle, wenn Donald Trump es demonstrativ ignoriert und ihm niemand entgegentritt? Der Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck im Interview über Gegenstrategien.

Interview mit Aleksandar Vučić

:„Wir sind niemandes Marionetten“

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić spricht über die jüngsten Spannungen mit dem langjährigen Partner Russland, seine Vorstellungen von einem Teil-Beitritt zur EU und den Umgang mit Studentenprotesten im eigenen Land.

Melonis Albanien-Zentren

:Italien muss Migranten entschädigen

Rom bringt einen Algerier in eines der umstrittenen Haftlager in Albanien – ohne schriftlichen Beschluss. Nun muss der Staat ihm eine Entschädigung zahlen. Ministerpräsidentin Meloni reagiert heftig.

Internationaler Strafgerichtshof

:Rodrigo Duterte fühlt sich zu müde für die Stunde der Anklage

Sein „Krieg gegen die Drogen“  kostete Tausende Menschen das Leben. Nun soll sich der Ex-Präsident der Philippinen dafür in Den Haag verantworten. Aber reichen die Beweise für einen Prozess?

Auslandsreise des Kanzlers

:Was China von Merz erwartet

Der Bundeskanzler dient Peking als Projektionsfigur: Mit seiner Hilfe solle sich Deutschland stärker von den USA emanzipieren – und China als Partner sehen, nicht als Rivalen.

Nahost

:UN-Bericht: Anzeichen für „ethnische Säuberungen“ im Gazastreifen

Auch die Hamas habe schwere Verstöße gegen das Völkerrecht begangen, so der Bericht. Israel spricht von einer „bösartigen Kampagne“.

Wahlen in Myanmar

:Wo ist Aung San Suu Kyi?

Die Generäle in Myanmar rufen das Volk mitten im Bürgerkrieg zur Wahl. Und die prominenteste Politikerin fehlt. Vom bitteren Schicksal einer Nobelpreisträgerin, deren Weltruf verblasst.

Automobilbranche

:Es war einmal das Fahrzeug

Auf der Tech-Messe CES in Las Vegas hat die Autobranche gezeigt, was mit künstlicher Intelligenz alles möglich ist – vom Wellness-Cockpit über Robotaxis bis zur selbstbauenden Fabrik. Doch viele Ideen könnten schneller überholt sein, als den Herstellern lieb ist.

Aktuelles lexikon

:Was ist die ICE?

Seit 2003 gibt es die US-Einwanderungsbehörde. Unter Präsident Trump legt sie nun Wert auf ihre Brutalität.

Rechte von Menschen und Natur

:„Wir stehen am Abgrund und müssen lernen, die Stimmen der Natur zu hören“

Der Filmemacher und Journalist Claus Biegert engagiert sich seit Jahrzehnten für indigene Völker Nordamerikas. Ein Gespräch über das „I-Wort“, Uran-Abbau und Ökosysteme als Rechtspersonen.

Iranische Friedensnobelpreisträgerin

:Ihre 14. Festnahme

Ende vergangenes Jahres war Narges Mohammadi aus der iranischen Haft entlassen worden, jetzt wurde sie wieder festgenommen. Über eine Frau, die zwischen Wohnung und Gefängnis pendelt – und sich ihre Freiheit nicht nehmen lässt.

Asylurteile

:Europäische Staaten erhöhen Druck auf Gerichtshof für Menschenrechte

Eine „politische Erklärung“ soll den Straßburger Gerichtshof von seiner strengen Asylrechtsprechung abbringen. Eine Lose-lose-Situation, sagt eine Ex-Richterin.

Deregulierung

:EU schafft Lieferkettengesetz weitgehend wieder ab

Die Europäer besiegeln das erste Kapitel des Bürokratieabbaus: Tausende Unternehmen werden von Sorgfaltspflichten befreit. Dafür paktierten die Konservativen auch mit Rechtsextremen.

Brüssel

:EU einigt sich auf abgeschwächtes Lieferkettengesetz

Die Vorgaben, die auf eine Stärkung von Menschenrechten und Klimaschutz abzielen, sollen nun nur noch für Großunternehmen gelten. Die SPD spricht von einem „schwarzen Tag für Europa“.

ExklusivDamascus Dossier

:Verhaftet, entlassen, flüchtig, tot

Akten aus dem syrischen Geheimdienst zeigen, wie brutal das Assad-Regime Deserteure verfolgte. Sie führen zu Tätern, die Befehle gaben – und zu Männern, auf denen heute große Hoffnung liegt.

SZ-Podcast „Das Thema“

:„Das Krankenhaus des Todes“: Folter in Syrien unter Assad

Verhaftet, gefoltert, getötet: Das „Damascus Dossier“ dokumentiert Gräueltaten des Assad-Regimes.

ExklusivDamascus Dossier

:„Das Herz ist gebrochen“

Mindestens 160 000 Menschen sind seit 2011 in Syrien verschwunden, von vielen fehlt bis heute jede Spur. Interne Dokumente des Assad-Regimes können nun wenigstens Aufschluss über einige Schicksale geben.

ExklusivDamascus Dossier

:Das Archiv des Grauens

Im Militärkrankenhaus Harasta wurden Häftlinge des syrischen Regimes nicht geheilt, sondern gefoltert. Wer dort überlebt hat, kann das bezeugen. Wer nicht überlebte, verschwand wie Tausende andere Getötete als Nummer in den penibel geführten Akten der Peiniger.

ExklusivSyrien unter Assad

:Bilder einer Schreckensherrschaft

Verfolgung, Folter, Mord: Interne Dokumente und Fotos von mehr als 10 000 Leichen belegen, wie erbarmungslos Syriens Diktator Baschar al-Assad bis zu seinem Sturz gegen die eigene Bevölkerung vorging.

Krieg im Sudan

:Die verlorenen Kinder von al-Faschir

Ausgehungert, traumatisiert – und jetzt auch noch von Sklaverei bedroht? Wie Jungen und Mädchen versuchen, dem Krieg in Darfur zu entkommen.

ExklusivPeru

:Das vergiftete Dorf

An der Küste von Peru leidet ein ganzes Dorf an Metallvergiftungen. Die Bewohner sind sich sicher, dass das mit der Kupfermine zu tun hat, die den begehrten Rohstoff vom Hafen nebenan in alle Welt verschifft. Die Spur führt auch zu einem Konzern in Deutschland.

Prostitution

:Viel Machtgefälle, wenig Menschenwürde

Leserinnen und Leser sehen sogenannte Sexarbeit kritisch, viele wünschen sich das Nordische Modell, manche bitten um mehr Differenzierung.

Europäische Union

:Streit über Nachhaltigkeit und Klima zerreißt Europas Demokraten

Zum ersten Mal bilden die Konservativen im Europaparlament in der Gesetzgebung eine Mehrheit mit rechten bis rechtsextremen Kräften. Haben sie für den Bürokratieabbau den Zusammenhalt der Mitte-Koalition geopfert?

Europaparlament

:EVP stimmt mit rechten Abgeordneten für Änderungen an Lieferkettengesetz

Die Abstimmung wurde mit Spannung erwartet, vor allem im Hinblick darauf, welche Mehrheiten sich finden würden.

Lieferkettengesetz

:Bananenarbeiter in Costa Rica werden entschädigt

Das Lieferkettengesetz greift, das zeigt ein Beispiel aus der Bananenproduktion. Eine Untersuchung bestätigte Missstände im Anbau. Nun bekommen die Arbeiter eine Entschädigung.

Israel

:Folter unter den Augen des Staates

Israel debattiert über den Rücktritt der obersten Militärstaatsanwältin und ein geleaktes Video, das die Misshandlung eines palästinensischen Häftlings zeigt. Menschenrechtsorganisationen listen viele weitere Folterfälle auf.

Libanon

:Gerechtigkeit für einen Gaddafi

Hannibal Gaddafi, umstrittener Sohn des gestürzten libyschen Diktators, sitzt seit zehn Jahren in Libanon im Gefängnis, ohne Verfahren, ohne Urteil. Jetzt könnte er freikommen – für elf Millionen Dollar.

Sudan

:UN: Ausmaß der Gräuel in al-Faschir zeichnet sich immer deutlicher ab

Bei der Einnahme der Stadt soll es willkürliche Hinrichtungen, Massenmorde, Vergewaltigungen, Plünderungen und Vertreibung geben. Laut UN sind auch auf Videos und Fotos schockierende Aufnahmen schwerer Verstöße gegen das Völkerrecht dokumentiert.

Tansania

:Die Wahl, die keine ist

Als Samia Suluhu Hassan Präsidentin wurde, haben sich viele Menschen Hoffnung auf mehr Demokratie in Tansania gemacht. Vier Jahre später geht die Regierung brutaler denn je gegen die Opposition vor.

Interview mit der Menschenrechtsaktivistin Malala Yousafzai

:„Ich wollte einfach diesen ganzen wilden Ritt auskosten“

Malala Yousafzai wollte ein normales Leben führen, nachdem sie mit 17 den Friedensnobelpreis bekommen hatte. Deshalb studierte sie in Oxford – in Jeans und Hoody. Ein Interview über ihr Superman-Kostüm und den späten Sieg über die Taliban.

Literatur

:Im Sound einer Unicef-Spendenbroschüre

Der Literaturnobelpreisträger J. M. G. Le Clézio berichtet in seiner Geschichtensammlung „Neues von den Unerwünschten“ herzzerreißend vom Unrecht der Welt. Das ist schön – solange man keine literaturkritischen Maßstäbe anlegt.

SZ Salon-Gipfel

:Weniger Bürokratie, aber wie?

Die komplizierte Verwaltung wird in Deutschland zunehmend als Hemmnis für Wirtschaft und Innovaton empfunden. Auf dem SZ Salon-Gipfel werden Lösungen diskutiert.

Ukrainische Gefangene in Russland

:Täglich drohen Schlagstock und Elektroschocker

Russland hat Tausende ukrainische Zivilisten in Gefängnissen, Straflagern und Folterkellern verschwinden lassen. Der Ex-Bürgermeister der Stadt Cherson erzählt von überfüllten Zellen, Folter und Psychoterror.

Internationaler Strafgerichtshof

:Ein Urteil wider Sudans „Teufel auf Pferden“

Wegen Kriegsverbrechen in Darfur vor mehr als 20 Jahren wird erstmals ein Milizenführer in Den Haag schuldig gesprochen. Die Anklage hofft auf eine abschreckende Wirkung. Doch daran gibt es Zweifel.

Right Livelihood Award

:Alternativer Nobelpreis für Aktivisten aus Asien und Afrika

Der Preis wird seit 1980 an Menschen vergeben, die sich in besonderer Weise für Klima- und Umweltschutz, Menschenrechte, Gerechtigkeit und Frieden einsetzen.

„All Eyes on Gaza“

:„Ich verstehe euren Schmerz“

Eine Großdemonstration der Linken in Berlin verläuft ohne größere Zwischenfälle – dennoch sind die Zwischentöne rau und die Stimmung wirkt aufgeladen. Eine Demonstration in Kreuzberg wird aufgelöst.

Pro-Palästina-Protest

:Tausende in Berlin und Düsseldorf gegen Gazakrieg auf der Straße

Ein Bündnis von etwa 50 Organisationen hat in Berlin zu Protesten gegen die israelische Kriegsführung aufgerufen. Ihre Forderungen richten sich auch an die Bundesregierung. Auch in Düsseldorf wird demonstriert.

Nordafrika

:Entlassen ins Ungewisse

Der prominenteste Kritiker des ägyptischen Regimes, Alaa Abd el-Fattah, kommt überraschend nach Jahren aus dem Gefängnis. Doch wirklich frei ist er nicht.  Und Zehntausende sitzen weiter hinter Gittern.

Nürnberger Menschenrechtspreis

:Wenn jüdische und palästinensische Mütter gemeinsam für Frieden eintreten

Die Versöhnung zwischen Israelis und Palästinensern liegt Robi Damelin und Laila AlSheikh am Herzen – obwohl sie beide einen Sohn im Konflikt verloren haben. Nürnbergs OB König nennt den Einsatz der Initiative vorbildlich.

MeinungVereinte Nationen

:Bei Menschenrechten regiert weltweit die Doppelmoral

Vertreibung, Krieg: Der UN-Hochkommissar beklagt in seinem alljährlichen Bericht das Leid vieler Bevölkerungsgruppen - und die ambivalente Haltung mancher Länder dazu. Das betrifft auch Deutschland.

Migration in Griechenland

:Geschlossene Gesellschaft

Vor zehn Jahren kamen Menschen zu Zehntausenden aus der Türkei über die EU-Grenze nach Griechenland - und wurden oft herzlich empfangen. Heute schottet die Regierung das Land rigoros gegen Geflüchtete ab. Was ist seit 2015 passiert? Eine Spurensuche.

Demokratische Republik Kongo

:Amnesty wirft Kriegsparteien schwere Verbrechen vor

M23-Rebellen und Soldaten der kongolesischen Armee sollen Frauen vergewaltigt und Zivilisten hingerichtet haben. Auch von Folter und Verschleppung ist die Rede.

MeinungUSA

:Der Bericht zur Lage der Menschenrechte in Deutschland ist nichts als Propaganda

Ja, die Grundrechte sind bedroht – aber eher nicht hierzulande. Warum die Behauptungen des State Department an einen dystopischen Roman erinnern.