Menschenrechte

Gesetzgebung im Bundestag

:Herzensanliegen werden auf der Strecke bleiben

Schwangerschaftsabbruch, AfD-Verbot, Deutschlandticket – im Bundestag wird um die letzten Gesetzesvorhaben vor der Wahl gerungen. Viel wird dabei wohl nicht mehr herauskommen.

Krieg in Gaza

:Amnesty wirft Israel Völkermord vor

Die Regierung in Jerusalem verfolge die „Absicht“, die Bevölkerung in Gaza „ganz oder teilweise zu vernichten“ – zu diesem Schluss kommt ein Bericht der Menschenrechtsorganisation. Damit geht sie weiter als internationale Gerichte.

Wassernot in Gaza

:4,74 Liter am Tag

Mindestens 15 Liter Wasser am Tag braucht ein Mensch laut WHO zum Überleben – nicht einmal ein Drittel davon haben die Menschen in Gaza. Zerstört Israel gezielt die Wasserversorgung? Satellitenbilder und Analysen von Hilfsorganisationen legen diesen Verdacht nahe.

Nahost

:Israels früherer Armeechef spricht von „ethnischen Säuberungen“

Mosche Jaalon bekämpfte einst die Palästinenser mit eiserner Faust. Heute sieht er sein Land auf einem Weg, der „in den Ruin“ führe. Und macht sich damit viele Feinde. Über einen, der nicht anders kann.

Gesetze

:Nicht mit uns

Geld für Frauenhäuser, NSU-Gedenken, Wirtschaftsreformen – die rot-grüne Rumpfregierung hat auch ohne eigene Mehrheit noch einiges vor. Aber die Union will vor der Wahl nicht helfen.

Internationaler Menschenrechtspreis

:Nürnberg verteidigt sich gegen Kritik der Israelitischen Kultusgemeinde

Eine international besetzte Jury hat der israelisch-palästinensischen Organisation „Parents Circle – Families Forum“ den Nürnberger Menschenrechtspreis zuerkannt. Die Kultusgemeinde hält dies für einen „Irrweg“.

Menschenrechte

:Auszeichnung für israelisch-palästinensische Initiative

Nürnberg verleiht zum 16. Mal den Internationalen Menschenrechtspreis. Diesmal wird eine Organisation ausgezeichnet, die sich für Versöhnung in Nahen Osten einsetzt. Die Israelitische Kultusgemeinde Nürnberg reagiert mit deutlicher Kritik.

Belarus

:Sie lebt. Und lächelt, trotz allem

Maria Kolesnikowa forderte Alexander Lukaschenko heraus und ist der prominenteste Häftling des Diktators aus Minsk. 21 Monate lang gab es kein Lebenszeichen von ihr – bis jetzt.

Deutsche Geiseln in Iran

:„Ich würde das eher als Menschenhandel bezeichnen“

Hans-Jakob Schindler hat sechs Jahre in der Botschaft in Teheran gearbeitet. Deutsche und Deutschiraner als Faustpfand zu nehmen, hält er für politische Taktik Irans.

Iran

:Regime behauptet: Sharmahd vor geplanter Hinrichtung gestorben

Erst meldete die Justiz, sie habe den deutschen Staatsbürger hingerichtet – nun präsentiert sie eine andere Version. Der Tod des Oppositionellen hat das deutsch-iranische Verhältnis in eine schwere Krise gestürzt.

Bürokratie

:Wie das Lieferkettengesetz Unternehmen belastet

Für Unternehmen ist es schwierig, die Herkunft von Waren, die sie verbrauchen, lückenlos nachzuweisen. Und teuer ist es auch, klagt Gunther Kegel, Präsident des Branchenverbandes ZVEI.

Wirtschaftspolitik

:„Das kommt weg“

Auf dem Arbeitgebertag versucht Kanzler Olaf Scholz, den Unmut der Unternehmensvertreter aufzufangen. Sogar das unbeliebte Lieferkettengesetz will er streichen. Doch die Arbeitgeber fordern mehr – bis Scholz eine Grenze zieht.

Deutsches Historisches Museum Berlin

:Es werde Licht

„Was ist Aufklärung?“ Das Deutsche Historische Museum Berlin geht dieser Frage in einer grandiosen Ausstellung nach – und zeigt die Umsetzung einer epochalen Idee in die Praxis.

ExklusivBürokratie

:So groß ist der Schaden durch Bürokratie

Die FDP kämpft gegen nervige Vorschriften. Aber warum hält sich Bürokratie in Deutschland so hartnäckig? Und welchen Schaden richtet das an? Eine neue Studie bietet Antworten.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Kinderpsychologin in Gaza: „Ich werde ihre Schreie nie vergessen“

Was für Schicksale, gerade auch bei Kindern, hinter all dem Leid im Gazastreifen stehen: Die Kinderpsychologin Katrin Glatz Brubakk von „Ärzte ohne Grenzen“ im Gespräch.

Wirtschaftspolitik

:Schrumpf das Wachstumspaket!

Die Ampel wollte die müde Wirtschaft mit 49 Reformvorhaben beleben. Doch nun streitet sie über die eigenen Beschlüsse wie zum Beispiel Prämien für Bürgergeldempfänger und Steuerrabatte für Ausländer. Welche Projekte stehen auf der Kippe?

Amnesty International veranstaltet in der Stadtbibliothek einen Informationsabend über den karibischen Inselstaat.

„Right Livelihood Award“

:Alternativer Nobelpreis für eine bessere Welt vergeben

Aktivisten und eine Organisation erhalten in diesem Jahr die Alternativen Nobelpreise. Darunter Issa Amro, der sich mit gewaltfreien Mitteln für die Rechte der Palästinenser einsetzt.

Urteil gegen Ungarn

:Auch Flüchtlinge haben Rechte

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Ungarn und betont: Die Argumente von Asylbewerbern müssen in einem ordentlichen Verfahren geprüft werden.

Afghanistan

:Eine Anwältin aus Kabul muss erleben, wie die Taliban die Rechte der Frauen abbauen – doch sie kämpft weiter

Seit ihrer Flucht arbeitet Masiha Fayez von Deutschland aus mit dem Verein „Hami“ weiter. Der nun einen wichtigen Preis für Menschenrechte erhält.

Menschenrechte in China

:Hongkong verhindert Einreise eines deutschen China-Experten

Der stellvertretende Geschäftsführer der Tibet-Initiative Deutschland, David Missal, wird stundenlang am Flughafen festgehalten. Gründe nennen die Behörden nicht.

Migration

:Grüne gehen auf Distanz zu Merz

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung warnt im Migrationsstreit vor „rechtswidrigen Forderungen“. Doch CDU-Chef Merz bleibt hart. Platzt eine mögliche Einigung zwischen Regierung und Opposition?

MeinungGroßmächte

:Der Konflikt zwischen China und den USA hat eben erst begonnen

Allzu hoch darf man die Erwartungen an die Gespräche von Sicherheitsberater Jake Sullivan in Peking nicht schrauben. Geht es um Taiwan, die Ukraine oder Menschenrechte, stehen sich China und die Vereinigten Staaten kompromisslos gegenüber.

Venezuela

:Terror vor der Haustür

Diktator Nicolás Maduro hat noch immer keine Beweise geliefert für seinen umstrittenen Wahlsieg. Dafür geht das Regime umso härter gegen Demonstranten und Opposition vor.

MeinungBangladesch

:Es gibt eine Verbindung zwischen unseren billigen Klamotten und dieser Staatskrise

Der globale Abschwung in der Textilindustrie, die Massenproteste und nun die Flucht der Premierministerin: Was in dem Land gerade passiert, muss den Westen interessieren.

Kaschmir

:Angriffe auf Soldaten und Zivilisten in Jammu alarmieren Indien

Kaschmir ist lange schon reich an Konflikten, doch jetzt flammt Gewalt in Gebieten auf, die als vergleichsweise ruhig galten. Was steckt hinter der Eskalation am Südrand des Himalajas?

Myanmar

:Zwischen den Fronten

Seit Jahren wird die muslimische Volksgruppe der Rohingya in Myanmar verfolgt. Die meisten von ihnen leben mittlerweile in Lagern in Bangladesch. Jetzt eskalieren die Konflikte in der Provinz Rakhine wieder. Mit dramatischen Folgen für die Verbleibenden und die Geflohenen.

Trump und Nordkorea

:„Kim Jong-un will mich auch wiedersehen“

Donald Trump behauptet gern, er wisse, wie man mit Nordkoreas Diktator umgeht. Fraglich ist, wer hier wen im Griff hat – und ob es nicht eher der moralfreie Amerika-First-Stil ist, der Trump für autoritäre Regime attraktiv macht.

Strategische Rohstoffe aus Afrika

:Die düstere Seite der Energiewende

Der Kongo ist das wohl wichtigste Land für den Abbau von Kobalt. Was dort passiert, lässt den Soziologen Siddharth Kara verzweifeln. Für ihn klebt Blut an der E-Mobilität.

Menschenrechte

:Deutscher in Belarus zum Tode verurteilt

Terrorismus und „Söldnertum“ sollen die Vorwürfe sein, berichtet eine Menschenrechtsorganisation. Offenbar steht das Urteil in Verbindung mit einer Einheit aus Freiwilligen, die aufseiten der Ukraine gegen Russland kämpft.

Menschenrechte

:Weniger Geld für Taliban-Verfolgte

Innenministerin Faeser will das Bundesaufnahmeprogramm für bedrohte afghanische Zivilisten 2025 auslaufen lassen – zum Ärger von Außenministerin Baerbock.

MeinungPrantls Blick

:Nach meinem Tod

Bei der Organspende geht es um Solidarität und Nächstenliebe. Es geht aber auch um die letzten Dinge, um die Fundamentalfragen des Menschseins. Wem gehört der Mensch? Ein neuer Antrag im Bundestag fordert dazu auf, diese Fragen neu zu beantworten.

SAP-Forschungslabor

:Hier sollen Industrie und Forschung zusammenkommen

Das neue Forschungszentrum von SAP ist eng mit der TU München verbandelt. Dort sollen Wissenschaftler, SAP-Mitarbeiter und Kunden gemeinsam an KI-Software arbeiten.

Iranische Alpinistin Eshqi

:„Beim Klettern entscheidet die Natur, nicht das Gesetz“

Die Iranerin Nasim Eshqi kletterte ohne Kopftuch und mit Männern – in ihrer Heimat kam das einer Rebellion in den Bergen gleich. Im Interview spricht sie über Verhaftungen durch die Sittenpolizei, die Flucht ins Ausland – und wie sie Landsleuten durch Sport eine Stimme geben möchte.

Griechenland

:„Ich will, dass das aufhört“

Etwa 750 Menschen waren an Bord, als vor einem Jahr der Fischkutter „Adriana“ vor der Hafenstadt Pylos sank. Nur 104 überlebten. Einige leben heute in Deutschland, kämpfen mit ihrem Trauma – und verklagen die griechische Küstenwache.

Krieg in Nahost

:UN-Bericht: Israel und Hamas begehen Kriegsverbrechen

Eine Untersuchung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen erhebt schwere Vorwürfe gegen Israels Kriegsführung in Gaza und auch gegen die Terrororganisation Hamas.

Wirtschaftspolitik

:Habeck kann sich eine Pause beim Lieferkettengesetz vorstellen

Für viele Unternehmen ist die Nachweispflicht ein Ärgernis, sie sehen darin nur eine weitere Bürokratielast. Sie auszusetzen könnte Ärger in der Koalition geben.

Amnesty International

:Zahl der Hinrichtungen weltweit 2023 auf höchstem Stand seit Jahren

Die Zahl der Staaten, die laut der Menschenrechtsgruppe Hinrichtungen ausführen, ist auf dem historisch niedrigsten Stand. Doch vor allem in Iran steigt die Zahl der Exekutionen.

Migration

:Welche Risiken die europäische Asylreform birgt

Im "Report globale Flucht 2024" warnen Migrationsforscher vor einer Erosion internationaler Asylstandards durch die EU. Gefährdet seien besonders geflüchtete Kinder.

Krieg in Nahost

:Amal Clooney als Beraterin

Sie ist eine der renommiertesten Menschenrechtsanwältinnen der Branche - und hat einen berühmten Ehemann. Was hat Amal Clooney mit dem möglichen Haftbefehl gegen Netanjahu zu tun?

Thailand

:Vom Hungerstreik in den Tod

In Bangkok ist eine Frau in Haft gestorben, sie musste sich wegen angeblicher Majestätsbeleidigung verantworten. Über eine mutige Aktivistin und ein monarchisches System, das sich jeder Reform zu entziehen weiß.

Iran

:Haft und Peitschenhiebe für Berlinale-Gewinner Rasoulof

"Verstöße gegen die nationale Sicherheit": Der bekannte iranische Regisseur ist nach Angaben eines Anwalts in Teheran zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Zudem soll der Filmemacher, der auch in Hamburg lebt, mit Peitschenhieben bestraft werden.

Europäische Union

:EU-Parlament beschließt Lieferkettengesetz

Luftverschmutzung, Menschenrechte, Verpackungsmüll: In Straßburg stimmen die Abgeordneten an diesem Mittwoch über mehrere bedeutende Reformen ab. Ein Überblick.

Amnesty International

:Menschenrechte erodieren weltweit

Hilferuf von Amnesty: Die internationale Rechtsordnung ist in Gefahr, in Konflikten galten oft Doppelstandards. Kritik übt die Organisation auch an Deutschland.

Israel und die USA

:Strafe mit Hintergedanken

Die USA wollen eine streng religiöse Einheit der israelischen Armee sanktionieren. Es geht um Menschenrechtsverletzungen - aber vielleicht auch noch um einiges mehr.

Diplomatie

:Reise mit Risiko

Olaf Scholz will die Abhängigkeit von China verringern, aber deutschen Firmen die Aufträge von dort erhalten. Er will die Hilfe für Russland tadeln, aber Peking nicht verprellen. Das wird schwierig.

Klimaklagen

:Gemeinsam seid ihr stark

Das Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs zum Klimaschutz ist eine kleine Sensation: Jeder hat ein Grundrecht darauf, vom Staat den Schutz vor den Folgen des Klimawandels zu erwarten. Aber nicht jeder Einzelne kann das einklagen. Das geht nur, wenn sich Betroffene zusammentun.

Schweizer Klimaklage

:Der Kampf geht weiter

Ein europäisches Gericht hat den Schweizer Klima-Seniorinnen in oberster Instanz recht gegeben. Das heißt aber noch lange nicht, dass ihr Land das Urteil auch befolgt.

Klimawandel

:32 Regierungen auf der Anklagebank

Verstößt es gegen fundamentale Rechte, nicht genug gegen den Klimawandel zu tun? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt am Dienstag in drei Fällen und könnte damit Justizgeschichte schreiben.