Menschenrechte

MeinungKrieg am Nil

:Die Gewalt wächst und wächst

Der Konflikt im Sudan wird sich schnell ausdehnen - auch über die Grenzen hinweg. Und mit Folgen für Europa.

Lieferketten

:EU-Parlament stimmt für strengere Kontrollen bei Arbeitsbedingungen

Die Abgeordneten wollen Unternehmen für Kinderarbeit und andere Rechtsverstöße in ihrer Produktion verantwortlich machen. Die Ziele sind ambitioniert - und könnten für einige Firmen zur Herausforderung werden.

MeinungNachhaltigkeit

:Dieses Gesetz geht zu weit

Brüssel will Unternehmen zwingen, bei ihren Lieferketten auf Menschenrechte und Umweltschutz zu achten. Das Ziel ist löblich - doch der Rechtsakt wird mehr schaden als nützen.

Menschenrechte

:Das EU-Lieferkettengesetz steht auf der Kippe

Im EU-Parlament gibt es heftigen Streit über die Regeln für saubere Lieferketten. Vom ehrgeizigen Plan ist wenig geblieben - und es könnte noch schlimmer kommen.

Menschenrechtsorganisation

:50 Millionen Menschen in moderner Sklaverei

Die Zahl der Ausgebeuteten sei stark angestiegen, heißt es im Bericht der NGO "Walk Free". Gründe seien der Klimawandel, bewaffnete Konflikte, die Einschränkung von Frauenrechten, aber auch das Verhalten der G-20-Länder: Diese seien über ihre Lieferketten indirekt für die Hälfte aller Opfer moderner Sklaverei verantwortlich.

Griechenland

:Mitsotakis auf der Überholspur

Der konservative Wahlsieger gibt sich äußerst selbstbewusst - und will sich gar nicht erst mit Koalitionsgesprächen aufhalten. Statt dessen strebt er Neuwahlen an, die ihm eine absolute Mehrheit bescheren dürften.

Diplomatie

:Hundert Prozent für die Ukraine

In Island beschwören die Staaten des Europarats ihre Treue zu Rechtsstaat und Menschenrechten. Sie wollen der Ukraine dabei helfen, die Gräueltaten Russlands zu dokumentieren. Der ukrainische Präsident erinnert allerdings daran, dass erst einmal etwas anderes entscheidend ist.

Todesstrafe

:Amnesty meldet höchste Zahl an Hinrichtungen seit fünf Jahren

Allein in Iran wurden für das Jahr 2022 mehr als 500 Exekutionen offiziell bekannt gegeben. Doch auch andere Länder sind für den Anstieg weltweit verantwortlich.

MeinungSudan

:Zwei Kriegsverbrecher werden hoffähig gemacht

Offenbar gibt es Fortschritte auf dem Weg zu einer Waffenruhe im Sudan. So positiv das natürlich ist, die Gespräche haben auch einen großen Haken.

Roman Protassewitsch

:Wie das Regime in Minsk versucht, einen Gegner zu brechen

Acht Jahre verschärfte Lagerhaft in Belarus: Ein Gericht hat den 28-Jährigen Protassewitsch verurteilt - fast geräuschlos im Vergleich zu seiner Festnahme.

Diplomatie

:Die neue deutsch-chinesische Normalität

Annalena Baerbock und der chinesische Außenminister treffen sich zum dritten Mal in drei Monaten - und liefern sich wieder einen deutlichen Meinungsaustausch.

Deutschland und China

:"Fehler soll man nicht zweimal machen"

Außenministerin Baerbock erinnert bei ihrem China-Besuch an die teuer bezahlte Energieabhängigkeit von Russland, obwohl sie wirtschaftliche Beziehungen pflegen will. Auch andere Konfliktthemen spricht sie ungewohnt offen an.

Belarus

:Ein Leben im Exil ist ein Leben auf Durchreise

Ihr Mann sitzt in Belarus wohl im Gefängnis, sie selbst wurde zu 15 Jahren Haft verurteilt - ist aber mit ihren Kindern nach Litauen geflohen. Die belarussische Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja über ein Leben fernab der Heimat.

USA

:Der Kulturkampf um Abtreibungen eskaliert

Ein konservativer Richter in Texas hat die Zulassung des Abtreibungs-Medikaments Mifepriston aufgehoben. Das Justizministerium und mehrere Bundesstaaten gehen gegen das Urteil vor.

Israel

:Was ist dran am Apartheid-Vorwurf?

Amnesty International verwendet für Israel einen Begriff, der an das Unrechtsregime in Südafrika erinnert. Wie die Organisation argumentiert - und ob es dafür eine Grundlage gibt.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

:Seniorinnen klagen gegen Schweizer Klimapolitik

Gerade ihr hohes Alter könnte Aktivistinnen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zum Erfolg verhelfen. Das hätte weitreichende Folgen.

Regenwald

:Neuer Streit um Mercosur-Abkommen

Eine Zusatzerklärung soll verhindern, dass der Handelsvertrag der EU mit Lateinamerika auf Kosten von Umwelt und Menschenrechten geht. Nun kursiert ein Entwurf - doch Kritiker fürchten, dass Verstöße trotzdem nicht bestraft werden.

Menschenrechte

:USA erwägen Sanktionen gegen Uganda wegen Anti-LGBTQ-Gesetz

Die Regierung in Washington zeigt sich besorgt über die Verabschiedung des Gesetzes durch das ugandische Parlament. Für den Fall, dass es tatsächlich in Kraft tritt, behalte sie sich wirtschaftliche Konsequenzen vor.

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat Ugandas Präsident Yoweri Museveni aufgefordert, das neue "drakonische" Gesetz gegen Homosexuelle und Angehörige anderer sexueller Minderheiten nicht zu unterschreiben. Das Parlament hatte den Gesetzentwurf ...

Diskriminierung

:Uganda beschließt Anti-LGBTQ-Gesetz

Unter lautstarken, homophoben Kommentaren verabschiedet das Parlament einen menschenfeindlichen Erlass. Auch Heterosexuelle, die homosexuelle Handlungen nicht melden, sollen bestraft werden.

Formel 1 in Saudi-Arabien

:Die Sonne scheint auf Media Island

Ein Jahr nach den Raketeneinschlägen nahe der Rennstrecke ist die Formel 1 zurück in Saudi-Arabien. Von Krieg oder Menschenrechtsverletzungen soll lieber nichts zu hören sein - doch Lewis Hamilton gelingt ein rhetorisches Meisterwerk.

Iran

:Amnesty International verurteilt Folter an Kindern

In einem Bericht der Menschenrechtsorganisation sind schwere Misshandlungen wie Auspeitschungen und Vergewaltigungen dokumentiert. Das Regime in Teheran wende Gewalt an, um den Protest der Jugend zu brechen.

Euro-Krise

:Griechenlands Buhmann Nummer eins

Andreas Georgiou hat in der Euro-Krise Griechenlands falsche Haushaltsangaben entlarvt. Seitdem wird der frühere Chefstatistiker mit Drohungen und zweifelhaften Prozessen überzogen. Besuch bei einem Mann, der nicht mehr nach Hause kann.

Nach kritischen Berichten über die Menschenrechtssituation in der chinesischen Uiguren-Region Xinjiang ziehen sich Investoren von Volkswagen zurück. Die Fondsgesellschaft Deka Investment hat offenbar nach einer kritischen Einschätzung durch die ...

Irak

:Entführung und Mord als Waffe gegen die Zivilgesellschaft

Seit den Massenprotesten 2019 werden im Irak systematisch Aktivisten entführt oder gar getötet, unter ihnen herrscht eine Atmosphäre der Angst. Und kaum ein Fall wird aufgeklärt.

Iran

:Immer mehr Giftanschläge auf Schülerinnen

Wer hinter den Attacken auf Hunderte Mädchen steckt, ist unklar. Doch während Irans Präsident auf angebliche ausländische Sabotage verweist, stehen vor allem religiöse Extremisten unter Verdacht.

Belarus

:Friedensnobelpreisträger Bjaljazki zu zehn Jahren Haft verurteilt

Der Menschenrechtler saß bereits seit Juli 2021 in Untersuchungshaft. Das autoritäre Regime von Lukaschenko wirft ihm vor, Geld geschmuggelt und Proteste finanziert zu haben.

Volkswagen in China

:VW sieht keine Probleme in seinem Problem-Werk

Volkswagen steht wegen seiner Fabrik im chinesischen Xinjiang in der Kritik. Nun hat erstmals China-Chef Ralf Brandstätter die Region besucht, in der die uigurische Minderheit unterdrückt wird.

Iran

:"Wir sind uns sicher, dass das Regime diesmal fallen wird"

Größere Proteste finden in Iran nur noch selten statt, doch der zivile Ungehorsam setzt sich fort - und Studierende, Menschenrechtler und Arbeiter verbünden sich. Der Beginn einer neuen Phase.

Lieferketten im Einzelhandel

:"Auf Vorrat braucht niemand etwas zu kaufen"

Ulrich Brenner ist Gebietsverantwortlicher der Drogeriemarktkette DM. Er erklärt, wie Kunden trotz Herausforderungen auf dem Weltmarkt zuverlässig Waren erhalten.

Staatsgewalt in Iran

:Was tut Europa gegen Irans Staatsterror?

Schulmädchen vergiften, foltern, verfolgen: Das, was in Iran gerade geschieht, muss das Ende der Islamischen Republik bedeuten.

Justiz

:Das Erfolgsrezept einer kleinen NGO

Regelmäßig klagt die Gesellschaft für Freiheitsrechte erfolgreich gegen Überwachung und Diskriminierung - zuletzt gleich dreimal an einem Tag. Wie machen die das?

Marion Cotillard

:"Wir haben keine Zeit mehr, traurig zu sein"

Oscar-Preisträgerin Marion Cotillard war eine der ersten Schauspielerinnen, die sich aus Solidarität mit iranischen Frauen die Haare abgeschnitten haben. Ein Gespräch über Aktivismus, Verzweiflung und den Willen, die Welt zu verändern.

EU-Migrationspolitik

:Mehr Geld für Wachtürme

Nach einer hitzigen, nächtlichen Debatte über den Umgang mit illegaler Einwanderung einigen sich die EU-Länder in Brüssel auf eine Abschlusserklärung. Das Fazit: Die Migrationspolitik der EU wird härter, vor allem nach außen.

ExklusivIran

:"Niemand ist sicher und niemand kann sich sicher fühlen"

Tritte und Peitschenhiebe, Elektroschocks und Vergewaltigungen: Irans Regime geht brutal gegen seine Bürger vor. Wer protestiert, soll in den Gefängnissen offenbar mit allen Mitteln gebrochen werden. Jetzt berichten ehemalige Inhaftierte. 

Menschenrechte

:Zwischen allen Stühlen

Warum Myanmars Nachbarstaaten das Treiben der Junta zumeist nur halbherzig verurteilen.

Militärdiktatur

:Im Griff der Generäle

Seit zwei Jahren herrscht in Myanmar wieder das Militär, im benachbarten Thailand schon seit fast einem Jahrzehnt. Das Land prosperiert, doch Myanmar verkommt zum Paria-Staat. Was ist der Unterschied?

Europäische Union

:Baerbock unzufrieden mit EU-Entscheidung

Die EU billigt das vierte Sanktionspaket gegen Iran, setzt aber die Revolutionsgarden nicht auf die Terrorliste. Die Bundesaußenministerin kritisiert das.

Überwachung

:"Morgen bist du tot!"

Wer China kritisiert, wird mundtot gemacht: Ein geheimes Netzwerk sogenannter chinesischer Patrioten terrorisiert Dissidenten - mitten in Deutschland. Unterwegs mit Menschen, die sich nirgends sicher fühlen.

Menschenrechtsverletzungen

:Urteile mit Symbolkraft

Russland gehört nicht mehr zum Europarat - und trotzdem entscheidet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte noch über Tausende Klagen gegen Russland. Bringt das überhaupt etwas?

Iran

:"Wenn das keine Revolution ist, was ist es dann?"

Die Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi bietet dem Mullah-Regime in Iran seit 40 Jahren die Stirn - unter Lebensgefahr. Die Juristin ist überzeugt, dass die Proteste zum Ende der Islamischen Republik führen werden.

Afghanistan

:Die Rache der Taliban

Das Arbeitsverbot für Frauen in Hilfsorganisationen trifft vor allem die Bevölkerung, denn die ist auf Unterstützung aus dem Ausland angewiesen. Experten sehen in dem Schritt ein ideologisch motiviertes Manöver, um Kritikerinnen des Regimes das Leben schwerzumachen.

MeinungGastbeitrag

:Der lange Weg zu den Menschenrechten

Wie das Christentum in den Werten der westlichen Demokratien fortlebt.

MeinungMaulkorberlass in der Formel 1

:Fahrt und schweigt!

Die Formel 1 verpasst ihren Piloten einen Maulkorb, der erkennbar dem Ziel dient, den eigenen Hauptsponsor zu schützen: eine umstrittene Ölfirma aus Saudi-Arabien.

Russland

:"Wir alle sind Opfer von Putins langer Machtdauer"

Der ehemalige Journalist Nikolaj Swanidse hat seinen Sitz im Menschenrechtsrat des Präsidenten verloren. Dort hat Kritik am Krieg keinen Platz. Ein Gespräch über Veränderungen beim Kremlchef und in Russland.

Iran-Proteste

:Hunderte Menschen in München solidarisieren sich

Mehrere Gruppen haben zum Protest am Tag der Menschenrechte aufgerufen. "Frauen, Leben, Freiheit" steht auf Schildern geschrieben, iranische Flaggen werden geschwenkt. Es soll der Beginn weiterer Aktionen sein.

Iran

:Hinrichtung wegen "Kriegsführung gegen Gott"

In Iran wurde ein 23-jähriger Teilnehmer der regimekritischen Proteste erhängt. Trotz internationaler Kritik geht Teheran weiter brutal gegen Demonstrierende vor.

Eine Mahnwache des PEN vor dem Britischen Generalkonsulat, bei der unter anderen der Schriftsteller Uwe Timm spricht, will eine Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA verhindern.

Das Deutsche Menschenrechtsinstitut (DIMR) hat den Bund aufgefordert, Fortschritte bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention an deutschen Schulen zu ermöglichen. Die Bundesregierung könne sich hier nicht auf den Bildungsföderalismus ...