Die Bemühungen der FDP, das EU-Lieferkettengesetz gegen den Willen der Koalitionspartner zu Fall zu bringen, gingen weiter als bisher bekannt. Wie die Süddeutsche Zeitung aus Parteikreisen erfuhr, hat der deutsche Finanzminister und FDP-Parteichef Christian Lindner seinen italienischen Ressortkollegen Giancarlo Giorgetti sogar persönlich gebeten, Rom möge in Brüssel nicht für das Gesetz votieren.
Lindner umging dabei nicht nur das Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD), das in der Bundesregierung für das EU-Gesetz federführend zuständig ist. Der Finanzminister untergrub damit auch die laufenden Versuche, in der Bundesregierung eine gemeinsame Position zu dem Gesetz zu finden.
Deutsche Wirtschaftsverbände lehnen das Gesetz ab
Die geplante EU-Richtlinie würde Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern oder einem Jahresumsatz von mindestens 150 Millionen Euro dazu verpflichten, entlang ihrer gesamten Lieferkette die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutzstandards sicherzustellen. Das beträfe auch Zulieferer aus Entwicklungs- und Schwellenländern. Bei Verstößen gegen die Vorgaben könnten Betroffene künftig EU-Konzerne verklagen, wenn die Abnehmer in Europa nichts dagegen unternommen haben. Es drohen Bußgelder von bis zu fünf Prozent des Jahresumsatzes. Deutsche Wirtschaftsverbände lehnen das Gesetz ab.
Die belgische EU-Ratspräsidentschaft hat die für diesen Freitagmittag vorgesehene Abstimmung nun kurzfristig vertagt. Am kommenden Mittwoch sollen die Botschafter der Mitgliedstaaten einen neuen Anlauf nehmen, um die Richtlinie ins Ziel zu bringen. Nach SZ-Informationen hätten außer Deutschland unter anderem auch Österreich, Ungarn, Tschechien und Finnland nicht zugestimmt. Italien hielt sich bis zu dem Botschaftertreffen am Freitag bedeckt und signalisierte dann seine Enthaltung. Überraschend wollten sich dann auch Irland, Luxemburg und Zypern enthalten. Damit hätte das Gesetz die notwendige Mehrheit verfehlt, weil eine Enthaltung wie eine Nein-Stimme wirkt. Belgische Diplomaten suchen jetzt offenbar nach einem Ausweg.
Ob und wie sich die FDP noch umstimmen ließe, ist offen. Justizminister Marco Buschmann (FDP), dessen Ressort bei den Verhandlungen über das Lieferkettengesetz eine beratende Funktion hat, hatte sich in dieser Woche in Briefen an die EU-Kommission und die Regierungen anderer EU-Staaten eindeutig gegen die Vorlage gewandt. Das Schreiben war eine englische Übersetzung eines Briefs, den Buschmann und Lindner zuvor an Wirtschaftsverbände verschickt hatten.
Die EU-Staaten, die Kommission und das Parlament hatten sich schon geeinigt
Das war zum einen ungewöhnlich, weil es nicht die Aufgabe eines Justiz- oder Finanzministers ist, am eigentlich zuständigen Ministerium vorbei direkten Kontakt mit ausländischen Regierungen aufzunehmen, um diesen Bedenken gegen ein EU-Gesetz mitzuteilen, ohne dass darüber ein Konsens im Kabinett besteht.
Zum anderen löste der Zeitpunkt der Interventionen in der EU große Irritation aus. Die Bundesregierung hatte das Gesetz - wenn auch unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der "Mittelstandsfreundlichkeit" - im vorangegangenen europäischen Verfahren auf Ratsebene mitgetragen. Buschmanns Briefe trafen in den Hauptstädten und bei der Kommission ein, nachdem sich die EU-Mitgliedsstaaten und das Europaparlament dann im sogenannten Trilog-Verfahren bereits auf den Text geeinigt hatten. Buschmann und das FDP-Präsidium hatten daraufhin deutlich gemacht, dass ihnen das Ergebnis zu weit gehe und sie es doch nicht mittragen könnten.
Ähnlich hatte sich die FDP im Lauf des vergangenen Jahres auch bei anderen EU-Gesetzen verhalten: beim Verbrenner-Aus, beim Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit, bei der Regulierung der Plattform-Arbeit. Beim KI-Gesetz sowie den Flottengrenzwerten für Lastwagen und Busse sah es zunächst ebenfalls nach einer Blockade durch die Partei aus, am Ende trug sie jedoch beides mit.
Warum keine Enthaltung, wenn die Ampelpartner sich uneinig sind?
Zwar mögen diese Einzelfälle unterschiedlich gelagert sein. Aber: Politiker und Diplomaten aus anderen EU-Mitgliedsländern sehen mit Sorge, dass die deutsche FDP zunehmend auf diese Art Politik macht - ohne Rücksicht auf die europapolitischen Kollateralschäden. An einem Gesetz mitzuverhandeln, bis ein Entwurf steht, dem eine Mehrheit der EU-Regierungen und das Parlament zustimmen können, und diesen Kompromiss dann nach der Trilog-Einigung aufzukündigen, sei "inakzeptabel", sagt ein westeuropäischer Regierungsvertreter. Das kratze am Ruf Deutschlands als verlässlicher Partner und schmälere Berlins Einfluss. "Warum", so fragt ein Diplomat, "sollen wir Deutschland in Verhandlungen entgegenkommen, wenn das Ergebnis später wieder gekippt wird?"
Zwar sei es legitim für Deutschland, Bedenken gegen ein bestimmtes EU-Gesetz zu haben, heißt es in Brüssel. Ebenso könne es vorkommen, dass die Berliner Koalitionsparteien sich gelegentlich nicht darauf einigen könnten, wie Deutschland in der EU abzustimmen habe. In diesem Fall muss Berlin sich enthalten, was in der Union seit Jahr und Tag als "German Vote" bekannt ist. Die Ampel hatte sich ausdrücklich vorgenommen, mit dieser Praxis aufzuhören. Man wolle sich zu EU-Vorhaben "eindeutig und frühzeitig" festlegen, steht im Koalitionsvertrag.
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Doch die Häufigkeit, mit der die FDP inzwischen fertig ausgehandelte europäische Kompromisse infrage stellt - und mit den Koalitionspartnern dann öffentlich darüber streitet -, nährt im Brüsseler EU-Viertel einen bösen Verdacht: Beobachter sehen den Grund dafür nicht mehr in handwerklichen Problemen, etwa weil sich die Ministerien in Berlin zu spät abstimmen. Sondern sie vermuten Vorsatz - dass sich die FDP schlicht parteipolitisch profilieren wolle und ihr der Schaden für die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik auf europäischer Ebene egal sei.
Letztlich gefährde Berlin damit die gesamte Arbeitsweise der Europäischen Union, heißt es in EU-Kreisen. Denn im Endeffekt bedeutet dieses Verhalten: Ein Trilog-Ergebnis ist keine verlässlich vereinbarte Übereinkunft mehr, sondern nur ein beliebiger, erneut verhandelbarer Zwischenschritt. Sollte sich diese Ansicht in der EU durchsetzen, könnte das die Funktionsfähigkeit der Union infrage stellen.
