EU-Parlament - aktuelle Themen & Nachrichten - SZ.de

EU-Parlament

Ursula von der Leyen
:Das schwarz-grüne Spiel der Macht

Die europäischen Grünen gewähren der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen einen großen Vertrauensvorschuss. Ob sich das für sie lohnt?

Von Josef Kelnberger
Portrait Korrespondent in Brüssel Kelnberger Josef

SZ PlusUrsula von der Leyen
:Die Unverwüstliche

Ein breites Bündnis von Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten, zu dem kurz vor knapp auch die Grünen stoßen, verhilft Ursula von der Leyen zu ihrer zweiten Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission. Nur die deutschen FDP-Politiker stellen sich ins Abseits.

Von Jan Diesteldorf, Josef Kelnberger

SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Von der Leyens „Weihnachtsbaum“: Wie sie wiedergewählt wurde

Ursula von der Leyen bekommt eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin – dank ihrer Überzeugungskraft.

Von Ann-Marlen Hoolt, Jan Diesteldorf

Europäische Union
:Von der Leyen als EU-Kommissionschefin wiedergewählt

Die Abgeordneten des Europaparlaments entscheiden sich mit 401 von 707 Stimmen für die Deutsche. Ein befürchtetes mögliches Machtvakuum in der EU ist abgewendet.

SZ PlusMeinungEuropa
:Im EU-Parlament hält eine Brandmauer Rechtsextremisten auf. Löschen aber kann sie deren Feuer nicht

Die demokratischen EU-Politiker brauchen einen Plan, um auch die Rechtsaußen-Wähler zu erreichen. Die designierte Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen präsentiert nun zumindest Ideen.

Kommentar von Josef Kelnberger

SZ PlusEuropäische Union
:Der Rechtsruck muss warten

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat sich entschieden: Sie will in Europa weiter konstruktiv mitarbeiten. Innenpolitisch hat das Konsequenzen – ihr Regierungspartner Salvini tobt.

Von Marc Beise

Europäische Union
:Böse Giorgia, gute Meloni

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wirbt im Europaparlament um Stimmen für ihre Wiederwahl. Der Umgang mit Italiens Regierungschefin und deren Partei ist dabei besonders heikel.

Von Josef Kelnberger

SZ PlusEuropa
:Roberta Metsola will für den Traum der europäischen Gründerväter kämpfen

Die 45-jährige Malteserin tritt ihre zweite Amtszeit als EU-Parlamentspräsidentin an und formuliert eine klare Absage an den Nationalismus. Die Politikerin im Kurzporträt.

Von Jan Diesteldorf

SZ PlusAfD, FPÖ und RN in Europa
:Chaos, kein Gleichschritt

Sektierertum ist ein Ding der Linken? Ach was: Die Rechte im EU-Parlament ist zwar so stark wie nie zuvor – doch außer ihrem Hass auf Brüssel und Migranten eint die Radikalen wenig.

Gastbeitrag von Volker Weiß

SZ PlusManfred Weber im Interview
:„Ich spüre Unsicherheit vor allem bei den Liberalen“

Der EVP-Chef erklärt, warum er verlangt, dass sich die FDP in Europa endlich klar positioniert, warum er die Grünen als Bündnispartner ablehnt – und was es bedeuten würde, wenn Ursula von der Leyen am Donnerstag bei der Wahl durchfallen sollte.

Interview von Jan Diesteldorf, Josef Kelnberger

Brüssel
:AfD findet wohl Partner für Rechtsfraktion im Europaparlament

Lange hat die AfD nach Partnern im neuen Europäischen Parlament gesucht. Der Anschluss an ein großes Rechtsbündnis blieb ihr verwehrt, nun scheint sie eine Truppe kleiner Parteien um sich geschart zu haben.

Frankreich-Wahl
:Mehr erleichtert als glücklich

Nach der Niederlage des rechtsextremen Rassemblement National atmen in Brüssel viele auf. Gleichzeitig wächst dort und in Berlin die Sorge, dass Frankreich den ohnehin problematischen Schuldenstand weiter in die Höhe treibt.

Von Daniel Brössler, Josef Kelnberger, Paul-Anton Krüger

SZ PlusAbschied aus dem Bundestag
:„Ich fühle mich auf der richtigen Seite der Geschichte“

Als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses hat Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit Verve für die Unterstützung der Ukraine gekämpft. Jetzt wechselt die FDP-Politikerin ins Europaparlament.

Von Georg Ismar, Paul-Anton Krüger

SZ PlusEuropäische Union
:Von der Leyen umwirbt die Grünen

Die Kommissionspräsidentin hat im Europaparlament noch keine sichere Mehrheit für ihre Wiederwahl. Und die Suche nach Bündnispartnern steckt voller Tücken.

Von Josef Kelnberger

Europäische Union
:Orbán und Kickl kündigen rechte Fraktion im EU-Parlament an

Die „Patriots for Europe“ sollen aus der ungarischen Fidesz, der FPÖ in Österreich und der tschechischen Ano bestehen, weitere Parteien sollen folgen.

Ungarn
:In der Verlustzone

Unmittelbar vor Beginn der EU-Ratspräsidentschaft kündigt Viktor Orbán an, eine neue Rechts-außen-Fraktion im Parlament gründen zu wollen. Ansonsten geht es ihm viel um Wettbewerbsfreiheit und Binnenmarkt. Aber immer mehr deutsche Unternehmen beschweren sich, dass ihre Freiheit von der Regierung in Budapest radikal beschnitten wird.

Von Cathrin Kahlweit

Europäisches Parlament
:Bericht: AfD will EU-Fraktion namens „Die Souveränisten“ gründen

Der „Spiegel“ berichtet, die Partei wolle kommende Woche eine eigene Fraktion im EU-Parlament konstituieren. Als Grundlage soll eine Erklärung einer bulgarischen rechtsextremen Partei dienen.

SZ PlusEuropaparlament
:Das Duell zwischen Meloni und Macron

In der EU verschieben sich die Gewichte. Das rechte Lager der italienischen Regierungschefin gewinnt weitere Abgeordnete für sich – und will die Liberalen als dritte Kraft ablösen.

Von Josef Kelnberger

SZ PlusEuropawahl
:Kleinpartei auf Wachstumskurs

Bislang einer, künftig fünf: Volt hat bei dieser Europawahl deutlich mehr Sitze geholt als zuvor. Warum überzeugt die Partei so viele junge Wähler – und was hat sie jetzt vor?

Von Vivien Götz

AfD
:Krah sucht den Machtkampf

Der geschasste AfD-Spitzenkandidat stellt sich offen gegen die Parteiführung, die sich mit dem rechten Rassemblement National aus Frankreich versöhnen will. Dieser lehnt eine Zusammenarbeit vorerst ab.

Von Oliver Meiler, Roland Preuß

Europäisches Parlament
:Rechte ID-Fraktion nimmt AfD auch nach Krah-Ausschluss nicht auf

Um nach dem Rauswurf wieder anschlussfähig zu sein, nahmen die neu gewählten AfD-Abgeordneten Krah nicht in ihre Delegation auf. Vergeblich: Die anderen Rechten lassen sich nicht umstimmen.

SZ PlusKlimaforscher nach der Europawahl
:„Dem Klima selbst ist es egal, wie gewählt wurde“

Der starke Rechtsruck alarmiert auch Klimawissenschaftler. Was das Wahlergebnis für sie bedeutet – und was ihnen dennoch Hoffnung macht.

Protokolle von Christoph von Eichhorn, Theresa Palm und Vera Schroeder

SZ PlusEuropawahl
:Was man jetzt über die rechten Lager wissen muss

Die rechten Parteien feilschen um den Zuschnitt ihrer Fraktionen im EU-Parlament. Und auch, wenn sich Nationalkonservative und Rechtsextreme teils nicht ausstehen können: Ihre Wucht wird zu spüren sein.

Von Jan Diesteldorf

LiveEuropawahl 2024
:Krah hält seinen Ausschluss aus AfD-Delegation für „Irrweg“

Der Spitzenkandidat der AfD wird nicht Teil der Delegation seiner Partei im Europaparlament. Jetzt teilt er gegen die Entscheidung aus. Frankreichs rechtsextremer RN will weitere Rechte um sich scharen.

Alle Entwicklungen im Liveblog

Europawahl
:AfD sucht die Wiederannäherung an Le Pen

Die frisch gewählten Abgeordneten schließen ihren umstrittenen Spitzenkandidaten Maximilian Krah aus, der den Bruch mit den Franzosen verursacht hatte.

Von Roland Preuß

EU-Parlament
:Verhandlungs- oder Katzentisch

Die Grünen sind die großen Verlierer der Europawahl. Wie viel sie in Brüssel und Straßburg künftig noch zu sagen haben, hängt nun von ihrem taktischen Geschick ab.

Von Jan Diesteldorf

EU-Parlament
:Europawahl 2024: Das vorläufige amtliche Endergebnis

Europa hat ein neues EU-Parlament gewählt. Das vorläufige amtliche Endergebnis für Deutschland und Europa im Überblick.

Von Marko Zotschew, Sören Müller-Hansen

SZ PlusRechtspopulisten
:Bei der AfD knallen die Korken

Die Partei kann bei der Europawahl ein Rekordergebnis erzielen. Doch Skandale ihrer Kandidaten kosten sie Stimmen. Einige Anhänger wenden sich Union und BSW zu.

Von Roland Preuß

SZ PlusEuropa wählt
:Wohin steuert Europa?

Vor der Wahl des EU-Parlaments werden Rechtsextreme und Konservative als Gewinner erwartet. Das brächte Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni in eine Schlüsselrolle.

Von Josef Kelnberger

SZ PlusMeinungWahlen
:Europa ist nicht perfekt, aber großartig

Manche Deutsche halten all die Errungenschaften der EU nicht mehr für ein Wunder, sondern für das Mindeste. Es ist also Zeit, daran zu erinnern, worauf es am Sonntag ankommt.

Kommentar von Henrike Roßbach

Neues EU-Parlament
:Aktuelle Umfragen zur Europawahl 2024

Vom 6. bis 9. Juni wählt Europa ein neues EU-Parlament. Die aktuellen Umfragen zur Europawahl im Überblick.

Von Sören Müller-Hansen, Marko Zotschew

SZ PlusEuropawahl 2024
:So profitiert München von EU-Geldern

Jedes Jahr fließt eine zweistellige Millionensumme aus Brüssel in die Landeshauptstadt München. Über Feldversuche und das Vorurteil, dass Deutschland immer nur der Zahlmeister sei.

Von Joachim Mölter

Digitalisierung
:Handys als Gefahr

Einst waren die Dänen Vorreiter der Digitalisierung. Nun wächst die Sorge vor den Folgen für Jugendliche. Zwei Politikerinnen fordern so strikte Schutzmaßnahmen, dass sie ein einzelnes Land gar nicht durchsetzen kann.

Von Alex Rühle

EU-Parlament
:Wen wird die Jugend wählen?

Bei der Europawahl dürfen in Deutschland erstmals auch 16-Jährige ihre Stimme abgeben. Fachleute untersuchen, wie junge Menschen auf die EU blicken – und gehen der Frage nach, wieso überraschend viele offenbar zur AfD neigen.

Von Celine Chorus

SZ PlusKorruptionsverdacht im AfD-Umfeld
:Belgische Fahnder durchsuchen Büros im EU-Parlament

Ermittler nehmen einen früheren Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah ins Visier. Es geht um den Verdacht der Korruption und merkwürdige Geldflüsse.

Von Jan Diesteldorf und Jörg Schmitt

SZ PlusJustiz in Ungarn
:Von der Hundeleine zur Fußfessel

Die Bilder der italienischen Linksaktivistin Ilaria Salis in Ketten und mit Hundeleine gingen um die Welt. Jetzt ist sie aus dem Gefängnis in Ungarn freigekommen - und kandidiert fürs Europaparlament.

Von Marc Beise

EU-Wahl
:Spitzenkandidaten beim Floskel-Treff

Kurz kam sogar Streit auf unter den Bewerbern der Parteien zur Europawahl. Am Ende aber hatte Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei der offiziellen Parlamentsdebatte leichtes Spiel - bis auf zwei Momente.

Von Jan Diesteldorf

Europaparlament
:Rechtsaußen-Fraktion schließt AfD-Abgeordnete aus

Die Parlamentsgruppe "Identität und Demokratie" will mit ihren deutschen Fraktionskollegen "nicht mehr in Verbindung gebracht werden". Die hatten sich dem Rauswurf erfolglos widersetzt und wollten lediglich ihren Europawahl-Spitzenkandidaten Maximilian Krah opfern.

Von Jan Diesteldorf und Hubert Wetzel

Kurz vor der Europawahl
:Krah bekommt Auftrittsverbot und verlässt den AfD-Bundesvorstand

Zuvor hatte die französische Partei Rassemblement National von Marine Le Pen mit der AfD im Europaparlament wegen Krah gebrochen.

SZ PlusEuropawahl-Bot
:Noch Fragen?

Die Europäische Union hat ein neues Parlament gewählt. Wie werden sich die Sitze verteilen? Wie stark war nun eigentlich der Rechtsruck? Und was haben die Parteien im Wahlkampf eigentlich versprochen? Der KI-Bot zur Europawahl beantwortet Ihre Fragen.

Von SZ-Autorinnen und Autoren

Europawahl 2024
:Diese Spitzenkandidaten stehen in Deutschland zur Wahl

35 Parteien treten bei der Europawahl 2024 am 9. Juni an. Diese Politikerinnen und Politiker wollen ins EU-Parlament einziehen.

Von Vivien Götz und Sören Müller-Hansen

SZ PlusEuropawahl
:Wie groß wird der rechte Block?

Giorgia Meloni wird eine entscheidende Rolle spielen, wenn sich nach den Wahlen im Europaparlament die politischen Lager neu sortieren. Hier ein Überblick – und eine Prognose.

Von Josef Kelnberger

SZ PlusAfD-Europapolitiker Krah
:Razzia im fünften Stock

Stundenlang untersuchen Polizisten am Dienstag in Brüssel die Büroräume des AfD-Politikers Maximilian Krah im EU-Parlament. Der Einsatz soll klären, inwiefern sein Mitarbeiter Jian G. für China spioniert haben könnte - und ob es weitere Beteiligte gibt.

Von Markus Balser, Jan Diesteldorf und Roland Preuß

SZ PlusEuropäisches Parlament
:Strapazen und Sternstunden

Viele belächeln es noch immer, doch längst kommt niemand mehr am EU-Parlament vorbei. Wie die Abgeordneten die europäische Politik prägen - und wo ihre Macht endet.

Von Jan Diesteldorf und Josef Kelnberger

SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Europawahl: "Es wird ein rechteres Parlament sein als bisher"

Diese Woche war die letzte Sitzung im EU-Parlament in dieser Wahlperiode. Zeit für eine Bilanz - und für einen Ausblick auf die Europawahl.

Von Josef Kelnberger und Johannes Korsche

SZ PlusSpionage-Affäre
:Die AfD versteckt nun ihren Spitzenkandidaten

Weil sein Assistent wegen mutmaßlicher Spionage für China in Untersuchungshaft sitzt, wird Maximilian Krah bis zur Europawahl wohl kaum noch öffentlich in Erscheinung treten. Zwei Werbeplattformen dürfte die AfD-Führung ihm aber sehr bewusst gelassen haben.

Von Jan Diesteldorf, Roland Preuß und Jörg Schmitt

SZ PlusMeinungRecht auf Reparatur
:Für Unternehmen lohnt es sich, Ersatzteile zu liefern

Die EU hat ein Recht auf Reparatur beschlossen, allerdings nur für wenige Produkte. Warum kluge Hersteller nun mehr bieten sollten.

Kommentar von Lea Hampel

SZ PlusEuropa
:EU-Parlament beschließt neue Schuldenregeln

Staatsschulden und Defizite müssen sinken, zugleich braucht es mehr öffentliche Ausgaben: Mit neuen Vorgaben für die Finanzen ihrer Mitgliedstaaten will die EU beides erreichen.

Von Jan Diesteldorf

Nachhaltigkeit
:Was Verbraucher beim "Recht auf Reparatur" wissen müssen

Das EU-Parlament hat beschlossen, dass Verbraucher das Recht haben, elektronische Geräte vom Hersteller reparieren zu lassen. Was das bedeutet, welche Produkte darunter fallen - und welche nicht.

Von Mirjam Hauck

SZ PlusFlüchtlinge
:Europa verschärft sein Asylrecht

Schnellere Verfahren, leichtere Abschiebungen und Aufnahmelager, die Haftanstalten ähneln: Nach jahrelangem Streit winkt das EU-Parlament eine Wende in der Migrationspolitik durch. Bis die neue Härte greift, wird es aber noch dauern.

Von Jan Diesteldorf

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