EU-Parlament

Präsidentschaftswahl in Rumänien

:„Wir wollen eine rechte Politik der EU-Institutionen“

Bei der Wiederholung des annullierten ersten Wahldurchgangs liegt der selbsterklärte „Trumpist“ George Simion mit Abstand vorn. Er will die EU verändern und die Ukraine-Hilfen seines Landes zurückfahren.

ExklusivEuropäische Union

:Streit um Steuergeld für Umweltgruppen entzweit Europas Demokraten

Verdecktes Lobbying, gezielte Intransparenz: Die Konservativen im EU-Parlament beklagen die Finanzierung von NGOs. Angeführt wird die Kritik von der CSU-Politikerin Monika Hohlmeier – die sich plötzlich selbst wehren muss.

EU

:Hat Huawei Europaabgeordnete bestochen?

Die belgische Justiz verdächtigt den chinesischen Konzern, EU-Parlamentarier gekauft zu haben. Am Donnerstag gab es mehrere Hausdurchsuchungen und Festnahmen.

Nachhaltigkeit

:Wenn grüne Ambitionen zur Bürde werden

Die Europäische Kommission hört auf das Wehklagen von Teilen der Wirtschaft. Vorschriften zur Nachhaltigkeit sollen jetzt wieder fallen – das alles unter dem Schlagwort „Bürokratieabbau“.

USA und EU

:Donald Tusk beschwört Europas Selbstbewusstsein

Zwischen Russlands Aggression und Donald Trumps Drohungen ruft der polnische Ministerpräsident die Europäer zur Entschlossenheit auf. Und fordert gemeinsame EU-Militärausgaben.

Europa

:Warum das Mercosur-Abkommen wichtig, aber auch umstritten ist

Seit 25 Jahren verhandelt die EU ein Handelsabkommen mit Staaten Lateinamerikas. Jetzt will es EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen abschließen. Antworten auf die wichtigsten Fragen zu dem Deal.

Europäische Union

:Der Schutz der Wälder wird vertagt

Es bleibt dabei: Die umkämpfte EU-Entwaldungsverordnung tritt erst ein Jahr später in Kraft. Die Konservativen wollten sie bis zuletzt weiter abschwächen.

Kampf gegen Krebs

:Die EU will deutlich schärfere Rauchverbote

Keine Zigaretten mehr im Biergarten, auch keine elektrischen: Die Mitgliedstaaten geben einer Empfehlung der EU-Kommission ihren Segen – und Deutschland enthält sich.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Rechter oder nur konservativer? Die neue EU-Kommission

In ihrer zweiten Amtszeit stehen Ursula von der Leyen und ihre Kommission vor großen Herausforderungen. Dafür müssen sie Zugeständnisse an die Rechten machen – und auf europäische Einigkeit setzen.

EU-Kommission

:So knapp wie selten

Nach Wochen des politischen Streits hat das Europäische Parlament die neue EU-Kommission bestätigt. Auf Europas Exekutive warten gewaltige Aufgaben.

Europäische Union

:EU-Parlament bestätigt von der Leyens neue Kommission

In ihrer zweiten Amtszeit steht von der Leyen vor großen Problemen. Das sind die wichtigsten Themen und die umstrittensten Personalien.

EU-Kommission

:Wie sich die Lagerkämpfe im EU-Parlament auflösten

Der Kompromiss steht, die Mehrheit wohl auch: Im Dezember bekommt die Europäische Union eine neue Exekutive. Der Preis ist aber erheblich.

Europäische Union

:Der Weg für die neue Kommission ist frei

Nach langem Ringen kann Ursula von der Leyen wohl am 1. Dezember ihre Arbeit mit dem neuen Team beginnen. Der Gefolgsmann Giorgia Melonis soll eine herausgehobene Position erhalten.

Brüssel

:Wie nationale Kulturkämpfe die EU lähmen

Vor allem in Italien und Spanien wurzelt der Streit um die Besetzung der neuen EU-Kommission. Nun scheint sich eine Lösung abzuzeichnen.

Europa

:EU-Parlament entkernt Gesetz zum Schutz der Wälder

Die Christdemokraten wollten die umstrittene Verordnung weiter abschwächen. Im Plenum stimmen sie gemeinsam mit rechtsextremen Kräften, um sich durchzusetzen.

Europäische Union

:Ursula von der Leyen im Wartestand

Ein erbitterter Streit zwischen Linken und Rechten im Parlament verhindert den Amtsantritt der neuen Kommission. Im Mittelpunkt: eine Spanierin und der Deutsche Manfred Weber. Droht der EU eine Blamage?

MeinungEU

:Im Europaparlament geht’s zu wie im Kindergarten

Trump, Russland, Wirtschaftsaussichten – die Welt da draußen ist bedrohlich. Aber das ficht die Abgeordneten nicht an. Anstatt zügig eine handlungsfähige Kommission zu installieren, beharken sich die Fraktionen lieber.

EU-Kommission

:Warum Orbáns Mann nachsitzen muss

20 neue Kommissarinnen und Kommissare stellen sich im Europaparlament dem Urteil der Abgeordneten. Olivér Várhelyi fällt durch, obwohl er sich als „Freund der Frauen“ bezeichnet – oder gerade deswegen.

ARD-Serie „Parlament“

:Ein Blick hinter die Türen zur Macht

In der letzten Staffel der Polit-Serie „Parlament“ gerät die EU in eine scheinbar ausweglose Krise. Eindrücklicher hat man das Machtspiel in Brüssel nie präsentiert bekommen.

Tech-Konzerne und Politik

:„Einige der mächtigsten Menschen spielen sehr mit dem Feuer“

Die Ex-Europaabgeordnete Marietje Schaake kämpft im Silicon Valley gegen den Einfluss der Tech-Milliardäre auf die Politik. Ein Gespräch über Firmen, die mächtiger als Staaten sind, und Elon Musks Wahlkampftricks.

Georgien

:Wieso Viktor Orbán gerade jetzt nach Tiflis reist

Während die anderen EU-Mitgliedstaaten am Wahlergebnis in Georgien zweifeln, gratuliert Ungarns Premier zu einem „großartigen Sieg“. Über eine selbstherrliche Mission – und die Hilflosigkeit in Brüssel.

Leasing-Prämie

:CDU-Europaabgeordnete fordern neue Subventionen für E-Autos

Die Europäer kaufen zu wenige Elektroautos, zum Leidwesen von Herstellern, Zulieferern und Klima. Zwei Christdemokraten wollen das nun ändern – im Sinne der Autoindustrie.

Europa

:„Die EVP hat jegliche Scham verloren“

Im EU-Parlament stimmen die Christdemokraten für Anträge der AfD – aus Sicht der Parteien links davon ein Tabubruch. CSU-Vize Manfred Weber gerät in die Defensive, die Rechtspopulisten feiern ihren Erfolg.

MeinungEU

:Wie der CSU-Mann Manfred Weber in die Falle der AfD tappt

Der EVP-Chef unterstützt im Europaparlament einen Antrag der Rechtspopulisten. Das wirft eine grundsätzliche Frage auf: Steht er noch zur Brandmauer?

Online-Handel

:EU sagt Temu und Shein den Kampf an

Chinesische Billighändler überschwemmen den EU-Markt mit Millionen gefährlichen Produkten und pfeifen auf Zollvorgaben. Die Europäische Kommission will das nicht länger hinnehmen.

Europäische Union

:Von der Leyen greift Orbán frontal an

Im EU-Parlament in Straßburg trifft der ungarische Regierungschef auf seine ärgsten Gegner. Die Kommissionspräsidentin wirft ihm vor, die europäische Einigkeit zu untergraben.

Klimaschutz

:EU-Kommission verschiebt Gesetz zum Waldschutz um ein Jahr

Schokolade, Kaffee oder Rindfleisch sollte es von 2025 an in Europa nur noch geben, wenn dafür keine Bäume gefällt wurden. Jetzt hat die EU-Kommission die Reißleine gezogen. Für die Verspätung ist sie selbst verantwortlich.

Klimakrise

:EU-Kommission will Gesetz zum Schutz der Wälder aufschieben

Schokolade nur, wenn dafür kein Regenwald weichen muss? Das Gleiche gilt von 2025 an auch für Produkte wie Kaffeebohnen, Palmöl und Rindfleisch. Doch der Widerstand ist enorm. Begräbt Kommissionschefin von der Leyen noch eines ihrer Green-Deal-Gesetze?

Europäische Union

:Manfred Weber unterstützt Meloni

Olaf Scholz und Emmanuel Macron wollen in Brüssel keine Zusammenarbeit mit Italiens äußerst rechter Regierungschefin. Und was macht der EVP-Chef? Er trifft sich mit ihr und wirbt für sie.

Das politische Olympia

:Macron und der Tag danach

Der Präsident profitiert vom Gelingen der Olympischen Spiele. Aber jetzt braucht Frankreich eine Regierung, dafür muss er eine beispiellose Blockade auflösen.

Europäische Union

:Von der Leyens Suche nach den Frauen

Die Präsidentin will ihre neue EU-Kommission paritätisch besetzen. Von den Staats- und Regierungschefs erhält sie dabei bislang wenig Hilfe. Gibt es am Ende doch eine männliche Mehrheit?

Ursula von der Leyen

:Das schwarz-grüne Spiel der Macht

Die europäischen Grünen gewähren der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen einen großen Vertrauensvorschuss. Ob sich das für sie lohnt?

Ursula von der Leyen

:Die Unverwüstliche

Ein breites Bündnis von Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten, zu dem kurz vor knapp auch die Grünen stoßen, verhilft Ursula von der Leyen zu ihrer zweiten Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission. Nur die deutschen FDP-Politiker stellen sich ins Abseits.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Von der Leyens „Weihnachtsbaum“: Wie sie wiedergewählt wurde

Ursula von der Leyen bekommt eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin – dank ihrer Überzeugungskraft.

Europäische Union

:Von der Leyen als EU-Kommissionschefin wiedergewählt

Die Abgeordneten des Europaparlaments entscheiden sich mit 401 von 707 Stimmen für die Deutsche. Ein befürchtetes mögliches Machtvakuum in der EU ist abgewendet.

MeinungEuropa

:Im EU-Parlament hält eine Brandmauer Rechtsextremisten auf. Löschen aber kann sie deren Feuer nicht

Die demokratischen EU-Politiker brauchen einen Plan, um auch die Rechtsaußen-Wähler zu erreichen. Die designierte Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen präsentiert nun zumindest Ideen.

Europäische Union

:Der Rechtsruck muss warten

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat sich entschieden: Sie will in Europa weiter konstruktiv mitarbeiten. Innenpolitisch hat das Konsequenzen – ihr Regierungspartner Salvini tobt.

Europäische Union

:Böse Giorgia, gute Meloni

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wirbt im Europaparlament um Stimmen für ihre Wiederwahl. Der Umgang mit Italiens Regierungschefin und deren Partei ist dabei besonders heikel.

Europa

:Roberta Metsola will für den Traum der europäischen Gründerväter kämpfen

Die 45-jährige Malteserin tritt ihre zweite Amtszeit als EU-Parlamentspräsidentin an und formuliert eine klare Absage an den Nationalismus. Die Politikerin im Kurzporträt.

AfD, FPÖ und RN in Europa

:Chaos, kein Gleichschritt

Sektierertum ist ein Ding der Linken? Ach was: Die Rechte im EU-Parlament ist zwar so stark wie nie zuvor – doch außer ihrem Hass auf Brüssel und Migranten eint die Radikalen wenig.

Manfred Weber im Interview

:„Ich spüre Unsicherheit vor allem bei den Liberalen“

Der EVP-Chef erklärt, warum er verlangt, dass sich die FDP in Europa endlich klar positioniert, warum er die Grünen als Bündnispartner ablehnt – und was es bedeuten würde, wenn Ursula von der Leyen am Donnerstag bei der Wahl durchfallen sollte.

Brüssel

:AfD findet wohl Partner für Rechtsfraktion im Europaparlament

Lange hat die AfD nach Partnern im neuen Europäischen Parlament gesucht. Der Anschluss an ein großes Rechtsbündnis blieb ihr verwehrt, nun scheint sie eine Truppe kleiner Parteien um sich geschart zu haben.

Frankreich-Wahl

:Mehr erleichtert als glücklich

Nach der Niederlage des rechtsextremen Rassemblement National atmen in Brüssel viele auf. Gleichzeitig wächst dort und in Berlin die Sorge, dass Frankreich den ohnehin problematischen Schuldenstand weiter in die Höhe treibt.

Abschied aus dem Bundestag

:„Ich fühle mich auf der richtigen Seite der Geschichte“

Als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses hat Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit Verve für die Unterstützung der Ukraine gekämpft. Jetzt wechselt die FDP-Politikerin ins Europaparlament.

Europäische Union

:Von der Leyen umwirbt die Grünen

Die Kommissionspräsidentin hat im Europaparlament noch keine sichere Mehrheit für ihre Wiederwahl. Und die Suche nach Bündnispartnern steckt voller Tücken.

Europäische Union

:Orbán und Kickl kündigen rechte Fraktion im EU-Parlament an

Die „Patriots for Europe“ sollen aus der ungarischen Fidesz, der FPÖ in Österreich und der tschechischen Ano bestehen, weitere Parteien sollen folgen.

Ungarn

:In der Verlustzone

Unmittelbar vor Beginn der EU-Ratspräsidentschaft kündigt Viktor Orbán an, eine neue Rechts-außen-Fraktion im Parlament gründen zu wollen. Ansonsten geht es ihm viel um Wettbewerbsfreiheit und Binnenmarkt. Aber immer mehr deutsche Unternehmen beschweren sich, dass ihre Freiheit von der Regierung in Budapest radikal beschnitten wird.

Europäisches Parlament

:Bericht: AfD will EU-Fraktion namens „Die Souveränisten“ gründen

Der „Spiegel“ berichtet, die Partei wolle kommende Woche eine eigene Fraktion im EU-Parlament konstituieren. Als Grundlage soll eine Erklärung einer bulgarischen rechtsextremen Partei dienen.

Europaparlament

:Das Duell zwischen Meloni und Macron

In der EU verschieben sich die Gewichte. Das rechte Lager der italienischen Regierungschefin gewinnt weitere Abgeordnete für sich – und will die Liberalen als dritte Kraft ablösen.