EU-Parlament

Lieferketten

:EU-Parlament stimmt für strengere Kontrollen bei Arbeitsbedingungen

Die Abgeordneten wollen Unternehmen für Kinderarbeit und andere Rechtsverstöße in ihrer Produktion verantwortlich machen. Die Ziele sind ambitioniert - und könnten für einige Firmen zur Herausforderung werden.

Menschenrechte

:Das EU-Lieferkettengesetz steht auf der Kippe

Im EU-Parlament gibt es heftigen Streit über die Regeln für saubere Lieferketten. Vom ehrgeizigen Plan ist wenig geblieben - und es könnte noch schlimmer kommen.

Europäische Union

:Warme Worte gegen Korruption

"Katargate" hat es entlarvt: Die EU braucht strengere Regeln und mehr Transparenz. Doch reicht das geplante neue Ethikgremium aus? Kritiker melden erhebliche Zweifel an.

Für allgemein gehaltene grüne Werbeversprechen wie "umweltfreundlich" oder "klimaneutral" soll es nach dem Willen des EU-Parlaments künftig strenge Vorgaben geben. Der Wahrheitsgehalt dieser Aussagen müsse detailliert nachgewiesen werden, wie das ...

Klimawandel

:Die EU und ihr Kampf gegen Klimakiller Nummer eins

Kein Klimagas ist so potent wie Methan - und keines lässt sich effizienter vermeiden. Dieses Problem will die EU nun angehen. Doch reichen die Bemühungen?

Europäische Union

:Die EU und ihr Luxusrentenproblem

Was haben die EU-Feinde Marine Le Pen und Nigel Farage gemeinsam? Ein Altersgeld, das ihnen das Europaparlament ermöglicht. Nun müssen vermutlich die Steuerzahler einspringen.

Smartphones

:EU-Kommission warnt Apple vor Ladekabel-Tricks

Plant der iPhone-Konzern, eine Richtlinie zu einheitlichen Ladesteckern zu umgehen? Die Europäische Kommission hegt diesen Verdacht - und hat Apple per Brief ermahnt.

EU-Korruptionsskandal

:Eva Kaili fühlt sich "politisch verfolgt"

Die frühere Vizepräsidentin des Europaparlaments kommt aus der Untersuchungshaft und bestreitet weiter jede Schuld. Langfristig will die Griechin zurück in die Politik.

Klimaschutz

:Der lange Weg zum Verbrenner-Aus

Nach heftigem Streit in der EU gibt Verkehrsminister Wissing seine Blockade auf. Ein Kompromiss soll Ausnahmen für Autos ermöglichen, die E-Fuels tanken. VW-Chef Blume fordert das vor allem für kleine Hersteller.

Grüner Deal

:Eine neue Richtlinie für klimafreundliches Wohnen

Zwangssanierung, Ökodiktatur, Anschlag auf Omas Häuschen: Das Europaparlament streitet über die neue Richtlinie zu klimafreundlichem Heizen und Dämmung von Gebäuden - und das nicht gerade mit freundlichen Worten. Ein Ergebnis gab es trotzdem.

Korruption

:EU-Parlament verordnet sich mehr Distanz zu Lobbyisten

Nach "Qatargate" versucht Brüssel, neuen Bestechungsskandalen vorzubeugen - mit moderaten Auflagen für Ex-Abgeordnete, die als Lobbyisten arbeiten. Forderungen nach härteren Schritten stoßen auf Ablehnung.

EU-Parlament

:Bütikofer will höhere Hürden für deutsche Investitionen in China

Deutsche Unternehmen sollen die "sicherheitspolitischen Risiken ihrer Geschäftsmodelle" nicht auf die Gesellschaft abwälzen, sagt Reinhard Bütikofer, der Vorsitzende der China-Delegation des EU-Parlaments.

Brüsseler Affäre

:"Pralinen" aus Katar

Im Korruptionsskandal um das Europaparlament beschuldigt der mutmaßliche Drahtzieher weitere Politiker, Bestechungsgeld angenommen zu haben. Und wieder kommen erstaunliche Anekdoten an die Öffentlichkeit.

Betrugsverdacht

:Europäische Staatsanwaltschaft beschlagnahmt Geld bei EU-Abgeordneter

Es geht um Betrug an der Europäischen Union: Mitarbeitende der Italienerin sollen Tätigkeiten abgerechnet haben, die sie gar nicht oder nur teilweise erledigt haben.

Exklusiv"Stille Pandemie"

:EU will Pharmakonzerne für neue Antibiotika belohnen

Zehntausende Menschen sterben, weil viele Bakterien inzwischen resistent gegen Medikamente sind. Die EU-Kommission will nun neue Forschungsanreize setzen. Die Branche ist entzückt.

Ab 2035 sollen in der EU keine neuen Pkw mit Verbrenner-Motor mehr zugelassen werden. Das EU-Parlament billigte am Dienstag in Straßburg die neuen CO₂-Vorgaben, wonach in der EU ab dem Jahr 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die im ...

Im Zuge der Ermittlungen zum Bestechungsskandal im EU-Parlament hat die Justiz Haftbefehle gegen zwei weitere Abgeordnete erlassen. Betroffen sind der belgische Sozialdemokrat Marc Tarabella und dessen italienischer Kollege Andrea Cozzolino, wie die ...

Krieg in der Ukraine

:Selenskij drängt in Brüssel auf einen EU-Beitritt

Kommissionspräsidentin Von der Leyen bescheinigt der Ukraine immerhin "beeindruckende" Fortschritte. Auch in Sachen Fluggeräte ist Selenskij angeblich weitergekommen.

EU-Korruptionsskandal

:Metsola geht voran, nur etwas verspätet

Übernachtung in Israel, ein blaues Schaf aus Deutschland: Die EU-Parlamentspräsidentin macht Einladungen und Geschenke publik. Ist das wirklich ein Vorbild?

Roberta Metsola

:EU-Parlamentspräsidentin meldet Reisen und Geschenke nach

Die Fristen dafür waren eigentlich bereits abgelaufen. Die Grünen gehen noch von weiteren Versäumnissen im Parlament aus.

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat seit Anfang vergangenen Jahres rund 140 Geschenke erhalten. Die Spitzenpolitikerin legte die Informationen auf der Webseite des Europaparlaments offen. "Die Präsidentin nimmt im Namen der Institution ...

Der Luxemburger Sozialdemokrat Marc Angel ist infolge des EU-Korruptionsskandals zum neuen Vizepräsidenten des Europaparlaments gewählt worden. Er setzte sich am Mittwoch im zweiten Wahlgang mit 307 Stimmen durch. Im ersten Wahlgang hatte Angel die ...

Korruption im Europaparlament

:140 000 Euro, verpackt in Papiertüten

Antonio Panzeri, Drahtzieher der Korruptionsaffäre, erhebt schwere Vorwürfe gegen den belgischen Abgeordneten Marc Tarabella. Nennt er als Kronzeuge nun weitere Namen?

Europäisches Parlament

:Das Gegenteil von Eva Kaili

Nach dem Korruptionsskandal nominieren die Sozialdemokraten Marc Angel aus Luxemburg für den Posten des Vizepräsidenten im Europaparlament. Nur die Grünen stellen eine Gegenkandidatin auf.

Europäische Union

:Dumme Sprüche über Koffer voll Geld

In den Korruptionsskandal im EU-Parlament sind bisher nur Sozialdemokraten verwickelt. Sie bringen aber das ganze Haus in Misskredit. Warum wird ihre Fraktion nicht stärker attackiert?

Europäische Union

:14 Punkte gegen Korruption

Das EU-Parlament zieht Konsequenzen aus dem Bestechungsskandal und will mit einem Reformplan das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. Unter anderem sollen Lobbyisten schwerer Zugang erhalten.

Verbraucherschutz

:EU-Gesetz verknappt Herzklappen - und soll nun geändert werden

Eine umstrittene Verordnung macht manche Medizinprodukte knapp. Nun steuert die EU-Kommission gegen - nach monatelangem Drängen.

Korruptionsaffäre in der EU

:Luxus-Urlaub, bezahlt vom Königreich

In Europa ist jetzt vom "Katar-Gate" die Rede, und Eva Kaili ist das Gesicht dieses Skandals. Doch die zweite Spur, die nach Marokko führt, könnte für die Glaubwürdigkeit der EU noch gefährlicher werden.

EU-Korruptionsskandal

:Kaili soll noch mindestens einen Monat in U-Haft bleiben

Die ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments war zur Haftprüfung bei Gericht in Brüssel. Der Anwalt der Griechin beteuert ihre Unschuld.

Korruptionsskandal im Europaparlament

:Kaili legt offenbar Teilgeständnis ab

Die ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments räumt laut Medienberichten ein, ihren Vater vor ihrer Festnahme angewiesen zu haben, große Mengen Bargeld zu verstecken.

Finanzkriminalität

:Wieso die Mafia Fan von Maltas Online-Casinos ist

Die Internetanbieter werden für Geldwäsche missbraucht - laxe Regeln machen es möglich. Das EU-Parlament diskutiert nun über eine Verschärfung.

SZ-Podcast "Auf den Punkt" - am Wochenende

:"Das war kein Transparenzproblem" - Katarina Barley über den EU-Korruptionsskandal

Nach den Korruptionsvorwürfen gegen die EU-Abgeordnete Eva Kaili und andere rumort es in der EU. Wie Politiker jetzt versuchen, das Vertrauen wiederherzustellen

Industriepolitik

:EU erleichtert grüne Subventionen

Kommissionspräsidentin von der Leyen will die Beihilferegeln für erneuerbare Energien und klimafreundliche Technologien lockern. Sie reagiert damit auf eine brisante US-Initiative - doch es gibt Risiken.

EU-Parlament

:"Wie in einem schlechten Mafiafilm"

Die Europäische Union hat schon den einen oder anderen Korruptionsfall erlebt, aber selten war ihre Glaubwürdigkeit so in Gefahr. Die Parlamentarier wissen: Wenn die Leute erst mal denken, alle seien korrupt, dann hat die Demokratie verloren.

Korruptionsskandal im Europäischen Parlament

:Belgische Polizei beschlagnahmt fast 1,5 Millionen Euro

Die Ermittler veröffentlichen mehrere Fotos, auf denen unter anderem Aktenkoffer voller Geldscheine sowie etliche Stapel mit Banknoten zu sehen sind.

Korruptionsskandal

:Ende einer Karriere

Nicht mehr als eine Minute hat die Abstimmung gedauert, mit der das Europaparlament Eva Kaili ihres Postens enthob.

Europäische Union

:Europaparlament setzt Vizepräsidentin Kaili ab

Eine Mehrheit der Abgeordneten stellt sich gegen die wegen Korruptionsvorwürfen festgenommene Griechin. Bei der Abstimmung gibt es nur eine Gegenstimme.

Klimaschutz

:EU einigt sich auf brisanten Klimazoll

Die Abgabe soll künftig Importe verteuern, wenn der asiatische oder amerikanische Hersteller nicht in der Heimat für den Ausstoß an Treibhausgasen zahlen musste. Das könnte neuen Handelsstreit provozieren.

Reaktionen auf Korruptionsskandal

:Durchsuchungen im Europaparlament

Ermittler beschlagnahmen Computer-Daten im Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sieht das Vertrauen in Brüsseler Institutionen gefährdet. Griechenland friert Kailis Konten ein.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Fabio De Masi über EU-Korruption: "Der moralische Kompass ist im Eimer"

Katar soll Abgeordnete des Europaparlaments bestochen haben. Ein Gespräch mit dem Ex-Linken-Politiker Fabio De Masi über Korruption und Lobbyismus.

ExklusivNachhaltigkeit

:EU-Regierungen wollen Lieferkettengesetz abschwächen

Konzerne sollen bald mithaften, wenn ihre Zulieferer Menschenrechte und Umweltschutz missachten. Doch die Regierungen in der EU möchten zu harsche Regeln verhindern.

Energiekrise

:EU beschleunigt Ausbau von Ökostrom

Ein Gesetz erzwingt von Januar an die schnellere Genehmigung von Solar- und Windkraftanlagen sowie von Wärmepumpen. Gegenwind kommt von Naturschützern.

Mobilität

:Was das Verbrenner-Aus für Kunden und Industrie bedeutet

Die EU-Gesetzgeber besiegeln das Verbot für Neuwagen mit Benzin- und Dieselmotoren. Die Zukunft gehört allein Elektroautos, doch die sind teuer. Und das ist nicht der einzige Nachteil.

ExklusivVerbraucherschutz

:Überweisungen in Echtzeit sollen neuer Standard werden

Die EU-Kommission geht den Missstand an, dass Geldtransfers oft Stunden oder Tage dauern. Zugleich will die Behörde Kunden die Angst vor Fehlläufern nehmen.

Beziehungen mit Brüssel

:Häme und Hoffnung

Die Europäische Union braucht eine stabile Regierung in London, um Streitpunkte beilegen zu können. Manche EU-Premiers verlieren bei dem Chaos schon den Überblick.

ExklusivEuropäische Union

:Womit die EU bald anecken wird

Das neue Arbeitsprogramm der Brüsseler Kommission für 2023 ist üppiger als im Vorjahr und verspricht einige heikle Initiativen, etwa auf dem Strommarkt, bei den Schuldenregeln oder der Chemie-Regulierung.

Grüne

:Die neue Chefin aus dem Revier

Terry Reintke steht mit ihrer ganzen Person für ihre Politik ein - auch wenn es um die Rechte von Schwulen und Lesben geht. Als Fraktionschefin im Europaparlament will sie den Grünen ein deutlicheres sozialpolitisches Profil geben.

Energiekrise

:EU erwägt Preisdeckel für Gas

Die Kommission schlägt den Mitgliedstaaten weitere Schritte gegen die hohen Energiekosten vor. Brüssel könnte Preisobergrenzen festlegen. Zugleich billigen die Regierungen das achte Sanktionspaket gegen Russland.

Krebsvorsorge

:EU verschärft Grenzwerte für Asbest drastisch

Der krebserregende Dämmstoff findet sich in Millionen von Häusern. Bei Renovierungen kann er freigesetzt werden. Die Kommission will Bauarbeiter besser schützen, doch Kritikern reicht das nicht.