Stau
Autoindustrie

EU-Parlament fordert drastische Senkung der CO2-Emissionen

Während Deutschland noch darum ringt, wie es mit den Folgen des Diesel-Skandals umgeht, erhöht die EU den Druck: Der CO2-Ausstoß von Neuwagen soll bis 2030 um 40 Prozent sinken.

Viktor Orban im EU-Parlament in Straßburg
Historisches Votum

Europäisches Parlament fordert Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn

Die Abgeordneten in Straßburg stimmten dem Antrag am Mittwoch mit der erforderlichen Mehrheit zu. Nun muss der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs endgültig beschließen.

Viktor Orban EU-Parlament
Ungarn

Europa wehrt sich, endlich

Ungarns Premier Orbán droht mit seiner illiberalen Politik das Wertefundament der EU zu zerstören. Das Europaparlament will nun ein Zeichen des Widerstands setzen - der CSU-Mann Manfred Weber muss dabei zeigen, wofür er steht.

Kommentar von Thomas Kirchner, Brüssel

Europaparlament
Urheberrecht

Europäisches Parlament stoppt umstrittene Upload-Filter

Mit knapper Mehrheit stimmen die Abgeordneten gegen die Reform des Urheberrechts. Kritiker hatten vor Zensur gewarnt und sahen das freie Netz in Gefahr.

Europaparlament
Abstimmung im Europäischen Parlament

"Ein Upload-Filter würde die Macht der großen Plattformen stärken"

Heute wird in Straßburg über Upload-Filter und Leistungsschutzrecht abgestimmt. Der CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek fürchtet, dass ausgerechnet Facebook oder Google von den neuen Regeln profitieren.

Interview von Marvin Strathmann

People protest against the conservative government's makeover of the Polish judiciary in Warsaw
Polen

Geleitschutz fürs höchste Gericht

Im EU-Parlament erklärt Polens Regierungschef, nie sei die Justiz in seinem Land freier gewesen. Derweil nimmt der Konflikt um die Regierungskontrolle über die Justiz absurde Züge an.

Von Florian Hassel und Thomas Kirchner, Warschau/Straßburg

EU-Parlament zur griechischen EU-Ratspräsidentschaft
Urheberrecht

Geld, Filter und Zensurvorwürfe

Showdown nach erbittertem Kampf: Das EU-Parlament stimmt über Upload-Filter und Leistungsschutzrecht ab. Beide Lager geben sich unversöhnlich.

Von Thomas Kirchner, Brüssel

Apple-Zentrale in Irland
Steueroase Irland

Apples Steuertricks kosten EU-Staaten mindestens vier Milliarden Euro

Apple zahlt mittlerweile merklich Steuern in Europa - aber immer noch weit weniger als andere Unternehmen.

Von Bastian Brinkmann und Frederik Obermaier

EU-Flagge reflektiert in einer Sonnenbrille
EU-Urheberrecht

Upload-Filter sind eine Schnapsidee

Die Reform des Urheberrechts will das Richtige, aber tut das Falsche. Womöglich müssen Richter bald erneut die Grundrechte der Bürger vor Politikern schützen.

Kommentar von Simon Hurtz

Eine junge Frau sitzt mit Kopfhörern vor ihrem Laptop.
EU-Urheberrecht

"Diese Upload-Filter wären regelrechte Zensurmaschinen"

Mit ihrer Reform des Urheberrechts gefährde die EU das freie Netz, sagt Europapolitikerin Julia Reda. Diesen Mittwoch wird der Rechtsausschuss dem umstrittenen Artikel 13 wohl trotzdem zustimmen.

Interview von Simon Hurtz

European Parliament in Strasbourg
Rechtspopulisten im Europaparlament

234 Flaschen Champagner für 34 Abgeordnete

Die ENF, kleinste Fraktion des Europäischen Parlaments, soll Steuergeld in Höhe von 427 000 Euro verprasst haben. Nun müssen die Rechtspopulisten Stellung nehmen.

Facebook's CEO Mark Zuckerberg arrives at the European Parliament to answer questions in Brussels; zucki+jetzt
jetzt
Netzreaktionen

"Warte darauf, dass Zuckerberg noch sein liebstes Blaubeerkuchen-Rezept vorliest"

Twitter-User urteilen vernichtend über die Anhörung des Facebook-Chefs vor dem Europäischen Parlament.

00:53
Mark Zuckerberg

Facebook-Chef weicht im Europaparlament harten Fragen aus

Das Format der Anhörung von Mark Zuckerberg im Europaparlament hat die vielen harten Fragen verhallen lassen. Der Facebook-Chef konnte sie alle auf einmal beantworten und so einigen ausweichen.

Proteste gegen Facebook-Chef Mark Zuckerberg 2018 in Brüssel.
Facebook-Chef vor Europaparlament

Demokratie nach Zuckerbergs Geschmack

In einer absurden Anhörung führt der Facebook-Chef die Abgeordneten des Europäischen Parlaments vor - weil die sich auf ein Format eingelassen haben, das echte Kontrolle unmöglich macht. Immerhin hat es die EU geschafft, Facebook zu ärgern.

Kommentar von Jannis Brühl

Facebook's CEO Mark Zuckerberg arrives at the European Parliament to answer questions in Brussels
Zuckerberg vor Europaparlament

"Aber, was ist mit meiner Frage?"

Der Facebook-Chef hat sich dem Europäischen Parlament gestellt. Doch am Ende wird weniger über ihn geredet als über den Modus der Befragung.

Von Thomas Kirchner und Alexander Mühlauer, Brüssel

Facebook CEO Mark Zuckerberg Testifies At Joint Senate Commerce/Judiciary Hearing
EU-Parlament

Verfolgen Sie die Zuckerberg-Anhörung im Livestream

Erst wollte sich Facebook-Chef Mark Zuckerberg den Fragen der Abgeordneten im EU-Parlament nur hinter verschlossenen Türen stellen. Jetzt können alle zusehen.

01:04
Facebook-Chef

Mark Zuckerberg muss im EU-Parlament Erklärungen liefern

Nach langem Hickhack kommt Mark Zuckerberg wegen des Skandals um den Abfluss von Nutzerdaten an die Firma Cambridge Analytica ins Europaparlament. Der Facebook-Chef soll Erklärungen liefern.

Second day of plenary session at European Parliament in Strasbour
jetzt
Rede im EU-Parlament

Martin Sonneborn kommentiert Raketenangriffe auf Syrien

Innerhalb von 98 Sekunden zerlegte der Satiriker und Europaabgeordnete der PARTEI verschiedene Befürworter der Militäroperationen. Eine Hauptfigur: Emmanuel Macron.

Angela Merkel und Horst Seehofer im Deutschen Bundestag
SZ Espresso

Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Von Johannes Huyer

EU-Parlament

Panama bleibt geheim

Abgeordnete des EU-Parlaments würden dem BKA vorliegende Unterlagen aus den Panama Papers anschauen. Das Finanzministerium will das nicht.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

EU-Parlament

Resolution für besseren Honig

Brüssel möchte künftig gestreckten Honig besser kennzeichnen und nationale Bienenzucht fördern.

EU-Parlament

Ein Kreuz im nationalen Kästchen

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments lehnen EU-weite Wahllisten ab, halten aber an der Idee von Spitzenkandidaten fest.

Von Thomas Kirchner und Alexander Mühlauer, Brüssel/Straßburg

Medienpolitik

Warum die EU neue Regeln für "Cookies" will

Das EU-Parlament will die Privatsphäre im Internet schützen. Medien- und Werbeindustrie fühlen sich dadurch bedroht. Denn was deutschen Verlagen verboten sein soll, ist Google und Facebook erlaubt.

Von Karoline Meta Beisel

Demonstration für Datenschutz
E-Privacy-Verordnung

EU-Parlament stimmt für starken Datenschutz

Die Abgeordneten wollen Internetnutzern mehr Privatsphäre geben. Konservative und Wirtschaftsvertreter sehen "Digital-Gutmenschen" am Werk.

Von Karoline Meta Beisel und Thomas Kirchner, Brüssel

Junckers Grundsatzrede

"Europa ist keine Festung und darf nie eine werden"

Juncker zeichnet seine Vision für die Zukunft der EU. Rumänien und Bulgarien will er im Schengen-Raum haben, die Euro-Zone soll wachsen. Entsetzt zeigt er sich über den Diesel-Skandal.

Von Leila Al-Serori