EU-Parlament - aktuelle Themen & Nachrichten - SZ.de

EU-Parlament

Europäisches Parlament
:Bericht: AfD will EU-Fraktion namens „Die Souveränisten“ gründen

Der „Spiegel“ berichtet, die Partei wolle kommende Woche eine eigene Fraktion im EU-Parlament konstituieren. Als Grundlage soll eine Erklärung einer bulgarischen rechtsextremen Partei dienen.

SZ PlusEuropaparlament
:Das Duell zwischen Meloni und Macron

In der EU verschieben sich die Gewichte. Das rechte Lager der italienischen Regierungschefin gewinnt weitere Abgeordnete für sich – und will die Liberalen als dritte Kraft ablösen.

Von Josef Kelnberger

SZ PlusEuropawahl
:Kleinpartei auf Wachstumskurs

Bislang einer, künftig fünf: Volt hat bei dieser Europawahl deutlich mehr Sitze geholt als zuvor. Warum überzeugt die Partei so viele junge Wähler – und was hat sie jetzt vor?

Von Vivien Götz

AfD
:Krah sucht den Machtkampf

Der geschasste AfD-Spitzenkandidat stellt sich offen gegen die Parteiführung, die sich mit dem rechten Rassemblement National aus Frankreich versöhnen will. Dieser lehnt eine Zusammenarbeit vorerst ab.

Von Oliver Meiler, Roland Preuß

Europäisches Parlament
:Rechte ID-Fraktion nimmt AfD auch nach Krah-Ausschluss nicht auf

Um nach dem Rauswurf wieder anschlussfähig zu sein, nahmen die neu gewählten AfD-Abgeordneten Krah nicht in ihre Delegation auf. Vergeblich: Die anderen Rechten lassen sich nicht umstimmen.

SZ PlusKlimaforscher nach der Europawahl
:„Dem Klima selbst ist es egal, wie gewählt wurde“

Der starke Rechtsruck alarmiert auch Klimawissenschaftler. Was das Wahlergebnis für sie bedeutet – und was ihnen dennoch Hoffnung macht.

Protokolle von Christoph von Eichhorn, Theresa Palm und Vera Schroeder

SZ PlusEuropawahl
:Was man jetzt über die rechten Lager wissen muss

Die rechten Parteien feilschen um den Zuschnitt ihrer Fraktionen im EU-Parlament. Und auch, wenn sich Nationalkonservative und Rechtsextreme teils nicht ausstehen können: Ihre Wucht wird zu spüren sein.

Von Jan Diesteldorf

LiveEuropawahl 2024
:Krah hält seinen Ausschluss aus AfD-Delegation für „Irrweg“

Der Spitzenkandidat der AfD wird nicht Teil der Delegation seiner Partei im Europaparlament. Jetzt teilt er gegen die Entscheidung aus. Frankreichs rechtsextremer RN will weitere Rechte um sich scharen.

Alle Entwicklungen im Liveblog

Europawahl
:AfD sucht die Wiederannäherung an Le Pen

Die frisch gewählten Abgeordneten schließen ihren umstrittenen Spitzenkandidaten Maximilian Krah aus, der den Bruch mit den Franzosen verursacht hatte.

Von Roland Preuß

EU-Parlament
:Verhandlungs- oder Katzentisch

Die Grünen sind die großen Verlierer der Europawahl. Wie viel sie in Brüssel und Straßburg künftig noch zu sagen haben, hängt nun von ihrem taktischen Geschick ab.

Von Jan Diesteldorf

EU-Parlament
:Europawahl 2024: Das vorläufige amtliche Endergebnis

Europa hat ein neues EU-Parlament gewählt. Das vorläufige amtliche Endergebnis für Deutschland und Europa im Überblick.

Von Marko Zotschew, Sören Müller-Hansen

SZ PlusRechtspopulisten
:Bei der AfD knallen die Korken

Die Partei kann bei der Europawahl ein Rekordergebnis erzielen. Doch Skandale ihrer Kandidaten kosten sie Stimmen. Einige Anhänger wenden sich Union und BSW zu.

Von Roland Preuß

SZ PlusEuropa wählt
:Wohin steuert Europa?

Vor der Wahl des EU-Parlaments werden Rechtsextreme und Konservative als Gewinner erwartet. Das brächte Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni in eine Schlüsselrolle.

Von Josef Kelnberger

SZ PlusMeinungWahlen
:Europa ist nicht perfekt, aber großartig

Manche Deutsche halten all die Errungenschaften der EU nicht mehr für ein Wunder, sondern für das Mindeste. Es ist also Zeit, daran zu erinnern, worauf es am Sonntag ankommt.

Kommentar von Henrike Roßbach

Neues EU-Parlament
:Aktuelle Umfragen zur Europawahl 2024

Vom 6. bis 9. Juni wählt Europa ein neues EU-Parlament. Die aktuellen Umfragen zur Europawahl im Überblick.

Von Sören Müller-Hansen, Marko Zotschew

SZ PlusEuropawahl 2024
:So profitiert München von EU-Geldern

Jedes Jahr fließt eine zweistellige Millionensumme aus Brüssel in die Landeshauptstadt München. Über Feldversuche und das Vorurteil, dass Deutschland immer nur der Zahlmeister sei.

Von Joachim Mölter

Digitalisierung
:Handys als Gefahr

Einst waren die Dänen Vorreiter der Digitalisierung. Nun wächst die Sorge vor den Folgen für Jugendliche. Zwei Politikerinnen fordern so strikte Schutzmaßnahmen, dass sie ein einzelnes Land gar nicht durchsetzen kann.

Von Alex Rühle

EU-Parlament
:Wen wird die Jugend wählen?

Bei der Europawahl dürfen in Deutschland erstmals auch 16-Jährige ihre Stimme abgeben. Fachleute untersuchen, wie junge Menschen auf die EU blicken – und gehen der Frage nach, wieso überraschend viele offenbar zur AfD neigen.

Von Celine Chorus

SZ PlusKorruptionsverdacht im AfD-Umfeld
:Belgische Fahnder durchsuchen Büros im EU-Parlament

Ermittler nehmen einen früheren Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah ins Visier. Es geht um den Verdacht der Korruption und merkwürdige Geldflüsse.

Von Jan Diesteldorf und Jörg Schmitt

SZ PlusJustiz in Ungarn
:Von der Hundeleine zur Fußfessel

Die Bilder der italienischen Linksaktivistin Ilaria Salis in Ketten und mit Hundeleine gingen um die Welt. Jetzt ist sie aus dem Gefängnis in Ungarn freigekommen - und kandidiert fürs Europaparlament.

Von Marc Beise

EU-Wahl
:Spitzenkandidaten beim Floskel-Treff

Kurz kam sogar Streit auf unter den Bewerbern der Parteien zur Europawahl. Am Ende aber hatte Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei der offiziellen Parlamentsdebatte leichtes Spiel - bis auf zwei Momente.

Von Jan Diesteldorf

Europaparlament
:Rechtsaußen-Fraktion schließt AfD-Abgeordnete aus

Die Parlamentsgruppe "Identität und Demokratie" will mit ihren deutschen Fraktionskollegen "nicht mehr in Verbindung gebracht werden". Die hatten sich dem Rauswurf erfolglos widersetzt und wollten lediglich ihren Europawahl-Spitzenkandidaten Maximilian Krah opfern.

Von Jan Diesteldorf und Hubert Wetzel

Kurz vor der Europawahl
:Krah bekommt Auftrittsverbot und verlässt den AfD-Bundesvorstand

Zuvor hatte die französische Partei Rassemblement National von Marine Le Pen mit der AfD im Europaparlament wegen Krah gebrochen.

SZ PlusEuropawahl-Bot
:Noch Fragen?

Die Europäische Union hat ein neues Parlament gewählt. Wie werden sich die Sitze verteilen? Wie stark war nun eigentlich der Rechtsruck? Und was haben die Parteien im Wahlkampf eigentlich versprochen? Der KI-Bot zur Europawahl beantwortet Ihre Fragen.

Von SZ-Autorinnen und Autoren

Europawahl 2024
:Diese Spitzenkandidaten stehen in Deutschland zur Wahl

35 Parteien treten bei der Europawahl 2024 am 9. Juni an. Diese Politikerinnen und Politiker wollen ins EU-Parlament einziehen.

Von Vivien Götz und Sören Müller-Hansen

SZ PlusEuropawahl
:Wie groß wird der rechte Block?

Giorgia Meloni wird eine entscheidende Rolle spielen, wenn sich nach den Wahlen im Europaparlament die politischen Lager neu sortieren. Hier ein Überblick – und eine Prognose.

Von Josef Kelnberger

SZ PlusAfD-Europapolitiker Krah
:Razzia im fünften Stock

Stundenlang untersuchen Polizisten am Dienstag in Brüssel die Büroräume des AfD-Politikers Maximilian Krah im EU-Parlament. Der Einsatz soll klären, inwiefern sein Mitarbeiter Jian G. für China spioniert haben könnte - und ob es weitere Beteiligte gibt.

Von Markus Balser, Jan Diesteldorf und Roland Preuß

SZ PlusEuropäisches Parlament
:Strapazen und Sternstunden

Viele belächeln es noch immer, doch längst kommt niemand mehr am EU-Parlament vorbei. Wie die Abgeordneten die europäische Politik prägen - und wo ihre Macht endet.

Von Jan Diesteldorf und Josef Kelnberger

SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Europawahl: "Es wird ein rechteres Parlament sein als bisher"

Diese Woche war die letzte Sitzung im EU-Parlament in dieser Wahlperiode. Zeit für eine Bilanz - und für einen Ausblick auf die Europawahl.

Von Josef Kelnberger und Johannes Korsche

SZ PlusSpionage-Affäre
:Die AfD versteckt nun ihren Spitzenkandidaten

Weil sein Assistent wegen mutmaßlicher Spionage für China in Untersuchungshaft sitzt, wird Maximilian Krah bis zur Europawahl wohl kaum noch öffentlich in Erscheinung treten. Zwei Werbeplattformen dürfte die AfD-Führung ihm aber sehr bewusst gelassen haben.

Von Jan Diesteldorf, Roland Preuß und Jörg Schmitt

SZ PlusMeinungRecht auf Reparatur
:Für Unternehmen lohnt es sich, Ersatzteile zu liefern

Die EU hat ein Recht auf Reparatur beschlossen, allerdings nur für wenige Produkte. Warum kluge Hersteller nun mehr bieten sollten.

Kommentar von Lea Hampel

SZ PlusEuropa
:EU-Parlament beschließt neue Schuldenregeln

Staatsschulden und Defizite müssen sinken, zugleich braucht es mehr öffentliche Ausgaben: Mit neuen Vorgaben für die Finanzen ihrer Mitgliedstaaten will die EU beides erreichen.

Von Jan Diesteldorf

Nachhaltigkeit
:Was Verbraucher beim "Recht auf Reparatur" wissen müssen

Das EU-Parlament hat beschlossen, dass Verbraucher das Recht haben, elektronische Geräte vom Hersteller reparieren zu lassen. Was das bedeutet, welche Produkte darunter fallen - und welche nicht.

Von Mirjam Hauck

SZ PlusFlüchtlinge
:Europa verschärft sein Asylrecht

Schnellere Verfahren, leichtere Abschiebungen und Aufnahmelager, die Haftanstalten ähneln: Nach jahrelangem Streit winkt das EU-Parlament eine Wende in der Migrationspolitik durch. Bis die neue Härte greift, wird es aber noch dauern.

Von Jan Diesteldorf

SZ PlusParlamentarische Regeln
:AfD-Abgeordnete ignorieren Parteiführung

Mehrere Mandatsträger verletzen parlamentarische Regeln und scheren sich dabei nicht mal um Ansagen ihrer eigenen AfD-Parteizentrale. Die will die Spontis nun mit Strafen auf Linie bringen.

Von Roland Preuß

SZ PlusEU
:Was denkt Europa?

Seit der Europawahl 2019 schütteln Krisen den Kontinent. Wie sie die Stimmung prägen und welche Konfliktlinien sich vor der diesjährigen Wahl auftun, zeigt eine umfassende Umfrage in zwölf EU-Staaten.

Von Jonas Junack und Florian Kappelsberger

SZ PlusEuropa
:Das ändert sich mit dem neuen Anti-Plastik-Gesetz

Milchdöschen ade: Kaum ein Gesetz hat so große Auswirkungen auf den Alltag von Millionen Europäern wie die neue Verpackungsverordnung der EU.

Von Jan Diesteldorf

SZ PlusKlage in Straßburg
:EU-Parlament legt sich mit von der Leyen an

Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob die Kommissionspräsidentin zehn Milliarden Euro für Ungarn freigeben durfte. Damit eskaliert der Streit über den Umgang mit Regierungschef Viktor Orbán.

Von Josef Kelnberger

Wegen Fördergeld für Ungarn
:Ausschuss im EU-Parlament ebnet Weg für Klage gegen Kommission

Trotz heftiger Kritik gab die Europäische Kommission im Dezember Fördergeld für Ungarn frei - sehr zum Ärger des Europaparlaments, das einen "Kuhhandel" vermutet. Nun sollen juristische Konsequenzen folgen.

Entscheidung des Schiedsgerichts
:AfD schließt EU-Abgeordneten Fest aus

Der Parteivorstand hatte seinen Ausschluss beantragt. In dem Verfahren geht es um nicht gezahlte Beiträge und einen Screenshot aus einer internen Chatgruppe. Fest vermutet allerdings einen ganz anderen Grund.

SZ PlusKlimaschutz
:EU-Parlament stimmt für umstrittenes Naturschutzgesetz

Die christdemokratische EVP-Fraktion und ihr Chef Manfred Weber hatten noch versucht, das Gesetz zur Renaturierung zu stoppen. Diesmal aber verloren sie im Richtungsstreit um den Grünen Deal.

Von Jan Diesteldorf

Europa
:So will die EU den Berg an Staatsschulden abtragen

Die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament einigen sich auf neue Schuldenregeln - in letzter Minute, mitten in der Nacht. Aber schon gibt es Zweifel, ob sich die Mühe gelohnt hat.

Von Jan Diesteldorf

Lieferkettengesetz
:Wie die FDP Deutschlands europäische Partner nervt

Mit Geheimdiplomatie vorbei am Kabinett versuchen die Liberalen, ihre eigene Agenda durchzusetzen. Diplomaten in Brüssel sind zunehmend irritiert und zweifeln an Deutschlands Verlässlichkeit.

Von Jan Diesteldorf und Hubert Wetzel

SZ PlusWahlrecht
:Klimakleber - von der Straße ins Europaparlament?

Die Bewegung "Letzte Generation" hat Straßenblockaden aufgegeben und will stattdessen an der EU-Wahl teilnehmen. Die Hürden, die sie dabei überspringen muss, sind nicht allzu hoch.

Von Robert Probst

Europäische Union
:EU legt Klimaschutz-Plan vor

Mit ambitionierten Zielen für 2040 rückt die Kommission die industrielle Wettbewerbsfähigkeit in den Fokus. Aber sie macht auch Zugeständnisse - vor allem den Bauern.

Von Jan Diesteldorf

Neue Transparenzregeln
:EU will Nachhaltigkeitsbewertungen von Firmen transparenter machen

Immer mehr Anleger legen Wert auf Nachhaltigkeit. Doch wie umweltfreundlich oder sozial Firmen tatsächlich handeln, ist oft schwer zu durchschauen. Neue EU-Regeln sollen das nun ändern.

SZ PlusWahl 2024
:Europas Rechte sortiert sich

Italiens Regierungschefin will offenbar Viktor Orbáns Fidesz-Abgeordnete in ihre Fraktion im EU-Parlament aufnehmen. Machtpolitisch ergibt das für beide Sinn.

Von Hubert Wetzel

SZ PlusEuropawahl
:Grüne in Kampfmontur

Die Europa-Grünen machen die Deutsche Terry Reintke in Lyon zur Spitzenkandidatin für die EU-Wahl. Ihr Programm ist eine Zusammenfassung grüner Kernthemen: Weiter mit der Klimawende, aber sozialverträglich.

Von Jan Diesteldorf

SZ PlusLandwirtschaft
:Der neue Streit um die Gentechnik auf den Äckern

In Bayern ist der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen verboten. Nun will die EU die Vorgaben für Nutzpflanzen, die mit den sogenannten Neuen Gentechniken erzeugt werden, stark lockern. Naturschützer, Biobauern und Verbraucherorganisationen sind entsetzt.

Von Christian Sebald

EU-Einigung
:Recht auf Reparatur soll kommen

Verbraucherinnen und Verbraucher sollen defekte Produkte künftig einfacher reparieren lassen können. Dazu zählen etwa Staubsauger und Handys. Andere Produkte dagegen sind von der Regelung nicht erfasst.

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