Schnelligkeit ist in der europäischen Politik eine relative Größe. Für sich genommen, wenn der Blick nur bis an die Grenzen Europas reicht, ist das Klima-Industrie-Gesetz der EU mit erstaunlichem Tempo unterwegs. Erst im März vorgestellt und erkennbar eilig zusammengeschrieben, hat dieses Gesetz am Mittwoch das Europäische Parlament in Straßburg passiert. Viele andere Vorhaben brauchen wesentlich länger, bis sie den Weg von der Kommission über die Abgeordnetenbüros und die Parlamentsausschüsse zurückgelegt haben und im Plenum abgestimmt werden.
Gemessen an der Bedeutung dieses Gesetzes ist Europa aber mal wieder langsam unterwegs. Der Net Zero Industry Act (deutsch "Netto-Null-Industriegesetz"), wie die Verordnung offiziell heißt, soll Europas zentrale Antwort auf den Inflation Reduction Act (IRA) der USA sein. Dieses Gesetz unterschrieb US-Präsident Joe Biden am 16. August 2022. Es soll mehr als 350 Milliarden Dollar an Subventionen und Steuernachlässen freigeben, um damit klimafreundliche Produkte und Unternehmen zu fördern - wenn sie aus den USA stammen. Zum Kern des IRA gehört etwa, eine heimische Batterieproduktion für Elektroautos aufzubauen und eine Wasserstoff-Infrastruktur zu schaffen.
Kaum hatte die Regierung in Washington dieses Gesetz auf den Weg gebracht, begann in der EU das Grübeln: Was heißt das für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, die sich zwischen den Subventionsplänen Chinas und der USA wiederfindet und zu deren Markenkern stets größtmögliche Offenheit, fairer Wettbewerb und ein Limit für Staatshilfen gehörten? Wie soll man auf die Gefahr reagieren, dass europäische Unternehmen mit Steuergeschenken in die USA weggelockt werden? Soll man einen Subventionswettlauf riskieren, den man kaum wird gewinnen können?
Die Beamten in Brüssel schrieben am Ende zwei Gesetzentwürfe, die nach dem gleichen Muster gestrickt sind: Das Gesetz für kritische Rohstoffe, das Abbau und Verarbeitung von wichtigen Rohmaterialien innerhalb Europas fördern - und das Klima-Industrie-Gesetz, das in großem Umfang Subventionen für Zukunftsprojekte ermöglichen soll, für eine emissionsfreie europäische Wirtschaft. Beide orientieren sich an festen Quoten, die bis 2030 erreicht sein sollen. Die französische Handschrift dieser Industriepolitik mit Planvorgaben ist nicht zu übersehen.
Die Mitgliedstaaten sollen schneller Staatshilfen verteilen dürfen
Das Industriegesetz zielt dabei auf den heimischen Bau von Windrädern und Solarmodulen ab, von Batterien für Elektroautos oder Wärmepumpen für effiziente Heizsysteme. Einhergehend mit schnelleren Genehmigungsverfahren und Investitionsanreizen schreibt das Gesetz Produktionsziele für die gelisteten grünen Technologien vor: Bis 2030 soll Europa in der Lage sein, 40 Prozent davon selbst zu fertigen. Die Mitgliedstaaten sollen außerdem schneller Staatshilfen für entsprechende Projekte verteilen dürfen, unter anderem mit Mitteln aus bestehenden EU-Fördertöpfen.
Die EU-Abgeordneten haben das Gesetz an entscheidenden Stellen umformuliert, federführend betreut von dem deutschen CDU-Parlamentarier Christian Ehler. Statt einer Liste von acht "strategischen Netto-Null-Technologien", wie im Kommissionsentwurf, stehen in der Version des Parlaments jetzt 16 "Netto-Null-Technologien". Die sind sehr breit gefasst und decken jeweils die gesamte Wertschöpfungskette mit ab. Darunter fallen auch alle Materialien, Komponenten und Maschinen, die zur Herstellung einer der Technologien gebraucht werden. Die Liste soll anhand der Bedürfnisse der Mitgliedstaaten regelmäßig aktualisiert werden.
Nicht nur um diesen Punkt in der Liste wird in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten noch gerungen werden: Auch "Kernspaltungs- und Kernfusionstechniken" und die Verwertung nuklearen Abfalls wären nach dem Wunsch des Parlaments förderfähig. Befürworter argumentieren, die Kernenergie sei eben klimaschonend und verweisen auf Realität der Atomstrom-Versorgung in Europa, deren Betrieb zu 70 Prozent von Importen aus China und Russland abhänge. Kritik kommt vor allem von den Grünen. CDU-Mann Ehler habe "einen Selbstbedienungsladen für die Atomindustrie und fossile Unternehmen gebaut", sagt der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss. "Der Schritt in die Vergangenheit weicht den Green Deal auf."
Ehler sprach dagegen davon, man habe nun erstmals einen "Business Case" für die Dekarbonisierung der europäischen Industrie. "Wenn Sie sich anschauen, was wir dafür brauchen", sagte Ehler, "dann war die Liste der Kommission ein wenig ausgefallen und willkürlich." Und zu kurz. Das Parlament habe jetzt mit Bedacht eine vollständige Liste jener Technologien erstellt, die man benötigt auf dem Weg hin zu einer Industrie, die CO₂-neutral arbeiten kann.
Das Parlament hat auch an anderen Stellen nachgeschärft. Ein wesentlicher Teil des Gesetzes bezieht sich etwa auf Genehmigungsverfahren. Für strategische Projekte sollen diese nur noch neun bis zwölf Monate dauern, anstatt zwölf bis 18, wie von der Kommission vorgeschlagen. Hielten die Behörden diese Frist nicht ein, gälte ein Projekt vorläufig als genehmigt. Neu ist auch das Konzept der "Net-Zero-Valleys", innerhalb derer die Mitgliedstaaten jedes Projekt als "von übergeordnetem öffentlichem Interesse" deklarieren können. Bis das Regelwerk in Kraft treten kann, werden noch Monate vergehen - zuerst müssen sich Parlament, Mitgliedstaaten und Kommission auf eine Version einigen.
Wird das reichen, wenn 2025 Fördergelder für Windrad-Fabriken fließen, bald drei Jahre nach Bidens IRA? Natürlich, sagt Ehler, sei das keine äquivalente Idee, die es allein wegen der hohen hiesigen Energiepreise nicht geben könne. Die EU könne auch nicht so wie die USA mit Steuererleichterungen operieren. Aber Europa gebe mit diesem Gesetz ein wichtiges Signal. "Der Net Zero Industry Act darf nur der Anfang sein", sagte Ehler. "Er muss die Blaupause für die Industriestrategie der nächsten Kommission sein."
