EU-Kommission

Handelsstreit

:EU verhängt Strafzölle gegen Waren aus den USA

Auf Whiskey, Motorräder und Boote aus den Vereinigten Staaten werden Extra-Abgaben fällig. Damit reagiert die EU-Kommission darauf, dass Trumps Regierung Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte eingeführt hat.

Migration

:EU stellt strengeres Abschiebegesetz vor

Die Kommission will härtere Strafen für ausreisepflichtige Migranten, wenn sie nicht mit den Behörden zusammenarbeiten. Mitgliedstaaten sollen Haftzentren außerhalb der Union schaffen dürfen.

MeinungVerteidigung

:Europa bringt sich in Sicherheit

Die EU macht 800 Milliarden Euro locker, um die Gemeinschaft im Wortsinne ordentlich aufzurüsten. So irrsinnig das klingt, so notwendig ist es leider auch.

Schlüsselindustrie

:Wie Brüssel die EU-Autohersteller wieder nach vorn bringen will

Die europäische Autoindustrie steckt in der Krise, jetzt bietet die EU Hilfe an. Das Verbrenner-Aus aber bleibt – vorerst.

Europas Verteidigung

:Ursula von der Leyen will EU-Schulden für Aufrüstung

Die Staaten Europas sollen rasch mehr Geld für Verteidigung ausgeben. Dafür will die EU-Kommission jetzt hohe Milliardenbeträge mobilisieren.

MeinungPro und Contra

:Hilft ein Verbot von Kinderarbeit den Kindern wirklich?

Fast jedes zehnte Kind weltweit zwischen fünf und 17 Jahren muss arbeiten. Gerade hat die EU-Kommission das Lieferkettengesetz auf 2028 verschoben und deutlich abgeschwächt.

Nachhaltigkeit

:Wenn grüne Ambitionen zur Bürde werden

Die Europäische Kommission hört auf das Wehklagen von Teilen der Wirtschaft. Vorschriften zur Nachhaltigkeit sollen jetzt wieder fallen – das alles unter dem Schlagwort „Bürokratieabbau“.

ExklusivEU-Kommissarin Teresa Ribera

:„Noch haben wir die Chance, die Industrie erfolgreich zu modernisieren“

Teresa Ribera ist eine der mächtigsten Frauen Europas. Die spanische Sozialistin soll Europas Klimapolitik verteidigen und zugleich der Wirtschaft auf die Sprünge helfen. Das, sagt sie, sei überhaupt kein Widerspruch.

Europäische Union

:Von der Leyen will den EU-Haushalt radikal umbauen

Bislang war es ein Rätsel, wie stark die Chefin der Europäischen Kommission das gemeinsame Budget der EU-Staaten überarbeiten will. Ein erstes Papier zeigt: Sie geht äußerst ambitioniert zu Werke. Und sie riskiert Streit.

Temu und Shein

:So will die EU die Flut der Billigpakete eindämmen

Die Europäische Kommission plant, die Strategie der chinesischen Händler Temu und Shein zu durchkreuzen. Erst einmal dürften Verbraucher aber einer Masse an gefährlichen Produkten ausgeliefert bleiben.

Ursula von der Leyen

:Druck von allen Seiten

Die EU-Kommissionschefin wirkt wie eine Getriebene. Sie ist mächtiger denn je, aber zugleich gezwungen, ihre eigene Politik zu korrigieren. Ihr Vermächtnis hängt davon ab, ob ihr die Wirtschaftswende gelingt – und sie hat nur diese eine Chance.

Europäische Union

:Warum Europa in der Trump-Ära einen neuen „Kompass“ braucht

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sucht nach dem richtigen Weg für Europas lahmende Wirtschaft. Die Ideen sind so zahlreich wie die Sprachbilder. Schafft sie die Wende?

Korrekturen

:Berliner Ehrenbär und finnische Jugend

Tilda Swinton bei der Berlinale, ein Windkraft-Ort und die Biografie von Europas oberster Digitalpolitikerin.

MeinungAußenpolitik

:Europa muss die eigene Kraft entdecken

Mit Trump beginnt eine neue Ära der internationalen Ordnung. Aber wer, wenn nicht gerade die EU, hätte die Möglichkeit, in dieser Auseinandersetzung zu bestehen?

Social Media

:EU-Kommission fordert interne Dokumente von X

Die EU-Kommission ermittelt gegen das soziale Netzwerk von US-Milliardär und Trump-Intimus Elon Musk. Kurz vor der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten treibt Brüssel das Verfahren nun voran.

Welthandel

:Zoll um Zoll

Was Donald Trump sich in den Kopf gesetzt hat, passiert auch. Oder? Über die Frage, ob es noch jemanden gibt, der Zölle verhindern und den Welthandel retten kann.

Wahlkampf

:Scholz verteidigt grünen Stahl gegen Merz

Nach Kritik des Unionskanzlerkandidaten an CO₂-neutralem Stahl rechtfertigt der Kanzler die Umstellung und die Milliardenhilfen. Auch der DGB sieht die Zukunft in der klimafreundlichen Erzeugung – aber Branchenmanager teilen die Bedenken von Merz.

Aachen

:Von der Leyen erhält Karlspreis

Die EU-Kommissionspräsidentin sei eine „starke Stimme Europas in der Welt“, in einer Zeit, in der das europäische Lebensmodell von außen gefährdet sei.

Big Tech

:Musk und Zuckerberg auf Kollisionskurs mit Europa

Mark Zuckerberg wirft Brüssel Zensur vor, Elon Musk versucht, Wahlen zu beeinflussen. Die europäische Regulierung sozialer Medien steht vor ihrem ersten großen Bewährungstest.

MeinungEmissionsziele für die Autobranche

:Jetzt hilft nur noch Pragmatismus

Verschiedene Autokonzerne stellen sich auf CO₂-Bußgelder ein – ausgerechnet in Zeiten, in denen die Branche in so großen Schwierigkeiten steckt. Diese Krise verlangt nach einer umfassenden industriepolitischen Antwort.

Ungarn und EU

:Orbán wittert eine Kampagne

Ungarn verliert mehr als eine Milliarde Euro an EU-Hilfszahlungen, weil es sich weigert, rechtsstaatliche Reformen umzusetzen. Ministerpräsident Orbán hofft auf seinen Verbündeten in den USA.

Europäische Union

:Ungarn verliert Anspruch auf EU-Hilfen

Bis Ende 2024 hätte das Land Auflagen der Kommission umsetzen müssen, die wegen Verstößen gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verhängt worden waren. Dies ist nicht geschehen, nun werden etwa eine Milliarde Euro nicht ausgezahlt.

MeinungPlattformen im Netz

:Die EU muss auch bei Linkedin durchgreifen

Seit Anfang des Jahres gelten EU-Regeln für Plattformen wie Linkedin. Doch das Netzwerk interpretiert die Regeln eigenwillig. Die EU hat aber offenbar andere Prioritäten.

Europäische Union

:Der Ex-Kommissar und sein Millionengeheimnis

Ist Didier Reynders, bis vor Kurzem für die Justiz zuständig, ein Glücksspieler? Oder ein Geldwäscher? Oder beides? Fest steht: Reden kann der belgische Liberale wie kein Zweiter – und schweigen zu den Vorwürfen auch.

Europäische Union

:Warum Firmen in der EU bald härtere Bußgelder drohen

Umweltdelikte, Kindesmissbrauch, Menschenschmuggel: In immer mehr Bereichen wird das Strafrecht EU-weit vereinheitlicht. Für Deutschland hat das bemerkenswerte Folgen.

EU-Mercosur

:„Dieses Abkommen ist eine politische Notwendigkeit“

Mit großen Worten besiegelt Ursula von der Leyen  die Verhandlungen über das Mercosur-Handelsabkommen. Sie geht ein hohes Risiko ein – mit voller Absicht.  Die EU-Mitgliedstaaten müssen dem Deal noch zustimmen.

Europa

:Warum das Mercosur-Abkommen wichtig, aber auch umstritten ist

Seit 25 Jahren verhandelt die EU ein Handelsabkommen mit Staaten Lateinamerikas. Jetzt will es EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen abschließen. Antworten auf die wichtigsten Fragen zu dem Deal.

Europäische Union

:Der Schutz der Wälder wird vertagt

Es bleibt dabei: Die umkämpfte EU-Entwaldungsverordnung tritt erst ein Jahr später in Kraft. Die Konservativen wollten sie bis zuletzt weiter abschwächen.

Belgien

:Ehemaliger EU-Kommissar unter Verdacht der Geldwäsche

Didier Reynders war jüngst noch EU-Kommissar für Justiz und Rechtsstaatlichkeit. Medien berichten nun von Ermittlungen gegen ihn, seine Häuser wurden durchsucht. Verdacht: Geldwäsche durch Glücksspiel.

Kampf gegen Krebs

:Die EU will deutlich schärfere Rauchverbote

Keine Zigaretten mehr im Biergarten, auch keine elektrischen: Die Mitgliedstaaten geben einer Empfehlung der EU-Kommission ihren Segen – und Deutschland enthält sich.

Bahn

:DB Cargo: Die Zerschlagung ist abgesagt

Unter Auflagen genehmigt die EU-Kommission die milliardenschwere staatliche Beihilfe an DB Cargo. Nun kommt es darauf an, ob die Bahn-Tochter aus den roten Zahlen kommt. Sonst sieht es düster aus.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Rechter oder nur konservativer? Die neue EU-Kommission

In ihrer zweiten Amtszeit stehen Ursula von der Leyen und ihre Kommission vor großen Herausforderungen. Dafür müssen sie Zugeständnisse an die Rechten machen – und auf europäische Einigkeit setzen.

Die neue EU-Kommission

:Dieses Europa-Team soll Trump Paroli bieten

Ein halbes Jahr nach den Europawahlen kann die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen endlich an die Arbeit gehen. Ein Blick auf 27 Frauen und Männer und ihre Aufgaben.

EU-Kommission

:So knapp wie selten

Nach Wochen des politischen Streits hat das Europäische Parlament die neue EU-Kommission bestätigt. Auf Europas Exekutive warten gewaltige Aufgaben.

Europäische Union

:EU-Parlament bestätigt von der Leyens neue Kommission

In ihrer zweiten Amtszeit steht von der Leyen vor großen Problemen. Das sind die wichtigsten Themen und die umstrittensten Personalien.

Krieg in der Ukraine

:EU plant Sanktionen gegen chinesische Firmen

Nachrichten über Drohnen aus Peking für den Ukraine-Krieg haben Brüssel aufgeschreckt. Jetzt will die Europäische Union härter vorgehen. Ein großer Wurf aber bleibt aus.

EU-Kommission

:Wie sich die Lagerkämpfe im EU-Parlament auflösten

Der Kompromiss steht, die Mehrheit wohl auch: Im Dezember bekommt die Europäische Union eine neue Exekutive. Der Preis ist aber erheblich.

MeinungEuropa

:Das EU-Parlament hat sich blamiert

Wollten die Abgeordneten nicht eigentlich die Kandidaten für die künftige Kommission darauf testen, ob sie geeignet sind? Am Ende jedenfalls verloren sie sich in absurden Ränkespielen.

Im Song von Falco eine gefürchtete Person, im Sprachgebrauch der EU eine Art Minister.

Europäische Union

:Der Weg für die neue Kommission ist frei

Nach langem Ringen kann Ursula von der Leyen wohl am 1. Dezember ihre Arbeit mit dem neuen Team beginnen. Der Gefolgsmann Giorgia Melonis soll eine herausgehobene Position erhalten.

MeinungKartelle

:Wer Google zerschlagen will, kann gleich bei Microsoft weitermachen

Google soll seinen beliebten Browser Chrome verkaufen, weil das Unternehmen sonst zu mächtig ist. Da gäbe es aber noch ein paar andere Ideen – die auch für die Konsumenten gut wären.

Brüssel

:Wie nationale Kulturkämpfe die EU lähmen

Vor allem in Italien und Spanien wurzelt der Streit um die Besetzung der neuen EU-Kommission. Nun scheint sich eine Lösung abzuzeichnen.

Handel

:EU-Abkommen mit Staaten Südamerikas steht kurz vor dem Ziel

Nach 25 Jahren könnte aus dem Deal der EU mit den fünf Mercosur-Staaten doch noch etwas werden. Nur der französische Präsident wehrt sich lautstark – in dem Wissen, dass er überstimmt werden könnte.

Konjunktur

:Deutschland lähmt das Wachstum in der EU

Die deutsche Wirtschaft bleibt auch im kommenden Jahr schwach, das lastet auf den Konjunkturaussichten für die gesamte Europäische Union. Doch es gibt mehr als einen Hoffnungsschimmer.

Europa

:EU-Parlament entkernt Gesetz zum Schutz der Wälder

Die Christdemokraten wollten die umstrittene Verordnung weiter abschwächen. Im Plenum stimmen sie gemeinsam mit rechtsextremen Kräften, um sich durchzusetzen.

Europäische Union

:Ursula von der Leyen im Wartestand

Ein erbitterter Streit zwischen Linken und Rechten im Parlament verhindert den Amtsantritt der neuen Kommission. Im Mittelpunkt: eine Spanierin und der Deutsche Manfred Weber. Droht der EU eine Blamage?

MeinungEU

:Im Europaparlament geht’s zu wie im Kindergarten

Trump, Russland, Wirtschaftsaussichten – die Welt da draußen ist bedrohlich. Aber das ficht die Abgeordneten nicht an. Anstatt zügig eine handlungsfähige Kommission zu installieren, beharken sich die Fraktionen lieber.

EU-Kommission

:Melonis Mann wirbt um Vertrauen

Ein Vertreter der italienischen Postfaschisten als mächtiger Kommissar? Raffaele Fitto kann im Europaparlament die Bedenken nicht zerstreuen. Falls er abgelehnt wird, könnte Ursula von der Leyens Machtgefüge einstürzen.

EU-Kommission

:Warum Orbáns Mann nachsitzen muss

20 neue Kommissarinnen und Kommissare stellen sich im Europaparlament dem Urteil der Abgeordneten. Olivér Várhelyi fällt durch, obwohl er sich als „Freund der Frauen“ bezeichnet – oder gerade deswegen.