FILE PHOTO: Italian Prime Minister Giuseppe Conte (right) with European Commission President Jean-Claude Juncker in Brussels
Italienischer Haushalt

Die Populisten knicken ein

Italien verringert auf Drängen der EU die geplante Neuverschuldung. Das sei kein Verrat an den Bürgern, sagt Premier Conte. Doch Fakt ist: Den Populisten werden nun Milliarden fehlen, mit denen sie das Volk beglücken wollten.

Von Oliver Meiler, Rom

EU-Kommission

Bedenken gegen Vodafone

Jean-Claude Juncker
Plan der EU-Kommission

Ende der Zeitumstellung wohl doch nicht 2019

Einige Mitgliedsstaaten sehen zusätzlichen Abstimmungsbedarf, deswegen wird die Entscheidung nun verschoben. Der österreichische Ratsvorsitz schlägt als neuen Termin 2021 vor.

Italien ändert umstrittene Haushaltspläne - Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria in Rom
Haushaltsstreit

Die EU muss gegen Italien vorgehen - auch den Italienern zuliebe

Lange war die Europäische Kommission nachsichtig mit der dreist-nationalistischen Regierung. Doch deren Finanzpolitik ist halsbrecherisch.

Kommentar von Stefan Ulrich

Manfred Weber
Leserdiskussion

Sollten die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei beendet werden?

In ihrem Fortschrittsbericht von April kritisiert die EU-Kommission massive Rückschritte der Türkei in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und Gewaltenteilung. CSU-Politiker und EVP-Vorsitzender Manfred Weber würde als neuer Kommissionschef die Gespräche über einen EU-Beitritt des Landes beenden.

Italien

Roms Streit mit Brüssel war geplant

Den regierenden Populisten war völlig klar, dass die EU-Kommission ihre Haushaltspläne würde ablehnen müssen. Mit der Konfrontation senden sie eine Botschaft an die Italiener.

Von Oliver Meiler, Rom

Plastik-Strohhalme
Umweltschutz

EU-Parlament stimmt für Verbot von Wegwerfprodukten aus Plastik

Von 2021 an sollen keine Plastik-Produkte wie Einweggeschirr und Wattestäbchen mehr in der EU verkauft werden dürfen. Einige deutsche Supermärkte kommen dem zuvor.

Heringsfischer
Fischerei in der Ostsee

Mehr Dorsch, weniger Hering

Umweltschützer, Wissenschaftler und die EU-Kommission hatten strengere Vorgaben für die Fischer in der Ostsee gefordert. Die neuen Quoten stoßen nun auf heftige Kritik.

General Economy In Malta
Geldwäsche in Malta

EU-Kommission greift Maltas Bankensektor an

Die Insel ist bekannt als Steuerparadies - damit muss endlich Schluss sein, sagt Brüssel. In einem beispiellosen Schritt droht die EU-Kommission, einfach selbst auf der Insel aufzuräumen.

Von Bastian Brinkmann und Alexander Mühlauer

McDonald's
Luxemburg

EU-Kommission hält Steuerpraktiken von McDonald's für ungerecht, aber legal

Auf bestimmte Gewinne hat der Burger-Konzern gar keine Steuern gezahlt, dank Steuertricks in Luxemburg. Das ist ungerecht, aber nicht verboten, sagt nun die EU-Kommission.

SZ Espresso

Nachrichten kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Von Christian Simon

Donald Trump und Jean-Claude Juncker 2017 in Italien
Wirtschaftspolitik

Europa greift den Dollar an

Die EU will sich auf den Bündnispartner USA nicht mehr verlassen. Kommissionschef Juncker stellt die Übermacht der US-Währung infrage. Das Vorgehen ist riskant.

Von Alexander Mühlauer, Brüssel

European Commission President Juncker delivers a speech during a debate on The State of the EU at the European Parliament in Strasbourg
Grundsatzrede

Juncker: Euro muss weltweit wichtiger werden

Der EU-Kommissionspräsident will die Rolle Europas in der Welt stärken. Es sei "überhaupt nicht sinnvoll und lächerlich", gewisse europäische Produkte in Dollar zu bezahlen.

Kritik aus Brüssel

Mangelnder Reformeifer

Die EU-Kommission fordert höhere Investitionen und Löhne. Eigentlich hat sich die Bundesregierung dazu verpflichtet. Aber geschehen ist bislang wenig.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Manfred Weber
Seite Drei über Manfred Weber

"Er muss an Machtbewusstsein zulegen"

Manfred Weber ist ein stiller, freundlicher Mensch, der die zerstrittenen Konservativen in Brüssel gut zusammenhält. Aber hat er auch das Zeug zum Chef der EU-Kommission?

Von Roman Deininger, Alexander Mühlauer und Wolfgang Wittl

AfD-Landesparteitag
SZ Espresso

Nachrichten kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Von Xaver Bitz

Manfred Weber
Brüssel

Kampf um das mächtigste Amt der EU

Nach einem halben Jahrhundert könnte wieder ein deutscher Politiker an die Spitze der EU-Kommission rücken: CSU-Vize Manfred Weber. Doch die Personalie ist heikel.

Von Thomas Kirchner und Alexander Mühlauer, Brüssel

Halogen-Glühlampe
Verbot der EU-Kommission

Das Ende der Halogenlampe

Ab dem 1. September sollen die Birnen in Europa nach und nach aus den Läden verschwinden. Das soll die Umwelt schonen und Geld sparen.

Von Carolin Jackermeier

Junge Union Bayern - Landesversammlung
Manfred Weber

Ohne ihn geht in Brüssel nicht viel

Er steht im engen Austausch mit Juncker und wird schon mal von Macron zum Vier-Augen-Gespräch empfangen: Manfred Weber könnte nächster Präsident der EU-Kommission werden. Doch erst einmal braucht er die Rückendeckung von CDU und CSU.

Von Alexander Mühlauer, Brüssel

Terrorismus in sozialen Netzwerken

Warum ein Anti-Propaganda-Gesetz heikel ist

Die EU-Kommission will Facebook und andere Plattformen zwingen, Inhalte zu löschen. Das dürfte die nächste Zensur-Debatte auslösen.

Von Jannis Brühl und Valentin Dornis

Carles Puigdemont Spanien Auslieferung
SZ Espresso

Nachrichten kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Von Xaver Bitz

Jean-Claude Juncker und Viktor Orban
Asylrecht

EU-Kommission verklagt Ungarn

Der Europäische Gerichtshof soll über die Asylpolitik der Regierung Orbán urteilen. Unter anderem geht es um Transitzonen an den Außengrenzen des Landes.

FILE PHOTO - A 3D printed Android mascot Bugdroid is seen in front of a Google logo in this illustration
EU-Kartellstrafe

Wie Google seine Macht einsetzt - und was dagegen helfen soll

Die EU bestraft den Konzern dafür, dass er über sein Betriebssystem Android seine Wünsche durchdrückt. Damit greift sie Googles Geschäftsmodell direkt an.

Von Helmut Martin-Jung

Smartphones an einer Wand
Wettbewerb

EU verhängt 4,3-Milliarden-Euro-Strafe gegen Google

Die EU-Kommission wirft dem US-Konzern vor, seine Marktmacht mittels des Betriebssystems Android zu missbrauchen. Google will die Rekordstrafe anfechten.

Von Alexander Mühlauer und Vivien Timmler

01:28
Jean-Claude Juncker

Schwere gesundheitliche Probleme

Aufnahmen beim Nato-Gipfel zeigen einen wackeligen Jean-Claude Juncker, der gestützt werden muss. Sein Sprecher sagt später, es sind Ischias-Schmerzen, die den EU-Komissionspräsidenten plagen.