Paris und Berlin lassen gemeinsam Reformvorschläge ausarbeiten, um die Europäische Union auf die Aufnahme neuer Mitglieder vorzubereiten. Das ist angesichts der vielen deutsch-französischen Streitpunkte bemerkenswert.
Handelspolitik
:Getreide aus der Ukraine darf wieder in die EU
Die EU-Kommission erkennt in den Nachbarländern keine "Marktverzerrungen" mehr und hebt das Importverbot auf. Sehr zum Unmut von Polen, Ungarn und der Slowakei.
EU
:Von der Leyen tritt wohl wieder an
Die deutsche EU-Kommissionspräsidentin bereitet sich darauf vor, als Spitzenkandidatin der EVP ins Rennen um eine zweite Amtszeit zu gehen. Ihre konservativen Kritiker aus der eigenen Partei hat sie besänftigt.
Rede zur Lage der EU
:Aufhören klingt anders
Ursula von der Leyen sagt kein Wort zu der Frage, die so viele interessiert: Ob sie noch einmal als Kommissionspräsidentin kandidiert. Doch ihre Rede lässt sich durchaus als Bewerbung verstehen. Mit einer Kursanpassung wirbt sie um Sympathien in den Reihen ihrer EVP.
Subventionen
:EU prüft Chinas Elektroauto-Subventionen
Pekings Förderung ist den europäischen Firmen schon lange ein Dorn im Auge, nun erwägt die EU-Kommission Strafzölle. Doch Deutschlands Industrie könnte dieser Vorstoß sogar schaden.
Wirtschaftspolitik
:Baerbock verteidigt Industriestrompreis
Die Außenministerin wirbt für die Idee des Wirtschaftsmibnisters - auch in Frankreich.
MeinungEuropäische Union
:Grüße vom Schrumpfling
Die Bundesländer tragen ihre Sorgen in Brüssel vor. Sie zeigen damit, dass die deutschen Probleme nicht nur in Deutschland gelöst werden können.
Apps
:Diese Online-Dienste trifft das neue Digitalgesetz der EU
Die Europäische Kommission beschneidet die Marktmacht von Facebook, Google und Microsoft. Jetzt ist klar, welche 22 Apps, Dienste und Betriebssysteme davon betroffen sind.
EU-Kommission
:Ein Belgier wird Nachfolger von EU-Kommissarin Vestager
Die Dänin will Chefin der Europäischen Investitionsbank werden und nimmt erstmal unbezahlten Urlaub. Neuer Wettbewerbskommissar wird Didier Reynders.
Die Müllionäre
:Der Schatz aus dem gelben Sack
Der Konzern Interzero recycelt den Verpackungsmüll der Deutschen. Die Mitarbeiter sind erstaunt, was sie so alles in den Säcken finden - und fürchten nichts so sehr wie Akkus.
EU-Flotte
:Feuerwehr von oben
Weil in Europa viele Wälder brennen, schafft die EU erstmals eigene Löschflugzeuge an. Auch die Mitgliedsstaaten helfen sich mit Maschinen aus - zwei davon stehen in Deutschland.
Migration
:Die Ampel - allein zu Haus
Erstmals zeichnet sich eine gemeinsame europäische Migrationspolitik ab. Die deutsche Regierung stimmte dafür Verschärfungen des Asylrechts zunächst zu. Nun aber bremst sie doch noch.
Migration
:Von Menschen und Paragrafen
Die EU setzt auf Verträge mit Ländern am Mittelmeer, um die Flüchtlingszahlen zu senken. Das Tunesien-Abkommen soll die Blaupause dafür sein. Doch jetzt gibt es Zweifel daran, ob der Vertrag überhaupt rechtmäßig zustande gekommen ist.
EU-Gesetze
:Der Kampf gegen Verpackungsmüll wird zur Lobbyschlacht
Die EU bastelt an einer revolutionären Müll-Reform, die alle Verpackungen betrifft - vom Müsliriegel bis zur Großmaschine. Die Industrie ist entsetzt. Hinter den Kulissen rumort es gewaltig.
Europaparteitag in Magdeburg
:AfD will bisherige EU-Truppe abservieren
Beim Parteitag versucht eine Gruppe junger Führungspersönlichkeiten mit Vorabsprachen Einfluss zu nehmen. Es ist ein weiterer Versuch, den Anschein der Bürgerlichkeit zu wahren.
Teams
:EU sieht Verdacht für unfaire Praktiken bei Microsoft
Der Konzern verstößt möglicherweise gegen Wettbewerbsregeln, indem er seine Kommunikationsplattform Teams mit anderen Produkten verknüpft. Beschwert hatte sich der Konkurrent Slack.
Russlands Krieg
:EU unterstützt Getreide-Exporte
Brüssel will den Transport ukrainischer Agrarprodukte auf dem Landweg mitfinanzieren. Polen drängt auf eine Ausweitung der Einfuhrverbote, um die heimischen Bauern zu schützen.
Abschied von der EU
:Timmermans strebt an die Macht in den Niederlanden
Der Architekt der europäischen Klimapolitik und Vizechef der Kommission gilt vielen seiner Gegner als Hassfigur. Nun will er in seiner Heimat Premier werden und dort versöhnen.
Pläne der EU
:Wie einst bei der Glühbirne
Wenn es nach der EU-Kommission geht, sollen Öl- und Gasheizungen bald in ganz Europa keine Zukunft mehr haben. Sie setzt dabei einmal mehr auf Energieeffizienz.
Spanien
:Sánchez will Rückenwind aus der EU nutzen
Der Ministerpräsident muss um seine Wiederwahl kämpfen. Der Beginn der spanischen EU-Ratspräsidentschaft könnte ihm dabei helfen.
Krieg in der Ukraine
:Gemeinsame Ermittlungen gegen Russland
Ein neues Zentrum soll den Angriffskrieg gegen die Ukraine strafrechtlich verfolgen, Beweise sichern und spätere Sondergerichte vorbereiten.
EU-Asylpolitik
:Aufstand der Hardliner
Polen und Ungarn lehnen auf dem EU-Gipfel jede gemeinsame Sprachregelung zur Migrationspolitik ab. Warum es den Ländern nicht nur um die Sache geht.
MeinungEuropäische Zentralbank
:Warum der digitale Euro gebraucht wird
Elektronisches Geld, wohin man schaut: Was sollen da zusätzlich virtuelle Euro-Münzen? Die Antwort ist ganz einfach.
Europäisches Parlament
:Das Naturschutzgesetz der EU droht zu scheitern
Die Europäische Volkspartei will den grünen Deal von Kommissionspräsidentin von der Leyen unbedingt verhindern. Diesem Ziel ist sie gerade ein gutes Stück näher gekommen.
MeinungMargrethe Vestager
:Vielleicht war sie zu biegsam
Die mächtige Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager verlässt die EU-Kommission. Sie hat zwar Härte gegen US-Internetkonzerne bewiesen, musste aber auch bittere Niederlagen einstecken - und manchmal gar peinliche.
Ukraine und die EU
:"So lange durchhalten wie nötig"
Wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der Ukraine großzügig helfen - und zugleich sicherstellen will, dass das viele Geld nicht in die falschen Hände gerät.
Europa
:Eine der wichtigsten EU-Politikerinnen will einen neuen Job
EU-Kommissarin Margrethe Vestager will Präsidentin der Europäischen Investitionsbank werden. Das wäre ein smarter Schritt - und eine Machtgarantie.
Vor Beitrittsverhandlungen
:Schwaches Zeugnis für die Ukraine
Die EU-Kommission ist mit den Fortschritten beim Kampf gegen Korruption und den Einfluss von Oligarchen nicht zufrieden. Auch US-Außenminister Blinken ermahnt Kiew bei einer Geberkonferenz.
Wiederaufbau
:Die EU will die Ukraine mit weiteren Milliarden stützen
Krisen, Krieg und Inflation haben den EU-Haushalt so strapaziert, dass die Kommission zusätzliche Mittel von den Mitgliedstaaten verlangt. Mit Ausnahme der Gelder für die Ukraine wird das schwierig.
Pläne der EU
:So sollen Europas Brandmauern gegen China aussehen
Während Kanzler Scholz in Berlin den chinesischen Ministerpräsidenten zu Regierungskonsultationen begrüßt, sagt die EU-Kommission, wie sie ihre Abhängigkeit von der Volksrepublik verringern will. Vor allem ein Instrument dürfte unter den Mitgliedstaaten umstritten sein.
Online-Werbung
:Warum die EU-Kommission Google mit Zerschlagung droht
Margrethe Vestager hat sich schon oft mit Tech-Konzernen aus Kalifornien angelegt. Jetzt will es die mächtige EU-Kommissarin nochmal wissen - und zielt auf Googles Kerngeschäft.
Europäische Union
:Wenn Schulden plötzlich teurer werden
In der Pandemie hat die EU erstmals gemeinschaftliche Schulden aufgenommen - so weit, so gut. Doch nun brauche die Kommission einen besseren Plan, kritisiert der Europäische Rechnungshof. Und auch die steigenden Zinsen werden zum Problem.
Europäische Union
:Die nächste Zerreißprobe für die Koalition
Nach der Zustimmung von Innenministerin Nancy Faeser zur EU-Asylreform bricht bei den Grünen, aber auch in der SPD Streit aus. In beiden Parteien regt sich Widerstand, dass sich Europa noch stärker abschottet.
Europäischer Gerichtshof
:EU-Gericht kippt Polens Justizreform
Luxemburg urteilt, dass die geplante Disziplinarkammer gegen europäisches Recht verstoße. Die Unabhängigkeit der Justiz sei in Gefahr - trotz der Korrekturen, die Warschau vorgenommen habe.
EuGH-Urteil
:36 Milliarden und ein Prinzip
Für Polen geht es im Streit um die unabhängige Justiz um viel Geld. Für die EU aber steht mehr auf dem Spiel: rechtsstaatliche Werte.
Industrie
:Stahlarbeiter sind sauer auf Habeck
Thyssenkrupp will Europas größtes Stahlwerk klimafreundlicher machen. Die Bundesregierung hat Subventionen versprochen, doch nun hakt es. Die IG Metall ist empört.
Lieferketten
:EU-Parlament stimmt für strengere Kontrollen bei Arbeitsbedingungen
Die Abgeordneten wollen Unternehmen für Kinderarbeit und andere Rechtsverstöße in ihrer Produktion verantwortlich machen. Die Ziele sind ambitioniert - und könnten für einige Firmen zur Herausforderung werden.
MeinungNachhaltigkeit
:Dieses Gesetz geht zu weit
Brüssel will Unternehmen zwingen, bei ihren Lieferketten auf Menschenrechte und Umweltschutz zu achten. Das Ziel ist löblich - doch der Rechtsakt wird mehr schaden als nützen.
ExklusivPharmaindustrie
:Deutschland zahlt hohe Stornogebühr für Corona-Impfstoff
Die EU hat Lieferverträge mit Biontech und Pfizer neu verhandelt. Deutschland muss damit weniger Dosen abnehmen - das aber kostet offenbar mehrere hundert Millionen Euro.
Geld
:EU will Kleinanleger besser schützen
Das Provisionsverbot ist vom Tisch, Finanzprodukte sollen aber künftig einen "Beipackzettel" bekommen. Der soll Kunden über Risiken und gezahlte Provisionen informieren.
Europäische Union
:Warme Worte gegen Korruption
"Katargate" hat es entlarvt: Die EU braucht strengere Regeln und mehr Transparenz. Doch reicht das geplante neue Ethikgremium aus? Kritiker melden erhebliche Zweifel an.
Industrie
:Angst um die grüne Zukunft
Thyssenkrupp will Europas größtes Stahlwerk klimafreundlicher machen. Doch nun ist offenbar unklar, ob die Subventionen in versprochener Höhe fließen. Die Arbeitnehmer sind alarmiert.
Wirtschaftswachstum
:Die EU-Kommission erhöht ihre Konjunkturprognose
An einer Rezession kommt Europa zwar vorbei - aber um mehr als ein Prozent wächst die Wirtschaft nicht. Vor allem ein Land ist weit hinten.
ExklusivEuropa
:EU-Kommission plant Zölle für alle Einfuhren aus Drittländern
Bisher kann man Sendungen unter 150 Euro Warenwert ohne Zoll-Gebühren in die EU verschicken. Dazu soll eine neue Behörde einen besseren Überblick haben, was so alles in in den Binnenmarkt gelangt.
Urteil
:EU-Gericht kanzelt Kommission wegen Lufthansa-Hilfen ab
Zu Beginn der Corona-Pandemie rettete die Bundesregierung die Deutsche Lufthansa mit sechs Milliarden Euro. Das hätte die EU-Kommission genauer prüfen müssen.
MeinungEuropäische Union
:Vorsicht, Planification
Die EU ordnet ihre Wirtschaftspolitik neu: mit einer stärkeren Rolle des Staats. Das erinnert an Planwirtschaft. Aber ist das schlimm?
Smartphones
:EU-Kommission warnt Apple vor Ladekabel-Tricks
Plant der iPhone-Konzern, eine Richtlinie zu einheitlichen Ladesteckern zu umgehen? Die Europäische Kommission hegt diesen Verdacht - und hat Apple per Brief ermahnt.
Europawahl
:Zunehmende Kritik am Spitzenkandidatenprinzip der EU
Wer als Chef der EU-Kommission antritt, sollte zuvor Spitzenkandidat bei der Europawahl gewesen sein - darauf hatten sich die großen Parteienfamilien geeinigt. Die CSU rüttelt nun an dieser Regelung, und ist damit nicht allein.
EU-Kommission
:Europa lockert starre Schuldenregeln
Die geplante Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts sieht mehr Spielraum für die Länder vor. Bundesfinanzminister Lindner mahnt dagegen einheitliche Vorgaben für alle an.
EU-Pharmareform
:Damit der Fiebersaft nicht mehr knapp wird
1,3 Millionen Menschen sterben pro Jahr weltweit, weil ihnen Antibiotika nicht mehr helfen. Die EU will etwas dagegen tun - und dafür sorgen, dass künftig keine Alltagsmedikamente mehr ausgehen.
