Zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist die EU immer noch nicht in der Lage, das überfallene Land ausreichend mit Artilleriegeschossen zu versorgen. "Die ukrainischen Soldaten sind zum Kampf entschlossen, aber sie brauchen Munition. Dringend und in großen Mengen", schreibt der Außenbeauftragte der Union, Josep Borrell, in einer Art Brandbrief an alle Außen- und Verteidigungsminister der 27 EU-Staaten. Der Mangel an Munition schwäche die ukrainische Armee und "kostet Leben".
Die Europäer versicherten zwar "in Reden", dass sie die Ukraine unterstützen wollten, schreibt Borrell. Das stimmt - in keiner Politikeräußerung, in keinem EU-Dokument fehlt die Zusage, Europa werde der Ukraine "so lange wie nötig" helfen. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die den zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns an diesem Samstag in Kiew verbringen wird, dürfte die Phrase wiederholen.
"Aber es reicht ganz offensichtlich nicht", konstatiert Borrell in dem Brief. Unter anderem verweist der Außenbeauftragte auf das im März 2023 von den EU-Regierungen gegebene Versprechen, der Ukraine binnen eines Jahres eine Million Artilleriegeschosse zu liefern. Dieses Ziel wird die Union weit verfehlen. Wie Borrell schreibt, wird die Zahl der bis Ende März gelieferten Granaten bei 524 000 liegen - nur etwa die Hälfte der zugesagten Menge. Die große Mehrheit der gelieferten Geschosse sind zudem keine schweren 155-Millimeter-Granaten, sondern kleinere und militärisch weit weniger effektive Mörsergranaten.
Dass die Europäer Probleme haben, die Ukraine mit dringend benötigter Artilleriemunition zu beliefern, zeichnet sich seit vielen Monaten ab. Russland stellt mittlerweile vier Millionen Schuss pro Jahr her, in Europa kann momentan höchstens ein Viertel dieser Menge produziert werden. Das hat direkte militärische Folgen: Munitionsmangel ist ein Hauptgrund dafür, dass die ukrainische Armee an der Front massiv unter Druck steht.
Zu geringe Produktionskapazitäten sind nur ein Grund für den Mangel
Borrells Brief ist als frustrierter Appell an die EU-Länder gedacht, alle Hürden wegzuräumen, alle Bedenken fallen zu lassen und der Ukraine endlich mehr Munition zu schicken. Es müsse "sofort gehandelt" werden, schreibt er. Das Schreiben dokumentiert zugleich aber auch das Scheitern der Bemühungen der EU, die europäische Rüstungsindustrie auf Kriegsniveau hochzufahren und der Union eine wichtige Rolle als zentraler Einkäufer und Verteiler von Munition zu geben. Schuld an diesem Zustand, für den keine rasche Lösung absehbar ist, ist eine Mischung aus nach wie vor zu geringen Produktionskapazitäten auf der Seite der europäischen Rüstungsindustrie, mangelnden finanziellen Mitteln der Mitgliedsländer, einem Übermaß an europäischer Bürokratie und politischen Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Staaten.
So beklagt Borrell zum Beispiel, dass die 60 Rahmenverträge zur Herstellung von 155-Millimeter-Artilleriemunition, welche die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) voriges Jahr mit verschiedenen Rüstungsfirmen geschlossen hat, "nicht annähernd ausgeschöpft" worden seien. Nach Informationen der SZ wurden von den EU-Mitgliedsländern über diese Verträge nur 50 000 Schuss bestellt. Angepeilt waren mehrere Hunderttausend Schuss, die EU wollte die Bestellungen mit einer Milliarde Euro bezuschussen. Doch einige Großbesteller wie Deutschland umgingen die EDA lieber - aus Sorge um ihre Souveränität in Verteidigungsfragen ebenso wie aus Furcht vor der EU-Bürokratie - und kauften direkt bei der Industrie ein.
Das Land hat es immer schwerer, sich zu verteidigen. Russland überzieht das Land erneut mit Angriffen. Auch Deutschland kann kaum noch Waffen liefern: "Die Dinge sind ausgereizt", heißt es aus dem Verteidigungsministerium.
Bisher gilt die Regel, dass Munition in der EU produziert sein muss
Borrell äußert auch Kritik an dem Beharren einiger europäischer Staaten - vor allem Frankreichs -, dass aus EU-Etats nur Munition gekauft werden darf, die in Europa hergestellt wird. Europäisches Geld, so die Logik dahinter, soll in Europa bleiben und die heimischen Rüstungskonzerne stärken - selbst wenn deren Produktionskapazitäten begrenzt sind und die Ukraine dadurch leidet. Fachleute und Diplomaten beklagen hingegen, dass Europa sich dadurch die Möglichkeit verbaue, bei außereuropäischen Herstellern etwa in Südkorea oder den USA Munition zu kaufen, die schneller und mehr Geschosse liefern könnten.
Dieser EU-interne Streit ist bisher ungelöst. Viele mittel- und osteuropäische Staaten, aber auch Deutschland wären bereit, die "Buy European"-Regel zumindest aufzuweichen. Oder einfach auszuhebeln: Tschechien hat nach eigenen Angaben Kanada, Dänemark und andere EU-Staaten als Partnerländer gewonnen, um gemeinsam im außereuropäischen Ausland für um die 1,5 Milliarden Dollar etwa 800 000 Schuss Artilleriemunition für die Ukraine zu kaufen - vorbei an allen europäischen Institutionen.
Mehr als Vorschläge zu machen, wie die Europäer der Ukraine helfen können, kann Josep Borrell jedoch kaum tun. Konkrete Bestellungen müssen die Regierungen der Mitgliedsländer aufgeben und bezahlen. "Nicht zu tun", mahnt der Außenbeauftragte, sei aber "keine Option".
