Waffenlieferungen

Merz in Kiew

:„Herr Putin, hören Sie diesen sinnlosen Krieg auf“

Trotz Warnungen aus Moskau ist Bundeskanzler Friedrich Merz am Wochenende in die Ukraine gereist. Er bekräftigt, dass Deutschland weiterhin in großem Umfang Waffen liefern und beim Wiederaufbau helfen wird.

Furth im Wald

:Teenager mit verbotenen Waffen an Grenze gestoppt

Mit Wurfsternen, Messern und einem Elektroschocker im Gepäck wollten zwei Jugendliche nach Deutschland – im Taxi.

Wehrfähige Männer profitieren in Deutschland und anderen Mitgliedsstaaten künftig nicht mehr von vereinfachten Aufnahmeregeln. Bei einem großen russischen Angriff werden in der Ukraine zehn Menschen getötet.

Ukraine-Krieg

:Zwei deutsche Abgeordnete erkunden Kiews Waffengeheimnisse

Die Haushaltspolitiker Schwarz und Schäfer wollen in der Ukraine aus erster Hand erfahren, wie die Beschaffung für die Bundeswehr besser werden könnte. Sie erleben einige Überraschungen.

Verteidigung

:Nach dem „Tomahawk“-Deal bleiben viele Fragen offen

Die Bundesregierung feiert die Einigung mit Donald Trump zum Kauf des begehrten US-Marschflugkörpers. Aber kann er vor 2028 geliefert werden?

Rüstungsboom

:Ein Kanonen-Butter-Dilemma? „Absolut, dieses Dilemma ist da“

Deutschland investiert Hunderte Milliarden Euro in die Verteidigung und hofft auch auf wirtschaftliche Chancen. Geht die Rechnung auf? Und fehlt nun Geld an anderer Stelle? Ein Interview mit dem Wirtschaftswissenschaftler Matthias Fifka.

Aufrüstung

:Live bis zum Einschlag

Aktuelle Kriegsdrohnen filmen ihre Ziele und Opfer im Anflug. Wie diese allgegenwärtigen Bilder aus der Ukraine unsere Sicht des Krieges verändern – und bereits die nächste Generation der Maschinen trainieren.

Wie bereits am Freitag besprochen soll die Ukraine Militärhilfe von den 3 Eine Lösung für den Krieg in der Ukraine sei näher, als viele glaubten, so der US-Präsident. Er will das Thema beim Nato-Gipfel in der Türkei ansprechen.

Die EU weist russische Aufforderungen zurück, ihr diplomatisches Personal aus der ukrainischen Hauptstadt abzuziehen. Russland wolle ⁠mit seinen Warnungen lediglich Panik säen und die Ukraine isolieren, erklärt die Leiterin des EU-Büros.

Der ukrainische Präsident bezeichnet die Idee des Bundeskanzlers als ungerecht, da die Ukraine damit kein Stimmrecht in der Europäischen Union erhielte.

Beziehung zu China und Russland

:„Für Nordkorea ist das eine sehr komfortable Situation“

Nordkorea unterstützt Russlands Krieg gegen die Ukraine mit Waffen und Soldaten. Was verbindet die beiden Staaten – und was hält China davon? Fragen an den Ostasien-Experten Frederic Spohr.

Ukraine-Krieg

:„Wir sind strategische Partner“

Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigt beim Besuch in Kiew an, gemeinsam mit der Ukraine „modernste unbemannte“ Waffensysteme zu entwickeln.

Beim EU-Gipfel in Zypern haben mehrere Staats- und Regierungschefs signalisiert, dass die Voraussetzungen für den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine erfüllt sind.

Die Ausnahmeregelung für den Kauf russischen Öls auf dem Seewege wird bis zum 16. Mai verlängert. Damit will die US-Regierung die während des Iran-Krieges gestiegenen Energiepreise unter Kontrolle halten.

Ukrainische Angriffe auf Russlands Ölindustrie haben nach Einschätzung der Umweltschutzorganisation Greenpeace kurzfristig Auswirkungen auf die sogenannte russische Schattenflotte in der Ostsee gezeigt.

„Ich habe ein sehr ungutes Gefühl, was die Auswirkungen dieses Kriegs auf die Lage in der Ukraine angeht und was den Fokus der USA betrifft“, sagt der ukrainische Präsident.

Sipri

:Deutschland viertgrößter Waffen-Exporteur

Das Friedensforschungsinstitut Sipri beobachtet die Waffenexporte der vergangenen fünf Jahre. Deutschland überholt China. Fast ein Viertel der deutschen Waffenexporte geht in die Ukraine.

Einkäufe und Exporte

:Wie sich die Zeitenwende auf den Rüstungshandel auswirkt

Grafiken zeigen, wie groß die Auswirkungen sind, woher Deutschlands neue Waffen kommen – und wohin auch exportiert wird.

Der ukrainische Präsident Selenskij fordert einen konkreten Termin. Doch dazu seien die Mitgliedstaaten noch nicht bereit, erklärt die Außenbeauftragte der EU.

Sudan

:Es gibt kaum noch sichere Orte

Mehr als 1000 Drohnen-Angriffe haben die Menschen im Sudan schon erlitten. Und der Waffennachschub äußerer Mächte befeuert den Krieg immer weiter. Eine immer wichtigere Rolle spielt offenbar der Nachbar Ägypten.

Das russische Militär greift in der Nacht erneut Heizkraftwerke an, teilt Kiews Bürgermeister Klitschko mit. Der ukrainische Energieminister Schmyhal spricht vom „Versuch eines winterlichen Völkermords“.

Der US-Sondergesandte reist nach eigenen Angaben am Donnerstag nach Moskau. Der Kreml bestätigt das Treffen. Die Bundesanwaltschaft nimmt in Brandenburg zwei Verdächtige fest, die Drohnen in die von Russland besetzten Gebiete geschmuggelt haben sollen.

Über Art und Umfang eines deutschen Beitrags würden Bundesregierung und Bundestag entscheiden, sobald die Bedingungen für einen Waffenstillstand geklärt seien, so der Bundeskanzler.

Antrittsbesuch in Israel

:Eine halbe Stunde Qual

Der Bundeskanzler will sich in Jerusalem der deutschen Verantwortung stellen. Dann lässt ihn Ministerpräsident Netanjahu in fast jedem Punkt auflaufen.

Arrow 3

:Deutschland startet neues Raketenabwehrsystem

Auf der Grenze zwischen Sachsen-Anhalt und Brandenburg nimmt die Luftwaffe das israelische System „Arrow 3“ in Dienst. Verteidigungsminister Pistorius lobt es als Schutz vor weitreichenden ballistischen Raketen.

MeinungNahost

:Die Bomben fallen fast jeden Tag. Nun wieder mit freundlicher Unterstützung aus Berlin

Israel droht längst keine Gefahr mehr, trotzdem lässt die Regierung Netanjahu immer wieder die Nachbarn angreifen. Ausgerechnet jetzt liefert Deutschland seiner Armee wieder Waffen.

Sudan

:Der ignorierte Krieg

Die Welt blickt nach Nahost oder in die Ukraine. Die Katastrophe im Sudan hingegen wird in Europa wenig wahrgenommen. Über Geschichte und Ursachen eines der brutalsten Konflikte der Gegenwart.

Bin Salman in Washington

:Der Kronprinz hebt ab

Donald Trump sichert dem saudischen Thronfolger hochmoderne „F-35“-Jets zu. Das weckt in Israel Ängste, weil der Deal die militärische Vormachtstellung des Landes in der Region gefährden könnte.

Nahost

:Israel erhält wieder deutsche Rüstungsexporte

Im Sommer hatte die Bundesregierung wegen der israelischen Strategie im Gaza-Krieg die Ausfuhr von Rüstungsgütern teilweise gestoppt. Nun wird die Beschränkung aufgehoben.

Ukraine

:Fantasiestellungen am Festungsgürtel

Die Lage der Verteidiger in der Ostukraine ist offenbar dramatischer als offiziell dargestellt. Nun fällt wohl auch die seit einem Jahr umkämpfte und verkehrswichtige Stadt Pokrowsk  an die Russen. Dann stünde ihnen der Weg nach Westen offen, in Richtung weiterer wichtiger Städte.

Europa

:Geld für die Ukraine – woher nehmen, wenn nicht von Russland?

Der Plan der EU, der Ukraine mit einem Kredit über 140 Milliarden Euro zu helfen, scheitert vorerst am Widerstand Belgiens. Aber das Problem der Europäer ist grundsätzlicher.

Die US-Unterstützung sei lebenswichtig für sein Land, sagt der ukrainische Präsident nach dem Treffen. Trump fordert die Ukraine und Russland auf, den Krieg sofort zu beenden.

Ukraine

:Liefert Trump jetzt „Tomahawks“ – oder blufft er nur?

Der US-Präsident ist enttäuscht von Wladimir Putin und droht mit Marschflugkörpern für die Ukraine. Mit ihrer großen Reichweite könnten sie tief in Russland Ziele angreifen. Moskau wirkt besorgt.

Ukrainekrieg

:Und plötzlich fliegen Öltanks in die Luft

Die Ukraine ist inzwischen in der Lage, mit ihren Drohnen Ziele selbst tief in Sibirien zu treffen. Ein Fünftel der russischen Raffinerie-Kapazitäten dürfte sie bereits ausgeschaltet haben.

Wegen des Krieges in der Ukraine hatte der US-Präsident eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben aller Mitgliedsstaaten gefordert. Spanien hat sich als einziges Land geweigert, das neue Ausgabenziel von fünf Prozent mitzutragen.

Nach der Verletzung seines Luftraums will Estland Artikel 4 beantragen. Laut polnischem Grenzschutz haben russische Jets den Bereich über einer Bohrplattform in der Ostsee verletzt.

Der US-Präsident ist nach eigenen Angaben zu neuen Sanktionen gegen Russland bereit, stellt aber Bedingungen. Ukrainische Drohnen setzen wieder eine russische Ölraffinerie in Brand.

MeinungKrieg in der Ukraine

:Die einzige Antwort auf Putin wären jetzt schärfere Sanktionen

Spätestens der russische Angriff auf eines der Regierungsgebäude in Kiew hätte US-Präsident Trump klarmachen müssen, dass der Kreml-Herrscher ihn hinters Licht führt. Aber dieses Weiße Haus will etwas anderes als eine Konfrontation mit Moskau.

Nach Angaben ukrainischer Behörden setzt die russische Armee in der Nacht mehr als 140 Drohnen ein, beschädigt wird unter anderem eine Anlage bei Kiew.

Die Maschine mit der EU-Kommissionspräsidentin an Bord muss in Bulgarien mit Hilfe analoger Karten landen. Der Verdacht fällt auf Russland, der Kreml dementiert eine Beteiligung.

MeinungKrieg in der Ukraine

:Raketen, die Kiew nicht einsetzen darf? Trumps Friedensvermittlung ist bislang nichts als Show

Das Pentagon soll den Einsatz von US-Langstreckenraketen der ukrainischen Armee blockiert haben. Dabei hat Trump gerade selbst erkannt, dass ein Krieg ohne Offensive nicht zu gewinnen ist.

Es sei gelungen, sechs Ortschaften im Gebiet zurückzuerobern, teilt der ukrainische Armeechef Syrskyj mit.

Die Uhrzeit für die Gespräche zwischen Präsident Donald Trump und Russland in Alaska am Freitag steht nun fest. Hauptthema werde der russische Angriffskrieg in der Ukraine sein. Bundeskanzler Friedrich Merz nennt fünf Kernforderungen vorab.

MeinungTeil-Stopp der Waffenlieferungen für Israel

:Nun steht der Kanzler allein in dem Sturm, den er entfacht hat

In einer Partei, die sich der Loyalität zum jüdischen Staat verschrieben hat, wechselt Friedrich Merz per Pressemitteilung den Kurs – und muss erleben, dass die CDU-Abgeordneten nicht mehr alles abnicken

Der US-Präsident kündigt an, Wladimir Putin kommenden Freitag in Alaska zu treffen. Ein Gespräch mit Selenskij soll es vorerst nicht geben, weil der Kreml dafür Bedingungen erfüllt sehen will.

Union und SPD

:Wie der Nahostkonflikt die Regierung spaltet

Bundeskanzler Merz hat Israel „weitere Schritte“ angedroht, falls sich die humanitäre Lage im Gazastreifen nicht grundlegend verbessert. Aber was heißt das?

Bundeswehr

:Deutschland liefert nun doch weitere „Patriots“ an die Ukraine

Deutschland gibt zwei weitere „Patriot“-Systeme aus eigenen Beständen an die Ukraine  – und kauft sich dafür neue in den USA. Ein Geschäft nach dem Geschmack von Donald Trump.

Nahostkonflikt

:Deutschland stellt sich gegen schnelle Anerkennung Palästinas

Anders als Frankreich will die Bundesregierung über Verhandlungen erreichen, dass ein palästinensischer Staat gegründet wird. Berlin pocht zunächst auf „Fortschritte zu den dringendsten Fragen“. Dazu zählen ein Waffenstillstand in Gaza und die Freilassung der israelischen Geiseln.

Naher Osten

:Bundesregierung verschärft Kritik an Israels Kriegsführung

In Berlin wächst der Frust über das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen. Kanzler Merz mahnt humanitäre Hilfe an, die SPD fordert klare Konsequenzen. Ob es zum Stopp von Waffenlieferungen kommt, ist noch unklar.

Die dritte Gesprächsrunde mit der Ukraine soll wieder in Istanbul stattfinden, heißt es laut  der Moskauer Nachrichtenagentur Interfax. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Selenskij das Treffen angekündigt.