Hilfe für die Ukraine: Nur Forderungen zu stellen, reicht nicht

CDU-Chef Friedrich Merz wünscht sich eine "echte" Zeitenwende - und Marschflugkörper "Taurus" für die Ukraine. (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Die Ampelparteien und die Union sind sich weitgehend einig, welche Bedrohung von Russland ausgeht. Nun braucht es eine gemeinsame Linie, was daraus folgt.

Vor fast zwei Jahren hat der russische Überfall auf die Ukraine die Politik in Deutschland schockiert, aber auch einen Moment überwältigender Einigkeit der Demokraten erzeugt. Einigkeit herrschte darüber, dass Deutschland sich einer vollkommen neuen Lage in Europa stellen muss. Die Waffenlieferungen an die Ukraine und die Erhöhung des Wehretats waren die Konsequenz. Auch wenn in der Bundestagsdebatte am Donnerstag zeitweise ein anderer Eindruck entstehen konnte: Dieser Konsens existiert nach wie vor. Zwar hat Friedrich Merz für die CDU/CSU eine "echte" Zeitenwende gefordert, die Weigerung von Bundeskanzler Olaf Scholz beklagt, der Ukraine Marschflugkörper vom Typ Taurus zu liefern, und die solide Finanzierung der Bundeswehr angezweifelt. In der Kernfrage aber herrscht immer noch Einigkeit.