Sicherheitspolitik

dpa-Nachrichten

  1. Rechtsextremismus
    :Verfassungsschutz beobachtet Mainzer Burschenschaft

  2. Vorratsdatenspeicherung
    :Hamburgs SPD-Innensenator: FDP ist Sicherheitsrisiko

  3. Bericht
    :Israel: Cyber-Chef enthüllt versehentlich eigene Identität

  4. Extremismus
    :Bremer Verfassungsschutz warnt vor salafistischer Kampagne

  5. Innenministerium
    :Hubschrauber der Polizei fliegen über 2200 Einsätze

  6. Bremer Hauptbahnhof
    :Alkohol- und Drogenverbot am wirkt laut Ressort

  7. Senat
    :Alkoholkonsum am Hamburger Hauptbahnhof überwiegend verboten

  8. Innere Sicherheit
    :Hamburger Senat will Alkoholkonsum am Hauptbahnhof verbieten

  9. Alle dpa-Nachrichten

Weitere Artikel

LiveKrieg in der Ukraine
:Scholz sieht derzeit keinen Sinn in Gesprächen mit Putin

"Solche Gespräche sind dann sinnvoll, wenn man das Gefühl hat, etwas bewirken zu können", sagt der Kanzler. Die Kriegsführung des russischen Präsidenten spreche gerade dagegen. Russland und die Ukraine tauschen gefallene Soldaten aus.

Alle Entwicklungen im Liveblog

SZ PlusSchuldenbremse
:Rütteln an der Reißleine

Auffallend viele Führungsfiguren von SPD, Grünen und sogar FDP fordern mehr Geld für Bundeswehr, Zivilschutz und Sicherheit. Soll Christian Lindner, Hüter der Schuldenbremse, unter Zugzwang geraten?

Von Markus Balser, Paul-Anton Krüger und Henrike Roßbach

SZ PlusUkraine
:Es fehlen Soldaten

Präsident Selenskij tut viel, um Russlands Aggression zu widerstehen - doch noch lange nicht genug.

Kommentar von Florian Hassel

Pazifik
:Botschaften der Stärke an Peking

Die USA schmieden mit Japan und den Philippinen eine maritime Allianz gegen China. Zeitgleich feiern Peking und Pjöngjang ihr "Freundschaftsjahr".

Von Peter Burghardt

SZ PlusMeinungPazifik
:Amerika macht China eine klare Ansage

Washington schmiedet ein neues Militärbündnis mit Japan und den Philippinen. Die Botschaft an Peking: Vorsicht, alles hat seine Grenzen. Aber das wird nicht reichen, um einen Krieg zu verhindern, es braucht noch etwas anderes.

Kommentar von Stefan Kornelius

SZ PlusAtommacht USA
:Der Drohfaktor

Würde Trump Europa den atomaren Schutz entziehen? Fachleute der Stiftung Wissenschaft und Politik halten das für unwahrscheinlich. Dennoch stünden die US-Verbündeten vor "massiven sicherheitspolitischen Herausforderungen".

Von Nicolas Richter

Neue Bundeswehr-Struktur
:Führung aus einer Hand

Boris Pistorius hat seine Pläne für die "Bundeswehr der Zeitenwende" vorgestellt. Die Kompetenzen sollen künftig gebündelt werden - doch das Konzept des Verteidigungsministers stellt nicht alle zufrieden.

Von Sina-Maria Schweikle

SZ PlusMeinungBundeswehr
:Und nun der Kampf gegen die Bürokratie

Die geplante Reform der Streitkräfte ist dringend nötig. Und kann nur ein Anfang sein.

Kommentar von Joachim Käppner

SZ PlusSicherheitspolitik und Literatur
:Das Kriegsorakel

Viele Regierungen wurden von den jüngsten Krisen angeblich überrumpelt - trotz eigener Risikoprognosen. Ein Projekt der Uni Tübingen und der Münchner Sicherheitskonferenz empfiehlt deshalb eine neue Quelle zur Früherkennung: die Literatur.

Von Nicolas Freund

Militärische Reform
:Bundeswehr erhält neue Kommandostruktur

Verteidigungsminister Pistorius will die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr mit einem einheitlichen Operativen Führungskommando stärken.

Krieg in der Ukraine
:Nato erwägt 100-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine

Das Militärbündnis soll laut Generalsekretär Jens Stoltenberg künftig eine bedeutendere Rolle bei der Unterstützung Kiews spielen - auch um die Waffenhilfen im Falle einer Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus abzusichern.

Von Hubert Wetzel

SZ PlusMeinungUkraine
:Die Soldaten müssen jünger werden

Präsident Selenskij senkt das Alter für die Einberufung zum Militärdienst. Er hat gar keine andere Wahl.

Kommentar von Nicolas Freund

Ukraine
:Hunderttausende Rekruten?

Präsident Selenskij hat verschiedene Gesetze unterschrieben, um mehr Männer für den Kriegsdienst einzuziehen. Die Armee hält den Schritt für längst überfällig, Verfassungsexperten kritisieren ihn.

Von Nicolas Freund

Bundeshaushalt
:Lindner: Verteidigungsetat könnte ab 2028 um bis zu neun Milliarden Euro wachsen

Kann Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel nach dem Ende des Bundeswehr-Sondervermögens noch einhalten? Der Finanzminister hat eine Idee und sieht Spielräume.

SZ PlusMeinungSicherheitspolitik
:Der Pakt ist wichtiger denn je

Die Nato wird 75 Jahre alt - und wäre durch eine Wiederwahl Donald Trumps ausgerechnet in einer Zeit existenziell gefährdet, in der die freie Welt das Bündnis am dringendsten braucht.

Kommentar von Hubert Wetzel

SZ PlusKrieg in der Ukraine
:Wettlauf gegen die Zeit

Die Ukrainer befestigen ihre Verteidigungslinien, um den russischen Vormarsch abzuwehren. Doch es fehlt an Männern, Munition und Geld. Ein Besuch an der Front.

Von Florian Hassel

SZ PlusMeinungSicherheit
:Wo Terroristen sich verabreden

Innenministerin Faeser verspricht mehr Grenzkontrollen, um die Fußball-EM vor Gewalt zu schützen. Schön und gut. Aber an einer wichtigen Stelle wird sie vom Justizminister blockiert.

Kommentar von Constanze von Bullion

Nahost
:UN-Sicherheitsrat fordert erstmals Waffenstillstand im Gazastreifen

Das Gremium der Vereinten Nationen dringt auf eine Einstellung des Kriegs im Gazastreifen. Möglich macht das eine Entfremdung zwischen den Regierungen der USA und Israels. Das Land steht zunehmend isoliert da.

Von Fabian Fellmann

SZ PlusUkraine-Unterstützung
:Hilferufe aus Kiew

Russland intensiviert seine Angriffe auf die gesamte Ukraine - deren Präsident fleht um mehr Luftverteidigung. FDP- und CDU-Politiker bringen die Abgabe von weiteren "Patriot"-Systemen ins Spiel.

Von Georg Ismar

Sorge vor IS-Terror in Europa
:Schatten auf Olympia

Höchste Terrorwarnstufe: Der Anschlag in Russland weckt in Frankreich schlimme Erinnerungen. Vor allem wächst die Sorge um die Sicherheit der Sommerspiele in Paris.

Von Oliver Meiler

SZ PlusHilfsflüge über dem Gazastreifen
:Unterwegs zur Drop-Zone 28

Zusammen mit den Franzosen werfen deutsche Soldaten Hilfsgüter über dem Gazastreifen ab, nur: Was genau bewirken sie damit? Unterwegs mit einer „C-130 Hercules“ über dem Kriegsgebiet in Nahost.

Von Sina-Maria Schweikle (Text) und Friedrich Bungert (Fotos)

SZ PlusExklusivInterview mit Nancy Faeser
:"Die Gefahren haben eine neue Qualität erreicht"

Nach den Anschlägen bei Moskau wächst auch in Deutschland die Sorge vor islamistischem Terror. Innenministerin Nancy Faeser spricht im Interview darüber, wie sie Angriffe auf die Demokratie durch Rechtsextremisten abwehren will – und rabiate Einflussnahme durch Russland.

Interview von Markus Balser und Constanze von Bullion, Fotos von Friedrich Bungert

SZ PlusMeinungEuropäische Union
:Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel

Wieder schieben die EU-Staaten heikle Entscheidungen zum Ukraine-Krieg auf die lange Bank - aber diese Strategie wird ihnen wenig nutzen.

Kommentar von Hubert Wetzel

EuGH-Urteil zum Personalausweis
:Einmal Hand auflegen

Der Europäische Gerichtshof hat es bestätigt: Die Fingerabdruckpflicht in Personalausweisen ist rechtens. Warum die Verordnung durch diese Entscheidung politisch noch angreifbarer wird.

Von Wolfgang Janisch

SZ PlusBundeswehr
:Ingo Gerhartz ist kantig, bei der Truppe beliebt - und er hat ein Problem

Der Inspekteur der Luftwaffe tritt wieder öffentlich auf, doch das Russland-Leak könnte ihm noch zu schaffen machen.

Von Georg Ismar

Spionage
:Bundesanwaltschaft ermittelt wegen "Taurus"-Abhörfall bei der Bundeswehr

Laut einer Sprecherin der Behörde besteht der Verdacht auf "geheimdienstliche Tätigkeit". Russland hatte den Mitschnitt eines Gesprächs von Bundeswehr-Offizieren veröffentlicht.

Verteidigungspolitik
:Trump bekennt sich zur Nato - zumindest teilweise

Im Falle seiner Rückkehr ins Weiße Haus würden die USA das Militärbündnis nicht verlassen, sagt der ehemalige US-Präsident - solange Europa "fair" spiele und seinen Beitrag leiste.

SZ PlusGeopolitik
:Gefährliche Seemanöver

Beim Besuch auf den Philippinen wirft US-Außenminister Blinken Peking Provokationen im Südchinesischen Meer vor. China kontert mit scharfer Kritik. Über das Risiko einer Eskalation in Südostasien.

Von David Pfeifer und Lea Sahay

Bundesanwaltschaft
:Deutscher Soldat soll für Russland spioniert haben

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Mann erhoben, der für einen russischen Geheimdienst tätig gewesen sein soll. Zudem habe er das Dienstgeheimnis verletzt.

SZ PlusMeinungSicherheitspolitik
:Ein Autoscooter namens "Taurus"

Die deutsche Debatte über den Marschflugkörper ähnelt dem Treiben auf einem Jahrmarkt. Rempeleien überlagern Sachfragen, Vertrauliches verbreitet sich quasi über Lautsprecher. Das erfreut nur einen.

Kommentar von Nicolas Richter

Krieg in Nahost
:Israelische Armee spricht von 50 getöteten Hamas-Kämpfern bei Einsatz in Al-Schifa-Klinik

Weitere 180 Terrorverdächtige sollen in dem Krankenhaus im nördlichen Gazastreifen festgenommen worden sein. Die palästinensische Gesundheitsbehörde meldet Luftangriffe auf Rafah mit mehreren Toten.

Alle Entwicklungen im Liveblog

Krieg in der Ukraine
:Selenskij: Wahl in Russland hat keine Legitimität

Der ukrainische Präsident wirft Putin Wahlfälschung vor und fordert Gerechtigkeit für sein Land. Die Ukraine will kremlfeindliche Milizen unterstützen.

Alle Entwicklungen im Liveblog

SZ PlusMeinungKinder und Jugendliche
:Sie werden nicht gleich zu Mini-Soldaten

Die Bundesbildungsministerin will Zivilschutzübungen an Schulen. Die Aufregung darüber ist übertrieben. Über eine andere Idee von ihr sollte Deutschland dringend streiten.

Kommentar von Kathrin Müller-Lancé

Bildung
:Stark-Watzinger will Zivilschutzübungen an Schulen

Die Bundesbildungsministerin sieht Lehrkräfte in der Verantwortung, Kinder auf einen möglichen Kriegsfall vorzubereiten. Deshalb wünscht sie sich ein unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr.

SZ PlusUngarn
:Ein Land zum Spielen

Wachsende Nähe zu Putin und Trump, Kooperation mit China: Ungarns Außenpolitik irritiert den Westen schon länger. Doch warum hat Ministerpräsident Orbán Soldaten nach Tschad geschickt?

Von Cathrin Kahlweit

Russlands hybride Kriegsführung
:Geheimdienstgremium warnt vor Operationen gegen Deutschland

Mordanschläge, bezahlte Extremisten, Förderung von Migration: Das Parlamentarische Kontrollgremium fordert von der Regierung besseren Schutz vor Moskaus Aktivitäten.

Von Markus Balser

SZ PlusWestafrika
:Kidnapping als Geschäftsmodell

Im Norden Nigerias haben Banden auf Motorrädern bei Überfällen mehr als 300 Schülerinnen und Schüler entführt. Über einen Staat, der martialisch auftritt und doch seine Bürger nicht schützt.

Von Arne Perras

SZ PlusKorea-Konflikt
:Nordkoreas Soldaten haben keine Zeit für ihre Feinde

Bei der Frühjahrsübung "Freedom Shield" haben Truppen Südkoreas und der USA besonders intensiv den Ernstfall geprobt. Nordkorea kann das eigentlich nicht kaltlassen. Doch seine Soldaten haben angeblich gerade Besseres zu tun.

Von Thomas Hahn

SZ-Podcast "Das Thema"
:Spionage für den Streit: Russlands Strategie hinter dem Taurus-Leak

Deutschland diskutiert seit der Abhöraffäre wieder über Waffenlieferungen an die Ukraine. Ist das die Strategie von Putin? Eine Folge über Geheimdienst-Erkenntnisse im Rampenlicht.

Von Georg Ismar, Christoph Koopmann und Vinzent-Vitus Leitgeb

SZ PlusMeinungVerteidigung
:Wie Unsicherheit herbeigeredet wird

Egal ob es um "Taurus" geht, die Fregatte "Hessen" oder die Beschaffung von Munition: Die innenpolitischen Debatten in Deutschland zerstören militärische Glaubwürdigkeit. Wer abschrecken will, muss auch schweigen können.

Kommentar von Stefan Kornelius

SZ PlusWaffenlieferungen
:"Ich will auch gerne den Stier bei den Hörnern packen"

Der Kanzler stellt sich im Bundestag der Frage, warum er der Ukraine keine Marschflugkörper vom Typ "Taurus" liefern will. Die Union will ihn in die Enge treiben. Doch Olaf Scholz scheint Gefallen zu finden an seiner Rolle als Garant deutscher Besonnenheit.

Von Nicolas Richter

Sicherheitspolitik
:EU erleichtert Waffenkäufe für die Ukraine

Weil die europäischen Hersteller den Bedarf einfach nicht decken können, soll jetzt auch außerhalb Europas eingekauft werden dürfen. Frankreich hatte sich lange dagegen gewehrt.

Von Hubert Wetzel

Krieg in Nahost
:Bundeswehr startet Gaza-Luftbrücke

Deutschland beteiligt sich mit zwei Transportflugzeugen an der Hilfsaktion, bei der tonnenweise Nahrung und Medikamente über dem Kriegsgebiet abgeworfen werden.

Von Georg Ismar

SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Wehrbeauftragte Högl: "Kasernen sind zum Teil in erbärmlichen Zustand"

Laut Jahresbericht der Wehrbeauftragten Eva Högl ist die Bundeswehr in teils "desolater" Verfassung - trotz Zeitenwende und Sondervermögen. Woran liegt das, Frau Högl?

Von Johannes Korsche

SZ PlusKrieg in Nahost
:Die Geduld schwindet

Weil Israel sich weigert, mehr Hilfe nach Gaza zu lassen, suchen Deutschland, die EU und die USA nach anderen Möglichkeiten zu Wasser und aus der Luft. In Brüssel schlägt man gegenüber Netanjahus Regierung einen neuen Ton an.

Von Bernd Dörries und Hubert Wetzel

SZ PlusNeuer Wehrbericht
:Die Truppe ist im roten Bereich

Die Zeitenwende ist in der Bundeswehr noch längst nicht überall angekommen, warnt die Wehrbeauftragte Eva Högl. Dabei klagen viele Soldaten schon jetzt über die Belastung durch immer neue Aufgaben - auch weil überall Personal fehlt.

Von Georg Ismar und Sina-Maria Schweikle

SZ PlusMeinungVerteidigung
:Es ist Zeit für eine Debatte um Wehrdienstmodelle

Die Bundeswehr braucht mehr Personal. Anstatt sich ewig am "Taurus" abzuarbeiten, wäre es gut, mehr Energie auf solche Fragen zu verwenden, die für die Zukunft des Landes womöglich entscheidend sind.

Kommentar von Georg Ismar

Krieg in der Ukraine
:Bischofskonferenz nennt Aussage des Papstes "unglücklich"

Franziskus hatte in einem Interview mit Blick auf die Ukraine den Begriff der "weißen Fahne" benutzt. Nun bestellt Kiew den Papstbotschafter in der Ukraine ein. Einem Bericht zufolge produziert Russland dreimal so viel Artilleriemunition wie der Westen.

Alle Entwicklungen im Liveblog

SZ PlusBundeswehr-Leak
:Bohrende Fragen an Pistorius

Der russische Lauschangriff auf eine Bundeswehr-Schalte führt zu einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses. Neue Details sickern durch. Und der Luftwaffen-Chef reagiert mit einem Kommandobefehl.

Von Georg Ismar

Verteidigungspolitik
:Pistorius will "kriegstüchtige" Bundeswehr

Die ersten Vorschläge für eine Reform liegen vor. Dazu gehört eine neue Cyber-Streitkraft, auch die Rückkehr zur Wehrpflicht ist nicht mehr undenkbar. Das Sondervermögen ist aber schon bald aufgebraucht.

Von Georg Ismar

Gutscheine: