Sicherheitspolitik

CDU diskutiert über Rückkehr zur Wehrpflicht

Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer nimmt den Wunsch mehrerer Abgeordneter auf. Sie stellt sich offenbar eine allgemeine Dienstpflicht vor, die mehr als das Militär umfasst.

Braucht Deutschland eigene Nuklearwaffen?

Die Frage klingt absurd. Aber bei einem so unberechenbaren Präsidenten wie Donald Trump sollte Europa sich nicht auf die Schutzgarantie der USA verlassen.

Videokolumne von Stefan Kornelius

Geheimtreffen in Berlin

Russlands Generalstabschef Waleri Gerassimow galt in Berlin als unerwünschte Person - bis er dort am Montag an vertraulichen Gesprächen über den Syrien-Konflikt teilnahm.

Von Cerstin Gammelin und Mike Szymanski, Berlin

Wenn der Heimatort zum "gefährlichen Ort" wird

Sachsens Innenministerium hat kürzlich eine Liste mit 61 "gefährlichen Orten" vorgelegt, darunter auch die Altstadt von Görlitz. Seither tobt eine Debatte über Polizeikontrollen und gefühlte Sicherheit.

Von Ulrike Nimz, Leipzig

Europa braucht Verbündete in der Nato

Die Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben hat nicht US-Präsident Trump erfunden. Europa sollte dem nachkommen - nicht nur aus Eigennutz. Es könnte die Beziehung zu Russland verbessern.

Gastbeitrag von Anders Fogh Rasmussen

Seehofer verbietet "Osmanen Germania BC"

Der Bundesinnenminister hat der rockerähnlichen Gruppe samt ihren Teilorganisationen jegliche Tätigkeit untersagt. Von dem Verein gehe "eine schwerwiegende Gefährdung für die Allgemeinheit aus".

Seehofers bittersüße Attacke

Im Bundestag zeichnet der Bundesinnenminister ein Bild von der eigenen Leistung, das schöner kaum klingen könnte. Kleine, aber böse Spitzen zeigen, dass der Konflikt mit der Kanzlerin noch lange nicht vorbei ist.

Von Stefan Braun, Berlin

Moskau droht, C-Waffen-Übereinkommen zu kündigen

Russland will nicht akzeptieren, dass Inspektoren untersuchen, wer die Kampfstoffe einsetzt.

Von Paul-Anton Krüger

Deutschland und Frankreich wollen künftig gemeinsam auf Krisen reagieren

Frankreich bewegt neun Länder, darunter Deutschland, zur Gründung der "Europäischen Interventionsinitiative". Es handle sich aber nicht um eine neue schnelle Eingreiftruppe, heißt es.

Von Daniel Brössler, Luxemburg

Wie sähe das in der Praxis aus?

Bundesinnenminister Horst Seehofer will Asylsuchende an der Grenze abweisen. Dafür bräuchte es künftig flächendeckende Kontrollen - ein Plan, der auch darüberhinaus Konsequenzen hätte.

Von Andreas Glas und Roland Preuss

Mauern, schwärzen, schweigen

Der BND muss nach diversen Skandalen für Lauschaktionen im Ausland um Erlaubnis bitten. Doch vor dem zuständigen Gremium ist der Geheimdienst wenig auskunftsfreudig.

Von Reiko Pinkert und Ronen Steinke, Berlin

Deutschland erhält nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat

Der Schritt war erwartet worden. Bundesaußenminister Maas bedankt sich bei den Mitgliedern der Vereinten Nationen für das Vertrauen, die Bundesrepublik für zwei Jahre in das wichtige Gremium gewählt zu haben.

Richter sollen auf ihre Gesinnung geprüft werden

Hessen möchte eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz bundesweit durchsetzen - und schaut dabei auf das Vorbild Bayern. Andere Bundesländer reagieren skeptisch.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Seit Jahrzehnten auf der Flucht

Die Bundesanwaltschaft überlässt die Fahndung nach den letzten RAF-Mitgliedern einigen Ermittlern in der niedersächsischen Provinz. Das stößt auf Kritik.

Von Georg Mascolo und Ronen Steinke

Ein Forum der Bürgerwut

Etwa 300 Hamburger machen ihrem Frust über die eskalierten Proteste im vergangenen Sommer bei einer öffentlichen Anhörung Luft. Den Verantwortlichen von Polizei und Politik bleibt nichts anderes übrig, als ohnmächtig zuzuhören.

Von Thomas Hahn, Hamburg

Was Seehofer könnte, wenn er wollte

Der Bundesinnenminister kann nur zuspitzen und spalten? Falsch. Horst Seehofer hat ein feines Gespür für die Schwächeren in der Gesellschaft. Sollte er den Mut haben, könnte er etwas leisten, was der Kanzlerin nicht mehr gelingt.

Kommentar von Stefan Braun, Berlin

Ein Rechtsstaat muss auch gegen Uniformierte ermitteln

Die Razzien in mehreren europäischen Ländern gegen mutmaßlich G-20-Randalierer sind im Prinzip lobenswert. Doch leider bleibt die Aufarbeitung des missglückten Hamburger Gipfels einseitig.

Kommentar von Peter Burghardt, Hamburg

Europaweite Durchsuchungen wegen G-20-Krawallen

Bei den Razzien gehe es vor allem um die Ausschreitungen in der Hamburger Elbchaussee. Die umstrittene deutsche Soko Schwarzer Block bekommt dabei Amtshilfe. Durchsucht werden offenbar Wohnungen und linke Szenetreffs.

Für die einen ein Gag, für die anderen ein Skandal

Linke Autonome belagerten kürzlich in Hitzacker das Haus eines Polizisten. Ein Besuch bei denen, die Politik und Medien in Aufregung versetzt haben.

Von Peter Burghardt, Hitzacker

Mit dem Staatstrojaner wird die Polizei zum Geheimniskrämer

Das neue BKA-Gesetz tritt in Kraft, damit dürfen Beamte heimlich Smartphones und Computer ausspähen. Die demokratische Kontrolle der Polizei wird empfindlich geschwächt.

Kommentar von Ronen Steinke

"Unsystematisch und unübersichtlich"

Ex-BND-Chef Schindler kritisiert im SZ-Interview, dass die deutsche Politik kaum Konsequenzen aus den Snowden-Enthüllungen vor fünf Jahren gezogen hat.

"Es gab kein Unrechtsbewusstsein"

Das Ausspähen europäischer Politiker durch den BND sei schleichend Praxis geworden, sagt Ex-Geheimdienstchef Gerhard Schindler. Die Kontrolle sei bis heute schwach.

Interview von Ronen Steinke, Berlin

Wie ein neues Gesetz das BKA mächtiger macht

Fußfesseln für Verdächtige, Kontaktverbote für Gefährder, ein Datentopf für alle: Das neue BKA-Gesetz erweitert die Befugnisse der Bundesbehörde. Datenschützer sind weniger begeistert. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.

Von Ronen Steinke, Berlin