Sicherheitspolitik

USA drohen erneut mit Truppenabzug aus Deutschland

Die Bundesregierung erreicht weiterhin nicht das von Trump geforderte Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben. Ein Teil der US-Truppen soll nach Polen verlegt werden.

Wie weit darf unsere Reisefreiheit zugunsten der Sicherheit eingeschränkt werden?

Sicherheitspolitiker strebten danach, den gesamten Reiseverkehr zu erfassen, warnt Heribert Prantl. Dies wäre eine Verletzung der Bürgerrechte und schütze Opfer potentieller Verbrechen häufig nicht.

"Wir Europäer sind sehr verwundbar"

Nach Auslaufen des INF-Vertrags erklärt Sicherheitsexperte Christian Mölling, wie die Nato nun reagieren muss und warum Deutschland in der internationalen Debatte wie ein Geisterfahrer wirkt.

Interview von Matthias Kolb, Brüssel

Nur Lissabon bleibt außer Reichweite

Mit dem Ende des INF-Vertrages geht in Europa ein Stück Sicherheit verloren. Nato-Generalsekretär Stoltenberg will am Freitag erläutern, wie das Bündnis auf die neue Lage reagiert.

Von Matthias Kolb, Brüssel, und Paul-Anton Krüger

Trump: Verstöße gegen UN-Resolutionen sind "kein Problem"

Dem US-Präsidenten zufolge ist die Lage auf der Koreanischen Halbinsel "unter Kontrolle". Er habe zu Kurzstreckenraketen keine Vereinbarung mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un getroffen.

Haltestelle der Verlorenen

Die Stoßattacke von Frankfurt hat eine alte Debatte neu befeuert: Wie sicher ist der Frankfurter Hauptbahnhof?

Von Susanne Höll, Frankfurt

Ermittler sollen nach Hautfarbe fahnden dürfen

Ermittler sollen DNA-Spuren von unbekannten Tätern künftig auch auf Merkmale wie Augen-, Haut-, oder Haarfarbe hin analysieren dürfen. Bedenken, dass damit Grundrechte unzulässig beschränkt würden, weist das Justizministerium zurück.

Von Robert Roßmann, Berlin

Innenminister Seehofer fordert mehr Videoüberwachung

Außerdem kündigt er an, für mehr Polizisten an Bahnhöfen sorgen zu wollen. Die Opposition wirft ihm Aktionismus vor, potenzielle Täter ließen sich von einer Kamera nicht abschrecken.

Von Constanze von Bullion, Berlin

Krise am Golf: Alles, nur nicht mit Trump!

Soll sich Deutschland an einer Militärmission im Golf von Oman beteiligen, obwohl die USA dabei sind? Für die SPD kommt das nicht infrage, die Union scheint offener.

Ein Fall, der die Gesellschaft tief ins Herz trifft

Der Mordverdächtige von Frankfurt galt als Beispiel für gelungene Integration, vergangene Woche aber soll er in der Schweiz eine erste Gewalttat begangen haben. Trotz Fahndung reiste er nach Deutschland. In Berlin debattiert man die Folgen für die öffentliche Sicherheit.

Von Constanze von Bullion, Berlin, und Susanne Höll, Frankfurt

Bundesregierung stellt sich gegen USA

Deutschland hat abgelehnt, sich einer US-geführten Schutzmission im Persischen Golf anzuschließen. Berlin wolle kein Teil der "amerikanischen Strategie des maximalen Drucks" gegen Iran sein.

Von Daniel Brössler, Berlin, und Paul-Anton Krüger

Tatverdächtiger wurde von Schweizer Polizei gesucht

Als Folge des Vorfalls in Frankfurt stellt Innenminister Seehofer die Frage nach dem Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum, fordert eine Stärkung der Bundespolizei und spricht von einer "Werteerosion" in der Bundesrepublik.

Haftbefehl wegen Mordes beantragt

Einen Tag nach der Tat im Frankfurter Hauptbahnhof sind noch keine Details über das Motiv an die Öffentlichkeit gedrungen. Die politische Debatte läuft dennoch - etwa über mehr Sicherheit an Bahnhöfen.

Ischinger fordert deutsche Beteiligung an EU-Schutzmission

Deutschland sei wie kaum ein anderes Land von der Freiheit der Schifffahrt abhängig, meint der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz.

Was von der Leyens Wahl für Berlin bedeutet

"AKK" rückt für die neue EU-Kommissionspräsidentin ins Verteidigungsministerium nach. Ein Zeichen dafür, dass es die Groko wohl bald nicht mehr gibt.

Deutschland exportiert Waffen für 180 Millionen Euro in die Türkei

Der Nato-Partner bleibt mit weitem Abstand an Platz eins der Exportziele für deutsche Rüstungsgüter. Grund dafür ist auch ein Projekt aus dem Jahr 2009.

Wie ein Schüler das politische Deutschland in Aufruhr versetzte

Ende 2018 stellt ein 20-Jähriger Daten und Fotos Hunderter Politiker und Prominenter ins Netz. Nun stehen die Ermittlungen des BKA kurz vor dem Abschluss. Sie zeigen: Johannes S. war kein genialer Hacker, er hatte einfach viel Zeit und Geduld.

Von Georg Mascolo und Ronen Steinke, Berlin

Vorbereitet auf "Tag X"

Für den Fall, dass der Staat eines Tages die Kontrolle verliert, sollen Elitepolizisten Munition gehortet und Todeslisten angelegt haben. Sie sagen: Alles nur ein Spiel. Ermittler sehen das anders.

Von Florian Flade, Georg Mascolo und Ronen Steinke, Berlin

Offenbar Angriffe auf zwei Tankschiffe

Im Golf von Oman kommt es auf zwei Tankern zu schweren Explosionen. Die Ereignisse fallen in eine Phase der Anspannung zwischen den USA und Iran - Ajatollah Ali Chamenei schließt Verhandlungen mit den USA aus.

Von Paul-Anton Krüger