Sicherheitspolitik

dpa-Nachrichten

  1. Verfassungsschutzpräsident
    :Kramer: Kritische Infrastruktur verwundbar

  2. Polizeiausstattung
    :Innenminister Poseck will Stellenzahl bei Polizei aufstocken

  3. Innere Sicherheit
    :CDU will Fußfessel für Gewalttäter und mehr Videoüberwachung

  4. Innere Sicherheit
    :Mehr Straftaten in Niedersachsen: Wachsende Furcht davor

  5. Innere Sicherheit
    :Zweite Heimatschutzkompanie in Hamburg in Dienst gestellt

  6. Angst vor Spionage
    :Ampel-Politiker für harte Linie gegen Huawei

  7. Innere Sicherheit
    :Angriffe auf Politiker: Sicherheitsgipfel noch im März

  8. Innere Sicherheit
    :Längere Verfassungsschutz-Sicherheitsüberprüfungen

  9. Alle dpa-Nachrichten

Weitere Artikel

LiveKrieg in Nahost
:Israel tötet Nummer drei der Hamas - Gesundheitsbehörde meldet Luftangriffe auf Rafah

Marwan Issa soll bei einem Militäreinsatz im Gazastreifen getötet worden sein. Im Al-Schifa-Krankenhaus sollen weitere 40 Hamas-Kämpfer getötet und 200 Terrorverdächtige festgenommen worden sein. Die palästinische Gesundheitsbehörde meldet tödliche Luftangriffe auf Rafah.

Alle Entwicklungen im Liveblog

LiveKrieg in der Ukraine
:EU-Ratspräsident: Europa muss "kriegsbereit" sein

Charles Michel wirbt dafür, zu einer Kriegswirtschaft überzugehen, um die EU besser schützen und die Ukraine besser im Kampf gegen Russland unterstützen zu können. Selenskij wirft Putin Wahlfälschung vor.

Alle Entwicklungen im Liveblog

Krieg in der Ukraine
:Selenskij: Wahl in Russland hat keine Legitimität

Der ukrainische Präsident wirft Putin Wahlfälschung vor und fordert Gerechtigkeit für sein Land. Die Ukraine will kremlfeindliche Milizen unterstützen.

Alle Entwicklungen im Liveblog

SZ PlusMeinungKinder und Jugendliche
:Sie werden nicht gleich zu Mini-Soldaten

Die Bundesbildungsministerin will Zivilschutzübungen an Schulen. Die Aufregung darüber ist übertrieben. Über eine andere Idee von ihr sollte Deutschland dringend streiten.

Kommentar von Kathrin Müller-Lancé

Bildung
:Stark-Watzinger will Zivilschutzübungen an Schulen

Die Bundesbildungsministerin sieht Lehrkräfte in der Verantwortung, Kinder auf einen möglichen Kriegsfall vorzubereiten. Deshalb wünscht sie sich ein unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr.

SZ PlusUngarn
:Ein Land zum Spielen

Wachsende Nähe zu Putin und Trump, Kooperation mit China: Ungarns Außenpolitik irritiert den Westen schon länger. Doch warum hat Ministerpräsident Orbán Soldaten nach Tschad geschickt?

Von Cathrin Kahlweit

Russlands hybride Kriegsführung
:Geheimdienstgremium warnt vor Operationen gegen Deutschland

Mordanschläge, bezahlte Extremisten, Förderung von Migration: Das Parlamentarische Kontrollgremium fordert von der Regierung besseren Schutz vor Moskaus Aktivitäten.

Von Markus Balser

SZ PlusWestafrika
:Kidnapping als Geschäftsmodell

Im Norden Nigerias haben Banden auf Motorrädern bei Überfällen mehr als 300 Schülerinnen und Schüler entführt. Über einen Staat, der martialisch auftritt und doch seine Bürger nicht schützt.

Von Arne Perras

SZ PlusKorea-Konflikt
:Nordkoreas Soldaten haben keine Zeit für ihre Feinde

Bei der Frühjahrsübung "Freedom Shield" haben Truppen Südkoreas und der USA besonders intensiv den Ernstfall geprobt. Nordkorea kann das eigentlich nicht kaltlassen. Doch seine Soldaten haben angeblich gerade Besseres zu tun.

Von Thomas Hahn

SZ-Podcast "Das Thema"
:Spionage für den Streit: Russlands Strategie hinter dem Taurus-Leak

Deutschland diskutiert seit der Abhöraffäre wieder über Waffenlieferungen an die Ukraine. Ist das die Strategie von Putin? Eine Folge über Geheimdienst-Erkenntnisse im Rampenlicht.

Von Georg Ismar, Christoph Koopmann und Vinzent-Vitus Leitgeb

SZ PlusMeinungVerteidigung
:Wie Unsicherheit herbeigeredet wird

Egal ob es um "Taurus" geht, die Fregatte "Hessen" oder die Beschaffung von Munition: Die innenpolitischen Debatten in Deutschland zerstören militärische Glaubwürdigkeit. Wer abschrecken will, muss auch schweigen können.

Kommentar von Stefan Kornelius

SZ PlusWaffenlieferungen
:"Ich will auch gerne den Stier bei den Hörnern packen"

Der Kanzler stellt sich im Bundestag der Frage, warum er der Ukraine keine Marschflugkörper vom Typ "Taurus" liefern will. Die Union will ihn in die Enge treiben. Doch Olaf Scholz scheint Gefallen zu finden an seiner Rolle als Garant deutscher Besonnenheit.

Von Nicolas Richter

Sicherheitspolitik
:EU erleichtert Waffenkäufe für die Ukraine

Weil die europäischen Hersteller den Bedarf einfach nicht decken können, soll jetzt auch außerhalb Europas eingekauft werden dürfen. Frankreich hatte sich lange dagegen gewehrt.

Von Hubert Wetzel

Krieg in Nahost
:Bundeswehr startet Gaza-Luftbrücke

Deutschland beteiligt sich mit zwei Transportflugzeugen an der Hilfsaktion, bei der tonnenweise Nahrung und Medikamente über dem Kriegsgebiet abgeworfen werden.

Von Georg Ismar

SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Wehrbeauftragte Högl: "Kasernen sind zum Teil in erbärmlichen Zustand"

Laut Jahresbericht der Wehrbeauftragten Eva Högl ist die Bundeswehr in teils "desolater" Verfassung - trotz Zeitenwende und Sondervermögen. Woran liegt das, Frau Högl?

Von Johannes Korsche

SZ PlusKrieg in Nahost
:Die Geduld schwindet

Weil Israel sich weigert, mehr Hilfe nach Gaza zu lassen, suchen Deutschland, die EU und die USA nach anderen Möglichkeiten zu Wasser und aus der Luft. In Brüssel schlägt man gegenüber Netanjahus Regierung einen neuen Ton an.

Von Bernd Dörries und Hubert Wetzel

SZ PlusNeuer Wehrbericht
:Die Truppe ist im roten Bereich

Die Zeitenwende ist in der Bundeswehr noch längst nicht überall angekommen, warnt die Wehrbeauftragte Eva Högl. Dabei klagen viele Soldaten schon jetzt über die Belastung durch immer neue Aufgaben - auch weil überall Personal fehlt.

Von Georg Ismar und Sina-Maria Schweikle

SZ PlusMeinungVerteidigung
:Es ist Zeit für eine Debatte um Wehrdienstmodelle

Die Bundeswehr braucht mehr Personal. Anstatt sich ewig am "Taurus" abzuarbeiten, wäre es gut, mehr Energie auf solche Fragen zu verwenden, die für die Zukunft des Landes womöglich entscheidend sind.

Kommentar von Georg Ismar

Krieg in der Ukraine
:Bischofskonferenz nennt Aussage des Papstes "unglücklich"

Franziskus hatte in einem Interview mit Blick auf die Ukraine den Begriff der "weißen Fahne" benutzt. Nun bestellt Kiew den Papstbotschafter in der Ukraine ein. Einem Bericht zufolge produziert Russland dreimal so viel Artilleriemunition wie der Westen.

Alle Entwicklungen im Liveblog

SZ PlusBundeswehr-Leak
:Bohrende Fragen an Pistorius

Der russische Lauschangriff auf eine Bundeswehr-Schalte führt zu einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses. Neue Details sickern durch. Und der Luftwaffen-Chef reagiert mit einem Kommandobefehl.

Von Georg Ismar

Verteidigungspolitik
:Pistorius will "kriegstüchtige" Bundeswehr

Die ersten Vorschläge für eine Reform liegen vor. Dazu gehört eine neue Cyber-Streitkraft, auch die Rückkehr zur Wehrpflicht ist nicht mehr undenkbar. Das Sondervermögen ist aber schon bald aufgebraucht.

Von Georg Ismar

SZ PlusMeinungInternationale Sicherheit
:"Nun bin ich der Tod geworden, der Zerstörer von Welten"

Der Oscar für das Filmdrama "Oppenheimer" passt in die Zeit: Nuklearwaffen beherrschen wieder die internationale Politik. So schrecklich diese Bomben sind: Die Deutschen ahnen jetzt, was es bedeuten könnte, ohne ihren Schutz auszukommen.

Kommentar von Nicolas Richter

SZ PlusKrieg in der Ukraine
:„Die Lage bei den Russen ist alles andere als entspannt“

Die russischen Streitkräfte befinden sich gerade auf einem Leistungsmaximum, sagt Gustav Gressel. Im Interview erklärt der Militärexperte, warum das nicht so bleiben wird und wann die Ukraine wieder in die Offensive gehen kann.

Interview von Sebastian Gierke

SZ PlusInterview mit David Cameron
:„Das Beste, was wir jetzt tun können, ist, in die Nato zu investieren“

Gewinnt Putin seinen Krieg gegen die Ukraine, stürzt das nicht nur Europa in Unsicherheit, warnt David Cameron. Die Befürchtung des Kanzlers, mit „Taurus“-Lieferungen zur Eskalation beizutragen, teilt der britische Außenminister nicht. Mit Blick auf die USA empfiehlt er eine vorbeugende Investition.

Interview von Daniel Brössler und Paul-Anton Krüger

SZ PlusNeuordnung der Nato
:Schweden ist in der Allianz

Am Donnerstag nimmt die Nato das skandinavische Land als 32. Mitglied auf. Verteidigungsminister Pistorius erkundet derweil auf einer Rundreise, was er sich von den großen Armeen der Nordeuropäer abschauen könnte.

Von Alex Rühle

SZ PlusExklusivNach "Taurus"-Abhöraffäre
:Politiker fordern harte Linie gegen Huawei

Das Innenministerium will Handynetz-Betreiber zwingen, Technik der Chinesen zu verbannen. Doch Digitalminister Wissing blockiert die Pläne. Nun verlangen viele ein Machtwort des Kanzlers.

Von Markus Balser

SZ PlusScholz und die Taurus-Frage
:Und sprich nur ein Machtwort

Die erstaunliche Beharrlichkeit des Olaf Scholz hat schon in der Panzerfrage viele wahnsinnig gemacht. Jetzt geht es seit Monaten um „Taurus“ – und wieder ist der Kanzler stur: Er will einen Krieg mit Russland verhindern. Das wollen die anderen allerdings auch.

Von Daniel Brössler und Nicolas Richter

Bundeswehr
:Nato-Partner beginnen Manöver "Nordic Response 2024"

Das Bündnis übt verstärkt die Verteidigung gegen einen Angreifer wie Russland. Nördlich des Polarkreises sind seit Mitternacht auch 700 deutsche Gebirgsjäger in der simulierten Gegenoffensive im Einsatz.

SZ PlusEU-Aufrüstungsplan
:Brüsseler Zeitenwende

Die EU-Kommission will künftig die Rüstungs- und Sicherheitspolitik in Europa koordinieren und dafür einen eigenen Verteidigungskommissar berufen. Von beiden Ideen scheint die Bundesregierung nur mäßig begeistert zu sein.

Von Jan Diesteldorf und Hubert Wetzel

SZ PlusTaurus
:Eine Botschaft nach Moskau

Bundesverteidigungsminister Pistorius gibt sich in der Abhöraffäre betont gelassen. Putin könne Deutschland und den Westen nicht einfach so spalten.

Von Claus Hulverscheidt und Paul-Anton Krüger

SZ PlusKrieg in der Ukraine
:Es wird schwerer, die Stellung zu halten

Die Ukraine befindet sich gegenüber der russischen Aggression in einer kritischen Lage. Ein Problem wird jetzt immer spürbarer: der Mangel an Verteidigungsanlagen.

Von Florian Hassel

SZ PlusMeinungBundeswehr-Abhörfall
:Wenn ein Brigadegeneral sein Handy nicht im Griff hat

Selbst auf höchster Ebene herrscht beim Thema digitale Sicherheit eine besorgniserregende Arglosigkeit. Darüber darf man sich nicht nur im Verteidigungsministerium Gedanken machen.

Kommentar von Christoph Koopmann

Russische Spionage bei der Bundeswehr
:Pistorius: "Anwendungsfehler" machte Abhöraktion möglich

Das Gespräch hochrangiger Bundeswehr-Offiziere konnte dem Verteidigungsminister zufolge abgehört werden, weil einer der Teilnehmer sich nicht an das sichere Verfahren gehalten habe. Grundsätzlich seien die Kommunikationssysteme sicher.

Russische Abhöraktion
:Deutschland fährt Schutzmaßnahmen gegen Spionage hoch

Die deutschen Geheimdienste seien abwehrbereit, sagt die Innenministerin. Kommende Woche will sich auch der Bundestag mit der russischen Abhöraktion bei der Bundeswehr beschäftigen.

Krieg in der Ukraine
:Wegen AKW Saporischschja: Grossi plant Treffen mit Putin

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde will mit dem Kreml über die angespannte Sicherheitslage des ukrainischen Atomkraftwerks sprechen. Bundeskanzler Scholz bekräftigt sein Nein zur Lieferung der Marschflugkörper an die Ukraine.

Alle Entwicklungen im Liveblog

"Taurus"-Gespräch
:Pistorius verzichtet nach Abhöraffäre vorerst auf personelle Konsequenzen

Erst müssten die Hintergründe des Vorfalls untersucht werden, so der Verteidigungsminister. Russland hatte zuvor ein mitgeschnittenes Gespräch ranghoher deutscher Offiziere veröffentlicht.

Abgehörtes Bundeswehr-Gespräch
:Eine bombige Geschichte

Die russische Propaganda weiß die abgehörte Videokonferenz zu nutzen. Der Mitschnitt soll herhalten als Beweis für die angebliche Verwicklung Deutschlands in den Krieg in der Ukraine.

Von Frank Nienhuysen

SZ PlusDas Politische Buch
:Gefangene des Volksglaubens

Der Japan-Kenner Wieland Wagner analysiert Geschichte und Gegenwart des Kaiserhauses. Das Buch erklärt faktenreich und kritisch sowohl die Geheimnisse rund um den Tenno als auch um das Land selbst.

Rezension von Thomas Hahn

SZ PlusMeinungBundeswehr-Abhörfall
:Russlands Spiel

Die deutsche Spionageabwehr wirkt mitunter hilflos, das zeigt auch das Leak aus einer Telefonkonferenz der Offiziere über eine "Taurus"-Lieferung. Die gesamte Regierungskommunikation muss überprüft werden.

Kommentar von Georg Ismar

SZ PlusBundeswehr-Abhörfall
:Eine verhängnisvolle Schalte

In teils lockerem Ton tauschen sich Bundeswehr-Offiziere über das Für und Wider einer "Taurus"-Lieferung aus. Was sie nicht wissen: Die Russen hören mit. Der Fall hat gleich drei Ebenen - das Kanzleramt ist alarmiert.

Von Georg Ismar

Krieg in der Ukraine
:Scholz verspricht Aufklärung zu Luftwaffen-Mitschnitt

Der russische Staatssender RT veröffentlicht einen Mitschnitt, der von einem vertraulichen Gespräch deutscher Luftwaffen-Offiziere stammen soll. Sicherheitspolitiker zeigen sich alarmiert.

Russlands Krieg gegen die Ukraine
:Putin warnt den Westen

In seiner Rede an die Nation schiebt Russlands Präsident der Nato und ihren Verbündeten ein weiteres Mal die Schuld für den Krieg in der Ukraine zu. Und er droht mit einer Eskalation des Konflikts.

Von Gökalp Babayiğit und Nicolas Richter

SZ PlusMeinungKrieg in der Ukraine
:Verteidigen und verhandeln

Was etlichen Politikern im Umgang mit Russland fehlt, ist ein Sinn für die Realitäten. Es ist ein Fehler, alles auf die militärische Karte zu setzen. Höchste Zeit, das zu tun, was das Überleben der Ukraine wirklich sichern würde.

Gastkommentar von Rüdiger Lüdeking

Rotes Meer
:Gleich ins Gefecht

Kaum hat die Bundeswehr-Fregatte "Hessen" ihren Einsatz im Roten Meer begonnen, schießt sie schon die ersten mutmaßlichen Drohnen der Huthi-Miliz ab.

Von Bernd Dörries und Nicolas Richter

SZ PlusPolitik
:Scholz lehnt westliche Bodentruppen in der Ukraine ab

Der Kanzler stellt sich gegen Emmanuel Macron, der eine Entsendung von Soldaten aus Nato-Staaten nicht ausschließen will. Kritik an Frankreichs Präsidenten kommt auch von anderen Verbündeten.

Von Georg Ismar, Nicolas Richter und Dimitri Taube

SZ PlusMeinungRusslands Angriffskrieg
:Macron hat alle beeindruckt, nur nicht Putin

Frankreichs Präsident will Führungsstärke zeigen und denkt laut über westliche Soldaten in der Ukraine nach - ohne Absprache mit den Verbündeten. Um Kiew wirklich dauerhaft zu helfen, bedürfte es dagegen einer diskreten Mission.

Kommentar von Paul-Anton Krüger

Ozeanien
:Tuvalu entscheidet sich gegen Peking

Die Abgeordneten des Inselstaats küren den Taiwan-freundlichen Juristen Feleti Teo zum Premierminister. Der Westen sollte sich jedoch nicht zu früh freuen.

Von Thomas Hahn

Schwedens Nato-Beitritt
:Die längste Formalie der Welt

Das letzte Hindernis für die Aufnahme des skandinavischen Landes in die Verteidigungsallianz ist beseitigt: Auch Ungarns Parlament stimmt zu. Schon Ende der Woche könnten die Schweden Mitglied sein.

Von Alex Rühle

SZ PlusMeinungUkraine-Krieg
:Auf seine deutschen Weichzeichner konnte Putin sich lange verlassen

Dem Scheitern in Afghanistan widmet sich eine Enquetekommission. Das folgenschwere deutsche Versagen in der Russland-Politik harrt einer ebenso gründlichen parlamentarischen Aufklärung. Zwei Jahre nach der Zeitenwende ließe sich viel daraus lernen.

Kommentar von Daniel Brössler

Bundeswehr
:Waffenbauer gegen Rechnungshof

Der Rüstungsbetrieb Heckler & Koch wurde einst wie das Schmuddelkind behandelt. Heute wird das Unternehmen politisch umworben. Doch um das neue Sturmgewehr G95 für die Truppe gibt es großen Streit.

Von Georg Ismar

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