Krieg in der Ukraine:Habeck besucht die Ukraine im "Kampf um die Freiheit"

In Kiew legt der Vizekanzler Blumen an einer Gedenkmauer nieder und sichert dem Land Unterstützung zu. Kurz nach seiner Ankunft gibt es Luftalarm.

Alle Entwicklungen im Liveblog

Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zum Krieg in der Ukraine .

Wichtige Updates

Treffen zwischen USA und Russland soll am Dienstag stattfinden

Selenskij: Gespräche ohne Ukraine sind ergebnislos

Rubio: Ukraine und Europa müssen bei echten Verhandlungen dabei sein 

Starmer bereit, britische Truppen in der Ukraine einzusetzen

Europäer erhalten US-Fragenkatalog zu Sicherheitsgarantien für Ukraine 

Leopold Zaak
Leopold Zaak

Scholz hält Diskussion über Friedenstruppen für „völlig verfrüht"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Debatte über eine Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an einem möglichen friedenssichernden Einsatz in der Ukraine für verfrüht. Das sagte er im Anschluss an den Ukraine-Gipfel in Paris. „Ich bin sogar ein wenig irritiert über diese Debatten, das will ich ganz offen sagen“, erklärte Scholz. Hier werde über die Köpfe der Ukrainer hinweg über mögliche Ergebnisse von Friedensgesprächen diskutiert, die noch nicht stattgefunden haben. Das sei höchst unangemessen. 

Weiter sagte Scholz:  „Für uns ist klar: Das Land muss seinen Weg weitergehen können in die Europäische Union, es muss seine Demokratie und seine Souveränität verteidigen können und es muss in der Lage sein, eine eigene starke Armee zu unterhalten, dafür werden dann auch wir gebraucht zusammen mit unseren amerikanischen und internationalen Freunden und Partnern, damit das in Friedenszeiten auch tatsächlich gelingen kann.“ Scholz fügte hinzu: „Diese Dinge stehen nicht zur Verhandlung an.“ 

Schon am Nachmittag hatte sich der Kanzler entsprechend geäußert. „Es ist ganz wichtig, dass wir uns klarmachen, da sind wir leider noch lange nicht“, sagte Scholz am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Kassel. 

Kurz vor dem Treffen in Paris hatte der britische Premierminister Keir Starmer erklärt, er sei „bereit und willens“, notfalls Soldaten in die Ukraine zu entsenden. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron treibt das Thema einer europäischen Friedenstruppe schon länger voran. 
Leopold Zaak
Leopold Zaak

Treffen zwischen USA und Russland soll am Dienstag stattfinden

Das Weiße Haus und der Kreml nähern sich diplomatisch weiter an. US-Außenminister Marco Rubio ist bereits in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad eingetroffen, wo am Dienstag erste Gespräche mit Russland über den Krieg in der Ukraine und sein mögliches Ende stattfinden sollen. Der Kreml lässt mitteilen, dass auch Rubios russischer Kollege Sergej Lawrow sich am Montagabend auf den Weg nach Riad machen werde. Zunächst hatten der Sender CNN und das Nachrichtenportal Axios über die sich anbahnenden Gespräche berichtet.

Bisher gebe es noch keine Einigung darüber, wie die Friedensgespräche ablaufen sollen, teilte der außenpolitischen Berater von Wladimir Putin, Juri Uschakow im russischen Staatsfernsehen mit. Die USA hätten demnach noch keinen Chefunterhändler für die Gespräche ernannt. Neben Lawrow wird auf russischer Seite möglicherweise auch Kirill Dmitrijew, der Chef des russischen Staatsfonds, teilnehmen. US-Außenminister Marco Rubio wird von dem Nahost-Beauftragten Steve Witkoff sowie dem Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz begleitet. 

Keith Kellogg, der US-Sondergesandte für die Ukraine und Russland, wird nicht an den Gesprächen teilnehmen. Kellogg befindet sich derzeit im Nato-Hauptquartier in Brüssel, wo er sich nach eigenen Angaben auf seine Reise in die Ukraine vorbereitet, um dort mit Wolodimr Selenskij zu sprechen. Niemand werde dem ukrainischen Präsidenten ein Friedensabkommen aufzwingen, teilte der Sondergesandte mit. Die Entscheidung darüber werde Selenskij zusammen mit dem ukrainischen Volk treffen. Selenskij hatte erklärt, dass er die Gespräche zwischen Rubio und Lawrow zur Ukraine nicht anerkennen werde. Eine Verhandlung über eine Lösung des Konflikts könne es nur mit der Ukraine geben, betonte er.
Leopold Zaak
Leopold Zaak

Selenskij: Gespräche ohne Ukraine sind ergebnislos

Der ukrainische Präsident teilt mit, sein Land werde nicht Teil der Gespräche am Dienstag in Saudi-Arabien sein. "Die Ukraine wird nicht teilnehmen. Die Ukraine wusste nichts davon", sagt Wolodimir Selenskij vor der Presse in den Vereinigten Arabischen Emiraten, wo er auf Staatsbesuch ist. "Die Ukraine betrachtet alle Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine als ergebnislos, und wir können keine Vereinbarungen über uns ohne uns anerkennen." 

Er selbst werde am Mittwoch Saudi-Arabien besuchen, fügt Selenskij hinzu. Zudem sehe er "zum ersten Mal" Interesse von chinesischer Seite am Prozess für eine Beilegung des Krieges.
Leopold Zaak
Leopold Zaak

Lawrow: Keine territorialen Zugeständnisse an die Ukraine

Vor Beginn der Gespräche in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad hat der russische Außenminister die russische Verhandlungsposition beschrieben. Demnach lehnt es Moskau strikt ab, besetzte Gebiete an die Ukraine zurückzugeben. „Welche territorialen Konzessionen wollen Sie: dass wir auf die russischsprachige Bevölkerung verzichten oder auf Seltene Erden“, fragte Lawrow. „Territoriale Zugeständnisse an das, was jetzt Ukraine genannt wird, wurden von der sowjetischen Führung während der Bildung der UdSSR gemacht“, fügte der russische Außenminister hinzu.

Damit spielt Lawrow auf zwei Punkte an. Erstens: die Invasion Russlands in die Ukraine wurde in Moskau stets mit dem angeblichen Schutz der Russisch sprechenden Menschen im Osten der Ukraine gerechtfertigt, insbesondere in den Oblasten Luhansk und Donezk. Dort ist Schwerindustrie und Kohlebau angesiedelt, hier kommen auch sogenannte Seltene Erden vor, also Metalle, die für Chips und Handys benötigt werden.

Zweitens: Er nimmt Bezug auf das Jahr 1954, als Nikita Chruschtschow, der damalige Regierungschef der Sowjetunion, der Ukraine die Krim überließ. Seither ist die Krim ukrainisch, Russland beanspruchte sie jedoch stets für sich – bis die russische Armee sie 2014 annektierte.
Leopold Zaak
Leopold Zaak

Schweden: Schließen Einsatz von Friedenstruppen nicht aus

Nach dem Vorstoß des britischen Premiers Keir Starmer äußert sich nun die schwedische Außenministerin Maria Malmer Stenergard zur Frage, wie sich ihr Land an der Sicherung eines Friedens in der Ukraine beteiligen könnte. Zunächst müsse ein gerechter und nachhaltiger Frieden ausgehandelt werden, der das Völkerrecht und die Ukraine berücksichtigt, sagt sie. „Wenn dieser Frieden erst einmal hergestellt ist, müssen wir dafür sorgen, dass er aufrechterhalten werden kann, und dann schließt unsere Regierung nichts aus“, fügt sie hinzu. 
Kassian Stroh
Kassian Stroh

Dutzende Drohnenangriffe Russlands und der Ukraine

Russland und die Ukraine überziehen sich offenbar erneut mit Drohnenangriffen, beide Seiten melden Dutzende davon. Die ukrainische Luftwaffe berichtet, sie habe in der Nacht 147 Kampfdrohnen und Drohnenattrappen in der Luft gezählt, von denen bis auf fünf alle unschädlich gemacht worden seien. Betroffen gewesen seien Regionen in großen Teilen des Landes. In Kiew und Charkiw sollen nach ukrainischen Angaben mehrere Häuser beschädigt worden sein. In Kiew wurden demnach eine Industrieanlage und vier Wohnhäuser getroffen. In Charkiw hätten Drohnen drei Lagerräume eines Unternehmens beschädigt, erklärt Gouverneur Oleh Synjehubow auf Telegram. Ein Verwaltungsgebäude sei ebenfalls beschädigt worden, in 14 Wohnhäusern seien Fenster zu Bruch gegangen.

Die russischen Streitkräfte wiederum hätten in der Nacht 90 ukrainische Drohnen abgefangen, meldet das Verteidigungsministerium in Moskau. 38 der Drohnen seien über dem Asowschen Meer abgefangen worden, 24 über der Oblast Krasnodar im Süden Russlands. Die übrigen ukrainischen Drohnen seien über anderen Gebieten im Süden und Westen Russlands sowie über der Halbinsel Krim zerstört worden. Zudem hätten die Verteidiger eine Lenkrakete über dem Asowschen Meer abgeschossen. 

Videos in Telegram-Kanälen sollen einen Großbrand in der Öl-Raffinerie bei Ilski in der russischen Region Krasnodar zeigen, knapp 200 Kilometer östlich der besetzten Krim, angeblich in Folge der Drohnenangriffe. Diese Bilder sind ebenso wie die Angaben beider Seiten nicht unabhängig überprüft und verifiziert.
Katja Guttmann
Katja Guttmann

Rubio: Ukraine und Europa müssen bei echten Verhandlungen dabei sein 

US-Außenminister Marco Rubio hält eine Beteiligung sowohl der Ukraine als auch der Europäer an Friedensverhandlungen für den Konflikt mit Russland für unerlässlich. „Wenn es echte Verhandlungen gibt - da sind wir noch nicht - aber wenn es dazu kommt, dann muss die Ukraine beteiligt werden, weil sie es sind, die überfallen wurden. Und die Europäer müssen beteiligt werden, weil auch sie Sanktionen gegen Russland und Putin verhängt haben und weil sie zu diesen Bemühungen beigetragen haben“, sagte Rubio in der Sendung „Face The Nation“ des US-Senders CBS. In Florida sagte Präsident Donald Trump, dass Selenskij in Gespräche involviert sein werde. Er wurde aber nicht konkreter, ob der ukrainische Präsident oder seine Berater dauerhaft beteiligt sein sollen.

Außenminister Rubio hält sich derzeit in Israel auf. Er traf sich dort unter anderem mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Rubio reist von dort weiter nach Saudi-Arabien, unter anderem, um sich dort gemeinsam mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz mit Vertretern Russlands zu treffen.

Rubio sagte in dem Interview nicht, wer der russischen Delegation angehören wird und wann genau das Treffen stattfinden soll. Bei den Gesprächen in Saudi-Arabien werden weder Vertreter der Ukraine noch der Europäer mit am Tisch sitzen. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hatte im US-Fernsehen gesagt, er werde keine Friedenslösung akzeptieren, an der die Ukraine nicht mitgewirkt habe. 
US-Außeniminister Rubio in Jerusalem.
US-Außeniminister Rubio in Jerusalem. Evelyn Hockstein/AP
Nadja Tausche
Nadja Tausche

Ukraine meldet Drohnenangriff auf Kiew

Die ukrainische Flugabwehr bekämpft nach Angaben der Militärverwaltung von Kiew derzeit einen russischen Drohnenangriff auf die Hauptstadt. Das teilte der Chef der Kiewer Militärverwaltung Timur Tkatschenko auf Telegram mit. 

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij teilte mit, dass russische Angriffe zuletzt zugenommen hätten. Ukrainischen Angaben zufolge habe Russland in der vergangenen Woche etwa 1220 Fliegerbomben, mehr als 850 Drohnen und 40 Raketen auf die Ukraine abgefeuert. In der Woche zuvor seien es 1206 Bomben, 750 Drohnen und zehn Raketen gewesen. 
Katja Guttmann
Katja Guttmann

Starmer bereit, britische Truppen in der Ukraine einzusetzen

Der britische Premierminister Keir Starmer hat erklärt, er sei „bereit und willens“, britische Truppen im Rahmen eines Friedensabkommens in die Ukraine zu entsenden. Der britische Premier schrieb in einem Meinungsbeitrag in der britischen Tageszeitung Daily Telegraph, die Sicherung eines dauerhaften Friedens in der Ukraine sei „unerlässlich, wenn wir Putin von weiteren Aggressionen in der Zukunft abhalten wollen“. Das Vereinigte Königreich sei bereit, einen Beitrag zu den Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu leisten, indem es „notfalls unsere eigenen Truppen vor Ort einsetzt“. Es schreibe das nicht leichtfertig: „Ich bin mir der Verantwortung bewusst, die damit verbunden ist, dass britische Soldaten und Soldatinnen in Gefahr gebracht werden könnten.“

Der Beitrag erschien im Vorfeld eines Dringlichkeitsgipfels zur Ukraine, an dem europäische Staats- und Regierungschefs am Montag in Paris teilnehmen. Dort werden neben Starmer auch Bundeskanzler Olaf Scholz sowie die Staats- und Regierungschefs von Italien, Polen, Spanien, den Niederlanden und Dänemark erwartet. Zudem sind EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident António Costa sowie Nato-Generalsekretär Mark Rutte dabei. Die Europäer beraten, wie sie mit dem Kurswechsel der US-Politik im Ukraine-Krieg umgehen: US-Außenminister Marco Rubio und ranghohe Vertreter Russlands wollen diese Woche in Saudi-Arabien über ein Ende des Krieges sprechen – ohne Beteiligung der Ukraine oder anderer europäischer Vertreter.

Mehr zum Ukraine-Sondergipfel in Paris:
Katja Guttmann
Katja Guttmann

Europäer erhalten US-Fragenkatalog zu Sicherheitsgarantien für Ukraine 

Die USA haben europäischen Verbündeten einen Fragenkatalog mit Blick auf Sicherheitsvereinbarungen in Bezug auf der Ukraine zukommen lassen. Dies geht aus einem Dokument hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Darin werden die Europäer unter anderem gefragt: "Welche Unterstützungsanforderungen der USA, wenn überhaupt, würde Ihre Regierung für ihre Teilnahme an diesen Sicherheitsvereinbarungen als notwendig erachten?"

Eine weitere Frage lautet: "Welche kurzfristigen und langfristigen Ressourcen werden Ihrer Meinung nach im Einzelnen von den USA benötigt? In dem Fragenkatalog wird auch nachgehakt, welche Länder zu den Garantien beitragen könnten, welche bereit wären, im Rahmen einer Friedensregelung Truppen in die Ukraine zu entsenden, und wie groß eine etwaige von Europa geführte Truppe sein könnte.
Dimitri Taube

Ukraine-Treffen europäischer Länder am Montag in Paris - Scholz und von der Leyen dabei

Vor dem Beginn von Beratungen zwischen den USA und Russland über ein Ende des Ukraine-Krieges ringen die Europäer um ihre Positionierung. Die französische Regierung hat bestätigt, dass es schon am Montag ein europäisches Gipfeltreffen zur Ukraine in Paris geben wird. Das Treffen findet auf Einladung von Präsident Emmanuel Macron statt. Das teilte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot dem Sender France Inter mit. 

Mehrere Staats- und Regierungschefs wollen dort über die Pläne von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Krieges beraten. Teilnehmen werden unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Nato-Generalsekretär Mark Rutte, Bundeskanzler Olaf Scholz und der britische Premier Keir Starmer. Nach Medienberichten werden zudem der polnische Ministerpräsident Donald Tusk und der niederländische Regierungschef Dick Schoof erwartet.

In Paris wird es nach Angaben von Diplomaten um die Frage gehen, was die Europäer zu einem möglichen Friedensdeal beitragen können. Seit dem Telefonat zwischen Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin gibt es in Europa und der Ukraine Sorgen, die Europäer könnten bei einer Vereinbarung über einen Friedensschluss außen vor bleiben.

Befürchtet wird, dass Trump die Europäer nicht am Verhandlungstisch will – aber erwartet, dass sie die Lasten bei der Umsetzung einer Friedenslösung schultern. 
Dimitri Taube

Front im Osten: Ukraine meldet verstärkte russische Angriffe

Die ukrainische Armee meldet deutlich verstärkte Angriffe der russischen Truppen an der Front im Osten. Die Hauptangriffe konzentrierten sich dabei auf die Industriestadt Pokrowsk in der Region Donezk, einen wichtigen Logistikknotenpunkt, teilte die Militärführung in Kiew mit. Binnen 24 Stunden sei es zu 261 Gefechten gekommen, nach etwas mehr als 100 Gefechten in den Tagen zuvor. Fast ein Drittel der Kämpfe konzentriere sich auf das Gebiet um Pokrowsk. Russische Truppen griffen ukrainische Stellungen südlich, westlich und östlich der Stadt an. Sie versuchten, die ukrainischen Truppen von der Versorgung abzuschneiden, so das Militär.

Seit Wochen rücken die russischen Truppen auf Pokrowsk vor, dabei haben sie zahlreiche kleine Dörfer und Siedlungen eingenommen. Der Fall der Stadt, in der vor dem Krieg etwa 60 000 Menschen lebten, wäre für die Ukraine einer der schwersten Rückschläge seit Monaten. Den russischen Truppen würde die Einnahme ermöglichen, die ukrainischen Versorgungslinien erheblich zu stören und ihre Offensive weiter voranzutreiben.

Russland griff in der Nacht auch wieder ukrainische Städte aus der Luft an. Dabei wurde in der südlichen Stadt Mykolajiw mindestens ein Mensch verletzt, wie die Behörden mitteilten. Zudem seien fünf Wohnhäuser sowie mehrere Laden- und Bürogebäude durch herabfallende Trümmer abgeschossener Drohnen beschädigt worden. Auch in der Region Kiew wurden mehrere Häuser beschädigt. Verletzte gab es dort nicht.

Das ukrainische Militär erklärte, Russland habe in der Nacht mit 143 Drohnen angegriffen. 95 Drohnen seien abgeschossen und 46 von der elektronischen Luftabwehr abgefangen worden. Der Verbleib der zwei übrigen Drohnen ist bislang unklar.
Dimitri Taube

Russland sieht Wende in den Beziehungen zu den USA

Der Kreml spricht nach dem Telefonat zwischen Wladimir Putin und Donald Trump von einer wesentlichen Wende in den Beziehungen. Russland und die USA würden nun über Frieden und nicht über Krieg sprechen, sagte Putins Sprecher Dmitrij Peskow einem Reporter des staatlichen Fernsehens in einem am Sonntag veröffentlichten Videoausschnitt. „Das ist ein starkes Signal, dass wir nun versuchen werden, Probleme durch Dialog zu lösen“, sagte Peskow.
Jetzt werden wir über Frieden sprechen, nicht über Krieg
Kremlsprecher Dmitrij Peskow
Peskow erklärte, das erste Treffen zwischen Putin und Trump habe unter den aktuellen Umständen eine besondere Bedeutung. Auch würden die westlichen Sanktionen die Gespräche zwischen Russland und den USA nicht verhindern, da sie „ebenso schnell aufgehoben wie verhängt werden könnten“.
Dimitri Taube

Polens Außenminister gegen einheitliche europäische Armee

Der polnische Außenminister Radosław Sikorski hat Forderungen des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij zur Bildung einer europäischen Armee als Reaktion auf Bedrohungen aus Russland eine Absage erteilt. Man solle vorsichtig mit dem Begriff einer europäischen Armee sein, da er unterschiedlich verstanden werde, sagte Sikorski in einem TV-Interview. Eine Vereinigung nationaler Armeen werde es nicht geben.

Er sei jedoch dafür, dass die Europäische Union ihre eigenen Verteidigungsfähigkeiten entwickle, sagte der Minister. Wenn die USA wollten, dass Europa in der Verteidigung voranschreite, sollte dies eine nationale Komponente, eine Nato-Komponente, aber auch eine europäische EU-Komponente haben. Dazu sollten EU-Subventionen für die Rüstungsindustrie zur Steigerung der Produktionskapazitäten zählen, „aber auch eine EU-Streitmacht, die diesen Namen verdient“, erklärte Sikorski.

Er bekräftigt, dass der Einsatz polnischer Truppen in der Ukraine nicht zur Debatte stehe, da Polens Aufgabe in der Nato der Schutz der Ostflanke sei und damit auch der Schutz des eigenen Staatsgebiets.
Christian Helten
Christian Helten

US-Außenminister Rubio telefoniert mit Lawrow

Marco Rubio, der neue Außenminister der USA, und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow, haben erstmals nach Amtsantritt der neuen US-Regierung miteinander telefoniert. Es seien regelmäßige Kontakte vereinbart worden, teilte das Außenministerium in Moskau mit, auch "zur Vorbereitung eines russisch-amerikanischen Gipfels auf höchster Ebene". Es sei verabredet, einen Kommunikationskanal zum Abbau der sich angestauten Probleme zu schaffen.

Nach SZ-Informationen verdichten sich die Hinweise, dass es bereits kommende Woche zu dem von US-Präsident Donald Trump angekündigten Treffen mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin in Saudi-Arabien kommen könnte. 

Nach Angaben eines US-Parlamentariers wollen hochrangige US-Regierungsvertreter in den kommenden Tagen in Saudi-Arabien Friedensgespräche mit russischen und ukrainischen Unterhändlern aufnehmen. Außenminister Marco Rubio, der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und der Nahost-Beauftragte des Weißen Hauses, Steve Witkoff, planten nach Saudi-Arabien zu reisen, sagt der US-Abgeordnete Michael McCaul zur Nachrichtenagentur Reuters. Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses fügt hinzu, er gehe davon aus, dass der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij zu den Gesprächen eingeladen worden sei. Ziel der Gespräche sei es, ein Treffen von US-Präsident Donald Trump, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Selenskij zu arrangieren, "um endlich Frieden zu schaffen und diesen Konflikt zu beenden".

Das Telefonat der Außenminister sei auf Initiative Washingtons geführt worden, heißt es aus Moskau. Beide Seiten hätten ihre Bereitschaft bekundet, die gespannten Beziehungen zu verbessern. Themen seien neben dem Krieg in der Ukraine auch die Lage im Nahen Osten und die Verbesserung der bilateralen Handelsbeziehungen gewesen.

Das US-Außenministerium bestätigte das Gespräch. Es folge auf das Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin. Rubio habe erneut die Entschlossenheit Trumps betont, ein Ende für den Konflikt in der Ukraine zu finden.
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