Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zum Krieg in der Ukraine .
Wichtige Updates
EU friert russisches Vermögen dauerhaft ein
Selenskij kommt nach Berlin
Russland lehnt Selenskijs Vorschlag zu Donbass-Referendum ab
Toter und Verletzte nach russischen Drohnenangriffen auf Pawlohrad
Mehrere Verletzte in Russland nach ukrainischem Drohnenangriff
Witkoff trifft Selenskij und andere europäische Staatschefs in Berlin
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff reist an diesem Wochenende für Gespräche über ein Ende des Krieges in der Ukraine nach Berlin. Er werde sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij und europäischen Vertretern treffen, sagte ein hochrangiger US-Beamter der Deutschen Presse-Agentur.
Selenskij wird am Montag in der deutschen Hauptstadt erwartet, um sich mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), einer Reihe europäischer Staats- und Regierungschefs sowie den Spitzen von EU und Nato zu besprechen.
Die US-Regierung hatte auf Betreiben von Präsident Donald Trump im November einen Plan für eine Beendigung des Krieges vorgelegt, über den seitdem in verschiedenen Runden verhandelt wurde. Trump macht Druck auf die Ukraine, einem Abkommen zuzustimmen. Er sieht das von westlicher Unterstützung abhängige Land militärisch im Nachteil gegenüber dem Aggressor Russland. Trump hatte eine Zusage vonseiten der USA für ein Treffen in Europa zuletzt offen gelassen und sie daran gekoppelt, dass es aus seiner Sicht gute Chancen für Fortschritte geben müsse.
Selenskij wird am Montag in der deutschen Hauptstadt erwartet, um sich mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), einer Reihe europäischer Staats- und Regierungschefs sowie den Spitzen von EU und Nato zu besprechen.
Die US-Regierung hatte auf Betreiben von Präsident Donald Trump im November einen Plan für eine Beendigung des Krieges vorgelegt, über den seitdem in verschiedenen Runden verhandelt wurde. Trump macht Druck auf die Ukraine, einem Abkommen zuzustimmen. Er sieht das von westlicher Unterstützung abhängige Land militärisch im Nachteil gegenüber dem Aggressor Russland. Trump hatte eine Zusage vonseiten der USA für ein Treffen in Europa zuletzt offen gelassen und sie daran gekoppelt, dass es aus seiner Sicht gute Chancen für Fortschritte geben müsse.
Zwei Tote in Russland nach ukrainischem Drohnenschlag
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf die russische Industriestadt Saratow an der Wolga sind nach Behördenangaben zwei Menschen getötet worden. Im Zuge des Angriffs wurden mehrere Wohnungen eines Hauses getroffen, zwei Menschen starben, wie Gouverneur Roman Bussargin bei Telegram mitteilte. Saratow ist schon mehrfach angegriffen worden.
Auch aus anderen russischen Regionen gab es Berichte über ukrainische Drohnenangriffe. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums zerstörte die Flugabwehr im Land insgesamt 41 ukrainische Drohnen. Überprüfbar sind die Angaben von unabhängiger Seite nicht.
Im Gebiet Woronesch trafen Trümmer einer abgeschossenen Drohne einen Betrieb, der seine Arbeit vorübergehend einstellen musste, wie Gouverneur Alexander Gussew berichtete.
Auch aus anderen russischen Regionen gab es Berichte über ukrainische Drohnenangriffe. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums zerstörte die Flugabwehr im Land insgesamt 41 ukrainische Drohnen. Überprüfbar sind die Angaben von unabhängiger Seite nicht.
Im Gebiet Woronesch trafen Trümmer einer abgeschossenen Drohne einen Betrieb, der seine Arbeit vorübergehend einstellen musste, wie Gouverneur Alexander Gussew berichtete.
Nordkorea ehrt aus der Ukraine zurückgekehrte Soldaten
Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un hat im Krieg in der Ukraine eingesetzte Soldaten nach der Rückkehr aus Russland mit einer groß inszenierten Zeremonie willkommen geheißen. In einer von der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA veröffentlichten Rede pries Kim das "heldenhafte" Verhalten der Pioniereinheit während ihrer 120-tägigen Auslandsmission. Die Zeremonie fand demnach bereits am Freitag in der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang statt.
Die zurückgekehrte Militäreinheit war laut KCNA Anfang August nach Russland entsandt worden und unterstützte die russische Armee in der Region Kursk im Kampf gegen die Truppen der von Russland angegriffenen Ukraine.
Von der Nachrichtenagentur veröffentlichte Fotos zeigen, wie Staatschef Kim auf die Knie geht und eine weiße Blume vor einer Gedenkwand mit Bildern gefallener Soldaten niederlegt. Während der Zeremonie räumte Kim ein, dass neun Soldaten der Pioniereinheit im Krieg gestorben seien. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Die für Nordkorea beispiellose Militärkooperation mit Russland wurde vergangenes Jahr bekannt. Schätzungen des südkoreanischen Geheimdiensts zufolge wurden in mehreren Mobilisierungswellen rund 15 000 Soldaten zur Unterstützung Russlands in die Ukraine entsandt. Zudem belieferte Nordkorea die russische Armee mit großen Mengen Munition und Artillerie.
Vermutet wird, dass das international weitgehend isolierte Land im Gegenzug Geld, Militärtechnik und Sicherheitsgarantien von Russland erhält. Zudem wird in diplomatischen Kreisen darauf verwiesen, dass Nordkoreas Armee durch den Einsatz in der Ukraine praktische Kampferfahrungen - vor allem in moderner Drohnenkriegsführung - sammele und eigene Waffensysteme in der Praxis austesten wolle. Es ist unklar, inwieweit nordkoreanische Truppen nach wie vor aktiv im Ukraine-Krieg kämpfen.
Die zurückgekehrte Militäreinheit war laut KCNA Anfang August nach Russland entsandt worden und unterstützte die russische Armee in der Region Kursk im Kampf gegen die Truppen der von Russland angegriffenen Ukraine.
Von der Nachrichtenagentur veröffentlichte Fotos zeigen, wie Staatschef Kim auf die Knie geht und eine weiße Blume vor einer Gedenkwand mit Bildern gefallener Soldaten niederlegt. Während der Zeremonie räumte Kim ein, dass neun Soldaten der Pioniereinheit im Krieg gestorben seien. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Die für Nordkorea beispiellose Militärkooperation mit Russland wurde vergangenes Jahr bekannt. Schätzungen des südkoreanischen Geheimdiensts zufolge wurden in mehreren Mobilisierungswellen rund 15 000 Soldaten zur Unterstützung Russlands in die Ukraine entsandt. Zudem belieferte Nordkorea die russische Armee mit großen Mengen Munition und Artillerie.
Vermutet wird, dass das international weitgehend isolierte Land im Gegenzug Geld, Militärtechnik und Sicherheitsgarantien von Russland erhält. Zudem wird in diplomatischen Kreisen darauf verwiesen, dass Nordkoreas Armee durch den Einsatz in der Ukraine praktische Kampferfahrungen - vor allem in moderner Drohnenkriegsführung - sammele und eigene Waffensysteme in der Praxis austesten wolle. Es ist unklar, inwieweit nordkoreanische Truppen nach wie vor aktiv im Ukraine-Krieg kämpfen.
Fotos, die die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA veröffentlicht hat, zeigen Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un, der Soldaten nach ihrer Rückkehr aus Russland willkommen heißt. . AFP
Unter den zurückgekehrten Soldaten sind offensichtlich auch verletzte Männer. AFP
Kim zollt gefallenen Soldaten seinen Respekt. AFP
EU friert russisches Vermögen dauerhaft ein
Die in Europa blockierten russischen Vermögenswerte sollen auf unbestimmte Zeit eingefroren werden. Das beschloss die EU – und räumt damit ein großes Hindernis für die Nutzung der Gelder zur Unterstützung der Ukraine aus dem Weg. Bislang musste das Einfrieren der Vermögen im Wert von 210 Milliarden Euro alle sechs Monate von den Mitgliedstaaten einstimmig verlängert werden. Mit der neuen Regelung entfällt das Risiko, dass EU-Staaten wie Ungarn oder die Slowakei, die engere Beziehungen zu Moskau unterhalten, einer Verlängerung die Zustimmung verweigern.
Der unbefristete Stopp soll den Weg für einen geplanten EU-Kredit von bis zu 165 Milliarden Euro an die Ukraine ebnen. Die Rückzahlung des Kredits durch die Ukraine ist nur für den Fall vorgesehen, dass Russland Kiew für Kriegsschäden entschädigt. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen in der kommenden Woche die Einzelheiten festlegen. Dabei geht es auch um Garantien für Belgien, wo der Großteil der Gelder liegt.
Was passiert jetzt mit Russlands Milliarden? Lesen Sie zu den Plänen der EU den Text von Jan Dieseldorf und Hubert Wetzel (SZ Plus):
Der unbefristete Stopp soll den Weg für einen geplanten EU-Kredit von bis zu 165 Milliarden Euro an die Ukraine ebnen. Die Rückzahlung des Kredits durch die Ukraine ist nur für den Fall vorgesehen, dass Russland Kiew für Kriegsschäden entschädigt. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen in der kommenden Woche die Einzelheiten festlegen. Dabei geht es auch um Garantien für Belgien, wo der Großteil der Gelder liegt.
Was passiert jetzt mit Russlands Milliarden? Lesen Sie zu den Plänen der EU den Text von Jan Dieseldorf und Hubert Wetzel (SZ Plus):
Selenskij kommt nach Berlin
Kanzler Friedrich Merz (CDU) wird den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij am kommenden Montag zu Wirtschaftsgesprächen und einem Austausch über den Stand der Friedensverhandlungen in Berlin empfangen. An dem Treffen im Kanzleramt sollen auch Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer teilnehmen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen sollen Friedensverhandlungen mit Vertretern der USA fortgesetzt werden.
Die Runde im Kanzleramt soll in einem erweiterten Format der sogenannten „Washington“-Gruppe stattfinden. Zu dieser gehören EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa und Nato-Generalsekretär Mark Rutte - außerdem der finnische Präsident Alexander Stubb, der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und Polens Regierungschef Donald Tusk.
Vor den Beratungen im Kanzleramt will Merz beim 8. Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin eine Rede halten. Dort stehen die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit, die Rolle des privaten Sektors beim Wiederaufbau, die Transformation der Verteidigungsindustrie und die weitere Entwicklung der bilateralen Zusammenarbeit im Mittelpunkt.
Die Runde im Kanzleramt soll in einem erweiterten Format der sogenannten „Washington“-Gruppe stattfinden. Zu dieser gehören EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa und Nato-Generalsekretär Mark Rutte - außerdem der finnische Präsident Alexander Stubb, der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und Polens Regierungschef Donald Tusk.
Vor den Beratungen im Kanzleramt will Merz beim 8. Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin eine Rede halten. Dort stehen die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit, die Rolle des privaten Sektors beim Wiederaufbau, die Transformation der Verteidigungsindustrie und die weitere Entwicklung der bilateralen Zusammenarbeit im Mittelpunkt.
Selenskij womöglich am Montag zu Gesprächen in Berlin
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij reist einem Medienbericht zufolge am Montag zu einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz nach Berlin. Geplant seien auch Gespräche im sogenannten E3-Format mit Deutschland, Großbritannien und Frankreich, berichtet Bild unter Berufung auf Sicherheitskreise. Unklar sei, ob auch ein Vertreter der USA zugeschaltet werde. Die Bundesregierung habe den Bericht nicht bestätigt, heißt es in der Zeitung. Auf den Besuch deuteten jedoch hohe Sicherheitsvorkehrungen im Berliner Regierungsviertel hin.
Laut dpa hatte Merz es zwar zuletzt als möglich dargestellt, dass es nach Gesprächen am Wochenende zu Beginn der nächsten Woche ein Treffen in Berlin geben könnte. In Heidelberg äußerte sich der Kanzler nun jedoch nach einer entsprechenden Frage nicht dazu. Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer erläuterte in Berlin allgemein, es gebe gerade eine „sehr hohe Dynamik“ im Prozess.
Laut dpa hatte Merz es zwar zuletzt als möglich dargestellt, dass es nach Gesprächen am Wochenende zu Beginn der nächsten Woche ein Treffen in Berlin geben könnte. In Heidelberg äußerte sich der Kanzler nun jedoch nach einer entsprechenden Frage nicht dazu. Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer erläuterte in Berlin allgemein, es gebe gerade eine „sehr hohe Dynamik“ im Prozess.
Merz: Stärkung der Armee wichtigstes Element für Ukraine-Garantien
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht in der dauerhaften Stärkung der ukrainischen Armee das wichtigste Element künftiger Sicherheitsgarantien für das Land. „Die Sicherheitsgarantien (...) haben ein wichtiges, das wichtigste Element. Und das ist die Stärkung, die dauerhafte Stärkung der ukrainischen Armee, das Land dauerhaft selbst verteidigen zu können“, sagte Merz. „Wir sind bereit, eigene Beiträge dafür zu leisten. Es werden auch Beiträge der Amerikaner benötigt werden.“ Offen sei, wie die Beiträge in ein Gesamtkonzept eingebunden würden.
„Wir wissen, dass wir ohne Sicherheitsgarantien die Ukraine nicht auf Dauer schützen können“, sagte Merz. Daher stünden „sehr, sehr viele Fragen offen im Raum“ und seien Gegenstand der derzeitigen Gespräche.
„Wir wissen, dass wir ohne Sicherheitsgarantien die Ukraine nicht auf Dauer schützen können“, sagte Merz. Daher stünden „sehr, sehr viele Fragen offen im Raum“ und seien Gegenstand der derzeitigen Gespräche.
Russland lehnt Selenskijs Vorschlag zu Donbass-Referendum ab
Russland lehnt den Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij ab, die ukrainische Bevölkerung bei einer Volksabstimmung über Gebietsabtretungen im Donbass entscheiden zu lassen. „Dieses Gebiet ist russisches Territorium“, sagte der außenpolitische Berater von Kremlchef Wladimir Putin, Juri Uschakow, der Agentur Interfax zufolge mit Blick auf die Annexion von 2022. Wenige Monate nach Beginn seines Angriffskrieges gegen die Ukraine gliederte Russland den Donbass – das sind die Gebiete Donezk und Luhansk – sowie die Regionen Cherson und Saporischschja per Verfassungsänderung völkerrechtswidrig in sein Staatsgebiet ein.
Selenskij hatte am Donnerstag erklärt, dass nur das ukrainische Volk über Gebietsfragen entscheiden könne – bei einem Referendum etwa. Ziel Selenskijs sei es, bei den Verhandlungen nun für Russland unannehmbare Vorschläge in den Plan mit den USA schreiben zu lassen, sagte Uschakow in der turkmenischen Hauptstadt Aschgabat am Rande einer Reise Putins.
Der Kremlbeamte erklärte, dass Russland die aktuell mit führenden Vertretern europäischer Staaten besprochenen Dokumente bisher nicht gesehen habe. Eine neue Variante könne schlechter und für Russland nicht annehmbar sein. Uschakow bekräftigte zudem russische Forderungen, nach denen die Ukraine für einen Waffenstillstand ihre Truppen aus dem Donbass abziehen müsse.
Erstmals gibt es nun auch offizielle Äußerungen, dass Russland sich eine entmilitarisierte Zone im Donbass vorstellen könnte – unter Moskauer Verwaltung. „Gut möglich, dass dort keine unmittelbaren Streitkräfte sein werden – weder russische noch ukrainische. Dennoch werden dort die Nationalgarde, unsere Polizei sein; es wird alles geben, was für die Einhaltung der Ordnung und die Organisation des Lebens gebraucht wird“, sagte Uschakow. Russlands Nationalgarde ist allerdings mit Waffensystemen und militärähnlichen Befugnissen ausgestattet – und auch im Krieg im Einsatz.
Selenskij hatte am Donnerstag erklärt, dass nur das ukrainische Volk über Gebietsfragen entscheiden könne – bei einem Referendum etwa. Ziel Selenskijs sei es, bei den Verhandlungen nun für Russland unannehmbare Vorschläge in den Plan mit den USA schreiben zu lassen, sagte Uschakow in der turkmenischen Hauptstadt Aschgabat am Rande einer Reise Putins.
Der Kremlbeamte erklärte, dass Russland die aktuell mit führenden Vertretern europäischer Staaten besprochenen Dokumente bisher nicht gesehen habe. Eine neue Variante könne schlechter und für Russland nicht annehmbar sein. Uschakow bekräftigte zudem russische Forderungen, nach denen die Ukraine für einen Waffenstillstand ihre Truppen aus dem Donbass abziehen müsse.
Erstmals gibt es nun auch offizielle Äußerungen, dass Russland sich eine entmilitarisierte Zone im Donbass vorstellen könnte – unter Moskauer Verwaltung. „Gut möglich, dass dort keine unmittelbaren Streitkräfte sein werden – weder russische noch ukrainische. Dennoch werden dort die Nationalgarde, unsere Polizei sein; es wird alles geben, was für die Einhaltung der Ordnung und die Organisation des Lebens gebraucht wird“, sagte Uschakow. Russlands Nationalgarde ist allerdings mit Waffensystemen und militärähnlichen Befugnissen ausgestattet – und auch im Krieg im Einsatz.
Toter und Verletzte nach russischen Drohnenangriffen auf Pawlohrad
In der ostukrainischen Industriestadt Pawlohrad ist ein Mann bei russischen Drohnenangriffen getötet worden. Vier Menschen seien verletzt worden, teilte der geschäftsführende Gouverneur des Gebietes Dnipropetrowsk, Wladyslaw Hajwanenko, bei Telegram mit. Fünf Wohnhäuser seien zudem in Brand geraten.
Der ukrainischen Luftwaffe zufolge hat das russische Militär 80 Drohnen unterschiedlichen Typs eingesetzt. 64 davon konnten demnach abgefangen werden. Dennoch habe es an acht Orten zwölf Einschläge gegeben und Drohnentrümmer seien an weiteren drei Stellen herabgefallen.
Der ukrainischen Luftwaffe zufolge hat das russische Militär 80 Drohnen unterschiedlichen Typs eingesetzt. 64 davon konnten demnach abgefangen werden. Dennoch habe es an acht Orten zwölf Einschläge gegeben und Drohnentrümmer seien an weiteren drei Stellen herabgefallen.
Mehrere Verletzte in Russland nach ukrainischem Drohnenangriff
Beim Einschlag einer ukrainischen Drohne in einen Wohnblock der russischen Großstadt Twer sind nach Behördenangaben sieben Personen verletzt worden. „Bei der Abwehr eines Drohnenangriffs auf ein Wohnhaus in Twer wurden Menschen verletzt“, sagte der amtierende Gouverneur Witali Koroljow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Unter den Verletzten sei auch ein Kind. Twer liegt knapp 200 Kilometer nordwestlich von Moskau.
Mehrere Regionen in Russland sollen in der Nacht von Drohnenangriffen betroffen gewesen sein. Das Verteidigungsministerium in Moskau meldete den Abschuss von etwa 90 Drohnen, darunter auch mehrere im Anflug auf die russische Hauptstadt.
In der nördlich von Moskau gelegenen Region Jaroslawl geriet nach Berichten des unabhängigen Internetportals Astra erneut eine Raffinerie unter Beschuss. Die Ukraine zielt bei ihrem Abwehrkampf gegen die russische Invasion neben militärischen Objekten auch auf Anlagen der Öl- und Gasindustrie. Dies soll einerseits die Treibstoffversorgung des russischen Militärs beeinträchtigen, andererseits Russland die Finanzierung des Kriegs erschweren.
Die von der Ukraine in Russland angerichteten Schäden sind inzwischen beträchtlich, stehen aber in keinem Verhältnis zum Ausmaß der Zerstörungen und der Zahl der Opfer, die die Angriffe des russischen Militärs im Nachbarland fordern.
Mehrere Regionen in Russland sollen in der Nacht von Drohnenangriffen betroffen gewesen sein. Das Verteidigungsministerium in Moskau meldete den Abschuss von etwa 90 Drohnen, darunter auch mehrere im Anflug auf die russische Hauptstadt.
In der nördlich von Moskau gelegenen Region Jaroslawl geriet nach Berichten des unabhängigen Internetportals Astra erneut eine Raffinerie unter Beschuss. Die Ukraine zielt bei ihrem Abwehrkampf gegen die russische Invasion neben militärischen Objekten auch auf Anlagen der Öl- und Gasindustrie. Dies soll einerseits die Treibstoffversorgung des russischen Militärs beeinträchtigen, andererseits Russland die Finanzierung des Kriegs erschweren.
Die von der Ukraine in Russland angerichteten Schäden sind inzwischen beträchtlich, stehen aber in keinem Verhältnis zum Ausmaß der Zerstörungen und der Zahl der Opfer, die die Angriffe des russischen Militärs im Nachbarland fordern.
Russische Zentralbank verklagt Euroclear
Die russische Zentralbank verklagt nach eigenen Angaben Euroclear vor einem Moskauer Gericht. Bei dem Finanzdienstleister in Belgien lagert ein Großteil der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte. Die russische Zentralbank begründete ihre Klage mit dem Vorwurf, ihr sei durch Euroclears Vorgehen ein Schaden entstanden, da sie nicht über Gelder und Wertpapiere verfügen könne, die ihr gehörten. Die Zentralbank bezeichnet zudem „Mechanismen zur direkten oder indirekten Nutzung“ ihrer Vermögenswerte sowie jede andere Form deren unbefugten Nutzung als illegal und dem Völkerrecht widersprechend.
In der EU wird unter anderem erwogen, die eingefrorenen Mittel zu verwenden, um den Wiederaufbau in der Ukraine über einen Kredit zu unterstützen.
Auch aus der EU selbst kommt Kritik am geplanten Umgang mit dem eingefrorenen russischen Zentralbankvermögen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bezeichnet Pläne, die Mittel auf unbestimmte Zeit per Mehrheitsentscheidung festzusetzen, als „rechtswidrig“.
Die Entscheidung wird an diesem Freitag erwartet. Damit soll die bisher notwendige, alle sechs Monate stattfindende Verlängerung der Maßnahme ersetzt und ein mögliches Veto durch moskaufreundliche EU-Staaten wie Ungarn oder die Slowakei verhindert werden. „Brüssel wird heute den Rubikon überschreiten“, kritisiert Orbán in einem Facebook-Beitrag. Dies werde der Union irreparablen Schaden zufügen.
In der EU wird unter anderem erwogen, die eingefrorenen Mittel zu verwenden, um den Wiederaufbau in der Ukraine über einen Kredit zu unterstützen.
Auch aus der EU selbst kommt Kritik am geplanten Umgang mit dem eingefrorenen russischen Zentralbankvermögen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bezeichnet Pläne, die Mittel auf unbestimmte Zeit per Mehrheitsentscheidung festzusetzen, als „rechtswidrig“.
Die Entscheidung wird an diesem Freitag erwartet. Damit soll die bisher notwendige, alle sechs Monate stattfindende Verlängerung der Maßnahme ersetzt und ein mögliches Veto durch moskaufreundliche EU-Staaten wie Ungarn oder die Slowakei verhindert werden. „Brüssel wird heute den Rubikon überschreiten“, kritisiert Orbán in einem Facebook-Beitrag. Dies werde der Union irreparablen Schaden zufügen.
Trump „äußerst frustriert“ über Ukraine-Verhandlungen
Die USA wären laut Donald Trump bereit, der Ukraine im Rahmen eines Sicherheitsabkommens Unterstützung zu leisten, um den Krieg mit Russland zu beenden. Gleichzeitig äußert der US-Präsident weiterhin Unmut über die langsame Entwicklung der Verhandlungen.
Auf die Frage von Journalisten sagte Trump am Donnerstag im Weißen Haus: „Ja, wir würden helfen. Wir würden mit Sicherheit helfen, denn ich denke, das ist ein notwendiger Faktor, damit es klappt.“ Indessen brachte er seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij den US-Plan nicht bereits gebilligt hat.
Trump sagte: „Ich dachte, wir wären sehr nah dran, mit Russland eine Einigung zu erzielen. Ich dachte, wir wären sehr nah dran, mit der Ukraine eine Einigung zu erzielen, tatsächlich – abgesehen von Präsident Selenskij.“ Trumps Sprecherin Karoline Leavitt hatte zuvor erklärt, der Präsident sei „äußerst frustriert über beide Seiten dieses Krieges“. Er habe es satt, „dass Besprechungen nur um der Besprechungen willen abgehalten werden.“ Die Pressesprecherin des Weißen Hauses erklärte am Donnerstag gegenüber Journalisten: „Er will keine weiteren Gespräche mehr. Er will Taten sehen.“
Leavitt ließ offen, ob die Vereinigten Staaten jemanden zu einem Treffen am Wochenende zwischen der Ukraine und mehreren europäischen Staaten über das jüngste US-Angebot entsenden würden. Die neue Version eines zuvor vorgelegten, 28 Punkte umfassenden Plans sieht weniger weitreichende Zugeständnisse der Ukraine vor.
Auf die Frage von Journalisten sagte Trump am Donnerstag im Weißen Haus: „Ja, wir würden helfen. Wir würden mit Sicherheit helfen, denn ich denke, das ist ein notwendiger Faktor, damit es klappt.“ Indessen brachte er seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij den US-Plan nicht bereits gebilligt hat.
Trump sagte: „Ich dachte, wir wären sehr nah dran, mit Russland eine Einigung zu erzielen. Ich dachte, wir wären sehr nah dran, mit der Ukraine eine Einigung zu erzielen, tatsächlich – abgesehen von Präsident Selenskij.“ Trumps Sprecherin Karoline Leavitt hatte zuvor erklärt, der Präsident sei „äußerst frustriert über beide Seiten dieses Krieges“. Er habe es satt, „dass Besprechungen nur um der Besprechungen willen abgehalten werden.“ Die Pressesprecherin des Weißen Hauses erklärte am Donnerstag gegenüber Journalisten: „Er will keine weiteren Gespräche mehr. Er will Taten sehen.“
Leavitt ließ offen, ob die Vereinigten Staaten jemanden zu einem Treffen am Wochenende zwischen der Ukraine und mehreren europäischen Staaten über das jüngste US-Angebot entsenden würden. Die neue Version eines zuvor vorgelegten, 28 Punkte umfassenden Plans sieht weniger weitreichende Zugeständnisse der Ukraine vor.
Ukraine besteht in neuem Plan auf Armee von 800 000 Soldaten
In ihrer überarbeiteten Version eines ursprünglich von den USA vorgelegten Plans besteht die Ukraine auf einer Sollstärke der Armee von 800 000 Soldaten. „Das ist die reale Stärke der heutigen Armee, das ist mit den Militärs abgestimmt“, sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij Journalisten in Kiew. Dieser Punkt des aktuell 20 Punkte umfassenden Entwurfs sei damit hinreichend überarbeitet worden. In der im November bekanntgewordenen Variante eines ursprünglichen US-Plans war noch von einer Beschränkung auf 600 000 Soldaten die Rede.
Beobachter bezweifeln, dass die ukrainische Armee real noch über diese Soldatenzahl verfügt. Allein nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden seit Februar 2022 mehr als 300 000 Fälle von Fahnenflucht oder Fernbleiben von der Truppe registriert. Nach dem Rekordwert von mehr als 21 600 registrierten Fällen im Oktober hat die Behörde die Zahlen ab November der Geheimhaltung unterlegt.
Vor dem Krieg hatte die Ukraine ein stehendes Heer von etwa 290 000 Soldaten. Kiew erwartet dabei bei einem Friedensschluss, dass die westlichen Verbündeten sich an den Militärausgaben maßgeblich beteiligen.
Beobachter bezweifeln, dass die ukrainische Armee real noch über diese Soldatenzahl verfügt. Allein nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden seit Februar 2022 mehr als 300 000 Fälle von Fahnenflucht oder Fernbleiben von der Truppe registriert. Nach dem Rekordwert von mehr als 21 600 registrierten Fällen im Oktober hat die Behörde die Zahlen ab November der Geheimhaltung unterlegt.
Vor dem Krieg hatte die Ukraine ein stehendes Heer von etwa 290 000 Soldaten. Kiew erwartet dabei bei einem Friedensschluss, dass die westlichen Verbündeten sich an den Militärausgaben maßgeblich beteiligen.
Selenskij: Über Gebietsfragen sollte das ukrainische Volk entscheiden
Über Gebietsfragen für eine Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine kann aus Sicht von Präsident Wolodimir Selenskij nur das ukrainische Volk entscheiden. „In Form von Wahlen oder in Form eines Referendums, doch muss es die Position des Volkes der Ukraine sein“, sagte der Staatschef Journalisten in Kiew.
Russland verlangt für einen Waffenstillstand Gebietsabtretungen und auch einen Rückzug ukrainischer Soldaten aus jenen Teilen des Donbass, die Kiew bisher noch kontrolliert. Selenskij hatte das in der Vergangenheit kategorisch abgelehnt.
Viel hänge dabei von der Lage an der Front ab, sagte Selenskij. Ein US-Plan sieht einen Abzug der ukrainischen Armee aus den noch gehaltenen Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk vor. Einer Umfrage des renommierten Rasumkow-Zentrums zufolge sind aktuell über 90 Prozent der Ukrainer gegen territoriale Zugeständnisse an Russland.
Russland sieht die beiden Regionen Donezk und Luhansk, die südukrainischen Gebiete Cherson und Saporischschja und die Halbinsel Krim als eigenes Staatsgebiet an und verlangt eine Abtretung von Kiew. Artikel 73 der ukrainischen Verfassung schreibt dabei vor, dass Gebietsänderungen ausschließlich über ein landesweites Referendum veranlasst werden können. Das Referendum muss wiederum vom Parlament angesetzt werden. Die Verfassung kann zudem während des seit dem russischen Einmarsch von 2022 geltenden Kriegsrechts nicht geändert werden.
Russland verlangt für einen Waffenstillstand Gebietsabtretungen und auch einen Rückzug ukrainischer Soldaten aus jenen Teilen des Donbass, die Kiew bisher noch kontrolliert. Selenskij hatte das in der Vergangenheit kategorisch abgelehnt.
Viel hänge dabei von der Lage an der Front ab, sagte Selenskij. Ein US-Plan sieht einen Abzug der ukrainischen Armee aus den noch gehaltenen Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk vor. Einer Umfrage des renommierten Rasumkow-Zentrums zufolge sind aktuell über 90 Prozent der Ukrainer gegen territoriale Zugeständnisse an Russland.
Russland sieht die beiden Regionen Donezk und Luhansk, die südukrainischen Gebiete Cherson und Saporischschja und die Halbinsel Krim als eigenes Staatsgebiet an und verlangt eine Abtretung von Kiew. Artikel 73 der ukrainischen Verfassung schreibt dabei vor, dass Gebietsänderungen ausschließlich über ein landesweites Referendum veranlasst werden können. Das Referendum muss wiederum vom Parlament angesetzt werden. Die Verfassung kann zudem während des seit dem russischen Einmarsch von 2022 geltenden Kriegsrechts nicht geändert werden.
Selenskij: USA schlagen „freie Wirtschaftszone“ im Donbass vor
In einem aktuell diskutierten Plan für die Ukraine sehen die USA nach Angaben aus Kiew den von der ukrainischen Armee bisher kontrollierten Teil des Donbass-Gebiets als mögliche „freie Wirtschaftszone“. Russland nenne das eine „demilitarisierte Zone“, sagte Selenskij in Kiew örtlichen Medien zufolge. Der Kompromiss liege darin, dass die russische Seite in dieses Gebiet nicht vordringt. Selenskij meinte aber, es sei fair zu fragen: „Wenn sich die eine Seite zurückzieht, wie man es von den Ukrainern verlangt, warum zieht sich die andere Kriegspartei nicht um die gleiche Entfernung in die andere Richtung zurück?“
Offen bleibe ebenfalls, wie diese „freie Wirtschaftszone“ verwaltet werde und wie Russland davon abgehalten werden könne, auch eventuell mit Soldaten in Zivilkleidung dennoch weiter vorzudringen. Die Ukraine kontrolliert aktuell noch etwa 30 Prozent der als Donbass bezeichneten ostukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk.
Selenskij bestätigte, dass der Plan im Gegenzug einen Abzug der russischen Armee aus den Gebieten Sumy, Charkiw und Dnipropetrowsk vorsehe. Für die südukrainischen Regionen Saporischschja und Cherson sei ein Einfrieren entlang der derzeitigen Frontlinie geplant, sagte er.
Selenskij und sein Team führten zudem Gespräche über Sicherheitsgarantien mit der US-Seite. An der Videoschalte nahmen laut Selenskij Außenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth, der Sondergesandte Steve Witkoff und der Schwiegersohn des US-Präsidenten, Jared Kushner, teil. Zugeschaltet war demzufolge auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte.
Offen bleibe ebenfalls, wie diese „freie Wirtschaftszone“ verwaltet werde und wie Russland davon abgehalten werden könne, auch eventuell mit Soldaten in Zivilkleidung dennoch weiter vorzudringen. Die Ukraine kontrolliert aktuell noch etwa 30 Prozent der als Donbass bezeichneten ostukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk.
Selenskij bestätigte, dass der Plan im Gegenzug einen Abzug der russischen Armee aus den Gebieten Sumy, Charkiw und Dnipropetrowsk vorsehe. Für die südukrainischen Regionen Saporischschja und Cherson sei ein Einfrieren entlang der derzeitigen Frontlinie geplant, sagte er.
Selenskij und sein Team führten zudem Gespräche über Sicherheitsgarantien mit der US-Seite. An der Videoschalte nahmen laut Selenskij Außenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth, der Sondergesandte Steve Witkoff und der Schwiegersohn des US-Präsidenten, Jared Kushner, teil. Zugeschaltet war demzufolge auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte.
