Inmitten einer kritischen Phase im ukrainischen Verteidigungskampf gegen die russischen Invasionstruppen will sich Präsident Wolodimir Selenskij der langfristigen Unterstützung durch die europäischen Partner versichern. Selenskij wird an diesem Freitag zunächst in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammentreffen und danach zu einem Gespräch mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron nach Paris weiterreisen, wie das Präsidialamt in Kiew am Donnerstag mitteile. Am Samstag wird der ukrainische Präsident als Redner auf der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet. Zuletzt hatte Selenskij vor zwei Jahren an der Konferenz teilgenommen. Wenige Tage danach begann der russische Angriffskrieg.
Verhandlungen mit Russland sollte der Westen nicht völlig ausschließen. Aber die Ukraine müsste schnell Nato-Mitglied werden. Es ist die einzig wirksame Antwort auf Moskaus Wunsch nach territorialen Veränderungen.
Die Besuche in Berlin und Paris sind für Selenskij aus mehreren Gründen von besonderer Bedeutung. In beiden Hauptstädten will er bilaterale Sicherheitsabkommen unterzeichnen, die der Ukraine über das Kriegsende hinaus militärische und zivile Unterstützung garantieren. Diese Abkommen waren der Ukraine vergangenes Jahr am Rande des Nato-Gipfels in Vilnius von den G-7-Staaten zugesagt worden. Zahlreiche weitere Länder haben sich angeschlossen. Weil die Ukraine auf absehbare Zeit kaum Aussicht auf eine Aufnahme in die Nato hat, soll so eine Art Sicherheitsnetz entstehen. Allerdings handelt es sich nicht um Sicherheitsgarantien, die vergleichbar wären mit dem Beistand, der sich aus der Mitgliedschaft im westlichen Verteidigungsbündnis ergibt.
Die Frage, wie die Ukraine nach Ende der Kampfhandlungen vor einem neuen Überfall des imperialistisch und aggressiv auftretenden Russland geschützt werden kann, gilt als eines der Hindernisse auf dem Weg zu einer Friedenslösung. Die bilateralen Sicherheitsabkommen - wie eines von Großbritannien mit der Ukraine bereits unterzeichnet wurde - sollen eine umfangreiche Militärkooperation, Rüstungszusammenarbeit und Hilfe beim Schutz der kritischen Infrastruktur festschreiben. Themen sind auch die Cybersicherheit und die Abwehr von Desinformation. Zudem soll auch das Festhalten an Sanktionen gegen Russland, solange die russische Aggression dauert, sowie Hilfe beim Wiederaufbau zugesichert werden.
Der Ukraine geht die Munition aus, sie gerät unter Druck
Laut einem gemeinsamen Bericht der ukrainischen Regierung, der Weltbank und der Vereinten Nationen sind durch den russischen Angriffskrieg innerhalb von zwei Jahren Schäden von mindestens 152 Milliarden US-Dollar (etwa 142 Milliarden Euro) verursacht worden. Die Bundesregierung will im Juni eine Wiederaufbaukonferenz in Berlin ausrichten. Deutschland gehört zu den wichtigsten zivilen wie auch militärischen Unterstützern der Ukraine. Allein die geleistete und fest zugesagte Waffenhilfe für die Ukraine beziffert die Bundesregierung seit Kriegsbeginn auf 30 Milliarden Euro. Wegen bislang vom US-Kongress blockierter Ukraine-Hilfen in Höhe von 60 Milliarden US-Dollar (etwa 56 Milliarden Euro) steht die Ukraine massiv unter Druck. Auch das dürfte die Besuche in Berlin, Paris und München prägen.
Nach langer Verzögerung hat der Senat den Hilfen zwar mittlerweile zugestimmt. Eine Entscheidung des Repräsentantenhauses, in dem die oppositionellen Republikaner die Mehrheit haben, steht aber noch aus. Die militärische Unterstützung durch die USA gilt als unverzichtbar für die ukrainische Verteidigung gegen Russland. Die Ukraine leidet mittlerweile unter einem bedrohlichen Mangel an Munition. "Wir sehen bereits die Auswirkungen der Tatsache, dass die USA bislang nicht in der Lage waren, eine Entscheidung zu treffen", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag am Rande eines Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. "Wenn wir Präsident Putin gewinnen lassen, wäre das nicht nur (...) eine Tragödie für die Ukrainer, sondern auch gefährlich für uns", warnte Stoltenberg.
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Auch am Donnerstag überzog Russland die Ukraine wieder mit Raketenangriffen in fast allen Landesteilen. Von insgesamt 26 Raketen habe die Flugabwehr nachts und am frühen Donnerstagmorgen fast die Hälfte abfangen können, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. Experten beobachten die militärische Lage in der Ukraine seit geraumer Zeit mit wachsender Sorge. Präsident Selenskij bemüht sich derweil, Zuversicht zu verbreiten und den Durchhaltewillen zu stärken. "Wir müssen gewinnen, wir müssen unsere ukrainischen Ziele erreichen. Sicherheit kann nur durch Stärke und von den Starken erreicht werden", sagte er am Mittwoch in seiner täglichen Videoansprache an die Bevölkerung. Seine Teilnahme an der Sicherheitskonferenz will Selenskij für etliche Treffen mit Staats- und Regierungschefs nutzen. Das Präsidialamt in Kiew kündigte unter anderem Treffen mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris und dem tschechischen Präsidenten Petr Pavel an.
