Ukraine: Deutschland ist noch lange keine Kriegspartei

Die Ukraine kämpft mit deutschen "Leopard"-Panzern, was aber die Bundesrepublik noch nicht zur Kriegspartei macht. (Foto: Friedrich Bungert/Friedrich Bungert)

Ob die Bundesrepublik Teilnehmer im russisch-ukrainischen Abnutzungskampf ist, lässt sich juristisch leicht sagen. Das heißt allerdings nicht, dass die Antwort als alleiniger Maßstab für das politische Handeln taugt.

Man kann als juristischer Experte leicht eine Antwort geben auf die Frage, ob Deutschland nun eine Kriegspartei wird im russisch-ukrainischen Abnutzungskampf, wenn es weiterhin Waffen an die Ukraine liefert. Zum Beispiel auch das ominöse Taurus-System, über dessen enorme Wucht sich gerade die Ampelkoalition und sogar das Nato-Trio Berlin, Paris und London zerstritten hat. Aber als juristischer Experte hat man ja auch leicht reden.