Es braucht eine Prüfung der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht. Um zu klären, welche Gefahr von der Partei ausgeht – und um sie zu verbieten, wenn sie so demokratiefeindlich ist, wie es scheint.
Wer Rechtswähler erreichen will, muss mehr tun, als sie pauschal als demokratiefeindlich abzustempeln, mahnt der Görlitzer Schriftsteller Lukas Rietzschel, dessen Roman „Sanditz“ gerade für den Deutschen Buchpreis nominiert wurde.
Mit ihrer Geheimdienstreform möchte die Bundesregierung das Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz aufweichen. Dabei wurde es nach der NS-Zeit aus guten Gründen eingeführt.
Der Verfassungsschutz soll bald vorgehen dürfen wie die Polizei. Aber es gibt rechtliche Bedenken.
Bisher ist nicht klar, ob wirklich Russland hinter der Attacke auf den Flughafen in Leipzig steckt. Doch die Folgen eines solchen Befundes wären weitreichend.
Bei der „Tagesschau“ kommt nur etwa die Hälfte der Zuschauer sprachlich mit – die juristische Sprache ist noch spezieller. Ronen Steinke spricht mit der Richterin Lisa Jani darüber, was das für den Rechtsstaat bedeutet.
Ronen Steinke spricht mit der Philosophin Eva von Redecker darüber, wieso sie künftig dennoch schärfere Worte wählen will. Warum Populismus so gut funktioniert – und wie wir da rauskommen.
Unter enormen Sicherheitsvorkehrungen stehen in Stuttgart-Stammheim fünf Palästina-Aktivisten vor Gericht – angeklagt wegen Bildung einer „kriminellen Vereinigung“. Was dahintersteckt.
Mit dem Urteil für die Staatsbürgerschaft qua Geburt wird der Oberste Gerichtshof der USA gerade als Korrektiv zu Trump missverstanden. Dabei arbeiten die Richter längst am viel größeren Backlash.
Die Aktivistin Anna Schubert hat heimlich im Schlachthof gefilmt - und wurde dafür verurteilt. Haben wir das Recht zu ignorieren, wie Tiere in diesem Land geschlachtet werden?
Die Aussicht eines AfD-Wahlsiegs alarmiert die Richterschaft in Sachsen-Anhalt. Eine neue Regierung hätte die Chance, die Justiz auf ihre Linie zu bringen, warnt der Landesvorsitzende des Richterbunds, Christian Löffler.
In die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren kommt mit neuen Argumenten wieder Bewegung. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
