München
|
2° |
Jahrgang 1983, Jura- und Kriminologiestudium, im Völkerstrafrecht promoviert. Seit 2011 bei der Süddeutschen Zeitung, zunächst als Außenpolitik-Redakteur mit Recherchen vor allem im Nahen Osten und in Afrika, seit 2016 Innenpolitik-Redakteur für Sicherheit und Recht.
Wer Verschwörungsideologien verbreite, solle künftig unter Beobachtung gestellt werden, fordert nun auch Niedersachsens Verfassungsschutz-Chef Witthaut. Er meint damit nicht nur Rechtsextreme und Querdenker.
Bei einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz könnten auch V-Leute zum Einsatz kommen. Aber wie findet man Menschen, die ihre Kumpane verraten - und wie stellt man sicher, dass man ihnen vertrauen kann?
Das Bundeskanzleramt legt einen Gesetzentwurf vor, wonach der Bundesnachrichtendienst Journalisten nur noch in Ausnahmen belauschen darf. Und reagiert damit auf umfangreiche Proteste und eine Verfassungsbeschwerde.
Die in Deutschland geplanten Impfzentren müssen wohl bewacht werden.
Der Verfassungsschutz bewertet die Proteste gegen das Coronavirus und stellt fest: Da demonstrieren zum Teil Normalbürger, zum Teil klassische Rechtsextremisten und zu einem Teil ist da etwas Neues unterwegs.
Aufgrund der "hohen Dynamik und Emotionalität" beim Thema Corona müsse von einer "abstrakten Gefährdung" durch Proteste ausgegangen werden. Auch vor ausländischen Geheimdiensten warnen die Beamten.
Am Freitag beginnt in Antwerpen der Prozess gegen einen iranischen Botschaftsrat, der von Wien aus einen Anschlag in Auftrag gegeben haben soll. Europas Geheimdienste sind alarmiert.
Welche Folgen eine Observation der Partei durch den Verfassungsschutz haben könnte.
Antisemitismus ist in Deutschland nach wie vor präsent. Gerade auch bei den Corona-Protesten erlebt er eine Renaissance.
Sonderermittler warnt vor Rechtsextremisten bei Militär und Polizei.
Sie wollten nur kurz rasten - und ertappten dabei vermutlich unversehens einen mutmaßlichen Auftragskiller des russischen Staates. Zwei Zeugen berichten.
Gewalttaten von Linksextremen gegen Sachen und Menschen nehmen deutlich zu. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz spricht man von "Enthemmung" und einer sich zuspitzenden Dynamik.
Es gibt Verbrechen von solch universeller Eindeutigkeit, dass kein staatliches Gesetz es vermag, sie zu legalisieren. Aus dieser Idee wurde vor 75 Jahren Wirklichkeit. Leider wird sie immer wieder verraten - bis heute.
Die Mehrzahl der Teilnehmer an Corona-Protesten stört sich nicht daran, Seite an Seite mit Rechtsradikalen auf die Straße zu gehen. Der mangelnde Abstand beunruhigt Verfassungsschützer zusehends.
Die Staatsanwaltschaft zieht deutschlandweit alle Anzeigen gegen den Koch an sich - um ihn möglichst bald vor Gericht zu bringen.
Die Polizei beschlagnahmt mehrere Laptops, Handys und Speichermedien. Die Durchsuchung ist laut eines Polizeisprechers zur Gefahrenabwehr erfolgt - nicht auf Initiative der Staatsanwaltschaft.
In einem Münchner Kellerbüro bringen IT-Experten einer künstlichen Intelligenz bei, wie Hass aussieht. Die neue Software der Behörde ZITiS soll Ermittlern bald dabei helfen, strafbare Hatespeech zu identifizieren.
Kanzler Kurz will einen Straftatbestand "politischer Islam" einführen und bereits bloßes Denken unter Strafe stellen. Das ist diskriminierend und ein Geschenk an die islamistischen Hassprediger.
