Maher Arouq hat seine Brüder bei israelischen Bombardements verloren, sein Haus in Gaza liegt in Trümmern. Nun verklagt der Palästinenser die Bundesregierung, weil Deutschland Waffen an Israel liefert. Über eine juristische Konstruktion, die bisher noch nie erprobt worden ist.
BKA-Präsident Holger Münch empfängt an diesem Donnerstag den Kanzler. Dessen Innenministerin hofft, mit ihm doch noch die Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen.
Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt gegen Israel - wegen des Vorwurfs schwerer Kriegsverbrechen in Gaza. In Jerusalem löst das Nervosität aus. Aber auch die Hamas steht im Fokus.
Das wichtigste Fest im jüdischen Kalender, das an diesem Montagabend beginnt und um zwei Themen kreist: Befreiung und Gerechtigkeit.
Bei einer Verhandlung liegt schon kurz nach dem Urteilsspruch die fertige Pressemitteilung dazu vor. Und auch manch anderes irritiert unseren Kolumnisten.
Armaghan Naghipour will der Bundesregierung gerichtlich untersagen lassen, weiter Rüstungsgüter an Israel zu liefern. Die Juristin will damit "der Eskalationsspirale Einhalt gebieten". Ihr Vorbild ist ein Richterspruch aus den Niederlanden.
Verfassungsrechtler warnen, dass die in Teilen rechtsextreme Partei in Thüringen demnächst das demokratische System lahmlegen könnte - und empfehlen erstmals konkret, was dagegen zu tun ist.
Mit Wortspielereien im neuen Grundsatzprogramm zwinkert der Parteichef Menschen mit antimuslimischen Ressentiments zu - und verrät einen zentralen Wert bürgerlicher Politik.
Die geltende Regelung für Schwangerschaftsabbrüche bewirkt Demütigung, Stigmatisierung, Mangelversorgung. Der neue Gesetzesvorschlag würde das auf logische, moderate Weise ändern.
Akten über Akten stapeln sich bei Oberstaatsanwälten wie Robert Aichele - denn Kiffen ist ja nun legal. Bundesweit 200 000 alte Fälle müssen neu überprüft und viele Strafen storniert oder reduziert werden.
Das EU-Gericht in Luxemburg hat Sanktionen gegen zwei russische Oligarchen aufgehoben. Klingt empörend, ist es aber nicht.
Die Richter schauen auf die Fakten, die Welt auf die Moral: Warum sich die deutsche Verteidigung in Den Haag so schwertut, den Vorwurf der Beihilfe zum Völkermord in Gaza abzuwehren.
In Den Haag wird die Frage verhandelt, ob Deutschland Beihilfe zu einem Genozid an den Palästinensern leistet. Berlin solle seine Waffenlieferungen an Israel einstellen, fordern die Kläger.
Nach den Terrorangriffen der Hamas vom 7. Oktober konnte sich Israel auf seine Verbündeten verlassen. Auch Deutschland lieferte, was es konnte - und findet sich nun vor dem obersten UN-Gericht wieder.
Warum es nach Ansicht des Völkerrechtlers Stefan Talmon zwar außer Frage steht, dass Israel im Gazastreifen gegen internationale Konventionen verstößt - aber keinen Genozid begeht.
Betreibt Israel in den besetzten Gebieten ein Apartheid-Regime? Plant man in Jerusalem also, "die Herrschaft einer rassischen Gruppe über eine andere rassische Gruppe zu errichten"? Der Völkerrechtler Kai Ambos versucht sich an einer Antwort.
Gegen 400 Bedienstete wird wegen rassistischer oder anderer menschenfeindlicher Vorfälle ermittelt. Ein Grund zur Beunruhigung? Nicht unbedingt.
Nicht wenige denken ernsthaft darüber nach, Deutschland zu verlassen, sollte die AfD an die Macht kommen. Dabei braucht es genau diese Menschen.
