Seit sie es beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag auch mit Leuten wie Putin oder Netanjahu aufnehmen, wird es für die Richter immer heftiger. Sanktionen, Drohungen. Ohne Bodyguards kann man die Welt offenbar nicht mehr retten.
Die Politik der Merz-Regierung, Asylsuchende an der Grenze pauschal abzuweisen, verstößt gegen Europarecht. So hat es gerade ein Gericht entschieden. Was dafür die Gründe sind und welche Optionen Innenminister Dobrindt jetzt hat: Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Deborah Feldman sät in der neuen „Weltbühne“ Zweifel an der jüdischen Identität von Philipp Peyman Engel. Der Chefredakteur der „Jüdischen Allgemeinen“ wehrt sich mit Belegen – kommt er damit gegen das Geraune im Netz an?
Ist es gerecht, dass junge Männer wieder Wehrdienst leisten sollen? Darüber diskutiert SZ-Redakteur Ronen Steinke in seinem neuen Podcast mit dem Autor Ole Nymoen.
Internationale Strafrechtsexperten sind sich inzwischen ziemlich einig: Israel macht sich im Gazastreifen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig. Doch beim Vorwurf des Genozids bleiben sie zurückhaltend.
Wie der Verfassungsschutz zu seiner Einschätzung der Partei kommt, ist in manchen Punkten schwer nachvollziehbar. Was zum Beispiel hat Freie-Wähler-Chef Aiwanger mit deren Rechtsextremismus zu tun?
„Cicero“, „Nius“ und „Junge Freiheit“ veröffentlichen gleichzeitig das AfD-Gutachten – ein Skandal ist das nicht, den Wunsch hatten auch andere. Die Frage ist, wie man mit den Informationen umgeht.
Es brauchte nur ein paar Klicks, um „Staatsangehöriger“ in Peter Fitzeks Schattenreich zu werden. Der Verfassungsschutz wiegelte lange ab. Jetzt hat der Staat genug: Seit Dienstag ist die Reichsbürgervereinigung „Königreich Deutschland“ verboten.
Deutschland und Israel haben vor 60 Jahren diplomatische Beziehungen aufgenommen. Die werden durch Israels Vorgehen gegen die Palästinenser derzeit auf die Probe gestellt. Fragen an den Völkerrechtler Helmut Aust.
