Welche Ziele verfolgt Donald Trump mit dem Krieg in Iran? Und wieso kommt nicht mehr Kritik aus der EU? Die neue Folge des Podcasts zwischen Berlin und New York.
Europäische Union
:Ist das Völkerrecht für Europa nur noch ein Hindernis?
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wagt in einer Rede einen riskanten Vorstoß: Sie stellt infrage, ob Europa allein die regelbasierte Weltordnung verteidigen kann – und das überhaupt sollte.
Völkerrecht
:„Was ist denn, wenn Trump sich demnächst entscheidet, gegen Grönland loszuschlagen“
Spielt das Völkerrecht noch eine Rolle, wenn Donald Trump es demonstrativ ignoriert und ihm niemand entgegentritt? Der Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck im Interview über Gegenstrategien.
Iran und Völkerrecht
:Kriegerischer Akt oder humanitäre Intervention?
Donald Trump hat mehrfach betont, dank der US-Angriffe würde das iranische Volk befreit. Mit diesem Argument wurden auch schon frühere Militäraktionen begründet. Aus Sicht von Völkerrechtlern greift es aber zu kurz.
Angriff auf Iran
:Tote Mädchen als Kollateralschaden
Bei einem wohl amerikanischen Angriff in Iran sind bis zu 160 Schulkinder gestorben. Nun erklärt die israelische Armee, warum aus ihrer Sicht auch solche Fehler im Krieg vom Völkerrecht gedeckt seien.
MeinungUSA
:Donald Trump leidet an unheilbarer Hybris. Und fühlt sich toll dabei
Das Einzige, was ihn stoppen kann? Ist er selbst, sagt der Präsident. Über eine seltsame Anstalt namens Weißes Haus, in welcher der Klinikleiter in Personalunion der problematischste Patient ist.
MeinungAngriff auf Iran
:Niemand verlangt, dass Merz an der Seite der Mullahs steht – wohl aber an der Seite des Rechts
Das Völkerrecht muss auch gegenüber aggressiven Regimen wie dem in Teheran eingehalten werden. Denn es bedarf permanent der Bestätigung. Oder es verflüchtigt sich.
MeinungHabild
:Schwere Zeit für Völkerrechtler
Iran-Krieg
:Der lange Abschied des Kanzlers vom Völkerrecht
Vor seinem Treffen mit Donald Trump erlaubt sich Friedrich Merz Zweifel, ob die USA und Israel mit ihren Angriffen gegen das Mullah-Regime zum Ziel kommen. Kritik aber vermeidet er. Das hat auch mit einer grundsätzlichen Wende in der deutschen Außenpolitik zu tun.
Aktuelles Lexikon
:Was ist ein Lazarettschiff?
Eine Art schwimmendes Krankenhaus, das der Marine untersteht und Verletzte oder Verwundete aufnehmen soll. Ein solches will Trump angeblich nach Grönland schicken.
MeinungRüstungsexporte nach Israel
:Dieser Beschluss des Bundesverfassungsgerichts klingt zynisch
Die obersten Richter haben selbst hohe rechtliche Maßstäbe für die Außenpolitik formuliert. Doch als es bei der Verfassungsbeschwerde eines Palästinensers jetzt darauf ankam, haben sie diese nicht eingefordert.
Politische Theorie
:Der Vordenker der Großmacht-Versessenen
Wladimir Putin und Donald Trump erinnern mit ihrem politischen Gebaren an die Theorien von Carl Schmitt. Peter Thiel und J. D. Vance beziehen sich sogar klar auf ihn. Warum erlebt das Denken des umstrittenen deutschen Staatsrechtlers gerade eine Renaissance?
Bundesregierung
:Mehr Unabhängigkeit von Trump
Dem US-Präsidenten mehr Kontra geben, weg von der Polizei-Software aus dem Hause seines Anhängers Peter Thiel: Der ruppige Jahresstart des Weißen Hauses bringt neue, schwierige Themen für die Koalition.
„Ist das gerecht?“ – Interview-Podcast mit Ronen Steinke
:„Der Zorn Trumps ist eine verdiente Strafe“
Warum die Europäer jahrelang hochmütig gegenüber den USA waren – und welche Chance ihnen jetzt noch bleibt, um Trump im westlichen Lager zu halten.
MeinungVölkerrecht
:Die USA bemühen sich nicht mal mehr um den Anschein der Legalität
Trump respektiert die Souveränität anderer Staaten nicht. Diese üble Haltung ist nicht neu, seine Offenheit ist es. Womit sich die Frage stellt, ob die Scheinheiligkeit früherer Jahre etwas ist, um das man trauern sollte.
Krise des Völkerrechts
:Allerhöchste Einsturzgefahr
Der Coup von Caracas bestätigt die Diagnose von Christoph Safferling – das Völkerrecht ist bedroht wie nie zuvor. Sein Buch ist zugleich hellsichtige Analyse und eine „Art Selbstanklage“, doch noch möchte er die Hoffnung nicht aufgeben.
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Ist Trump ein Hooligan, Herfried Münkler?
„Furchtbar offen, ob das alles in der Apokalypse endet.“ Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler im Gespräch über Trumps Außenpolitik.
Interview in der „New York Times“
:Trump: Ich allein entscheide über Amerikas Macht
Der US-Präsident sagt, das Einzige, was ihn einschränken könne, sei seine eigene „Moral“ und sein eigener „Verstand“ – nicht das Völkerrecht. Für den Streit mit den Europäern um Grönland ist das kein gutes Zeichen.
MeinungUS-Angriff in Venezuela
:Recht bleibt auch dann Recht, wenn ein Mächtiger sich nicht darum schert
In den Stadien echter oder vermeintlicher Ohnmacht brauchen internationale Normen und das Völkerrecht Kräfte, die daran festhalten, die sie weiterentwickeln und ihnen beim Überwintern helfen.
Diplomatie
:Friedrich Merz in der Trump-Falle
Der Kanzler steckt im Dilemma. Mit Kritik am Venezuela-Einsatz könnte er seinen Draht zum US-Präsidenten gefährden. Doch zu offenkundige Leisetreterei lässt ihn schwach aussehen.
US-Intervention in Venezuela
:„Das wäre Selbstjustiz“
Warum der Völkerrechtler Christoph Safferling die Bundesregierung auffordert, die amerikanische Militäraktion in Venezuela als Bruch internationalen Rechts zu verurteilen.
MeinungGaza-Hilfsflottille
:Sie hatten nur Reis und Greta Thunberg dabei
Israel hatte das Recht, die Boote der Zivilisten zu durchsuchen. Aber danach hätten diese das Recht gehabt, weiterzufahren.
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Gaza-Stadt: Wohin noch fliehen?
Israels Armee rückt in Gaza-Stadt vor. Die Menschen dort geraten zwischen die Fronten.
MeinungLateinamerika
:Die USA planen staatlich organisierte Morde auf fremdem Staatsgebiet
US-Präsident Trump lässt ein mutmaßliches Drogenboot in der Karibik versenken. Und das soll nur der Anfang sein. Wen interessiert schon das Völkerrecht, diese Regierung jedenfalls nicht.
Wie leben wir 2035?
:„Ich sehe drei große Szenarien“
Die Großmächte USA, Russland und China ignorieren internationale Regeln oder wollen sie ändern. Was also wird aus der Idee des Völkerrechts? Ein Gespräch mit der Juristin Heike Krieger.
KI-Wettrüsten
:Trump schafft das Urheberrecht ab
Es ist ein völkerrechtlicher Verstoß: Bei seiner Verkündung des „KI-Handlungsplans“ der US-Regierung pulverisierte Donald Trump mit ein paar Nebensätzen das Urheberrecht.
ExklusivKrieg in Gaza
:SPD-Fraktion fordert härteren Kurs in der Israel-Politik
In einer Erklärung verlangen 20 EU-Staaten ein sofortiges Ende des Gaza-Kriegs, doch Deutschland hält sich zurück. Das muss sich ändern, sagt die SPD-Fraktion.
Bundesverfassungsgericht
:Grundgesetz schützt Menschen überall – theoretisch jedenfalls
Ist die Bundesregierung verantwortlich, wenn völkerrechtswidrige Einsätze in anderen Ländern auf deutschem Boden ermöglicht werden, etwa auf der US-Basis Ramstein? Die höchsten Richter bejahen den Auftrag zum Schutz von Menschen- und Völkerrecht auch im Ausland, aber setzen hohe Hürden für ein Eingreifen .
Gewaltverbot in der internationalen Politik
:Der Wert des Völkerrechts
Nicht erst seit Israels Angriff auf Iran gilt international längst das Recht des Stärkeren. Welchen Wert hat das Völkerrecht also noch? Man sollte Kriege eher nach der moralischen Integrität der Parteien beurteilen, meint ein SZ-Redakteur. Bei den Lesern löst die Position kontroverse Reaktionen aus.
„Ist das gerecht?“ – Interview-Podcast mit Ronen Steinke
:Ist das Völkerrecht am Ende?
Die Sicherheitsarchitektur der Vereinten Nationen funktioniere nicht mehr, sagt Christoph Safferling. Der Professor für Strafrecht und Völkerrecht erklärt in der neuen Podcastfolge, warum die Mächtigen weltweit immer häufiger gegen Normen verstoßen.
Völkerrecht
:Die heikle Sache mit dem Selbstverteidigungsrecht
Das Völkerrecht begrenzt den Einsatz militärischer Gewalt sehr eng, auch wenn sie vielleicht nicht die Falschen trifft. Es lädt nicht zu militärischen Abenteuern unter falscher juristischer Flagge ein.
Völkerrecht
:Ist es erlaubt, im Krieg die militärischen Führer der Gegner in ihren Betten zu töten?
Das humanitäre Völkerrecht legt fest, was als Kriegsverbrechen geächtet ist. Auch Atomanlagen können legitime militärische Ziele sein, sagt der Völkerrechtler Christoph Safferling – aber nur unter bestimmten Voraussetzungen.
Wortwahl des Bundeskanzlers
:Aufräumen nach der „Drecksarbeit“
In deftigen Worten rechtfertigt Friedrich Merz die israelischen Angriffe auf Iran. Damit löst er nicht nur Kritik in Koalition und Opposition aus, sondern wirft auch völkerrechtliche Fragen auf.
MeinungKriege der Gegenwart
:Das Recht des Stärkeren ist die Wirklichkeit, in der wir leben
Auch wenn es völkerrechtlich problematisch ist: Man kann nicht ernsthaft so tun, als sei Putins imperialer Feldzug gegen ein souveränes Nachbarland das Gleiche wie der Präventivschlag des jüdischen Staates gegen ein Regime, das ihm mit Vernichtung droht.
Omri Boehm bei „München redet“
:„Eine Welt, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlaubt, erlaubt sie auch gegen Juden“
Die deutsche Lehre aus dem Holocaust dürfe nicht die bedingungslose Unterstützung israelischer Kampfhandlungen sein, sagt der Philosoph Omri Boehm bei einer SZ-Veranstaltung im Residenztheater. Zugleich verteidigt er sich gegen seine Kritiker.
MeinungNaher Osten
:Niemand darf von Israel verlangen, dass es einfach zuwartet
Aber zugleich ist ein Angriff auf ein Land wie Iran nicht dadurch legitimiert, dass dieses an der Atombombe arbeitet. Es gibt einen großen Unterschied zwischen dem Präventivschlag von heute und dem von 1967.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit
:Lebenslange Haft für syrischen Arzt wegen Folter
In Deutschland galt Alaa M. als Musterbeispiel für Integration, in Syrien soll er Gefangene gefoltert und getötet haben. Jetzt hat ihn das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilt.
Ungarn
:Orbáns nächster Affront
Die Regierung in Budapest kündigt an, den Internationalen Strafgerichtshof zu verlassen. Das freut einen prominenten Besucher: Israels per Haftbefehl gesuchten Premier Netanjahu.
MeinungInternationaler Strafgerichtshof
:Ungarn begeht einen sorgsam orchestrierten Rechtsbruch
Mit dem Austritt aus der Institution und der Weigerung, den Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu zu vollstrecken, dient sich Viktor Orbán als verlässliche Kraft bei den Populisten dieser Welt an.
Nato-Ostflanke
:Minen gegen Putin
Antipersonenminen sind international geächtet. Polen und die baltischen Staaten wollen nun aber aus der Ottawa-Konvention austreten, die sie verbietet. Der Grund: die Bedrohung aus Russland.
MeinungVölkerrecht
:Lug, Trug, Trump
Eine gerechte Ordnung, nicht Chaos muss das bestimmende Prinzip sein. Die US-Regierung schadet den langfristigen Interessen ihres Landes, wenn sie das Völkerrecht missachtet.
Internationale Ordnung
:Alle Macht dem Recht
Kriege, Regelbrüche, Drohungen: Steht das Völkerrecht vor seinem Ende? Ein Blick in die Praxis macht Hoffnung: Viele Staaten respektieren die selbstgewählten Regeln, auch wenn es gravierende Verletzungen gibt.
Internationale Justiz
:„Das hält das Gericht nicht aus“
Nach dem Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu sieht sich der Internationale Strafgerichtshof selbst in seiner Existenz bedroht. Die US-Republikaner unter Donald Trump bereiten Sanktionen vor, die diesen Gerichtshof faktisch lahmlegen könnten.
US-Stützpunkt Ramstein
:Geschosse aus Nachbars Garten
Mithilfe ihrer Militärbasis im pfälzischen Ramstein steuern US-Streitkräfte Drohnenangriffe in fernen Ländern. Darf Deutschland das zulassen? Über eine Klage aus Jemen hat nun das Bundesverfassungsgericht verhandelt.
MeinungInternationaler Strafgerichtshof
:Dieser Haftbefehl gegen Netanjahu ist ein Test für den Stellenwert des Völkerrechts
Ist der Fall des Diktators Wladimir Putin anders zu sehen als der des israelischen Premiers? Nein. Deutschland ist verpflichtet, diese gleichzubehandeln. Sonst droht schwerer Schaden.
Krieg in Gaza
:Amnesty wirft Israel Völkermord vor
Die Regierung in Jerusalem verfolge die „Absicht“, die Bevölkerung in Gaza „ganz oder teilweise zu vernichten“ – zu diesem Schluss kommt ein Bericht der Menschenrechtsorganisation. Damit geht sie weiter als internationale Gerichte.
Wassernot in Gaza
:4,74 Liter am Tag
Mindestens 15 Liter Wasser am Tag braucht ein Mensch laut WHO zum Überleben – nicht einmal ein Drittel davon haben die Menschen in Gaza. Zerstört Israel gezielt die Wasserversorgung? Satellitenbilder und Analysen von Hilfsorganisationen legen diesen Verdacht nahe.
Internationaler Haftbefehl
:Handschellen für Netanjahu?
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag sucht Israels Premier per Haftbefehl, das stürzt Deutschland in ein Dilemma. Berlin prüft den rechtlichen Spielraum, nicht zu tun, wozu man eigentlich verpflichtet wäre.
MeinungDeutschland und Israel
:Die Bundesregierung steht vor einem Netanjahu-Dilemma
Der Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef ist aus Berliner Perspektive nicht vollstreckbar. Der Internationale Strafgerichtshof hat der deutschen Politik eine unlösbare Aufgabe verpasst.
Konflikte und internationales Recht
:Völker, wann hört ihr die Signale
Selten wurden so viele Verstöße gegen internationales Recht angeprangert wie nun bei den Kriegen in Gaza und der Ukraine. Nur: Was helfen all die Klagen?
