Völkerrecht

Drohnen über Moskau

:Darf die Ukraine russisches Territorium angreifen?

Russland wird immer häufiger auf seinem eigenen Staatsgebiet getroffen. Die Ukraine streitet eine Verantwortung meist ab. Ein Blick ins Völkerrecht.

MeinungG-7-Gipfel in Japan

:Das neue Weltentheater und seine Akteure

Die pazifische Rivalität, der russische Revanchismus, die Zweifel des Westens: Immer mehr Staaten stellen den Ordnungsanspruch der Großmächte und der Demokratien infrage. Was also hält die Welt zusammen?

Philippe Sands: "Die letzte Kolonie"

:Die Arroganz des Westens

Der Jurist Philippe Sands erzählt die Entwicklung des Völkerrechts anhand des Schicksals eines kleinen Inselvolks im Indischen Ozean. Wer sich für die politische Gegenwart interessiert, sollte es lesen.

Kolumne: Vor Gericht

:Bestrafte Menschlichkeit

Weltpolitik im Gerichtssaal: Der Iraker Amanj H. wird verurteilt, weil er Landsleuten geholfen hat.

Nachruf

:Vorkämpfer für das Völkerrecht

Nicht nur sein Alter hat Benjamin Ferencz zu einem "Jahrhundertzeugen" gemacht. Nun ist der "letzte lebende Chefankläger bei den Nürnberger Prozessen" mit 103 Jahren gestorben.

MeinungMilitärhilfe für die Ukraine

:Man wird nicht Kriegspartei, indem man Selbstverteidigung unterstützt

Der englische Begriff "Scholzing" ist nicht als Kompliment gemeint. Doch der Kanzler hat gute Gründe für seine abwägende Haltung. Wer behauptet, Deutschland sei längst Kriegspartei, redet Unsinn.

Annalena Baerbock

:Mit den Waffen des Rechts

Putins Entschluss zum Krieg gegen die Ukraine nennt Außenministerin Baerbock das "Urverbrechen", das alle anderen Gräuel nach sich zieht. In Den Haag, dem Sitz des Internationalen Strafgerichtshof, wirbt sie dafür, die Untat zu ahnden. Doch das ist schwierig.

Völkerrecht

:"Wenn ich respektvoll war, haben die Angeklagten mich als Person akzeptiert"

Bertram Schmitt ist Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Er sitzt Warlords und Kriegsverbrechern gegenüber - und richtet über deren Taten. Was lernt man dabei über Menschen? Ein Gespräch.

MeinungIsrael

:Das Gutachten aus Den Haag ist wichtig

Der Internationale Gerichtshof soll nach dem Wunsch von 87 UN-Staaten die umstrittene Besetzung der Palästinensergebiete begutachten. Das ist eine gute Idee.

MeinungNationalsozialismus

:Mörderjuristen

Die ersten der zwölf Nürnberger Nachfolgeprozesse endeten vor 75 Jahren. Ihre Bedeutung schwindet heute nicht, sie wächst.

MeinungZivilisation

:Was im Krieg vom Recht noch übrig bleibt

Putins Soldaten begehen in der Ukraine schreckliche Verbrechen. Doch nicht nur sie ignorieren alle internationalen Konventionen. Zwar fordern immer alle Staaten, dass sie eingehalten werden - aber nur von den anderen.

Hinter einer Annexion der Ostukraine würde eine klare Botschaft stecken: Dieser Krieg ist auf Dauer angelegt und Russland geht als Staat darin auf.

Krieg in der Ukraine

:Biden spricht jetzt von "Völkermord"

Bisher erkennen die USA den Internationalen Strafgerichtshof nicht an. Wie können sie trotzdem sicherstellen, dass sich russische Befehlshaber für die Kriegsgräuel in der Ukraine verantworten müssen? Die Frage bringt in den USA gerade vieles in Bewegung.

Krieg gegen die Ukraine

:"Anzeichen für systematische Angriffe gegen Zivilisten"

Die OSZE stellt massive Menschenrechtsverletzungen durch russische Kräfte in der Ukraine fest - aber auch Verstöße auf ukrainischer Seite.

Glossar zum Krieg in der Ukraine

:Kampfbegriffe

Was ist ein Genozid? Der Krieg in der Ukraine ist auch ein Krieg der Wörter. Ein Überblick mit dem Völkerrechtsanwalt Patrick Kroker.

MeinungVölkerrecht

:Putin gehört in eine Zelle

Nach dem Verlust ihrer Macht zogen sich Diktatoren immer wieder in ein goldenes Exil zurück. Sollte Russlands Präsident nicht wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine vor dem Internationalen Strafgerichtshof landen, wäre das ein mögliches Szenario. Erstrebenswert ist es nicht.

Ukraine-Krieg

:"Ja, das ist ein Völkermord"

Politik, Wissenschaft und Völkerrecht führen eine Debatte über die Verbrechen im Krieg in der Ukraine. In die Geschichte werden sie eingehen - aber als was?

Kriegsverbrechen

:Russlands pralle Strafakte

Die Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs sammeln Belege für Verbrechen des russischen Militärs. Ein Vorwurf hat dabei eine besondere Tragweite. Werden die mutmaßlichen Täter je vor ihren Richtern stehen?

Ukraine

:Was über Kriegsverbrechen bekannt ist

Die Zerstörung in Mariupol ist unbeschreiblich. Doch nicht nur dort werden Zivilisten zu Opfern, werden vertrieben, misshandelt, erschossen. Bilder und Videos zeigen, wo in der Ukraine das Völkerrecht gebrochen wird. Eine Dokumentation.

Abschuss von Flug MH17

:Eine Retraumatisierung, acht Jahre danach

Die Bilder vom Krieg in der Ukraine wühlen bei den Menschen, die 2014 beim Abschuss von MH17 Angehörige verloren haben, alles wieder auf. Und in Amsterdam läuft der Prozess gegen die mutmaßlich Verantwortlichen aus Russland - doch er kann das Leid kaum mildern.

Mutmaßliche Völkerrechtsverstöße

:Ukraine wirft Russland Verschleppung von Zivilisten vor

Belege präsentiert Kiew zunächst nicht. Auch am 28. Tag des Krieges bleibt die Situation unübersichtlich - und die humanitäre Lage wird offenbar immer dramatischer.

Russlands Präsident könnte wohl ohne Problem wegen schwerer Verbrechen angeklagt werden. Wer eigentlich kann mit diesem Mann einen Frieden aushandeln?

Der Internationale Gerichtshof hat den russischen Angriff auf die Ukraine als völkerrechtswidrig verurteilt. Das kann dem Kreml tatsächlich nicht egal sein.

"Internationale Legion" der Ukraine

:Kämpfen für ein fremdes Land

Aus den USA, Großbritannien, Deutschland reisen gerade junge Männer in die Ukraine, um zu kämpfen. Dürfen sie das überhaupt? Und bringt das militärisch etwas?

MeinungRusslands Krieg

:Dann legt mal die Beweise auf den Tisch

Putin begründet den Angriff auf die Ukraine damit, er verhindere dort einen Genozid - und beruft sich aufs Völkerrecht. Genau deshalb wird es spannend, wenn der Internationale Gerichtshof von diesem Montag an den Fall verhandelt.

Völkerrecht und Waffenlieferungen

:"Staaten müssen überhaupt nicht neutral sein"

Wird Deutschland selbst zur Konfliktpartei, wenn es Waffen an die Ukraine liefert? Ein Gespräch mit Stefan Oeter, Experte für Völkerrecht an der Uni Hamburg.

Was den Kämpfern erlaubt ist - und was nicht.

Ukraine-Krise

:Putins Völkerrechtsschauspiel

Russlands Präsident behauptet, die Existenz der Bevölkerung in der Ost-Ukraine sei bedroht. Damit will er den Anschein erwecken, er hielte sich an das Völkerrecht.

Völkerrecht

:Die Übel eines humanen Krieges

Samuel Moyns These lautet, dass sich die USA seit 9/11 in einem nicht endenden Krieg gegen den Terror befinden, gerade weil diesem Krieg mithilfe von Drohnen ein humaner Anstrich verpasst wurde. Das ist brillant erzählt - führt aber zur Hollywoodisierung des modernen Kriegsvölkerrechts.

MeinungIslamischer Staat

:Das war höchste Zeit

Nein, es ist kein Vergnügen, IS-Sympathisanten zurückzuholen. Trotzdem ist es dringend geboten. Warum hat es so lange gedauert, dass Deutschland Verantwortung übernimmt?

75 Jahre Nürnberger Prozesse

:Peinlich späte Erkenntnis

Das war legal. Das war befohlen. Das ist nicht strafbar: Die deutsche Rechtswissenschaft hat viel zu lange mit den völkerrechtlichen Prinzipien von Nürnberg gehadert, die sie heute zum 75. Jahrestag der Urteile umarmt.

Jugoslawienkriege

:"Für diese vielen Eltern ist nichts vorbei"

Das UN-Tribunal in Den Haag entscheidet in letzter Instanz über Ratko Mladić, den "Schlächter vom Balkan". Chefankläger Brammertz erklärt, warum das Urteil auch mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Massaker von Srebrenica und der Belagerung von Sarajevo wichtig ist.

Nahostkonflikt

:Die Regeln des Krieges

Angriffe gegen Zivilisten sind grundsätzlich verboten, trotzdem können Bomben auf ein Wohnhaus erlaubt sein. Die Vorschriften des Völkerrechts sind nicht immer eindeutig und hängen sehr vom Einzelfall ab, wie sich in Israel und Gaza zeigt.

Zweiter Weltkrieg in Griechenland

:"Die zweite Schuld"

80 Jahre nach dem Überfall der Wehrmacht auf Griechenland bleibt Athen dabei: Deutschland schuldet dem 1941 bis 1944 besetzten Land Milliarden Euro. Berlin lehnt Reparationsverhandlungen ab.

Reporter ohne Grenzen

:Anzeige gegen saudischen Kronprinzen

Die Journalisten-Organisation will erreichen, dass deutsche Strafverfolger gegen Mohammed bin Salman ermitteln - wegen des Mordes an Jamal Khashoggi und der Verfolgung von Medienvertretern.

Profil

:Karim Asad Ahmad Khan

Künftiger Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof.

Der Deutsche Georg Nolte ist als Richter an den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag gewählt worden. Zusammen mit Nolte wurden Yuji Iwasawa aus Japan, Julia Sebutinde aus Uganda, Peter Tomka aus der Slowakei und Hanqin Xue aus China am ...

Laut einer verpflichtenden Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sind die Siedlungen der Israelis illegal. Die Vereinigten Staaten und der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu sehen das jedoch völlig anders.

Kundus

:Luftangriff auf die Menschenrechte

Im September 2009 befiehlt ein deutscher Oberst, Bomben bei Kundus abzuwerfen. Nun kommt der Fall in Straßburg vor Gericht. Für die deutsche Justiz wird es ein peinlicher Prozess.

USA und Iran

:"Das ist für das Völkerrecht der GAU"

Sowohl Washington als auch Teheran berufen sich bei ihren Attacken auf internationale Regeln. Doch ihre Argumente sind mehr als zweifelhaft.

Völkerrecht

:Kraftlose Schiedsrichter

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt über die Klage der Ukraine gegen Russland wegen der Krim. Die Beweislage ist kompliziert.

Völkerrecht

:Freie Fahrt auf hoher See

Iranische Boote sollen einen britischen Tanker in der Straße von Hormus bedrängt haben - weil dieser sich angeblich in ihrem Hoheitsgebiet befand. Dabei gilt das Recht auf Durchfahrt für alle Schiffe. Eigentlich.

Syrien-Konflikt

:Assads Folterern auf der Spur

Die Verhaftung von zwei früheren Mitarbeitern des syrischen Geheimdienstes könnte ein wichtiges Signal sein: Es gibt Mittel und Wege, Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verfolgen.

Menschenrechte

:Gleichheit in der Defensive

Dem Völkerrecht geht es nicht gut. Der Handel und einzelne Staaten werden besser geschützt als die Menschen. Sind Menschen- und Freiheitsrechte inzwischen zu einer hohlen Phrase verkommen?

Nordkoreas Raketentest

:Darf Japan zu den Waffen greifen?

Hat Nordkorea mit dem Raketentest die territoriale Souveränität Japans verletzt? Das Völkerrecht gibt eine Antwort darauf - ein Selbstverteidigungsrecht Tokios folgt daraus aber nicht.

Völkerrecht

:Angriffskrieg oder humanitäre Intervention?

Können Trumps Marschflugkörper in Syrien der Verteidigung dienen? Oder das Vorgehen Russlands in der Ukraine? Der Strafgerichtshof in Den Haag sucht nach einem verbindlichen Völkerrecht.

Völkerrecht

:Rückfall in die Welt der Willkür

Über Jahrhunderte wurden Regeln geschaffen, um Konflikte einzudämmen und sogar den Krieg zu zähmen. Doch in Syrien zeigt sich, wie schwierig es ist, der Barbarei zu entkommen.

Syrien

:Trumps Militärschlag ist völkerrechtswidrig

Ausgerechnet Putin, der den Kriegsverbrecher Assad unterstützt, spricht nach dem US-Bombardement von "einer Aggression gegen das Völkerrecht". Doch er hat recht.

Völkerrecht

:Noch gibt es Hoffnung für Kants "ewigen Frieden"

Der Aufstieg Donald Trumps ist bloß die Fortsetzung des Trends, der mit dem Krieg im Irak begann: die Erosion des Völkerrechts. Das ist gefährlich - aber noch ist die internationale Ordnung nicht verloren.