Völkerrecht

Ausbildung ukrainischer Soldaten kein Kriegseintritt

Die Ausbildung ukrainischer Soldaten macht Deutschland völkerrechtlich betrachtet nicht zur Kriegspartei. Das sagt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages aus.

Biden spricht jetzt von "Völkermord"

Bisher erkennen die USA den Internationalen Strafgerichtshof nicht an. Wie können sie trotzdem sicherstellen, dass sich russische Befehlshaber für die Kriegsgräuel in der Ukraine verantworten müssen? Die Frage bringt in den USA gerade vieles in Bewegung.

Von Fabian Fellmann, Washington

"Anzeichen für systematische Angriffe gegen Zivilisten"

Die OSZE stellt massive Menschenrechtsverletzungen durch russische Kräfte in der Ukraine fest - aber auch Verstöße auf ukrainischer Seite.

Von Alexandra Föderl-Schmid

Kampfbegriffe

Was ist ein Genozid? Der Krieg in der Ukraine ist auch ein Krieg der Wörter. Ein Überblick mit dem Völkerrechtsanwalt Patrick Kroker.

Von Jörg Häntzschel und Wolfgang Janisch

"Ja, das ist ein Völkermord"

Politik, Wissenschaft und Völkerrecht führen eine Debatte über die Verbrechen im Krieg in der Ukraine. In die Geschichte werden sie eingehen - aber als was?

Von Andrian Kreye

Russlands pralle Strafakte

Die Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs sammeln Belege für Verbrechen des russischen Militärs. Ein Vorwurf hat dabei eine besondere Tragweite. Werden die mutmaßlichen Täter je vor ihren Richtern stehen?

Von Ronen Steinke, Berlin

Baerbock: "Die Bilder aus Butscha sind unerträglich"

Der Krieg zeigt sich von seiner grausamsten Seite. Überall Leichen in Butscha - Außenministerin Annalena Baerbock ist erschüttert: "Die Bilder aus Butscha sind unerträglich". Sie kündigt eine Verschärfung der Sanktionen an.

Was über Kriegsverbrechen bekannt ist

Die Zerstörung in Mariupol ist unbeschreiblich. Doch nicht nur dort werden Zivilisten zu Opfern, werden vertrieben, misshandelt, erschossen. Bilder und Videos zeigen, wo in der Ukraine das Völkerrecht gebrochen wird. Eine Dokumentation.

Von Gökalp Babayiğit, Sebastian Gierke, Christian Helten, Ronen Steinke, Lea Weinmann

Eine Retraumatisierung, acht Jahre danach

Die Bilder vom Krieg in der Ukraine wühlen bei den Menschen, die 2014 beim Abschuss von MH17 Angehörige verloren haben, alles wieder auf. Und in Amsterdam läuft der Prozess gegen die mutmaßlich Verantwortlichen aus Russland - doch er kann das Leid kaum mildern.

Von Thomas Kirchner, Amsterdam

Ukraine wirft Russland Verschleppung von Zivilisten vor

Belege präsentiert Kiew zunächst nicht. Auch am 28. Tag des Krieges bleibt die Situation unübersichtlich - und die humanitäre Lage wird offenbar immer dramatischer.

Von Andrea Bachstein, München

Kämpfen für ein fremdes Land

Aus den USA, Großbritannien, Deutschland reisen gerade junge Männer in die Ukraine, um zu kämpfen. Dürfen sie das überhaupt? Und bringt das militärisch etwas?

Von Lorenzo Gavarini und Christoph Koopmann

"Staaten müssen überhaupt nicht neutral sein"

Wird Deutschland selbst zur Konfliktpartei, wenn es Waffen an die Ukraine liefert? Ein Gespräch mit Stefan Oeter, Experte für Völkerrecht an der Uni Hamburg.

Interview von Ronen Steinke, Berlin

Putins Völkerrechtsschauspiel

Russlands Präsident behauptet, die Existenz der Bevölkerung in der Ost-Ukraine sei bedroht. Damit will er den Anschein erwecken, er hielte sich an das Völkerrecht.

Von Ronen Steinke, Berlin

Die Übel eines humanen Krieges

Samuel Moyns These lautet, dass sich die USA seit 9/11 in einem nicht endenden Krieg gegen den Terror befinden, gerade weil diesem Krieg mithilfe von Drohnen ein humaner Anstrich verpasst wurde. Das ist brillant erzählt - führt aber zur Hollywoodisierung des modernen Kriegsvölkerrechts.

Von Annette Weinke

Peinlich späte Erkenntnis

Das war legal. Das war befohlen. Das ist nicht strafbar: Die deutsche Rechtswissenschaft hat viel zu lange mit den völkerrechtlichen Prinzipien von Nürnberg gehadert, die sie heute zum 75. Jahrestag der Urteile umarmt.

Von Ronen Steinke

"Für diese vielen Eltern ist nichts vorbei"

Das UN-Tribunal in Den Haag entscheidet in letzter Instanz über Ratko Mladić, den "Schlächter vom Balkan". Chefankläger Brammertz erklärt, warum das Urteil auch mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Massaker von Srebrenica und der Belagerung von Sarajevo wichtig ist.

Interview von Ronen Steinke

Die Regeln des Krieges

Angriffe gegen Zivilisten sind grundsätzlich verboten, trotzdem können Bomben auf ein Wohnhaus erlaubt sein. Die Vorschriften des Völkerrechts sind nicht immer eindeutig und hängen sehr vom Einzelfall ab, wie sich in Israel und Gaza zeigt.

Von Paul-Anton Krüger

"Die zweite Schuld"

80 Jahre nach dem Überfall der Wehrmacht auf Griechenland bleibt Athen dabei: Deutschland schuldet dem 1941 bis 1944 besetzten Land Milliarden Euro. Berlin lehnt Reparationsverhandlungen ab.

Von Robert Probst

Anzeige gegen saudischen Kronprinzen

Die Journalisten-Organisation will erreichen, dass deutsche Strafverfolger gegen Mohammed bin Salman ermitteln - wegen des Mordes an Jamal Khashoggi und der Verfolgung von Medienvertretern.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe, und Paul-Anton Krüger

Karim Asad Ahmad Khan

Künftiger Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof.

Von Paul-Anton Krüger

Luftangriff auf die Menschenrechte

Im September 2009 befiehlt ein deutscher Oberst, Bomben bei Kundus abzuwerfen. Nun kommt der Fall in Straßburg vor Gericht. Für die deutsche Justiz wird es ein peinlicher Prozess.

Gastbeitrag von Michael Bothe

"Das ist für das Völkerrecht der GAU"

Sowohl Washington als auch Teheran berufen sich bei ihren Attacken auf internationale Regeln. Doch ihre Argumente sind mehr als zweifelhaft.

Von Stefan Ulrich

Kraftlose Schiedsrichter

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt über die Klage der Ukraine gegen Russland wegen der Krim. Die Beweislage ist kompliziert.

Von Wolfgang Janisch, Straßburg

Freie Fahrt auf hoher See

Iranische Boote sollen einen britischen Tanker in der Straße von Hormus bedrängt haben - weil dieser sich angeblich in ihrem Hoheitsgebiet befand. Dabei gilt das Recht auf Durchfahrt für alle Schiffe. Eigentlich.

Von Wolfgang Janisch

Assads Folterern auf der Spur

Die Verhaftung von zwei früheren Mitarbeitern des syrischen Geheimdienstes könnte ein wichtiges Signal sein: Es gibt Mittel und Wege, Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verfolgen.

Von Lena Kampf, Berlin

Gleichheit in der Defensive

Dem Völkerrecht geht es nicht gut. Der Handel und einzelne Staaten werden besser geschützt als die Menschen. Sind Menschen- und Freiheitsrechte inzwischen zu einer hohlen Phrase verkommen?

Essay von Andreas Zielcke

Darf Japan zu den Waffen greifen?

Hat Nordkorea mit dem Raketentest die territoriale Souveränität Japans verletzt? Das Völkerrecht gibt eine Antwort darauf - ein Selbstverteidigungsrecht Tokios folgt daraus aber nicht.

Analyse von Stefan Ulrich

Angriffskrieg oder humanitäre Intervention?

Können Trumps Marschflugkörper in Syrien der Verteidigung dienen? Oder das Vorgehen Russlands in der Ukraine? Der Strafgerichtshof in Den Haag sucht nach einem verbindlichen Völkerrecht.

Von Ronen Steinke

Rückfall in die Welt der Willkür

Über Jahrhunderte wurden Regeln geschaffen, um Konflikte einzudämmen und sogar den Krieg zu zähmen. Doch in Syrien zeigt sich, wie schwierig es ist, der Barbarei zu entkommen.

Kommentar von Stefan Ulrich

Trumps Militärschlag ist völkerrechtswidrig

Ausgerechnet Putin, der den Kriegsverbrecher Assad unterstützt, spricht nach dem US-Bombardement von "einer Aggression gegen das Völkerrecht". Doch er hat recht.

Von Stefan Ulrich

Noch gibt es Hoffnung für Kants "ewigen Frieden"

Der Aufstieg Donald Trumps ist bloß die Fortsetzung des Trends, der mit dem Krieg im Irak begann: die Erosion des Völkerrechts. Das ist gefährlich - aber noch ist die internationale Ordnung nicht verloren.

Von Stefan Ulrich

Nun wird sich Chinas Charakter zeigen

Peking erleidet in Den Haag eine deftige Niederlage. Die künstliche Inselwelt im Südchinesischen Meer ist keine Grundlage für territoriale Ansprüche. Jetzt bleibt die Frage: Hält sich China an das Völkerrecht?

Kommentar von Stefan Kornelius

Unsicheres Drittland

Die EU und die Türkei verhandeln über ein Abkommen in der Flüchtlingsfrage. Juristen und Menschenrechtler zweifeln an der Legalität dieses Plans. Sie fürchten, so werde das Recht auf Asyl untergraben.

Von Stefan Ulrich

Fluchthilfe für einen Tyrannen

Die Lage ist eindeutig: Südafrikas Regierung hätte den vom Internationalen Strafgerichtshof gesuchten sudanesichen Diktator Baschir festnehmen lassen müssen. Stattdessen durfte er ausreisen - ein Skandal.

Von Stefan Ulrich

Jede Abspaltung ist eine Amputation

Osttimor, Südsudan, Eritrea: ja. Kurdistan, Tibet, Palästina: nein. Eine erfolgreiche Sezession ist vor allem von der Zustimmung der globalen und regionalen Großmächte abhängig. Juristisch hingegen spricht alles gegen die Rechtmäßigkeit des Krim-Referendums.

Von Andreas Zielcke