Völkerrecht

MeinungInternationaler Strafgerichtshof

:Ungarn begeht einen sorgsam orchestrierten Rechtsbruch

Mit dem Austritt aus der Institution und der Weigerung, den Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu zu vollstrecken, dient sich Viktor Orbán als verlässliche Kraft bei den Populisten dieser Welt an.

Nato-Ostflanke

:Minen gegen Putin

Antipersonenminen sind international geächtet. Polen und die baltischen Staaten wollen nun  aber aus der Ottawa-Konvention austreten, die sie verbietet. Der Grund: die Bedrohung aus Russland.

MeinungVölkerrecht

:Lug, Trug, Trump

Eine gerechte Ordnung, nicht Chaos muss das bestimmende Prinzip sein. Die US-Regierung schadet den langfristigen Interessen ihres Landes, wenn sie das Völkerrecht missachtet.

Internationale Ordnung

:Alle Macht dem Recht

Kriege, Regelbrüche, Drohungen: Steht das Völkerrecht vor seinem Ende? Ein Blick in die Praxis macht Hoffnung: Viele Staaten respektieren die selbstgewählten Regeln, auch wenn es gravierende Verletzungen gibt.

Internationale Justiz

:„Das hält das Gericht nicht aus“

Nach dem Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu sieht sich der Internationale Strafgerichtshof selbst in seiner Existenz bedroht. Die US-Republikaner unter Donald Trump bereiten Sanktionen vor, die diesen Gerichtshof faktisch lahmlegen könnten.

US-Stützpunkt Ramstein

:Geschosse aus Nachbars Garten

Mithilfe ihrer Militärbasis im pfälzischen Ramstein steuern US-Streitkräfte Drohnenangriffe in fernen Ländern. Darf Deutschland das zulassen? Über eine Klage aus Jemen hat nun das Bundesverfassungsgericht verhandelt.

MeinungInternationaler Strafgerichtshof

:Dieser Haftbefehl gegen Netanjahu ist ein Test für den Stellenwert des Völkerrechts

Ist der Fall des Diktators Wladimir Putin anders zu sehen als der des israelischen Premiers? Nein. Deutschland ist verpflichtet, diese gleichzubehandeln. Sonst droht schwerer Schaden.

Krieg in Gaza

:Amnesty wirft Israel Völkermord vor

Die Regierung in Jerusalem verfolge die „Absicht“, die Bevölkerung in Gaza „ganz oder teilweise zu vernichten“ – zu diesem Schluss kommt ein Bericht der Menschenrechtsorganisation. Damit geht sie weiter als internationale Gerichte.

Wassernot in Gaza

:4,74 Liter am Tag

Mindestens 15 Liter Wasser am Tag braucht ein Mensch laut WHO zum Überleben – nicht einmal ein Drittel davon haben die Menschen in Gaza. Zerstört Israel gezielt die Wasserversorgung? Satellitenbilder und Analysen von Hilfsorganisationen legen diesen Verdacht nahe.

Internationaler Haftbefehl

:Handschellen für Netanjahu?

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag sucht Israels Premier per Haftbefehl, das stürzt Deutschland in ein Dilemma. Berlin prüft den rechtlichen Spielraum, nicht zu tun, wozu man eigentlich verpflichtet wäre.

MeinungDeutschland und Israel

:Die Bundesregierung steht vor einem Netanjahu-Dilemma

Der Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef ist aus Berliner Perspektive nicht vollstreckbar. Der Internationale Strafgerichtshof hat der deutschen Politik eine unlösbare Aufgabe verpasst.

Konflikte und internationales Recht

:Völker, wann hört ihr die Signale

Selten wurden so viele Verstöße gegen internationales Recht angeprangert wie nun bei den Kriegen in Gaza und der Ukraine. Nur: Was helfen all die Klagen?

MeinungInternationale Beziehungen

:Putin versammelt beim Brics-Gipfel seinen Klub der Autokraten

Zwei Dutzend Staatschefs hofieren beim Brics-Gipfel diese Woche den russischen Präsidenten. Die Narrative der Autoritären haben den Westen in die Defensive getrieben.

Humanitäre Hilfe

:Weniger, vorausschauender, gezielter

Das Budget für humanitäre Unterstützung weltweit wird halbiert – Deutschland ist dann nicht mehr führender Geber. Wie das Außenministerium das Manko wettmachen will.

Pager-Explosionen in Libanon

:Was sagt das Völkerrecht zu dieser Aktion?

Die dezentrale Attacke gegen die Hisbollah wird von Unterstützern Israels als präziser, intelligenter Schlag gefeiert. Wie ein Experte für internationales Recht darauf blickt.

Völkerrecht

:Das höchste UN-Gericht erhöht den Druck auf Israel

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag verlangt in einem neuen Gutachten von Israel, sich aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen – und alle Siedlungen dort aufzulösen. Die Richter legen auch fest, was die nächsten Schritte sein sollen.

MeinungKrieg in Gaza

:Feuerpause mit Nebeneffekt

Israel will aus humanitären Gründen die Kampfhandlungen unterbrechen. Das ist überfällig. Es könnte auch ein Zeichen dafür sein, dass Benjamin Netanjahu den Rückhalt des Militärs verliert.

Krieg in Nahost

:UN-Bericht: Israel und Hamas begehen Kriegsverbrechen

Eine Untersuchung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen erhebt schwere Vorwürfe gegen Israels Kriegsführung in Gaza und auch gegen die Terrororganisation Hamas.

MeinungVölkerrecht

:Wo das Weltrechtsprinzip plötzlich nichts gilt

So engagiert die deutsche Justiz heute Kriegsverbrechern aus Syrien oder Ruanda nachspürt, so wenig kümmert sie sich um die mutmaßlichen Verbrecher der Colonia Dignidad – wenn diese in der Bundesrepublik leben.

Den Haag

:Warum die internationale Justiz so stark an Bedeutung gewinnt

Nie haben die Richter in Den Haag in Kriegen eine so große Rolle gespielt wie jetzt, quasi in Echtzeit verhandeln sie über jeden neuen Schritt im Gaza-Krieg – auch, weil immer mehr Staaten danach verlangen. Nicht alle sind damit glücklich.

Kolumne: Vor Gericht

:Glanz und Elend

Der Internationale Gerichtshof residiert in einem prunkvollen Gebäude. Unseren Kolumnisten befremdet das zunehmend.

MeinungGaza

:Durch diese Kriegsführung wird niemand sicherer

Olaf Scholz nennt den "Beschuss" auf Rafah "tragisch", als spräche er über eine Naturkatastrophe. Und das Weiße Haus findet den Vorfall "herzzerreißend". Wo bleibt der Aufschrei?

MeinungGaza-Krieg

:Wer sonst könnte denn das Töten stoppen

Die Haftbefehlsanträge gegen Netanjahu und seinen Verteidigungsminister sind ein Akt der humanitären Intervention. Wir erleben eine Bewährungsprobe des Völkerrechts.

MeinungInternationaler Strafgerichtshof

:Dieser Haftbefehl würde keinen Frieden schaffen

Der Chefankläger gibt Rätsel auf: Warum stellt er die gewählte Regierung eines Rechtsstaates auf eine Stufe mit Terroristen? So zerstört er die politische Hoffnung im Nahen Osten.

Internationaler Strafgerichtshof

:Ein Haftbefehl gegen Netanjahu würde Berlin in ein Dilemma stürzen

Die Bundesregierung dürfte eine mögliche Anklage gegen Israels Premier vor heikle Fragen stellen: Deutschland ist einer der engsten Verbündeten Israels - und doch müsste Berlin einen Haftbefehl gegen Netanjahu vollstrecken.

MeinungNahost

:Israel droht diesen Krieg zu verlieren

Premier Netanjahu hat die Kontrolle über die politische Zukunft seines Landes verloren. Seine Strategie isoliert den Staat und führt den Gazastreifen ins Chaos. Was kann ihn stoppen?

Krieg in der Ukraine

:USA werfen Russland Einsatz chemischer Waffen vor

Bereits seit Monaten berichten ukrainische Soldaten über Angriffe mit Tränengas und anderen Kampfstoffen. Der Einsatz solcher Waffen verstößt gegen die Genfer Konvention.

MeinungDeutschland

:Für einen Erfolg vor Gericht reicht's

Die Bundesregierung verteidigte sich in Den Haag schmallippig und arrogant gegen den Vorwurf, Israel "Beihilfe zum Völkermord" zu leisten. Hat funktioniert. Aber die Debatte wird weitergehen.

Völkerrecht

:Internationaler Gerichtshof weist Eilantrag gegen Deutschland ab

Nicaragua hatte der Bundesrepublik vorgeworfen, mit Rüstungsexporten nach Israel "Beihilfe zum Völkermord" zu begehen. Abgeschlossen ist der Fall mit dieser Entscheidung jedoch nicht.

Das Politische Buch

:Gradmesser der Besatzungsherrschaft

Betreibt Israel in den besetzten Gebieten ein Apartheid-Regime? Plant man in Jerusalem also, "die Herrschaft einer rassischen Gruppe über eine andere rassische Gruppe zu errichten"? Der Völkerrechtler Kai Ambos versucht sich an einer Antwort.

Gebäude, das im Völkerrecht als unverletzlich gilt. In der Praxis jedoch nicht, wie nun in Ecuador zu erleben war.

"Auf den Punkt" - am Wochenende

:Was nutzt das Völkerrecht, wenn sich nicht alle daran halten?

Zwei Jahre nach Butscha und sechs Monate Gaza-Krieg: Was verbirgt sich hinter Begriffen wie "Kriegsverbrechen" oder "Völkermord" juristisch? LMU-Professor Christian Walter ordnet ein.

Völkerrecht

:Deutschland auf der Anklagebank

Wegen seiner Waffenlieferungen an Israel muss sich Berlin schon in wenigen Tagen vor dem Internationalen Gerichtshof verantworten. Der Vorwurf lautet: Beihilfe zum Völkermord.

MeinungUkraine

:Deutschland ist noch lange keine Kriegspartei

Ob die Bundesrepublik Teilnehmer im russisch-ukrainischen Abnutzungskampf ist, lässt sich juristisch leicht sagen. Das heißt allerdings nicht, dass die Antwort als alleiniger Maßstab für das politische Handeln taugt.

Völkerrecht

:Operationen in der Grauzone

Scholz will der Ukraine den "Taurus" nicht liefern, Macron schließt sogar Bodentruppen nicht aus. Wodurch wird ein Land zur Kriegspartei? Was das internationale Recht dazu sagt.

MeinungGaza-Krieg

:Die Menschen sind ihnen anscheinend egal

Israel und die Hamas hätten es in Rafah beide in der Hand, den Tod von Zivilisten zu vermeiden. Aber sie ignorieren das Völkerrecht und dessen Regeln, wie sich Armeen im Krieg zu verhalten haben.

Nahostkonflikt

:"Vorsätzliches Tötungsdelikt"

Als Zivilisten verkleidete israelische Soldaten töten in einem Krankenhaus im Westjordanland drei mutmaßliche Terroristen. Ist das rechtens? Der Völkerrechtler Christoph Safferling gibt Antworten.

Aktuelles Recht

:Sondertribunal

Fremdwort für eine besondere Form von Gerichtshof. Wenn heute eines eingerichtet wird, dann geht es dort meist um völkerrechtliche Strafverfolgung.

Internationaler Gerichtshof

:Verübt Israel einen Völkermord in Gaza?

Zwei Tage lang haben Juristen in Den Haag über den Vorwurf eines Genozids gestritten. Wie Südafrika stellvertretend für die Palästinenser argumentiert - und wie Israel kontert.

Der Krieg in Nahost

:Zwei Drittel Zivilisten, ein Drittel Kämpfer

Die Zahl der Todesopfer unter Unbeteiligten im Gazastreifen ist sehr hoch. Was das Völkerrecht dazu sagt.

Das Politische Buch

:Der Genozid der anderen

Der Historiker Andrew I. Port beleuchtet in einer famosen Studie, was Deutsche nach dem Holocaust unter "Nie wieder" verstanden und wie sie auf Massengewalt in Kambodscha, Bosnien und Ruanda blickten. Und wie aus einem juristischen Tatbestand eine Metapher für transnationale Moralpolitik wurde.

MeinungDeutscher Olympischer Sportbund

:Ein Bückling vor Bach

Der deutsche Sport knickt in der Russland-Frage ein und stellt sich fest ins Lager des IOC. Getreu dem Motto: Für Olympia tun wir alles. Diese Haltung ist keine Ausnahme - sie betrifft auch weite Teile der westlichen Politik.

Krankenhaus als Angriffsziel?

:"Man müsste schon mehr als ein paar Gewehre finden"

Israels Armee hat das Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza eingenommen - und sagt, sie habe ein gutes Recht dazu gehabt, denn in dem Gebäude befänden sich auch Waffen. Stimmt das? Fragen an den Völkerrechtler Christoph Safferling.

Kolumne: Vor Gericht

:Hanswürste

Unser Kolumnist hat vor internationalen Tribunalen viele Kriegsverbrecher erlebt. Seitdem versteht er noch mehr, was Hannah Arendt mit der "Banalität des Bösen" meinte.

Aktuelles Lexikon

:Genfer Konventionen

Sie regeln, was in einem Krieg erlaubt ist - und was nicht. Nur kümmert das nicht alle Beteiligten gleichermaßen, wie sich nun im Nahen Osten wieder beobachten lässt.

MeinungNahost

:Im Sog des moralischen Abgrunds

Israel hat alles Recht der Welt, sich zu verteidigen. Eine unterschiedslose Belagerung des Gazastreifens aber verbietet das humanitäre Völkerrecht. Wie also kämpfen gegen die Hamas, die sich an keine Regeln hält?

MeinungStreumunition

:Was streut, wuchert auch

Die Ukraine steckt militärisch fest, die Artilleriegeschosse gehen aus. Streumunition könnte helfen, aber wird sie den Krieg wenden? Ganz abgesehen vom politischen Preis für ihren Einsatz.

Drohnen über Moskau

:Darf die Ukraine russisches Territorium angreifen?

Russland wird immer häufiger auf seinem eigenen Staatsgebiet getroffen. Die Ukraine streitet eine Verantwortung meist ab. Ein Blick ins Völkerrecht.

MeinungG-7-Gipfel in Japan

:Das neue Weltentheater und seine Akteure

Die pazifische Rivalität, der russische Revanchismus, die Zweifel des Westens: Immer mehr Staaten stellen den Ordnungsanspruch der Großmächte und der Demokratien infrage. Was also hält die Welt zusammen?