Völkerrecht

Luftangriff auf die Menschenrechte

Im September 2009 befiehlt ein deutscher Oberst, Bomben bei Kundus abzuwerfen. Nun kommt der Fall in Straßburg vor Gericht. Für die deutsche Justiz wird es ein peinlicher Prozess.

Gastbeitrag von Michael Bothe

"Das ist für das Völkerrecht der GAU"

Sowohl Washington als auch Teheran berufen sich bei ihren Attacken auf internationale Regeln. Doch ihre Argumente sind mehr als zweifelhaft.

Von Stefan Ulrich

Kraftlose Schiedsrichter

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt über die Klage der Ukraine gegen Russland wegen der Krim. Die Beweislage ist kompliziert.

Von Wolfgang Janisch, Straßburg

Freie Fahrt auf hoher See

Iranische Boote sollen einen britischen Tanker in der Straße von Hormus bedrängt haben - weil dieser sich angeblich in ihrem Hoheitsgebiet befand. Dabei gilt das Recht auf Durchfahrt für alle Schiffe. Eigentlich.

Von Wolfgang Janisch

Assads Folterern auf der Spur

Die Verhaftung von zwei früheren Mitarbeitern des syrischen Geheimdienstes könnte ein wichtiges Signal sein: Es gibt Mittel und Wege, Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verfolgen.

Von Lena Kampf, Berlin

Gleichheit in der Defensive

Dem Völkerrecht geht es nicht gut. Der Handel und einzelne Staaten werden besser geschützt als die Menschen. Sind Menschen- und Freiheitsrechte inzwischen zu einer hohlen Phrase verkommen?

Essay von Andreas Zielcke

Darf Japan zu den Waffen greifen?

Hat Nordkorea mit dem Raketentest die territoriale Souveränität Japans verletzt? Das Völkerrecht gibt eine Antwort darauf - ein Selbstverteidigungsrecht Tokios folgt daraus aber nicht.

Analyse von Stefan Ulrich

Angriffskrieg oder humanitäre Intervention?

Können Trumps Marschflugkörper in Syrien der Verteidigung dienen? Oder das Vorgehen Russlands in der Ukraine? Der Strafgerichtshof in Den Haag sucht nach einem verbindlichen Völkerrecht.

Von Ronen Steinke

Rückfall in die Welt der Willkür

Über Jahrhunderte wurden Regeln geschaffen, um Konflikte einzudämmen und sogar den Krieg zu zähmen. Doch in Syrien zeigt sich, wie schwierig es ist, der Barbarei zu entkommen.

Kommentar von Stefan Ulrich

Trumps Militärschlag ist völkerrechtswidrig

Ausgerechnet Putin, der den Kriegsverbrecher Assad unterstützt, spricht nach dem US-Bombardement von "einer Aggression gegen das Völkerrecht". Doch er hat recht.

Von Stefan Ulrich

Noch gibt es Hoffnung für Kants "ewigen Frieden"

Der Aufstieg Donald Trumps ist bloß die Fortsetzung des Trends, der mit dem Krieg im Irak begann: die Erosion des Völkerrechts. Das ist gefährlich - aber noch ist die internationale Ordnung nicht verloren.

Von Stefan Ulrich

Nun wird sich Chinas Charakter zeigen

Peking erleidet in Den Haag eine deftige Niederlage. Die künstliche Inselwelt im Südchinesischen Meer ist keine Grundlage für territoriale Ansprüche. Jetzt bleibt die Frage: Hält sich China an das Völkerrecht?

Kommentar von Stefan Kornelius

Unsicheres Drittland

Die EU und die Türkei verhandeln über ein Abkommen in der Flüchtlingsfrage. Juristen und Menschenrechtler zweifeln an der Legalität dieses Plans. Sie fürchten, so werde das Recht auf Asyl untergraben.

Von Stefan Ulrich

Fluchthilfe für einen Tyrannen

Die Lage ist eindeutig: Südafrikas Regierung hätte den vom Internationalen Strafgerichtshof gesuchten sudanesichen Diktator Baschir festnehmen lassen müssen. Stattdessen durfte er ausreisen - ein Skandal.

Von Stefan Ulrich

Jede Abspaltung ist eine Amputation

Osttimor, Südsudan, Eritrea: ja. Kurdistan, Tibet, Palästina: nein. Eine erfolgreiche Sezession ist vor allem von der Zustimmung der globalen und regionalen Großmächte abhängig. Juristisch hingegen spricht alles gegen die Rechtmäßigkeit des Krim-Referendums.

Von Andreas Zielcke

Automaten des Todes

Die USA geben Milliarden Dollar für eine neue Generation von Waffen aus - Kampfroboter. Im Gegensatz zu Drohnen verrichten sie ihr tödliches Werk ganz ohne menschlichen Einfluss: präzise, ohne zu zögern, skrupellos. Menschenrechtler sind alarmiert, vor allem, weil die Maschinen nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern unterscheiden können. Andere trauen ihnen jedoch eine "zivilisierende Kraft in Kriegen" zu.

Von Reymer Klüver

Kennen Sie die Ewigkeitsklausel?

Wofür steht OSZE? Was macht der EuGH? Und was überlegte Henry Morgenthau nach dem Zweiten Weltkrieg? Beamte, die in den Höheren Dienst wollen, müssen diese Fragen richtig beantworten können. Testen Sie Ihr Wissen!