Völkerrecht und Waffenlieferungen: "Staaten müssen überhaupt nicht neutral sein"

Ukrainische Soldaten laden auf dem Internationalen Flughafen von Kiew Waffen und Munition aus Litauen aus einer Transportmaschine.

(Foto: Valentyn Ogirenkov/Reuters)

Wird Deutschland selbst zur Konfliktpartei, wenn es Waffen an die Ukraine liefert? Ein Gespräch mit Stefan Oeter, Experte für Völkerrecht an der Uni Hamburg.

Russlands Außenministerium hat westliche Länder vor Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt: Man werde sie dafür zur Verantwortung ziehen, falls diese Waffen gegen Russland eingesetzt würden. Ob es dafür eine rechtliche Grundlage gibt, erklärt Stefan Oeter, 63, Professor für Völkerrecht und Direktor des Instituts für internationale Angelegenheiten der Universität Hamburg.