Brennende Autoreifen, Rauchbomben und verschüttetes Getreide: Die polnischen Landwirte blockieren längst nicht mehr nur Straßen oder fahren mit ihren Maschinen in die Innenstädte. Erneut versperren sie in diesen Tagen auch die Grenzübergänge zur Ukraine, im ganzen Land protestieren sie. In Breslau warfen sie am Donnerstag vor der Vertretung der Europäischen Kommission und einem Gebäude der Woiwodschaft mit faulen Eiern. Ende Februar wollen die Landwirte in die Hauptstadt Warschau fahren. Noch Anfang Januar sah es so aus, als habe die neue polnische Regierung die Situation beruhigen können. Sie hatte damals drei wesentlichen Forderungen der Bauern entsprochen: Ausgleichszahlungen für Mais, längere Kreditlaufzeiten, unveränderte Steuersätze.
Doch nun sind die Proteste stärker als zuvor. Vor einer Woche hielten Demonstranten am Grenzübergang Dorohusk ukrainische Lkw auf, öffneten die Klappen - ein Teil des Getreides ergoss sich auf die Straße. Die Ukrainer fuhren schließlich wieder zurück. "Wir gehen bankrott", klagte ein Bauernvertreter im Fernsehen. Deshalb wollen sie alle Importe landwirtschaftlicher Güter aus der Ukraine stoppen. Die Waren sind günstiger als die von EU-Betrieben, entsprechen in Anbau und Lagerung auch häufig nicht den EU-Standards. Und sollen eigentlich auch nicht in der EU auf den Markt kommen.
Weizen, Mais, Zucker, aber auch Früchte, Wein und Öl kommen deshalb über den Landweg in die EU, weil Russland nun seit zwei Jahren der Ukraine ihre Seerouten abschneidet. Um dem Land beim Export zu helfen, erleichterte die EU die Ausfuhr auf dem Landweg. Doch statt über nordeuropäische Seehäfen in Abnehmerländer im Nahen Osten und Nordafrika zu gelangen, bleibe, so die Klage der Landwirte, zu viel davon auf dem EU-Markt hängen.
Von Lettland im Norden bis Rumänien im Süden sehen Landwirte das ganz ähnlich und wollen gemeinsam an diesem Donnerstag protestieren, viele wollen mit ihren Traktoren an die Landesgrenzen fahren, um Einfuhren zu blockieren.
Auch Tschechien ist dabei. Die Ankündigung ist allerdings sehr milde formuliert: "Die Aktion wird eher symbolisch sein, wir wollen den Verkehr nicht blockieren und niemanden einschränken", sagte der Präsident der tschechischen Landwirtschaftskammer, Jan Doležal, auf einer Pressekonferenz. Der Protest richte sich ausdrücklich nicht gegen die Regierung in Prag, sondern gegen die Politik der EU, die zollfreie Einfuhr von ukrainischen Waren erlaube, wo gar nicht die gleichen Standards vorherrschten. Bürokratie, Regulierungswut, nicht zuletzt der Green Deal seien eine Belastung für die Landwirtschaft, verteuerten die Produkte, die nicht mehr konkurrenzfähig seien, erklärte Doležal.
Green Deal soll EU-Landwirtschaft krisenfester machen
Eigentlich will der Green Deal das gerade verhindern. Böden sollen geschützt, weniger Pestizide eingesetzt werden, gleichzeitig die EU-Landwirtschaft krisenfester und Lebensmittelpreise stabil gehalten werden. Bis 2050 soll die EU so klimaneutral wirtschaften können, doch längst gibt es überall in Europa Kritik am Green Deal. Manchen geht er nicht weit genug, die Landwirte hingegen finden, die Belastungen seien zu hoch.
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Doležal spricht absichtlich nicht von einem reinen Protest gegen den Green Deal. Sondern von einem Protest "gegen die komplizierte Agrarpolitik der EU". Die Landwirtschaftskammer, der Landwirtschaftsverband und die Assoziation der privaten Landwirte haben sich deutlich distanziert von einer Aktion, die an diesem Montag mit bis zu 1000 Traktoren die Hauptstadt Prag lahmlegen könnte. Hinter diesem Protest stecken frühere Corona-Leugner und bekannte Verschwörungserzähler, deren Demonstration wohl gegen das gesamte "System" und die konservativ-liberale Regierung gerichtet sein wird.
Tatsächlich steht die Fünferkoalition, geführt von dem Konservativen Petr Fiala dem Green Deal skeptisch gegenüber, der tschechische Landwirtschaftsminister Marek Vyborný will von dem Vertrag zurücktreten. Ähnlich ist es in den anderen drei Visegrád-Staaten Slowakei, Polen und Ungarn. Landwirtschaftsvertreter aus allen vier Ländern hatten sich in der vergangenen Woche im polnischen Otrębusy getroffen. Gemeinsam hatten sie ihre Forderungen zu Einfuhrstopps und weniger Green-Deal-Regelungen an die EU-Kommission gerichtet. Delegationen aus Litauen und Lettland schlossen sich an. Polens Landwirtschaftsminister Czesław Siekierski erklärte: "Wir wollen den Green Deal auf ein Minimum beschränken."
Proteste belasten Beziehungen zur Ukraine
Die Proteste gegen die ukrainischen Waren belasten die Beziehungen zur Ukraine. Was besonders bei den sehr engen Verbündeten Polen, Tschechien und den Balten ins Gewicht fällt. Zumal auch die Reaktionen aus Kiew immer schärfer ausfallen und Gespräche, die etwa zwischen Polen und der Ukraine immer wieder geführt werden, bisher keine Wirkung zu zeigen scheinen.
Der polnische Landwirtschaftsminister Czesław Siekierski versuchte zu vermitteln. Ukrainisches Getreide auf die Straße zu kippen, sei keine angemessene Protestform, teilte er mit. Aber er könne die Verzweiflung der Bauern verstehen. "Sie haben kein Geld für Dünger und Pflanzenschutzmittel." Die polnischen Bauern wollten weiterhin den Ukrainern zur Seite stehen, doch die Hilfe solle bei den kleinen Betrieben ankommen und nicht bei den "Oligarchen, die riesige Flächen bewirtschaften". Diese seien es im Wesentlichen, die hinter der Destabilisierung der EU-Märkte steckten. Eine Lösung dafür könne nur gemeinsam mit der Europäischen Kommission gefunden werden.
