Pressefreiheit:Schlag gegen slowakische Medien
Die Regierung von Premier Robert Fico beschließt, die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt RTVS aufzulösen. Was hinter dem Vorstoß des Populisten steckt.
Die Regierung von Premier Robert Fico beschließt, die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt RTVS aufzulösen. Was hinter dem Vorstoß des Populisten steckt.
Mit der 2017 in Polen angeschafften Software Pegasus wurden Hunderte Personen ausspioniert - sogar PiS-Politiker. Dies teilt der polnische Justizminister mit.
Die Ukraine schlechtreden und Deals mit ihr einfädeln - nur ein Beispiel für die Methode Robert Fico. Der slowakische Regierungschef sagt, was ihm nützt, auch wenn er sich widerspricht. Das verschafft ihm viel Spielraum.
Die Proteste Zehntausender polnischer Frauen zeigen Wirkung: Das Parlament hat beschlossen, sich mit mehreren Gesetzentwürfen zu befassen, die eine Abkehr vom restriktiven Abtreibungsrecht des Landes bedeuten würden.
Noch immer ist Braunkohle die wichtigste Energiequelle im Land, erneuerbare Energien lässt die Regierung quasi links liegen. Stattdessen setzt sie verstärkt auf Atomkraft. Die Reaktion der Bevölkerung ist bemerkenswert.
Der Regierungswechsel in Polen hat vieles verändert - nicht aber die Asylpolitik.
Die neue polnische Regierung hat den von der PiS auserkorenen Künstler für die Biennale in Venedig abberufen. Der zeigt seine Arbeit dort jetzt einfach trotzdem - nur einen Steinwurf vom polnischen Pavillon entfernt.
Nach den Kommunalwahlen beweist Ministerpräsident Donald Tusk Stärke - indem er auf Schwächen hinweist. Ganz was Neues in dem Land.
Nach ihrem guten Ergebnis bei den polnischen Regionalwahlen sieht sich die oppositionelle PiS-Partei in ihrem Kurs bestätigt. Das Regierungsbündnis von Donald Tusk kann ebenfalls Erfolge vorzeigen - hat aber auch Grund zur Selbstkritik.
Peter Pellegrini wird neuer Präsident. Damit dürfte endgültig klar sein: 20 Jahre nach dem EU-Beitritt wendet sich das Land wieder nach Osten.
Klaus Bachmann beschreibt akribisch den Aufstieg der PiS-Partei in Polen und erklärt, warum sie sich acht Jahre an der Macht halten und die Demokratie beschädigen konnte. Alles basiert auf einem Unglück im Jahr 2010.
Überraschend klar entscheidet der Kandidat von Regierungschef Robert Fico die Stichwahl für sich. Der ehemalige Ministerpräsident Heger kommentiert: "Die Lügen haben gewirkt."
Die Slowakei steht vor einer wegweisenden Entscheidung: Orientiert sich das Land nach Russland? Viele Slowaken hoffen, dass der Präsidentschaftskandidat gewinnt, der das noch verhindern könnte.
An diesem Samstag wählt die Slowakei einen neuen Präsidenten. Von ihm wird abhängen, wie stark die Regierung Fico die Freiheit der Medien und Kultureinrichtungen einschränken kann.
Ivan Korčok tritt bei der Stichwahl um das Präsidentenamt gegen den Kandidaten der Linkspopulisten und Rechtsextremen an. Er hat Erfahrung und Haltung.
Präsident Duda blockiert ein Gesetz, das Minderjährigen rezeptfrei zur "Pille danach" verhelfen würde. Und die angestrebte Liberalisierung des Abtreibungsrechts stellt die neue Regierung auf eine harte Probe.
Westliche Sicherheitsbehörden haben ein prorussisches Netzwerk aufgedeckt, das Einfluss auf den Ausgang der Europawahl nehmen wollte. Auch AfD-Politiker sollen involviert sein.
Überraschend hat der Liberale Ivan Korčok die erste Runde der Präsidentschaftswahl in der Slowakei gewonnen. Doch die zwei Wochen bis zur Stichwahl könnten schmutzig werden.