Bei RTVS haben sie sich schon Anstecker produzieren lassen. "Für freie Medien" steht darauf, schwarz auf weiß. RTVS, die öffentliche-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalt der Slowakei soll nach Plänen der Regierung unter Ministerpräsident Robert Fico zerschlagen werden. Kulturministerin Martina Šimkovičová hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Damit soll der Regierung Einfluss auf die Besetzung von Posten in den Öffentlich-Rechtlichen gewährt werden, ein neuer Rundfunkrat soll das Programm überwachen, die Mittel wurden bereits gekürzt.
Präsidentschaftswahl in der Slowakei:Angst vor der "Zerstörung der Zivilgesellschaft"
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An diesem Samstag wählt die Slowakei einen neuen Präsidenten. Von ihm wird abhängen, wie stark die Regierung Fico die Freiheit der Medien und Kultureinrichtungen einschränken kann.
Von Viktoria Großmann, Bratislava
Meinung
Der liberale Präsidentschaftskandidat Ivan Korčok hat überraschend die erste Wahlrunde gewonnen - obwohl das Land eine populistische, prorussische Regierung hat. Nun geht es in der Stichwahl ums Ganze.
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