Populismus

Linksextremismus

:Bundesgerichtshof bestätigt Haftstrafe gegen Lina E.

Der Bundesgerichtshof bestätigte die mehrjährige Haftstrafe gegen eine Linksextremistin. Das Oberlandesgericht Dresden hatte Lina E. im Mai 2023 wegen mehrerer Angriffe auf Rechtsextreme zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.

Polen, Tschechien, Slowakei

:Bürger gegen Populisten

Extremisten und Populisten in Parlamenten oder gar Regierungen wird man nicht so schnell wieder los. Viele Polen, Tschechen und Slowaken wissen das – und besinnen sich auf die Kraft der Zivilgesellschaft.

MeinungMigrationsdebatte

:Wie in diesem Wahlkampf mit den Ängsten der Bürger gespielt wird, ist verwerflich

Fürchtet euch! Wer wie Friedrich Merz seit dem Attentat in Aschaffenburg zu einer Rhetorik der Angst greift, macht sich die Mittel von Populisten zu eigen. Das ist gefährlich für die Demokratie.

Neue Kolumne von Teresa Präauer

:„Wie redet ihr denn?“

Ihr Humor und ihre Genauigkeit sind einzigartig in der deutschsprachigen Literatur. Die österreichische Schriftstellerin Teresa Präauer schreibt für die SZ eine Kolumne über den Sound der Gegenwart.

MeinungPolitischer Diskurs

:Kulturkampf? Nein, Kampf der Unkulturen

Linke keifen gegen Linke, und die Rechten triumphieren. Die „politische Korrektheit“, von ihren Gegnern zum allmächtigen Monstrum aufgeblasen, hat gewaltigen Schaden angerichtet.

Ulf Poschardt: „Shitbürgertum“

:Alles verkappte Nazis

Der Journalist Ulf Poschardt rechnet in „Shitbürgertum“ gewohnt brachial mit dem grünen Milieu ab. Interessant ist eher, was das Buch unfreiwillig enthüllt.

MeinungWahlkampf

:Die politische Debatte verkommt zu einem Unterbietungswettbewerb

Gerade die Parteitage der Extremisten zeigen: Auf der nach unten offenen Schreihals-Skala werden gerade neue Standards gesetzt.

MeinungPräsidentenwahl

:Aus Kroatien grüßt schon der nächste Populist in der EU

Zoran Milanović gewinnt mit fast 75 Prozent der Stimmen. Europa darf sich darauf einstellen, dass von Zagreb aus bald der nächste Angriff auf liberaldemokratische Gewissheiten beginnt.

Spanien

:Sánchez sucht Verbündete gegen rechts

Der Premier der letzten rein linken Regierung der EU will gegen den wachsenden Populismus ankämpfen. Widerstand erwartet ihn dabei nicht nur im eigenen Land.

USA vor Trumps Amtseinführung

:„Steht nun Faschismus auf der Tagesordnung?“

Manche fürchten, die US-Demokratie komme mit Trumps Amtsantritt nach bald 249 Jahren zu ihrem Ende:  Der Verfassungsrechtler Sam Issacharoff schätzt ein, wie viel Unheil Trump tatsächlich anrichten kann.

Soziale Medien und Wahlverhalten

:Ein Tweet von Musk entscheidet noch keine Wahl

Haben die Plattformen von Elon Musk und Mark Zuckerberg einen direkten Effekt auf Wahlentscheidungen – womöglich auch bei der kommenden Bundestagswahl? Die Befürchtung ist da, doch Medienforscher haben Zweifel.

Profil

:Die Frau, die „Trumps wonder woman“ genannt wird

Karoline Leavitt ist die jüngste Präsidentensprecherin der Geschichte und wird das Gesicht der zweiten Amtszeit ihres Idols sein.

Österreich

:Zimmer frei

Mitten im populistischen Getöse Österreichs sitzen in einem Haus in Wien Menschen aus dem Nahen Osten und der Ukraine friedlich zusammen. Wie das alles passt zu den Sprüchen über Messerstecher, Sozialhilfebetrüger? Na, gar nicht.

Wahlverhalten

:Warum wählen Menschen Parteien, die ihnen schaden?

Angst, Wut, Enttäuschung: Bei vielen ist der Blick auf die Politik von negativen Gefühlen geprägt. Aber was ist mit Nähe – und Hoffnung? Über die emotionale Ausgangslage zur Bundestagswahl.

MeinungSyrien

:Die befreiende Botschaft des Umsturzes heißt: Tyrannensturz ist möglich, trotz allen Terrors

Das Mordregime von Damaskus ist Geschichte. Autoritäre Herrscher haben nichts mehr zu fürchten als den Augenblick, in dem sie den Unterdrückten nicht mehr genug Furcht einflößen können.

Aktuelles Lexikon

:Döner

Türkisches Grillfleisch vom Drehspieß, das im deutschen Wahlkampf plötzlich neue Zuwendung erfährt.

MeinungSüdkorea

:Eine Botschaft aus Seoul an die freie Welt: Achtung vor inkompetenten Populisten

Seit seinem Amtsantritt zeigte Yoon Suk-Yeol, dass er nicht begriffen hat, was die Aufgabe eines Staatschefs in der Demokratie ist.  Wähler müssen verstehen, was sie solche Inkompetenz kosten kann.

Trump und die Medien

:Der Nachrichten-Choreograf

Täglich neue Personalien und Memes: Donald Trump beherrscht das Spiel mit weltweiten News-Zyklen wie kaum ein anderer. Was bedeutet das für die US-Medien in seiner zweiten Amtszeit?

Mussolini-Romane von Antonio Scurati

:Ein Lehrstück in Verachtung

Angst, Gewalt und Hass als Kern des Populismus: Antonio Scuratis Bücher über den faschistischen „Duce“ Benito Mussolini könnten aktueller nicht sein. Mit dem vierten Band der Reihe kommt er im Krieg an.

MeinungBundesverfassungsgericht

:Diese Reform ist richtig. Aber sie ist noch nicht zu Ende gedacht

Wie gut, dass die demokratischen Parteien das erkannt haben: Die Institution in Karlsruhe muss vor der Blockade durch Populisten geschützt werden. Aber sie unterschätzen, welche Bedeutung eine ganz bestimmte Vorschrift zur Richterwahl hat.

Gladiatorenspiele in der Antike

:„Statt völliger Enthemmung könnte es eher wie in der Oper gewesen sein.“

Welchen Sinn hatten die brutalen Gladiatorenspiele in der Antike? Die Geschichtsprofessorin Mary Beard über die Faszination von Grenzüberschreitungen und autokratische Machterhaltung.

MeinungJetzt mal ehrlich!

:Die Zukunft gehört nicht der Kernfusion

Sondern der Zeitmaschine. Wennschon, dennschon: Deutschland muss endlich ernst machen mit der Technologieoffenheit.

Slowakei

:Der Mann, der das Establishment nervös macht

Der slowakische Oppositionsführer Michal Šimečka wird von Ministerpräsident Fico und dessen Anhängern verleumdet und bedroht. Dennoch will der Pro-Europäer weiter für den politischen Wandel kämpfen – und er glaubt, dass die Chancen dafür gar nicht so schlecht stehen.

US-Wahlkampf

:Herr der Lügen

Es gab schon viele Hochstapler in der Geschichte, aber einen wie Donald Trump gab es noch nie. Einen, der systematisch lügt und damit die Wahrheit abschafft. Über Trumps Urlüge und die Frage, warum ihm trotzdem so viele zuhören.

Regierungsbildung in Erfurt

:BSW in Thüringen reagiert auf Kritik aus Berlin

Seit Tagen greift die BSW-Spitze das in Thüringen ausgehandelte Sondierungspapier an. Nachdem der Bundesvorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht den Druck massiv erhöht hat, äußert sich jetzt wiederum der Landesvorstand.

Demokratie

:„Nicht immer nur von Krise sprechen“

Wenn niemand mehr an eine bessere Zukunft glaubt, leidet die Demokratie, warnt der britische Politologe Jonathan White. Die Politik müsse dem Untergangsgerede rechter Populisten Visionen entgegensetzen.

Psychologie

:Ich weiß nicht viel – außer dass ich recht habe

Eine aktuelle Studie zeigt: Menschen neigen dazu, selbst mit lückenhaftem Wissen eine starke Meinung zu äußern. Was helfen könnte.

SZ MagazinSagen Sie jetzt nichts

:Glauben Sie trotz allem an das Gute im Menschen, Hasnain Kazim?

Der Autor im Interview ohne Worte über die Werte seiner Eltern, Humor trotz Hassmails und was er als deutscher Marineoffizier gelernt hat.

Reihe „heimaten“ im Haus der Kulturen der Welt

:Wem gehört Deutschland?

Das Berliner Haus der Kulturen zeigt die ambitionierte Reihe „heimaten“ über deutsche Identitäten – im Plural, bitte schön.

Bündnis 90/Die Grünen

:Verschluckt von einer Welle aus Misstrauen und Hass

Der schwierige Wahlkampf und die schlechten Ergebnisse in Thüringen und Sachsen haben die Grünen im Osten schwer getroffen. Sie wanken zwischen Tränen und Trotz.

BSW

:Wagenknecht wagt sich in den Westen

Ihre Partei gründet in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen Landesverbände. Die frisch gewählte Doppelspitze in NRW sagt, sie wolle „schwierige Leute raushalten“.

MeinungBSW

:Im Westen muss Wagenknecht kämpfen

Ihr Bündnis gründet einen Landesverband in Nordrhein-Westfalen – ein wichtiger Schritt. Noch wichtiger wären aber Wahlerfolge im Westen. Das wird nicht so einfach.

MeinungGeldpolitik

:Die Zentralbanken haben viel Kredit verspielt

Die EZB hat zu spät etwas gegen die Inflation unternommen. Kein Wunder, dass sich die Politik immer stärker einmischt. Das macht es aber nicht besser – im Gegenteil.

MeinungDemokratie

:In der Slowakei wollen sich Eiferer und Populisten eine Gesellschaft unterwerfen

Ministerpräsident Fico gleicht oftmals einem Hassprediger, und doch geht sein rechtsextremer Koalitionspartner noch brutaler vor. Jüngstes Opfer: der Kulturbetrieb des Landes.

MeinungSachsen und Thüringen

:Die Landtagswahlen im Osten sind keine Abstimmung über Krieg und Frieden

Bedauerlicherweise suggeriert selbst CDU-Ministerpräsident Kretschmer das Gegenteil und bedient damit populistische Instinkte. Zum Glück wissen es die Wähler besser.

Rechtspopulistische Narrative

:Stadt versus Land: gefährliche Spaltungsversuche mit Nazi-Tradition

Der angebliche Gegensatz von Stadt und Land wird von populistischen und rechten Politikerinnen und Politikern immer schärfer und zugespitzter als Kampfansage benutzt. Doch wer das tut, folgt einem alten rechtsextremen Narrativ – erklärt die Politikwissenschaftlerin Marlene Schönberger.

Gefahr für die Demokratie

:Das wird nicht vorüberziehen

Keine Dystopie, sondern ein realistisches Szenario: Maximilian Steinbeis zeigt am Beispiel Thüringens, wie demokratische Institutionen zur Errichtung autoritärer Strukturen missbraucht werden könnten.

SZ MagazinKolumne von Axel Hacke

:Seid freundlich zueinander!

Es ist leicht, sich im Angesicht der Weltlage gelähmt zu fühlen und den Rückzug anzutreten. Aber wem ist damit geholfen? Vor allem dem Populismus. Stattdessen sollten wir alle zusammen ein paar Dinge im Kleinen tun – dann ist das am Ende groß.

Sachbuch von Armin Nassehi

:Ist halt so

Es stehen wichtige Veränderungen an, aber wir kommen nicht vom Fleck. Der Soziologe Armin Nassehi erklärt, warum der Widerstand gegen Transformation in der Gesellschaft auch die Grünen und die Klimademonstranten nicht überraschen sollte.

Psychologie

:Ob die Fakten nun stimmen oder nicht

Wen interessiert schon die Wahrheit? Hauptsache die Gegenseite kriegt ihr Fett weg. Über das Persönlichkeitsprofil des Aktivismus.

Demokratie

:„Wir können die Wälle nicht immer höher ziehen“

Für den Politikwissenschaftler Philip Manow ist die liberale Demokratie keineswegs ein Idealzustand. Ein Gespräch über Populismus und die Frage, ob Abschottung wirklich weiterbringt.

MeinungEuropäische Union

:Viktor Orbáns besonderes Gespür für Windrichtungen

In Kiew hat der ungarische Ministerpräsident praktisch die Kapitulation gefordert. Damit liegt er, klar, nicht auf EU-Linie. Wäre aber nicht das erste Mal, dass die Linie ihm bald folgt.

Psychologie

:Hauptsache, dagegen

Wähler lassen sich immer häufiger nicht von ihren Sympathien, sondern von ihren Antipathien treiben. Und das treibt die Polarisierung an. Wer sich gar keinem Lager zugehörig fühlt, verachtet zunehmend alle Seiten des politischen Betriebs.

„The Handmaid’s Tale“ in Freiburg

:Unterwerfung der Frauen

Margaret Atwoods dystopischen Roman „The Handmaid’s Tale“ gibt es nicht nur als Serie, sondern auch als Oper von Poul Ruders. Peter Carp hat die deutsche Erstaufführung in Freiburg inszeniert.

Parlamentswahl in Frankreich

:Zwietracht und Zweckbündnisse

Schon Ende Juni wählt Frankreich ein neues Parlament. Neben den Lagern von Macron und Le Pen treten auch eine halbwegs geschlossene Linke und völlig zerstrittene Republikaner an. Ein Überblick.

Intellektuelle Bescheidenheit

:„Leute, es ist auch okay, wenn ihr mal sagt: Ich weiß es nicht“

Sich Fehler eingestehen, Kritik annehmen, offen für andere Meinungen sein – das könnte viele Debatten verbessern. Aber wie kann man das lernen? Ein Gespräch mit der Psychologin Larissa Knöchelmann.

AfD

:Offener Streit zwischen Krah und Höcke

Nach dem Erfolg bei der Europawahl überziehen sich Anhänger und Gegner von Maximilian Krah mit Vorwürfen. Von „Verrat“ ist die Rede. Die AfD-Chefs haben Gründe, sich lieber herauszuhalten.

TV-Kritik "Hart aber fair" zu Populismus

:Keifen im Splitscreen

"Ja, da können Sie ruhig lachen!": In Klamroths "Hart aber fair" diskutieren sie über Populismus in der EU. Diskutieren? Die Sendung dreht frei wie eine dieser berüchtigten letzten Schulstunden.

MeinungSlowakei

:Im Rausch der Feindbilder und Falschnachrichten

Der Schrecken über das Attentat auf Premierminister Robert Fico hätte das Land einen können. Stattdessen sind immer mehr Hassreden zu hören, auch von den Regierenden.