Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden am Mittwoch hat die sogenannte "Partei für die Freiheit" (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders 37 der 150 Parlamentssitze in Den Haag geholt. Auf Platz zwei und drei folgten das rot-grüne Bündnis des ehemaligen EU-Kommissars Frans Timmermans mit 25 Mandaten und die bisher regierende rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) mit 24.
Eine linke Regierungskoalition ist damit ausgeschlossen. Doch es ist längst nicht ausgemacht, dass Wilders neuer Regierungschef in Den Haag wird, sagt Friso Wielenga, Ex-Direktor des Zentrums für Niederlande-Studien. Schließlich fordert der 60-Jährige in seinem Parteiprogramm, Moscheen und den Koran zu verbieten, und spricht sich für den Nexit aus - den Austritt der Niederlande aus der EU. Auch will er die Grenzen schließen, Flüchtlinge und Arbeitsmigranten nicht mehr ins Land lassen und Klimaschutz als politisches Ziel abschaffen. Deshalb erwartet Wielenga nach Wilders triumphalem Wahlsieg äußerst schwierige Koalitionsverhandlungen.
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Korrektur: Im Nachrichtenblock heißt es fälschlicherweise: "Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs ist der Haushalt für das laufende Jahr 2023 nicht mehr mit der Schuldenbremse vereinbar." Natürlich muss es heißen: "Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ..." Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.
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