Die regierenden Sozialdemokraten siegen bei der Parlamentswahl. Doch der Erfolg rechter Nationalisten gefährdet eine dauerhafte Stabilität. Das Verfassungsgericht erkennt die Ergebnisse der ersten Runde an.
Rumänien
:Hochrechnung: Sozialdemokraten vorn – Aufschwung für Ultrarechte
Die Sozialdemokraten bleiben bei der Parlamentswahl in Rumänien stärkste Partei. Die extrem rechten Kräfte legen aber erheblich zu – offenbar beflügelt vom extremistischen Präsidentschaftskandidaten.
MeinungÖsterreich
:Rationale Argumente fruchten nicht, der Zeitgeist weht rechts
Die FPÖ gewinnt in Österreich eine Wahl nach der anderen, wie nun in der Steiermark. Und die anderen Parteien finden kein Rezept dagegen – aus eigener Schuld.
AfD und Unternehmen
:„Wer hetzt, wird rausgeschmissen“
Jeder Dritte hat am Arbeitsplatz schon einmal rechtsextremes Verhalten erlebt. Auch beim Mittelständler Heinz-Glas gab es Vorfälle. Bis die Firma tat, was sich viele nicht trauen - hart durchzugreifen.
AfD
:Krah will Krah: Ein Absteiger plant sein Comeback
Nach diversen Affären hatte die AfD-Spitze Maximilian Krah kaltgestellt. Nun tingelt der Putin-Versteher durch Sachsen und will in den Bundestag. In der Parteiführung sieht man Unheil für den Wahlkampf heraufziehen.
Wer auf der Münchner Bücherschau ausstellen darf
:Die Schmuddelecke der Verlage
Auf der Münchner Bücherschau ist ein Verlag zu finden, der verschwörungstheoretische und neurechte Interessen bedient. Kann der Börsenverein des Buchhandels solche Aussteller ablehnen? Das ist eine Frage, die seit Jahren auch rund um große Buchmessen diskutiert wird.
Mitten in Volkach
:Wie sich Grünen-Hasser selbst ins Knie schießen
Weil sich die Grünen zum Stammtisch im Volkacher Gasthaus „Torbäck“ treffen, droht ein Schreiben mit einem „Boykott“ der einheimischen „Bürger“. Und was passiert? Genau das Gegenteil.
Slowakische Regierung
:Nationalistische Angriffe auf die Kultur
Kündigungen, Kürzungen, Verleumdungen: Die Regierung übernimmt immer mehr die Kontrolle, Kulturschaffende fühlen sich bedroht. Mit ihrer Kritik sind sie nicht allein: Zum Jahrestag der Sanften Revolution demonstrieren Tausende Menschen gegen das System Fico.
MeinungVereinigte Staaten
:Trumps Personalwahl zeigt: Nichts wird in den USA bleiben, wie es ist
Der künftige Präsident beruft Extremisten, Verschwörungsideologen und eine prorussische Radikale in wichtige Positionen. Seine zweite Amtszeit könnte das Land grundlegend verändern.
Plattform Nius in Österreich
:Einstieg bei den Rechten
Julian Reichelts „Nius“ stockt seine Anteile am Russland-freundlichen Online-Medium „Exxpress“ auf. Das ist jetzt zur Hälfte in deutscher Hand.
MeinungUS-Wahl
:Europa ist nicht annähernd vorbereitet auf Trump
Kulturkrieger auf dieser Seite des Atlantiks mögen sich freuen über die Wahl des Republikaners. Aber auch sie werden den Preis bezahlen für die Agenda ihres Helden. Und der ist hoch.
MeinungEU
:Wie der CSU-Mann Manfred Weber in die Falle der AfD tappt
Der EVP-Chef unterstützt im Europaparlament einen Antrag der Rechtspopulisten. Das wirft eine grundsätzliche Frage auf: Steht er noch zur Brandmauer?
Krise der Demokratie
:Politik als Pizzaservice?
Die extreme Rechte wird immer stärker, der Staat verliert Vertrauen: Bei einer Tagung in Leipzig suchen Experten nach Erklärungen für die Krise der Demokratie. Und sprechen auch von übersteigerten Erwartungen.
MeinungKunst
:Freiheit wird auch auf der Theaterbühne verteidigt
München und Berlin sparen radikal bei Museen und Veranstaltungshäusern; der öffentliche Rundfunk streicht ebenfalls im Kulturellen. Rechtspopulisten entdecken das Metier derweil für sich. Man darf es ihnen nicht überlassen.
Shell-Jugendstudie
:Von wegen unpolitisch
Jugendliche werden immer rechter und interessieren sich nicht dafür, was in der Welt passiert? Die Shell-Jugendstudie zeigt, dass diese Vorurteile nicht zutreffen. Sechs wichtige Erkenntnisse.
Psychologie
:Ich weiß nicht viel – außer dass ich recht habe
Eine aktuelle Studie zeigt: Menschen neigen dazu, selbst mit lückenhaftem Wissen eine starke Meinung zu äußern. Was helfen könnte.
100 Karten über Rechtsextremismus
:Quietschbunt gegen AfD-Blau
Das Investigativmedium „Correctiv“ legt nach der Potsdam-Enthüllung 100 Karten und Grafiken über Rechtsextremismus vor. Sie helfen, das dunkle Deutschland hell auszuleuchten.
Rechtsextremismus in den 1980er-Jahren
:Motor der Enttabuisierung
Die Republikaner unter Franz Schönhuber haben schon vieles vorgemacht, was heute die AfD erzählt. Moritz Fischers Studie ist von beklemmender Aktualität.
Österreich
:Immer wieder donnerstags
Seit 24 Jahren gehen Menschen in Österreich gegen die FPÖ auf die Straße. Nur: Die Rechtspopulisten sind immer noch da, noch machtbewusster, radikaler, ideologischer.
Polizeieinsatz in Rheinland-Pfalz
:Razzia bei rechtsextremem Kampfsportevent
Die Polizei geht im Westerwald gegen eine Boxveranstaltung vor, die die Kleinpartei III. Weg organisiert haben soll. Hier sollte offenbar „die gemeinsame Ideologie gestärkt werden“.
Frankreich
:Ein Bodyguard als parlamentarischer Mitarbeiter
Der extrem rechte Rassemblement National soll systematisch im großen Stil Geld des Europäischen Parlaments veruntreut haben. In Paris beginnt nun ein Prozess, bei dem für Marine Le Pen viel auf dem Spiel steht.
Rechtspopulismus
:Sie wollen eine Festung
Rechtspopulisten regieren schon länger in manchen Mitgliedsländern. Viel hat sich für die EU seitdem eigentlich nicht verändert – eine wichtige Ausnahme gibt es.
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:FPÖ-Erfolg in Österreich: Wahl im Sinne des Zeitgeistes
Rechtspopulisten gewinnen die Wahl in Österreich. Wie weit ist die FPÖ von der Macht entfernt?
Politisches Theater
:Ich bin das Volk
Was wäre, wenn Rechtspopulisten diffus modern und glatt auftreten würden? Wenn die Machtergreifung friedlich verliefe – über Verwaltungsakte? „Ein Volksbürger“ im Haus der Bundespressekonferenz ist ein lehrreiches Gedankenexperiment.
Österreich
:Der Mann, der aus dem Schatten kam
Herbert Kickl ist sicher kein Charismatiker, kein brillanter Redner, kein Charmeur.
Aber er ist mit seinen rechtsextremen Sprüchen so erfolgreich wie kein anderer. Jetzt will er „Volkskanzler“ von Österreich werden. Wer ist dieser Mensch, an dem alles radikal ist?
Musk über Meloni
:„Innen sogar noch schöner als außen“
Der Internet-Milliardär Elon Musk schwärmt in New York für Giorgia Meloni. Was verbindet den Trump-Freund mit der italienischen Ministerpräsidentin?
Gewerkschaften und das AfD-Problem
:Gegen Extremisten anarbeiten
Wie geht man in großen Betrieben mit Rechtsradikalismus und Populismus um? Ein schmaler Band aus der Werkstatt der IG Metall verbindet Theorie mit vielen Beispielen aus der Praxis.
Rechtspopulismus
:„Die AfD wird sich nie bundesweit durchsetzen“
Tickt der Osten politisch einfach anders? Der britische Germanist James Hawes sieht eine weit vor 1945 zurückreichende Teilung Deutschlands – und rät dennoch zu Zuversicht.
AfD in Brandenburg
:Immer radikaler nach rechts
Spitzenvertreter von Brandenburgs AfD wollen Millionen Ausländer hinauswerfen, glauben an Verschwörungsmythen, warnen vor dem Untergang. Bei der Landtagswahl könnte die Partei trotzdem stärkste Kraft werden – oder gerade deshalb.
Neue Rechte
:Und dann sticht er zu
Ein sanftmütiger Junge sucht seinen Platz im Leben – und findet eine neofaschistische Gemeinschaft. Der Italiener Davide Coppo zeigt im Roman „Der Morgen gehört uns“, was junge Leute den Rechten in die Arme treibt.
Klimaschutz
:FPÖ und AfD sagen: Nö!
Sie warnen vor „Klimahysterie“ und nennen CO₂-Bepreisung eine „Umerziehungssteuer“: Warum machen rechtsnationale Parteien das – und wieso verfängt es selbst in Zeiten von Dürren und Hochwasser?
Migrationspolitik
:„Es wird nur noch über Themen geredet, die der radikalen Rechten nützen“
Nach dem Messerangriff von Solingen wirken deutsche Politiker beim Thema Migration wie Getriebene. Tarik Abou-Chadi ist Professor für europäische Politik in Oxford. Er wirft den Parteien vor, mit ihrer Rhetorik die AfD zu normalisieren.
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Brandmauer in der Kommunalpolitik: Wo sie klappt – und wo nicht
Ist eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene unvermeidbar? Eine Studie aus Berlin zeigt, dass es auch anders geht.
Wahlverhalten
:Rechtspopulismus spaltet die Geschlechter
Männer neigen ausweislich der jüngsten Landtagswahlen eher der extremen Rechten zu als Frauen. Warum ist das so? Und wird das so bleiben?
AfD-Gewinne
:Der Traum vom Fahrstuhl nach oben
Die AfD gibt sich als Partei des Volkes. In Wahrheit betreibt sie die Politik der Reichen und der Konzerne. Vor lauter Abstiegsängsten bemerkt ihre Wählerschaft das aber nicht.
Arte-Doku „White Power: Europas Rechtsextreme“
:Früchte des Zorns
Mit Rechten reden: Für eine Arte-Dokumentation dürfen Höcke, Sellner und Kubitschek vor das Mikro, unterlegt mit nachdenklichen Mollakkorden. Muss das sein?
MeinungZuwanderung
:Eine Politik, welche die Probleme der Migration lösen will, muss sich von einigen Fiktionen trennen
Rechte wie Linke im Land geben sich gefährlichen Illusionen hin. Mit der Realität haben diese immer weniger zu tun.
Zuwanderung
:Wie bewältigt Deutschland die Migration?
Nicht erst seit dem Attentat von Solingen polarisiert Zuwanderung die Republik und stellt das Land vor große Herausforderungen. Wie viele kommen, wie viele gehen? Wer bekommt Schutz? Wer begeht Straftaten? Eine Faktensammlung.
MeinungPopulismus
:Wer rechts wählt, schadet dem eigenen Geldbeutel
Donald Trump und die AfD profitieren auch von der wirtschaftlichen Unzufriedenheit vieler Bürger. Doch ihre ökonomischen Vorschläge würden die Menschen in Wahrheit viel Wohlstand kosten.
Wegen Beleidigung
:Söder stellt erneut Strafantrag gegen österreichischen Populisten
Das Amtsgericht Deggendorf hat Gerald Grosz bereits zu einer Geldstrafe wegen Beleidigung verurteilt. Wegen eines „Trottel“-Zitats legt der bayerische Ministerpräsident noch einmal nach.
Politische Debatten
:„Konservative verstehen Liberalismus als Angriff“
Von Putin bis Trump: Die freiheitliche Gesellschaftsordnung wird durch rechtskonservative Bewegungen und autoritäre Despoten bedroht. Ein Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Alexandre Lefebvre über die Wut auf alles Liberale.
Philipp Ruch: „Es ist 5 vor 1933“
:Eine letzte Warnung vor der Katastrophe
Der Aktionskünstler und Aktivist Philipp Ruch, Kopf des Zentrums für politische Schönheit, imaginiert in seinem neuen Buch die Machtübernahme der AfD. Es ist der Weckruf der Stunde.
Bart De Wever
:Provokateur in der Zwangsjacke
Bart De Wever will belgischer Regierungschef werden. Der flämische Nationalist bewundert die CSU und kämpft gegen eine gefährliche Krankheit.
Proteste in der Slowakei
:Wenn der Staat die Kultur bedroht
Die neue slowakische Kulturministerin hetzt nicht nur gegen Minderheiten und Progressive, sie greift mit gezielten Entlassungen auch massiv in die Kunstfreiheit ein. Das treibt die Menschen zu Tausenden auf die Straße.
Rechtsextremismus und Schulen
:„Viele gehen fälschlicherweise davon aus, dass für Lehrer ein Neutralitätsgebot gilt“
Vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland diskutieren auch die Schulen über Demokratie und Rechtsextremismus. Ein Lehrer aus Thüringen hat eine „AG gegen rechts“ gegründet. Im Interview erklärt er, wie politisch es im Klassenzimmer zugehen darf – und wie er mit Schülern umgeht, die mit der AfD sympathisieren.
Nordrhein-Westfalen
:AfD-Vize in NRW tritt zurück
Klaus Esser, stellvertretender Chef von Partei und Fraktion in Düsseldorf, gibt seine Posten ab. Der Lebenslauf des Rechtspopulisten ist offenbar gefälscht. Ein Skandal – oder eine Intrige von Parteifreunden?
Einsamkeit und Demokratie
:Das Ohne-mich-Gefühl
Eine neue Studie belegt: Wer einsam ist, neigt oft auch zu Ressentiments gegenüber der offenen Gesellschaft. Das kann desaströse Folgen für die Demokratie haben.
Unruhen
:„Ihr werdet es bereuen“
Nach einer Woche rechter Randale ist der neue britische Premier Keir Starmer offenbar entschlossen, den Gewalttätern rigoros entgegenzutreten. Er will eine „Armee von Polizisten“ mobilisieren und verspricht schnelle Strafen.
MeinungAfD
:Warum schweigen sie nur?
Deutschland befindet sich auf gefährlichem Rechtskurs. Parteien, die Ausländerfeindlichkeit vertreten und Nationalismus predigen, sind auf dem Vormarsch. Und die Unternehmen sagen nicht genug dagegen. Das ist beschämend.
Digitale Medien
:Eine Freiheit, die sie meinen
Trumps Kampf gegen die Demokratie ist auch ein Kampf um die Medienherrschaft. Die hätte auch Folgen für Europa.