Ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD wäre riskant, aber damit kann die Diskussion nicht beendet sein.
Geert Wilders
:Die Gottlosen
Viele Niederländer glauben, Religion sei was für Dummköpfe: Der Schriftsteller Arnon Grünberg über die Gründe für den Triumph der Rechten und darüber, warum Wilders noch lang kein Trump ist.
MeinungRechtspopulisten
:Auch Unternehmer sollten gegen die AfD vorgehen
Evonik-Chef Christian Kullmann ruft die Wirtschaft auf, Position gegen rechts zu beziehen. Damit hat er recht: Es gibt eine historische Verantwortung, der AfD entgegenzutreten - und ein manifestes finanzielles Eigeninteresse daran.
Wahl in den Niederlanden
:Erste Enttäuschung für Geert Wilders
Wer will nach dem Sensationssieg mit dem Rechtsnationalisten in einer Koalition regieren? Die naheliegendste Option ist schon vom Tisch. Doch einige Parteien scheinen zu taktieren.
Italien und Frankreich
:Projekt Entteufelung
Als Giorgia Meloni in Rom an die Macht kam, war das ein Präzedenzfall. Zum ersten Mal führte eine sehr weit rechts stehende Partei im Nachkriegseuropa eine Regierung. Hilft das der Französin Marine Le Pen?
Niederlande
:Selbst der Wahlsieger ist fassungslos
Bisher hat in den Niederlanden immer eine der traditionellen Mitte-Parteien die meisten Stimmen geholt. Nun gewinnt der Ultrarechte Geert Wilders. Er will regieren, doch die Konkurrenz hofft, das verhindern zu können.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Wahlsieg von Geert Wilders: "Ein historisches Erdbeben in den Niederlanden"
Der Rechtspopulist Geert Wilders hat die Wahlen in den Niederlanden triumphal gewonnen. Wieso findet er plötzlich Zustimmung?
MeinungNiederlande
:Und Wilders profitiert
Bei den Nachbarn zeigt sich, was passiert, wenn sich die Politik von ihren Bürgern und deren Sorgen abschottet. Dann können rechte Radikale an die Macht kommen. Und dann wird es gefährlich - siehe das Programm des Nationalisten.
Kabarettistin Monika Gruber
:Nun ist ihr Publikum gespalten
Seit der Erdinger Heizungsdemo ist sie für manche eine Rechtspopulistin. Andere schätzen "den gesunden Menschenverstand" an ihr.
Europäische Union
:Brüssel im kalten Wind von rechts
Auch ein Ministerpräsident Wilders würde die EU nicht sofort in ihren Grundfesten erschüttern. Aber schon jetzt ist zu beobachten, dass sie ihre Mitte verliert - zum Beispiel im Ringen um den Grünen Deal.
Rechte, der 7. Oktober und der Antisemitismus
:Wenn Rechte jauchzen
AfD und Co.: Seit dem Attentat vom 7. Oktober in Israel organisiert sich der rechte Rand in Deutschland und Österreich zwischen Schadenfreude, Völkischem und Respekt für Greta Thunberg.
AfD im Landtag
:Stimmenkönig und Außenseiter
Gerd Mannes hat das beste Ergebnis der AfD eingefahren, dennoch steht ihm in der Fraktion wohl keine große Karriere bevor. Er gilt als halbwegs gemäßigt - und genau das könnte sein Problem bedeuten.
MeinungKolumne
:Kleine Trumps überall
Der Ex-Präsident der USA zieht höhnisch die Miene des Schwerverbrechers, einer seiner Nachahmer hält im argentinischen Wahlkampf eine Kettensäge in die Höhe: Warum das Rabaukentum salonfähig wurde.
Die Schweiz nach den Wahlen
:Was der Rechtsrutsch bewirkt
Auch Wahlsieger können in Bern nicht durchregieren. Was also passiert nun, da die rechte SVP ihre Position ausbauen kann? Und wie viel AfD steckt eigentlich in der Blocher-Partei?
MeinungSlowakei
:Das Gruselkabinett
In der Slowakei hatte Königsmacher Peter Pellegrini die Wahl zwischen einer Koalition mit eher linken Idealisten und einem Bündnis mit Rechtspopulisten und Faschisten. Er entschied sich falsch.
Parlamentswahl
:Wie geht es weiter in der Schweiz?
Nach der Wahl sehen die politischen Verhältnisse fast wieder so aus wie 2015: eine starke SVP, geschwächte Grüne, die Sozialdemokraten im Aufwind. Über ein Land in Angst, das einmal mehr den Rechtspopulisten vertraut.
MeinungParlamentswahl
:Die Schweiz igelt sich ein
Krieg in der Ukraine, Krieg in Nahost, Klimakrise - viele Wählerinnen und Wähler verschließen da lieber die Augen: Sie stimmen für die SVP und hüllen sich wohlig in noch mehr Neutralität.
Das Politische Buch
:Bedrohliche Bastler
Die Gefahr durch "Reichsbürger" wächst. Wer sind diese Menschen eigentlich? Sophie und Christoph Schönberger beschreiben das Phänomen als Versuch der "Selbstermächtigung" - und schneiden an, wie das die Demokratie gefährdet.
Erster AfD-Bürgermeister
:Ein Mann entzaubert sich selbst
Hannes Loth hat viel versprochen im Wahlkampf: kostenlose Kinderbetreuung, geringere Hundesteuer. Jetzt ist er der erste AfD-Bürgermeister in Deutschland – und was soll man sagen, die Kita wird jetzt erst mal teurer.
Wahlen und Gefühle
:Verzicht muss man sich leisten können
In Niederbayern vier Prozent für die Grünen, dafür in München 44? Wieso die Menschen auf dem Land aus guten Gründen völlig andere Sorgen umtreiben als die Menschen in der Stadt.
Was wird aus CDU und CSU?
:Bitte bleibt konservativ
Wenn die Unionsparteien von rechts unter Druck gesetzt werden, stehen sie vor einem Problem - aber die Lösung ist ganz einfach.
Demo in München
:Wie mobilisiert man 35 000 Menschen in so kurzer Zeit?
Zehntausende sind zur "Zammreißen"-Kundgebung gegen Rechtsaußen gekommen, viel mehr als erwartet. Die Wurzeln des Erfolgs sind ein Immobilien-Projekt - und das Geschick des Kleinkunstimpresarios Till Hofmann.
"Zammreißen-Demo" auf dem Odeonsplatz
:"Nicht noch einmal!" - 35 000 Menschen demonstrieren gegen rechts
Charlotte Knobloch und andere prominente Redner warnen vor einem Rückfall in dunkle Zeiten. Zehntausende sind gekommen. Es ist ein Protest gegen rechtsextreme Tendenzen, gegen Hass und Hetze - aber auch ein Fest der Demokratie.
Wiener Burgtheater
:Jetzt wird's politisch
Martin Kušej ist entschlossen, in seiner letzten Saison als Direktor des Wiener Burgtheaters Position gegen rechts zu beziehen. Bei den Eröffnungspremieren gelingt das unterschiedlich gut.
AfD und Kultur
:Kriegserklärung
Kulturpolitik als Ressentiment: Ein Blick in die Programme der AfD vor den Landtagswahlen.
MeinungSlowakei
:Es wird brutal
Durch den Wahlsieg Robert Ficos droht nun ein weiteres Land Osteuropas zu einem Staat zu werden, der sich gegen Rechtsstaatlichkeit, die EU und die Hilfe für die Ukraine stellt. Aber das muss nicht so kommen
Kundgebung gegen Rechtsextremismus
:"Wir müssen uns hart abgrenzen von jeglicher Form des Rassismus"
Am Mittwoch, 4. Oktober, findet auf dem Odeonsplatz die Kundgebung "Zammreißen! Bayern gegen Rechts" statt, zu der viele Künstler, Sportler und Sprecher geladen wurden. Mitinitiator Till Hofmann vom Bellevue di Monaco erklärt die Hintergründe.
MeinungAlberto Núñez Feijóo
:Ein Rechtsruck ist vorerst ausgeschlossen
Nach dem Scheitern des konservativen Kandidaten haben Spanien und Europa eine Sorge weniger: dass Rechtsextreme mitregieren. Doch schlittert das Land nun in eine ungewisse Zukunft.
Thüringen
:Ein CDU-AfD-Votum - und viele offene Fragen
Kann man den Anfängen noch wehren, oder sind wesentliche Brandmauern gegen eine rechtsextreme Partei schon gefallen? SZ-Leser diskutieren das sehr kontrovers.
Thüringen
:AfD-Kandidat verliert überraschend OB-Wahl in Nordhausen
Die rechte Partei hatte gehofft, erstmals einen Oberbürgermeister zu stellen. Doch in der Kreisstadt holt Jörg Prophet in der Stichwahl nur 45,1 Prozent der Stimmen. Der parteilose Kai Buchmann bleibt im Amt - trotz der Mobbingvorwürfe gegen ihn.
Deutschland
:Rechtsextremes Weltbild breitet sich weiter aus
Menschenfeindliche und antidemokratische Haltungen nehmen in der Bevölkerung deutlich zu. Auch zeigen sich immer mehr Deutsche offen für Gewalt und den Glauben an Verschwörungen, belegt eine Studie.
Psychologie
:Linke ohne Mitgefühl?
Womöglich bringen Progressive politischen Gegnern weniger Empathie entgegen als Konservative.
Demokratie
:Harte Zeiten für die politische Bildung
In die politische Erziehung wird in Deutschland viel staatliches Geld investiert. Zugleich schwindet das Vertrauen ins Gemeinwesen, radikale Parteien haben Zulauf. Werden die Mittel falsch eingesetzt?
Politisches Essay: "Traumland"
:Deutsche, bitte heult leiser
Als Kind wanderte Adam Soboczynski von Polen nach Deutschland aus, also ins Paradies. "Traumland" erzählt so klug wie hochamüsant von einer Nation, die viel hat, vor allem: schlechte Laune.
Thüringen
:Wo beginnt die Zusammenarbeit?
Erstmals setzt die CDU in Erfurt eine Gesetzesänderung mit Hilfe der Höcke-AfD durch. Nun ist die Partei dem Vorwurf ausgesetzt, die Normalisierung von Extremisten voranzutreiben.
Thüringen
:Merz rechtfertigt sich, SPD sieht "Tabubruch", Höcke freut sich
Gegen den Willen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung in Erfurt setzt die Opposition eine Steuersenkung durch - mit den Stimmen der AfD. Während Union und FDP ihr Abstimmungsverhalten verteidigen, beklagt etwa SPD-Generalsekretär Kühnert eine neue Qualität im deutschen Parlamentarismus.
Kulturpolitik in Italien
:Alles meins
Giorgia Melonis Rechtsregierung besetzt die Chefposten in Italiens Kultur und Medien konsequent mit eigenen Leuten. Eine vollkommen normale Praxis in einer Demokratie? Nicht ganz.
Österreich
:"Blind. Und feig"
Othmar Karas ist seit 1999 ÖVP-Abgeordneter in Brüssel. Langsam fängt er an, sich Sorgen um die EU zu machen. Von der politischen Mitte fordert er eine klare Haltung gegenüber Rechtspopulisten wie Orbán und Kaczyński.
MeinungParlamentarismus
:Wir hören euch zu
Wenn fast ein Viertel der Befragten annimmt, die Regierung belüge das Volk, dann hat die deutsche Demokratie ein Problem. Die gute Nachricht: Sie kann etwas dagegen tun.
Angriffe auf Bibliotheken
:"Aktionsfeld der Neuen Rechten"
Antisemitische Flyer, bedrohte Mitarbeiter, Bücher, die mit Messern zerschnitten werden: Der Kulturkampf hat die Bibliotheken erreicht.
Neue Demokratie-Studie
:Ein Fünftel der Deutschen denkt rechtspopulistisch
Die AfD ist in Umfragen mit gut 20 Prozent bundesweit im Aufwind. Nun zeigt eine Studie der Uni Hohenheim: Was die Partei vertritt, spiegelt sich im Weltbild vieler Menschen wider.
MeinungSpanien
:Von jetzt an auch auf Galicisch
Die neue Parlamentspräsidentin zeigt mit einer Entscheidung gleich zu Beginn, wie vielfältig das Land ist. Nur wollen das weder viele Touristen wahrhaben, noch die Rechten, die dem Land Eintönigkeit verordnen wollen.
MeinungRechtspopulismus
:Wer so eine Partei wählt, wählt verfassungsfeindlich
Warum es unentschuldbar ist, Neonazis seine Stimme zu geben - und warum es geboten ist, das zu kritisieren.
MeinungEuropäische Union
:Reine Nervensache
Die EU fürchtet eine rechte Welle bei der Wahl zum Europaparlament, etwa durch Erfolge der AfD. Doch sie hätte es selbst in der Hand, dies zu verhindern.
MeinungRechtspopulismus
:Die AfD ist ein enormes Risiko für den Standort Deutschland
Die Bundesrepublik zeichnete sich immer durch große politische Stabilität aus. Nun schwächelt das Wachstum und das Land rückt nach rechts. Wenn das so weitergeht, ist Deutschland bald wieder der kranke Mann Europas.
SVP
:Das Erfolgsrezept der Schweizer Rechtspopulisten
Im Oktober wählt die Schweiz ein neues Parlament. Umfragen zufolge dürfte die Gewinnerin einmal mehr die rechtspopulistische SVP werden. Wie schafft sie das?
Meinung1948 in Bayern
:Demokratie kann sich immer auch selbst abschaffen
Vor 75 Jahren entstanden beim Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee erste Ansätze des Grundgesetzes. Die Experten warnten dort ausdrücklich vor Gefahren für die junge Republik. Ihre Worte sind heute relevanter denn je.
MeinungPolitische Bildung
:Investieren gegen rechts
Die Bundesregierung will den Etat für politische Bildung kürzen. Das ist nun wirklich keine gute Idee - siehe die Umfragewerte der AfD.
Nationalismus
:"Die EU muss sterben ..."
Die Europafeindlichkeit rechtsradikaler Parteien wie der AfD könnte die Politik der Union nachhaltig verändern - bis in die Grundfeste. Droht durch den Aufschwung der Nationalisten ein Europa der Vaterländer?
AfD-Werbung
:Radikale Schnelllektüre
Wenige Sätze, einfache Botschaften: Mit Faltblättern zu Frauenpolitik, Gesundheit und Migration verbreitet die AfD ihren Blick auf Politik und Gesellschaft. Die Flyer transportieren drastische Forderungen und bedienen Verschwörungsmythen.