Rechtspopulismus

Würzburg

:Daniel Halemba schielt auf ein Stadtratsmandat

Wegen Nazi-Parolen wird ein Würzburger AfD-Stadtrat rechtskräftig verurteilt. Nun könnte ein bekannter AfD-Abgeordneter nachrücken: der wegen Geldwäsche in erster Instanz verurteilte Daniel Halemba.

Podcast „Ist das gerecht?“

:Trump und die AfD als „Faschisten“ zu bezeichnen, ist mindestens problematisch

Ronen Steinke spricht mit der Philosophin Eva von Redecker darüber, wieso sie künftig dennoch schärfere Worte wählen will. Warum Populismus so gut funktioniert – und wie wir da rauskommen.

Film

:Wo die Menschlichkeit untergeht

Der Film „23 000 Leben“ ist inspiriert von einer wahren Geschichte: Eine Gruppe junger Menschen wollte 2016 mit der „Iuventa“ im Mittelmeer Flüchtende retten. Was sagt der echte Kapitän des Schiffs dazu?

Verwendung öffentlicher Gelder

:Bardella spielt EU-Finanzaffäre herunter

Der mögliche Präsidentschaftskandidat der extremen Rechten in Frankreich gibt sich im Europaparlament betont seriös. Nun rücken Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sein politisches Lager ins Zwielicht.

Brandmauer

:Der Pakt mit den Rechtspopulisten hat Schwedens Politik verändert

Was passiert, wenn Parteien die Brandmauer nach rechts einreißen? In Schweden zeigt sich beispielhaft, dass dieses Experiment nur einer Seite nützt.

AfD

:Der Strippenzieher hinter Alice Weidel

Sebastian Münzenmaier bindet radikalste Kräfte ein, organisiert Mehrheiten, entscheidet über Karrieren in der AfD. Jetzt will er Landeschef in Rheinland-Pfalz werden. Sein Aufstieg erzählt viel über den Wandel der Partei.

MeinungKolumbien

:Die Populisten nutzen die Angst vor der überbordenden Kriminalität

Mit dem Sieg des Präsidentschaftskandidaten Abelardo de la Espriella  fällt das nächste Land Lateinamerikas an die extreme Rechte. Die arbeitet seit Jahren daran, den Kontinent zu übernehmen.

Rechtsruck

:Die Faschismus-Debatte ist leider keine linke Nebelkerze

Kann man die gegenwärtige Verrohung und die Ausgrenzungsfantasien immer noch bloß „Rechtspopulismus“ nennen? Nur, wenn man ignoriert, was die Forschung längst weiß.

Rechtsextreme im EU-Parlament

:Sie jubeln, als wäre es Fußball

Rechtsradikale Abgeordnete feiern im Europaparlament, dass Migranten künftig auch in Lager außerhalb der EU abgeschoben werden können. Auf Social Media verbreitet sich das Video schnell – wohl ganz im Sinne der Rechten.

Podcasts

:Vertrauenslehrer der Nation

Björn Höcke spielt gerade in prominenten Podcasts stundenlang den rechten Märchenonkel. Ohne kritische Fragen. Sieht so das neue Gespräch der Gesellschaft aus?

Großbritannien

:Gewaltsame Proteste nach Gerichtsurteil in Südengland

Nach dem Urteil gegen den Mörder eines weißen 18-Jährigen stacheln Nigel Farage und andere Vertreter der Ultrarechten einen gewaltbereiten Mob in Southampton auf. Elf Polizisten werden verletzt.

Literatur

:Sansal rechnet mit seinen Unterstützern ab

Ein Jahr lang saß der Schriftsteller Boualem Sansal in einem algerischen Gefängnis, als politischer Häftling des Regimes. In seinem ersten Buch nach der Haft gilt seine Kritik nun seinem Exilland Frankreich – und alten Freunden.

Wiener Festwochen

:Eingeknickt

Milo Rau und die Wiener Festwochen laden den rechtslibertären Tech-Unternehmer Peter Thiel wieder aus. Er hätte an einer Diskussion teilnehmen sollen. Doch es gab zu viel Gegenwind.

Deutschland und der Rechtsterror

:Blutspur durch acht Jahrzehnte

Lange Zeit wurden Attentate von Rechtsextremen verharmlost oder als Einzelfälle abgetan. Die Historikerin Barbara Manthe beleuchtet die Terrortaten in ihrer historischen Dimension – und sieht auch Lichtblicke.

Russland-Propaganda

:„Putins Influencerin“ setzt ihre Akzente in Frankreich

Xenia Fedorova war mal Chefin des Senders „Russia Today“ in Frankreich. Nun verbreitet sie die Propaganda des Kreml im rechten Nachrichtensender CNews – ohne Widerrede.

Medien

:Der Scheinriese

Das rechte Medium „Nius“ erregt viel Aufmerksamkeit – und schreibt große Verluste. Den Erfolg dürfte sein Hauptinvestor aber weniger an der finanziellen Bilanz messen als an der politischen.

Rechtsextremismus

:Ein Selfie im Verbrennungsofen

Anfeindungen gab es in Buchenwald immer. Doch jetzt treten vor allem Jugendliche in der Gedenkstätte offen rechtsextrem auf, verlachen die Verbrechen der Nazis und stören die Ruhe der Toten. Was kommt da auf die Gesellschaft zu?

Debatte

:Deutschland braucht einen neuen Patriotismus

Herkunft oder Hautfarbe sind sekundär, wichtig sind die Werte einer freien, demokratischen Gesellschaft. Dafür müssen wir einstehen, auch wenn es unbequem wird – mit mehr als nur mit Sonntagsreden.

Parteibroschüre

:„Abstieg für Deutschland“: So rechnet die CDU mit der AfD ab

In einer Infobroschüre stellen die Christdemokraten mit markigen Worten die AfD an den Pranger. Das wurmt die in Teilen rechtsextreme Partei ganz gewaltig. Der Ärger hat ungeahnte Folgen.

Jan Fleischhauer

:Macht euch locker

Der konservative Publizist Jan Fleischhauer hat ein Buch über das „Mehrheitsparadox“ geschrieben. Das passt, denn er ist ein paradoxer Charakter. Ein Treffen in seinem Zuhause in Pullach.

Demokratie in Europa

:Wenn das Recht die Politik verdrängt

Ein Urteil des EuGH gegen Ungarn nährt die Sorge, dass zunehmend Richter über gesellschaftliche Grundfragen entscheiden. Das könnte die Demokratie gefährden – und den Populismus befördern.

Niederlande

:Massive Gewalt gegen Asylunterkünfte

In mehreren niederländischen Orten ufern Proteste gegen die Migrationspolitik in Randale aus. Die Regierung zeigt sich empört – manche Politiker äußern aber Verständnis.

Krisen und Reformen

:„Diese Politik bietet verunsicherten Bürgern keine Antworten“

Reagiert die Regierung nur noch auf eine Krisenlage oder hat sie Vorstellungen von einer besseren Zukunft? Der Politikwissenschaftler Philipp Lepenies erklärt, was notwendig ist, um große Reformen durchzusetzen.

Literatur

:Zuhören, bis es wehtut

Lukas Rietzschel ist jung, ostdeutsch und erfolgreicher Schriftsteller. Also soll er sie ständig erklären: „die Ostdeutschen“. Und wenn es „die“ gar nicht gibt? Unterwegs mit einem Mann, der die Menschen manchmal selbst nicht versteht – aber es zumindest versucht.

Polen und Slowakei

:Autokraten ausbremsen

Wie Polen sich nach acht Jahren PiS-Regierung die Demokratie zurückerkämpfen muss, beschreibt Martin Adam. Wie die Slowakei den Rechtsstaat zurückbaut, erklärt Martina Winkler.  Beide appellieren: genauer hinschauen, sich nicht zu sicher fühlen.

Großbritannien

:Keir Starmer: „Ich werde nicht abtreten“

Bei den britischen Kommunalwahlen stürzt Labour dramatisch ab, als Sieger steht Nigel Farage mit seinen Rechtspopulisten da. Wie lange kann Premier Starmer noch durchhalten?

Debatte

:Ach so, die Leute sind komplett verrückt geworden

Die freien und reichsten Gesellschaften, die es je gab, arbeiten zielstrebig an ihrer eigenen Abschaffung durch den Rechtspopulismus. Das ist toll – wenn auch leider im Sinne Sigmund Freuds.

Debatte

:Lasst sie uns endlich verbieten

Die AfD liegt in Sachsen-Anhalt bei mehr als 40 Prozent. Wenn das demokratische System nicht kollabieren soll, muss sich der Umgang mit der Partei ändern – oder besser noch: die Verteilung des Wohlstands in Deutschland.

Frankreichs extreme Rechte

:Le Pen zieht von Bank zu Bank, aber keine will ihr Geld leihen

Der Rassemblement National sucht einen Kredit von 10,7 Millionen Euro für die Präsidentschaftswahl 2027 – und wird überall abgewiesen. Ein Problem für die Demokratie?

Südosteuropa

:Rumäniens proeuropäische Regierung gestürzt

Nach heftigem Streit um Sparmaßnahmen entzieht das Parlament in Bukarest der regierenden Koalition das Vertrauen. Bei Neuwahlen könnten die Rechtsextremisten siegen.

Spanien

:Rechtspopulisten: Einwanderer, bitte hinten anstellen

Kaum ist Vox in zwei Regionen an der Regierung beteiligt, ist der Teufel los. Die Partei will Sozialleistungen von der Herkunft der Empfänger abhängig machen, ihre konservativen Koalitionspartner knicken ein. Was bedeutet das für Spaniens nächste Regierung?

MeinungParteien

:Die Brandmauer ist das falsche Mittel

Was hilft gegen die AfD? Ungarn und die Niederlande haben es gezeigt: indem man die Wähler ernst nimmt. Was Populisten hingegen die Meinungsführerschaft sichert: wenn man versucht, ihre Themen zu ignorieren.

Außenpolitik am rechten Rand

:Was macht die AfD ohne Orbán und Trump?

Der Verbündete in Ungarn ist abgewählt, die Beziehung zum US-Präsidenten inzwischen kompliziert, die zu Russland ohnehin. In der AfD ist kaum eine Frage so umstritten – und so wichtig – wie die nach ihrer Außenpolitik.

Johanna Brousse

:Sie stoppte schon den Telegram-Gründer. Nun fordert sie Elon Musk heraus

Die Pariser Staatsanwältin ermittelt gegen X auch, weil dessen Algorithmen offenbar rechtsextreme Inhalte bevorzugen. In Frankreich wird sie „Sheriff im digitalen Wilden Westen“ genannt.

ExklusivDebatte

:Wir brauchen einen Aufstand des Gewissens

Warum ich nach der brutalen Absetzung des Grasset-Verlegers Olivier Nora durch den rechten Milliardär Vincent Bolloré keine Sekunde zögere zu gehen. Zu einem beispiellosen Skandal.

MeinungDemokratie

:Auch wenn Rechtspopulisten wie Orbán die Wahl verlieren – ihr Erbe bleibt

Die Freude über die Abwahl des ungarischen Ministerpräsidenten sollte nicht täuschen: Im Westen sind die ihm nahestehenden Parteien Teil einer neuen Normalität. Vor allem dort, wo sie bisher nie regiert haben, haben sie einen Vorteil.

Ungarn

:Magyar sagt rechtskonservativen Denkfabriken den Kampf an

Premier Orbán hat Bildungseinrichtungen der neuen Rechten mit Steuergeldern aufgepumpt – sein designierter Nachfolger sieht darin ein Verbrechen. Auf seine Pläne wollen die Betroffenen „kreativ“ reagieren.

Literatur

:„Schmeißt ihn mir raus!“

Prominente Autoren wie Virginie Despentes und Bernard-Henri Lévy verlassen unter Protest den französischen Verlag Grasset, weil der rechtsidentitäre Multimilliardär Vincent Bolloré dort den erfahrenen Verleger entlassen hat. Seine politischen Ziele dabei sind klar.

Debatte

:So funktioniert Kampfsport

Wie kann eine bürgerliche Politik in Zeiten der neurechten Gegenrevolution aussehen? Eines scheint sicher: Entlang alter Gewissheiten wie der Brandmauer wird sie sich nicht ausrichten lassen.

Ungarn

:Den Populisten Orbán ist die EU los – doch was bringt das?

Kein EU-Regierungschef hat seine europäischen Kolleginnen und Kollegen so oft geärgert wie der Ungar. Jetzt, da er sein Amt verloren hat, hoffen viele, dass es in Brüssel besser läuft.

Mecklenburg-Vorpommern

:Genderverbot und Flaggenpflicht – so will die AfD im Nordosten regieren

Die AfD stellt vor der Landtagswahl im September in Mecklenburg-Vorpommern Pläne für eine mögliche Alleinregierung vor. Die jüngsten Bürgermeisterwahlen dämpfen allerdings die Aussichten.

Sachbuch: „Oben rechts“

:Endlich straff durchregieren

Ist die „woke Linke“ wirklich der Brandbeschleuniger des neuen rechten Autoritarismus? Wissenschaftler liefern in einem erhellenden Sammelband eine viel beunruhigendere Erklärung – und nehmen dafür die wohlhabenden Hardcore-Libertären in den Blick.

Neues Buch des Völkerrechtlers Wolfgang Kaleck

:Kampf für die kleinen Fortschritte

Muss man angesichts von Regenten wie Trump und Putin nicht verzweifeln als Menschenrechtsanwalt? Keineswegs, meint Wolfgang Kaleck und zeigt auf, wo es mit „Optimismus des Willens“ vorwärtsgehen kann.

ExklusivUmstrittene Pläne für ehemaliges Kino

:AfD will ihr „Kulturzentrum“ in Weilheim vor Gericht durchsetzen

Nachdem ihr die Behörden die Nutzung eines früheren Kinos als Veranstaltungszentrum untersagt haben, reagiert die teilweise rechtsextreme Partei mit einer Klage.

Sachbuch

:Der Sprach-Hammer

Der Bestseller „Links-Deutsch/Deutsch-Links“ wurde vom rechten Krawallmedium „Nius“ herausgegeben und kommt als Wörterbuch für die Dekonstruktion des politischen Gegners daher. Was Gloria von Thurn und Taxis, Julian Reichelt oder Wolfgang Kubicki dort schreiben.

Geschichte der USA

:Die versteinerte Nation

Konservative „Originalisten“ halten strikt am Wortlaut der US-Verfassung von 1787 fest und zementieren so die Spaltung der Gesellschaft, erklären Jill Lepore und Hiram Kümper in ihren brillanten Analysen.

Biografie über Viktor Orbán

:Der Illibero

Nicht nur im Stadion, auch im Regierungsamt möchte Viktor Orbán die Größe Ungarns wiederherstellen. Der Historiker Stefano Bottoni zeigt, wie der Ministerpräsident sich dabei immer weiter von Europas Ideen entfernte.

MeinungItalien

:Giorgia Meloni steht im kalten Wind der Niederlage

Die Rechtspopulistin ist durch ihre krachende Niederlage bei der Volksabstimmung angeschlagen. Das deutliche Nein der Bürger galt auch ihrer Regierung.

Maga-Bewegung und Irankrieg

:Trumps Anhänger warnen vor der eigenen Spaltung

Ein neuer Krieg? US-Präsident Donald Trump hatte eigentlich das Gegenteil versprochen, das stellt die Maga-Bewegung vor ein Dilemma. Wie sie damit umgeht, lässt sich beim großen Jahrestreffen der Konservativen in Texas beobachten.