Der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker über die Kontrollen an der Grenze zu Deutschland, die Rolle seines Landes in der turbulenten Weltlage – und was er von der Brandmauer gegen rechts hält
Debatte
:Männerbücher gegen rechts? Bloß nicht
Können Jungs mit Literatur gegen den Frauenhass und rechtspopulistische Narrative im Netz immunisiert werden? Vorsicht, bei solchen Versuchen kann viel kaputtgehen.
AfD, FPÖ, PiS
:Warum junge Menschen wirklich rechts wählen
Rechte Parteien sind auf dem Siegeszug – und das Internet ist schuld. Ist es tatsächlich so einfach?
MeinungNiederlande
:Der Mann, der das Chaos liebt
Der Rechtspopulist Geert Wilders lässt die Regierungskoalition platzen. Für die Parteien der Mitte lässt das nur einen Schluss zu.
Niederlande
:Regierungskoalition in den Niederlanden zerbrochen
Die Partei des Rechtspopulisten Wilders verlässt das Viererbündnis – sie sieht ihre harten Forderungen in der Asylpolitik nicht erfüllt. Diese ähneln den aktuell in Deutschland debattierten Punkten.
Neurechte und Literatur
:Ganz Gallien? Nein!
Unabhängige Buchhandlungen rufen zum Boykott eines Medienmoguls auf, dessen Verlage den französischen Buchmarkt dominieren. Können sie sich das leisten? Besuch in einem kleinen, engagierten Laden in Marseille.
USA
:Menü für Demokratieverächter
David A. Grahams Buch über „Project 2025“ zeigt, wie christliche Nationalisten Trumps zweite Amtszeit nutzen wollen, um die USA radikal umzubauen. Noch ist offen, wie weit der Präsident geht.
England
:Wo sind die guten Vaterfiguren?
Viele junge Menschen in Großbritannien sehnen sich nach einer starken Führungspersönlichkeit, vor allem Männer. Könnte es sein, dass es gerade ein großes Problem mit Vorbildern gibt?
Elon Musk
:Frust nach dem Kahlschlag
Donald Trumps Begeisterung für seinen Sparkommissar Elon Musk ist abgekühlt. Auch viele andere Amerikaner erschüttert die politische Bilanz des reichsten Mannes der Welt.
Europa
:Warum die Wahlen in Rumänien und Polen auch Niederlagen für Trump sind
Bei der EU in Brüssel ist man erleichtert, dass in Polen und Rumänien nicht die Kandidaten der Rechtspopulisten die Präsidentschaftswahlen gewonnen haben.
Portugal
:Konservative und Rechte gewinnen die Parlamentswahl
Umfragen hatten ähnliche Ergebnisse vorhergesagt wie bei den jüngsten Wahlen vor gut einem Jahr. Dann wurde es doch überraschend: Der Rechtsruck fiel heftiger aus als erwartet.
Rumänien
:Proeuropäer Dan gewinnt Präsidentenwahl – Rechtspopulist Simion unterliegt
Der Bürgermeister von Bukarest, Nicușor Dan, wird neuer Staatspräsident Rumäniens. Der Rechtspopulist Simion, der einen Kremlfreund zum Ministerpräsidenten machen wollte, gesteht nach langem Zögern seine Niederlage ein.
Verfassungsschutz
:Fünf Überraschungen im AfD-Gutachten
Wie der Verfassungsschutz zu seiner Einschätzung der Partei kommt, ist in manchen Punkten schwer nachvollziehbar. Was zum Beispiel hat Freie-Wähler-Chef Aiwanger mit deren Rechtsextremismus zu tun?
Demokratie
:Die Sehnsucht nach Harmonie
Die neue Bundesregierung ist nach der holprigen Wahl von Friedrich Merz zum Kompromiss verdammt, so erscheint es. Und sie beteuert, weniger streiten zu wollen. Ist das realistisch – und überhaupt wünschenswert?
Rechtspopulismus
:Dieser ehemalige Hooligan könnte rumänischer Präsident werden
George Simion liegt bei der Präsidentschaftswahl vorn und geht in den Stichentscheid. Wer der Mann ist? Die SZ hat ihn getroffen.
Präsidentschaftswahl in Rumänien
:„Wir wollen eine rechte Politik der EU-Institutionen“
Bei der Wiederholung des annullierten ersten Wahldurchgangs liegt der selbsterklärte „Trumpist“ George Simion mit Abstand vorn. Er will die EU verändern und die Ukraine-Hilfen seines Landes zurückfahren.
Umgang mit Extremisten
:Prüfung eines AfD-Verbots jetzt „dringlicher und erfolgsversprechender“
CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter fordert, ein Verbot der AfD im Bundestag zu prüfen. Auch andere Politiker von CDU und SPD fordern eine härtere Gangart gegen die Partei, die vom Verfassungsschutz nun als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird.
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Rechtsextremistische AfD: Was die Neubewertung bedeutet
Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als rechtsextremistisch ein. Das wird Folgen haben.
Politische Kultur
:Deutscher Sommer
Rechte und Social Media profitieren von Exzess, Angst und dem stets drohenden Untergang. Politik und Gesellschaft sind eigentlich viel klüger – und sollten das auch zeigen. Gerade jetzt, wo die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde.
Großbritannien
:Der erste Test für Nigel Farage
Könnte es wirklich einmal so weit kommen, wie Nigel Farage gern behauptet – dass er der nächste britische Premierminister wird? Die Lokalwahlen am Donnerstag sind für den Rechtspopulisten ein erster Reality-Check.
MeinungDemokratie
:Wenn Richter nach rechts rücken
Die Justiz in Deutschland ist abhängiger von der Politik, als es das Grundgesetz vorsieht. Sie braucht einen Schutzschild gegen Rechtsextremisten. Wie der konstruiert werden muss.
Neurechte Kultur
:Sie wollen die neue Hegemonie
Die Steuerung öffentlicher Diskurse ist erklärtes Ziel extrem rechter Kulturpolitik. Wissenschaftliche Forschung dazu analysiert rechte Strategien, die man kennen sollte: Eine Zeitschrift versammelt jetzt die wichtigsten bisherigen Analysen.
Umgang mit der AfD
:Was Spahn kaputtmacht
Mit diesem Disruptor wird Friedrich Merz noch zu tun haben: Ausgerechnet der ehemalige Gesundheitsminister geriert sich als Großstratege im Umgang mit der AfD. Sollte so einer Fraktionschef der CDU werden?
MeinungAfD
:Hier ist gar nichts normal
Unions-Fraktionsvize Jens Spahn liegt falsch: Man bekämpft Extremisten nicht, indem man sie normalisiert.
Österreich
:„Die Rechtsextremen meinen, was sie sagen“
Sollte die Politik ihr Verhältnis zu rechten Parteien wie der AfD normalisieren, wie Jens Spahn nun fordert? Der Extremismusforscher Andreas Kranebitter warnt eindringlich – mit Verweis auf das Beispiel Österreich.
Klimapolitik
:Schweden verfehlt all seine Klimaziele
Schweden war früher Vorreiter beim Klimaschutz. Die neue Regierung aber fährt eine so klimafeindliche Politik, dass die Emissionen sogar steigen. Jetzt schlägt ein Bericht Alarm.
Ungarn
:Viktor Orbán verbietet die Regenbogenparade
Eine Verfassungsänderung soll in Ungarn öffentliche Versammlungen der LGBTQ-Community unmöglich machen. Viele sehen darin einen weiteren Angriff auf die Grundrechte sexueller Minderheiten.
Geschichtsrevisionismus
:Basteln an der „zweiten Geburt“
Sie wollen die Geschichte umschreiben und eine „große Nation“ wieder groß machen. Wie die extreme Rechte dabei vorgeht und wie man deren Geschichtsrevisionismus enttarnen kann, erklärt ein wichtiger Sammelband.
MeinungKulturpolitik
:Wenn Populisten sich an Mädchen und Göttern vergreifen
Die FPÖ streicht Gelder für ein Filmfestival in Graz. Donald Trump kontrolliert, was auf Bühnen läuft. In Deutschland entdeckt die Neurechte beliebte Romane für sich. Lässt sich dem etwas entgegensetzen?
MeinungItalien
:Aufrüsten, weil Putin vor der Tür steht? Das reicht nicht mehr als Argument
Der Widerstand gegen die Neubewaffnung Europas wächst. In Italien setzen Politiker rechts wie links die Regierungschefin unter Druck. Davon kann Deutschland etwas lernen.
Ideologie
:Warum rechts nicht gleich rechtsaußen ist
Wer rechts und rechtsradikal automatisch zusammendenkt, macht einen Fehler. Was unterscheidet Christdemokraten und Konservative eigentlich von rechten Populisten oder Extremisten? Ein kleine Begriffsklärung.
Populärer Punk
:„Dieses Land sucht den Notausgang“
In Ostdeutschland haben die Angriffe auf linke Kulturzentren durch Neonazis zugenommen, Mitglieder der englischen Lästerpunkband „UK Subs“ wurden bei der Einreise in die USA abgewiesen. Ist Punkrock plötzlich wieder die Frischzelle der Dissidenz? Eine Spurensuche.
ExklusivPolitik
:Deutschland kippt nach rechts
Das ideologische Klima hat sich so weit nach rechts verschoben wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Am rechten Rand wird die AfD immer stärker. Die politische Stabilität ist in Gefahr. Eine Analyse mit Daten und Grafiken.
AfD
:Rügen und die rechte Welle
Auf Rügen, der Lieblingsinsel der Deutschen, ist die AfD stärkste Kraft. Hier stoßen nicht nur Himmel und Meer aneinander, sondern auch Volk und Volksvertreter. Welche Folgen das hat? Eine Reise ins Blaue.
MeinungFrankreich
:Trumps Unterstützung wird Marine Le Pen nicht helfen - eher im Gegenteil
Der US-Präsident macht sich stark für die verurteilte Chefin der Rechtspopulisten in Frankreich – und wird wider Willen zur Gefahr für sie.
Demokratie und Rechtspopulismus
:Demokratie verteidigen? Klingt leider viel zu defensiv
Zu Ehren von Jürgen Habermas diskutieren in München namhafte Politikwissenschaftler und Soziologen über die Krise des Westens. Es herrscht die pure Fassungslosigkeit, aber es gibt ein klares Wort zum AfD-Verbot.
AfD-nahe Medien
:Viel Reklame und ein bisschen Alice Weidel
Der Verleger des Anzeigenblatts „Neues Gera“ nutzt seine Zeitung, um Werbung für die Partei zu machen – außerdem sitzt er als Politiker für die AfD im Stadtrat. Ein Ortsbesuch.
Frankreich
:Le Pen bricht mit der Entteufelung – und bekommt eine Chance
Die Chefin der extremen Rechten zieht alle Register, um sich doch noch für die Präsidentschaftswahl 2027 zu qualifizieren. Das Berufungsverfahren soll im Rekordtempo stattfinden – aber ob ihr das wirklich hilft?
Frankreich
:Es gibt einen Plan B, aber er wäre Le Pens Ende
Über Jahre hat Marine Le Pen versucht, ihre radikale Partei zu entteufeln. Jordan Bardella war dabei so was wie der jugendliche Sidekick. Aber jetzt, wo sie nicht mehr gewählt werden darf, könnte der 29-Jährige sie in die politische Bedeutungslosigkeit schicken.
Urteil in Frankreich
:Die Rechten zeigen sich solidarisch mit Marine Le Pen
Das rechtspopulistische Lager in Frankreich sieht die Demokratie in Gefahr – und bekommt Unterstützung von Verbündeten aus Italien, Ungarn, den Niederlanden und den USA. Auch der Kreml äußert sich.
Rechtspopulismus in der EU
:Die Brüche bleiben
Auch wenn sie wohl zunächst nicht mehr antreten darf: Die Ideen, für die Marine Le Pen steht, sind ungebrochen populär – für Europas politische Mitte kein Grund zur Entspannung.
MeinungFrankreich
:Le Pen hat Europa betrogen, daran gibt es keinen Zweifel
Die Chefin der extremen Rechten ist nun wegen Veruntreuung verurteilt – und unwählbar für fünf Jahre. Ein politisches Urteil? Nein, ein Segen der Gewaltenteilung.
MeinungPopulismus
:Der Rechtsstaat hat durchaus Hebel gegen Extremisten
Taugt die Verurteilung von Frankreichs rechtsnationaler Politikerin Marine Le Pen als Vorbild für den Umgang mit der AfD in Deutschland? Wohl nur bedingt. Eine Botschaft aber hat das Urteil aus Paris.
Frankreich
:Urteil gegen Marine Le Pen: Unwählbar für fünf Jahre
Das Pariser Gericht verurteilt Marine Le Pen, die Chefin der extremen Rechten Frankreichs, zu einer Haftstrafe – und entzieht ihr das passive Wahlrecht für fünf Jahre: sofort, ohne Aufschub. Sie wird wohl nicht an der nächsten Präsidentschaftswahl teilnehmen.
Donald Trump
:Wie aus dem Handbuch für Autokraten
Mit zahlreichen Mitteln versucht US-Präsident Donald Trump, das demokratische System zu schwächen. Sein jüngster Vorstoß: Er will eine umstrittene Wahlrechtsreform per Dekret durchsetzen.
Außenpolitik
:Warum mag der uns nicht?
In Brüssel rätseln Diplomaten, aus welchen Gründen US-Vizepräsident J. D. Vance ausgerechnet über die Europäer immer so hart und abfällig redet. Eine mögliche Erklärung hat weniger mit der EU zu tun als mit einem Zuschauer in Washington.
Italien
:Meloni kämpft mit Geistern der Vergangenheit
Zwischen Trump und Brüssel ist die italienische Ministerpräsidentin aus dem Tritt geraten. Die sonst so kontrolliert auftretende rechte Politikerin keilt gegen Europa. Im Parlament kommt es zum Eklat.
Antisemitismus
:Diese Konferenz ist eine Schande
Israel plant eine Tagung zu Antisemitismus und lädt vor allem Rechtsradikale ein. Benjamin Netanjahu zeigt damit, wo er politisch steht – und allen wirklichen Freunden Israels, wen sie unterstützen sollten.
Demokratie
:Die einzigen Oppositionellen der Republik?
Union, SPD und Grüne planen gemeinsam, die Verfassung zu ändern: Wieso der Schuldenbeschluss zu einem Konjunkturprogramm für die AfD werden könnte.
Bundestagswahl 2025
:Was die AfD stark macht
Bei der Bundestagswahl war die AfD so stark wie nie – besonders im Osten Deutschlands. Woran das liegen kann und welche Parallelen es zum Erfolg der AfD im Westen gibt. Eine Spurensuche in Daten und Grafiken.