Der neue Ministerpräsident Rob Jetten führt in den Niederlanden jetzt ein Minderheitskabinett an. Der Linksliberale punktete mit Daueroptimismus, einem Schwenk nach rechts – und dem Versprechen, das Wohnungsproblem zu lösen.
Niederlande
:Weniger Beleidigungen, mehr Sachpolitik
Das neue Minderheitskabinett von Rob Jetten plant, was viele Mitte-Regierungen in der EU machen: mehr Geld für Verteidigung, weniger für Soziales. In der Asylpolitik bleibt die neue Regierung auf dem strengen Kurs ihrer Vorgängerin.
Niederlande
:Aufstand gegen Geert Wilders
Sieben Mitglieder verlassen die Parlamentsfraktion der rechtspopulistischen PVV. Sie wollen die Alleinherrschaft des islamkritischen Parteigründers nicht länger hinnehmen.
Niederländische Regierung
:Notlösung in Den Haag
In den Niederlanden wollen sich drei Mitte-Parteien an einer Minderheitsregierung versuchen. Es ist ein Wagnis mit völlig offenem Ausgang.
Niederlande
:Drei Parteien einigen sich auf Minderheitsregierung
Die linksliberale Partei D66 wurde bei der Wahl stärkste Kraft und will mit Christdemokraten und Rechtsliberalen eine Regierung bilden. Sie werden auf die Zusammenarbeit mit der Opposition angewiesen sein.
Niederlande
:Regierungsbildung nach „alt-holländischer“ Manier
Die Parteien in Den Haag tun sich schwer, eine neue Koalition zu bilden. Weder ein Mehrheits- noch ein Minderheitskabinett sind derzeit in Sicht, überall warten Sackgassen.
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Niederlande: Ist das ein Rezept gegen den Rechtsruck?
In den Niederlanden haben die Linksliberalen die Parlamentswahlen knapp gewonnen. Kann sich Deutschland etwas davon abschauen?
Niederlande
:Vorläufiges Ergebnis: Linksliberale gewinnen in Niederlanden
Lange lag die linksliberale D66 in Hochrechnungen gleichauf mit der Anti-Islam-Partei des Rechtspopulisten Wilders. Für diesen ist das Ergebnis ein deutlicher Verlust im Vergleich zur vergangenen Parlamentswahl.
Niederlande
:Die Zeit nach Wilders beginnt
Die Niederländer haben dem Rechtspopulisten einen Denkzettel verpasst: Bei den Parlamentswahlen triumphieren die Sozialliberalen mit Überraschungssieger Rob Jetten. Dem steht jetzt allerdings das schwierige Schmieden einer Koalition bevor.
MeinungNiederlande
:Hurra, nun sind die Parteien der Mitte am Zug. Und sie müssen liefern
Das Experiment mit dem Extremisten Geert Wilders ist gescheitert. Vorerst zumindest. Wenn alles gutgeht, erhält das Land einen Premier, der sich gegen Putin stemmt und die EU feiert.
Niederlande
:Geert Wilders und Linksliberaler Jetten gleichauf
Bei der Parlamentswahl stürzt die rechtspopulistische PVV ab. Erst liegt die sozialliberale D66 vorn, dann liefern sich beide Parteien ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
Niederlande
:Mit dem unberechenbaren Wilders will niemand mehr regieren
Nach dem schnellen Aus für die Rechtskoalition müssen die Niederländer am Mittwoch schon wieder ein neues Parlament wählen. Und wie vor zwei Jahren liegt der Rechtspopulist Geert Wilders in Führung. Doch diesmal gibt es einen entscheidenden Unterschied.
Niederlande
:Sieht aus wie rechtsextreme Gewalt. Oder?
Bei einer Demonstration gegen Migration kommt es in den Niederlanden zu erheblichen Krawallen. Doch Konservative und Rechtsaußenparteien erklären, mit Politik habe das nichts zu tun.
Niederlande
:Krawalle bei Demo für härtere Asylpolitik in Den Haag
Tausende Niederländer fordern eine Begrenzung der Einwanderung. Einige werden dabei gewalttätig. Der Rechtspopulist Wilders verurteilt das und nennt sie „Idioten“.
MeinungDemokratie
:Die Lehre aus den Niederlanden: Niemals mit rechts außen koalieren
Aus den aktuellen Turbulenzen in der Regierungskoalition in Den Haag kann Deutschland nur lernen, und zwar dies: Die Mitte-Parteien müssen es hinbekommen.
Regierungsbündnis in den Niederlanden
:Da waren es nur noch zwei
Nach dem Auszug einer weiteren Partei aus der niederländischen Regierung bleibt Premier Dick Schoof auf einem Restekabinett sitzen. Beobachter warnen vor Chaos und Instabilität.
Niederlande
:Wie die Regierung an der Asylpolitik gescheitert ist
Im Streit über Grenzschließungen und die Abschreckung von Migranten zieht der Rechtspopulist Geert Wilders dem Vier-Parteien-Bündnis in Den Haag den Stecker. Premier Schoof kündigt Neuwahlen an.
MeinungNiederlande
:Der Mann, der das Chaos liebt
Der Rechtspopulist Geert Wilders lässt die Regierungskoalition platzen. Für die Parteien der Mitte lässt das nur einen Schluss zu.
Niederlande
:Regierungskoalition in den Niederlanden zerbrochen
Die Partei des Rechtspopulisten Wilders verlässt das Viererbündnis – sie sieht ihre harten Forderungen in der Asylpolitik nicht erfüllt. Diese ähneln den aktuell in Deutschland debattierten Punkten.
Niederlande
:Wilders verliert die Geduld
Der Rechtspopulist fordert eine deutlich schärfere Gangart in der Asylpolitik. Andernfalls werde seine Partei die Koalition verlassen. Wie ernst meint er das?
Antimuslimisch
:Wie rassistisch ist das niederländische Kabinett?
Mitglieder der rechten Koalition sollen sich nach den antisemitischen Vorfällen in Amsterdam unappetitlich geäußert haben. Fast wäre die Regierung daran zerbrochen.
Nach Gewalt bei Fußballspiel
:Bruch der niederländischen Koalition verhindert
Nach den Attacken auf israelische Fußballfans in Amsterdam beschuldigen rechte Politiker Muslime und Migranten. Es gibt lange Krisengespräche wegen Rassismusvorwürfen. Am Ende hält die Koalition.
Niederlande
:Kompromiss verhindert Scheitern des Kabinetts
Die niederländische Regierung verschärft wie vorgesehen die Asylregeln, allerdings ohne Notrecht. Geert Wilders hat am Ende eingelenkt – und doch seinen Willen bekommen.
Niederlande
:Wann ist eine Krise eine Krise?
Die neue Regierung in Den Haag verspricht „das strengste Asylrecht, das es je gab“. Doch das ist leichter gesagt als umgesetzt. Das Kabinett muss dafür an die Grenze des Zulässigen gehen. Mindestens.
EU-Asylpolitik
:Die Show von Wilders und Orbán
Die Niederlande und Ungarn wollen beantragen, aus dem Asylsystem der Europäischen Union auszusteigen. Geht das überhaupt?
Niederlande
:Regierung mit begrenzter Stabilität
In Den Haag nimmt das Kabinett des parteilosen Premiers Dick Schoof die Arbeit auf. Mögliche Bruchstellen zeichnen sich schon ab.
Anti-Antisemitismus
:Sind Feinde von Feinden schon Freunde?
Europäische Rechtsaußen-Politiker wie Wilders, Le Pen, Orbán und Meloni geben sich betont proisraelisch. Was steckt dahinter – und was sagen jüdische Organisationen dazu?
Niederlande
:Knirschen in der Koalition
PVV-Chef Wilders nominiert lauter Radikale als Minister. Das zeigt die tiefen Risse im neuen niederländischen Regierungsbündnis, schon vor dem Start.
Niederlande
:Rot-Grün siegt bei der Europawahl
Bündnis von Grünen und Sozialdemokraten liegt klar vor der EU-kritischen PVV von Geert Wilders, die im Vergleich zu 2019 aber am stärksten zulegen kann.
Regierungsbildung
:Dieser Bürokrat soll die Niederlande nach rechts steuern
Dick Schoof hatte niemand auf dem Zettel für den Posten des Premiers. Dabei: Der 67 Jahre alte frühere Geheimdienstchef gilt als Macher, der auch mal an die Grenzen des rechtlich Zulässigen geht.
Niederlande
:Technokratischer geht es kaum
Die neue Rechtskoalition holt sich einen unpolitischen Beamten an die Spitze der Regierung. Wer ist Dick Schoof?
Niederlande
:Der Kandidat, der keiner war
Ronald Plasterk sollte auf Wunsch von Geert Wilders die neue rechte Regierung leiten. Doch nun hat der Sozialdemokrat zurückziehen müssen, bevor er überhaupt offiziell vorgeschlagen wurde.
Europawahlkampf
:Ein Loch in der Brandmauer gegen rechts
Geert Wilders kann in den Niederlanden dank liberaler Hilfe regieren. Warum das auch die europäische Politik beeinflussen wird.
Niederlande
:"Das härteste Asylrecht aller Zeiten"
Das neue Rechtsbündnis stellt in Den Haag seine Pläne für die Regierungszeit vor: Die Niederlande stehen vor einem drastischen Kurswechsel, der vor allem auf Kosten von Flüchtlingen gehen wird. Auch in der Umweltpolitik will die Koalition kräftig bremsen.
MeinungSechs Monate nach der Wahl
:In den Niederlanden ist jetzt der Radikale normal
Das Land bekommt eine rechte Regierung. Und auch wenn Geert Wilders nicht Premier wird, viel entscheidender ist: Der Rechtspopulist setzt etwa mit seinem Hass auf Muslime den Ton.
Niederlande
:Aber wer wird denn nun Premier?
Vier Parteien haben sich in Den Haag nach monatelangen Verhandlungen auf die Bildung einer Rechtsregierung verständigt. Ein ganz zentraler Punkt ist allerdings noch nicht geklärt.
Niederlande
:Einigung über rechte Koalition mit Wilders
Das teilt der Rechtspopulist mit. Nach seinen Angaben haben die Chefs der drei anderen Parteien zugestimmt. Wer Nachfolger von Ministerpräsident Rutte wird, ist noch unklar.
Ramadan
:Lehrreiches im Morgengrauen
Der Ramadan beschert den Muslimen viel Aufmerksamkeit - und die immer gleichen Fragen. Darf man wirklich kein Wasser trinken? Und duschen? In den Niederlanden räumt eine Moderatorin in Europas einziger täglichen Ramadan-Radiosendung mit ein paar Mythen auf.
MeinungGeert Wilders
:Und wenn er will, zieht er der Regierung einfach den Stecker
Auch in Zukunft heißt der Regierungschef in Den Haag nicht Geert Wilders. Ein Anlass, erleichtert zu sein? Nur auf den allerersten Blick.
Niederlande
:Wahlsieger Wilders verzichtet
In Den Haag kommt es nun wohl zu einer "außerparlamentarischen" Regierung. Was genau das bedeutet, bleibt vorerst offen. Aber Geert Wilders wird nicht an der Spitze stehen.
Niederlande
:Alle Führungsfragen offen
In Den Haag muss die Suche nach einer neuen Regierung von vorn beginnen. Möglich, dass die Parteien ein demokratisches Experiment wagen.
Niederlande
:Omtzigts riskantes Spiel
Der frühere Christdemokrat lässt die Gespräche über ein Regierungsbündnis mit dem Rechtsaußen Geert Wilders platzen. Was will er wirklich?
Niederlande
:Koalitionsgespräche geplatzt
Vor zehn Wochen hat Rechtspopulist Wilders die Wahl gewonnen. Jetzt steigt ein potenzieller Partner aus den Verhandlungen über eine neue Regierung aus. Wie es weitergeht, ist offen.
Niederlande
:Das Problem heißt Geert Wilders
In Den Haag laufen zähe Gespräche über die Bildung einer Rechtskoalition. Die extremen Populisten will man ungern regieren lassen. Aber ohne sie geht es wohl auch nicht.
Demografie
:Kommission empfiehlt Beschränkung der Migration
Die Bevölkerung der Niederlande solle nicht über 20 Millionen wachsen, sagen Experten. Um das zu erreichen, müsse die Zuwanderung begrenzt werden. Die potenziellen Regierungsparteien hören es mit Freude.
Niederlande
:Ein Kulturkampfsoldat als Parlamentspräsident
Martin Bosma, getreuer Helfer von Geert Wilders und identitärer Hardcore-Ideologe, ist an die Spitze der niederländischen Abgeordnetenkammer gewählt worden - ein erster Triumph der neuen rechten Mehrheit.
Populismus
:"Viele Wähler suchen eine soziale Identität"
Warum wählen immer mehr Europäer rechte Politiker wie Geert Wilders, Marine Le Pen oder Giorgia Meloni? Der italienische Soziologe Francesco Marolla erklärt, warum große Teile der Bevölkerung mit den Normen und Werten der Mitte-Parteien nichts mehr anfangen können.
Niederlande
:Wilders, der Systemsprenger
Ein erster Versuch des Wahlsiegers, eine rechte Koalition zu bilden, ist gescheitert. Mögliche Partner zweifeln, dass es der Rechtsaußen ernst meint mit seiner neuen Milde. Und er gibt ihnen Anlass dazu.
Geert Wilders
:Die Gottlosen
Viele Niederländer glauben, Religion sei was für Dummköpfe: Der Schriftsteller Arnon Grünberg über die Gründe für den Triumph der Rechten und darüber, warum Wilders noch lang kein Trump ist.
Wahl in den Niederlanden
:Erste Enttäuschung für Geert Wilders
Wer will nach dem Sensationssieg mit dem Rechtsnationalisten in einer Koalition regieren? Die naheliegendste Option ist schon vom Tisch. Doch einige Parteien scheinen zu taktieren.