Medienpolitik - aktuelle Themen & Nachrichten

Öffentlich-rechtliche Reformen
:Die Reformen reichen nicht

Beim Zukunftsrat bestellten die Länder ein Gutachten, wie ARD und ZDF reformiert werden können. Jetzt äußert sich der Rat dazu, was die Länder daraus gemacht haben: zu wenig.

Theodor-Wolff-Preis
:„Ich musste einfach einen Text schreiben“

Bei der Preisverleihung lässt sich einiges über unprätentiöses Reporterhandwerk lernen. Der Gastredner ist diesmal nicht Journalist, sondern Ministerpräsident. Aus gutem Grund.

Journalismus
:Alle unter einem Dach

Ein neues Medienhaus in Berlin-Neukölln gewährt Journalisten aus aller Welt Unterschlupf – ein Projekt, das nicht ohne Risiko ist.

Slowakei
:Radikale Schmutzkampagne

Nach den Protesten gegen die Kulturministerin will Premier Fico dem Oppositionsführer einen Posten entziehen. Der wiederum wirft dem Regierungschef Rachgier und Zensur vor.

Nachruf
:Der Mann, dem alles gelang

Sachbuchautor, Filmemacher, Grimme-Chef: Zum Tod von Lutz Hachmeister, dem klügsten und heitersten Medienexperten der Republik.

Landtagswahlen
:Medien klagen erfolgreich gegen Thüringer AfD

Der rechtsextreme Landesverband hatte verschiedenen Medien den Zutritt zu seiner Wahlfeier verweigert. Vor Gericht haben sie nun Erfolg.

Wahl in Thüringen
:Vorsicht, Demokratiefalle!

Schon vor Monaten warnten Verfassungsrechtler: Nach einem Wahlsieg der AfD Thüringen im September hätte deren Chef Björn Höcke die Chance, Justiz und Medien zu beschneiden. Vorsorge wäre möglich – doch die anderen Parteien stehen sich selbst im Weg.

Slowakei
:Der Kampf um die freien Sender

Seit dem Regierungswechsel steigt rasant der Druck auf die slowakischen unabhängigen Medien. Die ersten Moderatoren ziehen bereits Konsequenzen.

Bundesverwaltungsgericht
:„Compact“ klagt gegen Verbot

Das Bundesinnenministerium hatte das rechtsextremistische Magazin verboten, weil es sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte.

MeinungMedien
:Deutsche Talkshows brauchen mehr Europa-Politik

Bei Illner oder Lanz kommt Brüssel kaum vor. Dabei täte es den ewig gleichen Diskussionen ganz gut, wenn sich das änderte.

Verbot von „Compact“
:Volle Breitseite gegen das „Sprachrohr“ der Rechtsextremen

Hetze gegen Migranten, Verschwörungsmythen, prorussische Propaganda: Dafür stand das „Compact“-Magazin. Jetzt hat das Innenministerium das Heft verboten. Auch der AfD geht damit ein wichtiges Instrument verloren.

Reiner Haseloff im Interview
:„Man glaubt dem Rundfunk in Teilen der Bevölkerung nicht mehr und uns Politikern auch nicht“

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff über das schwindende Vertrauen in Politik und Medien, den Aufstieg der AfD und darüber, warum er trotz aller Krisen seine Zuversicht für die Demokratie nicht verliert.

Lokalzeitung
:Brand beim „Westfalen-Blatt“

In der Nacht zum Sonntag ist ein Feuer im Verlagshaus ausgebrochen. In der Redaktion spricht man von einem „schweren Schicksalsschlag“.

Pressefreiheit
:Russland blockiert den Zugang zu 81 europäischen Medien

Auf der vom russischen Außenministerium veröffentlichten Liste stehen unter anderen Spiegel, Zeit und Frankfurter Allgemeine Zeitung.

MeinungMedien in der Slowakei
:Nur die EU-Kommission kann Robert Fico aufhalten

Der Ministerpräsident macht seine Versprechen wahr – oder besser gesagt: seine Drohungen gegen den unabhängigen Rundfunk.

US-Medien
:Eine Zeitung in Dunkelheit

Die „Washington Post“ versinkt fünf Monate vor der US-Wahl in einem Skandal. Was Amazon-Milliardär Jeff Bezos und Lauschangriffe in Großbritannien damit zu tun haben.

Springer
:„Bild“ muss Sylt-Video verpixeln

Eine im Video gezeigte Frau ist gegen Springer vorgegangen, weil „Bild“ sie unverpixelt gezeigt hatte. Ein Beschluss des Landgerichts München gibt ihr recht.

Sozialwissenschaften
:Keine Lust mehr auf Nachrichten

In vielen Ländern kommentieren oder diskutieren Menschen seltener das Weltgeschehen als noch vor knapp zehn Jahren. Woran liegt das?

Doku über Christian Schertz
:Lieblings Anwalt

Der Briefkopf wie Donnerhall, das Netzwerk sondergleichen: Christian Schertz ist der bekannteste Promi- und Presseanwalt des Landes. Lässt sich über so einen eine kritische Doku drehen?

Pressefreiheit
:Schlag gegen slowakische Medien

Die Regierung von Premier Robert Fico beschließt, die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt RTVS aufzulösen. Was hinter dem Vorstoß des Populisten steckt.

Italien
:Eine Fernsehjournalistin gegen Giorgia Meloni

Mit einer mutigen Leseaktion stellt die Rai-Moderatorin Serena Bortone vor laufender Kamera die repressive Medienpolitik der italienischen Regierung bloß.

Korea-Konflikt
:Mit Zensur gegen Propaganda

Im demokratischen Südkorea werden Nordkoreas Medien weitgehend blockiert. Das verletzt Bürgerrechte und kann zu Falschmeldungen führen, warnt ein Experte. Zudem widerspricht es einem Versprechen.

Zum Hundertsten von Wolfgang Menge
:Habt keine Angst vor der Freiheit

Er war der Autor von "Stahlnetz", der Schöpfer von "Ekel Alfred" und ein freier Geist: Eine Biografie erzählt vom unglaublichen Leben des Journalisten Wolfgang Menge - mit einer wichtigen Botschaft.

MeinungGesellschaft
:Wie wäre es mit "Team Wohlwollen"?

Die Gegenseite ernst nehmen, weniger moralisieren, auch mal zuhören: Wie man lernt, Konflikte über Corona oder die Ukraine konstruktiver auszutragen.

Präsidentschaftswahl in der Slowakei
:Angst vor der "Zerstörung der Zivilgesellschaft"

An diesem Samstag wählt die Slowakei einen neuen Präsidenten. Von ihm wird abhängen, wie stark die Regierung Fico die Freiheit der Medien und Kultureinrichtungen einschränken kann.

Präsidentschaftswahl
:Wohin wendet sich die Slowakei?

Gewinnt das EU-kritische Lager die Präsidentenwahl, droht ein Angriff auf die Gewaltenteilung. Und Ungarn mischt auch noch in seinem Nachbarland mit.

Litigation-PR
:An die Details

Hat "Correctiv" seine Darstellung des Treffens von Potsdam aufgebauscht? Über den Kampf um die Glaubwürdigkeit journalistischer Recherchen und twitternde Anwälte.

Hass im Netz
:"Na klar können wir das Internet kontrollieren"

Eva Flecken, die oberste Kontrolleurin der Privatmedien, will den Hass im Web in Deutschland ahnden. Verrückte Idee?

Zukunft des Grimme-Instituts
:Fragen in Düsseldorf

Schieflage im Grimme-Institut: SPD-Landtagsfraktion will Auskunft von der Regierung in NRW.

Rechtsstreit
:Böhmermann unterliegt gegen Imker

Im Rechtsstreit um eine Werbung mit seinem Namen und seinem Bild weist ein Gericht den Antrag von Jan Böhmermann zurück. Das Verfahren dürfte damit allerdings nicht enden.

Rechte Presse
:Raus aus dem Regal

Verschwörungsmythen, Hetze gegen Migranten, Verehrung für Björn Höcke: Jetzt nehmen Bahnhofsbuchhandlungen das Magazin "Compact" aus dem Sortiment.

Medien in Polen
:Mäuerchen der Lüge

Die entmachtete PiS-Regierung verbreitet über den polnischen Privatsender TV Republika Verschwörungslügen und Ressentiments gegen Deutschland. Warum schaltet Lidl dort Werbespots?

Das Politische Buch
:Die Wagenburg der Vaterlandsverteidiger

Stefanie Palm analysiert famos das Handeln der Medienbürokratie im Innenministerium der frühen Bonner Republik. Durch ihre Prägung im Kaiserreich und im Nationalsozialismus stellten die Beamten den Schutz des Staates über die Presse- und Meinungsfreiheit. Doch die Öffentlichkeit ließ sich das nicht allzu lange gefallen.

Gleichstellung
:Wir haben zu wenig erreicht

Zu diesem Schluss kommt die frühere RBB-Intendantin Dagmar Reim, wenn sie auf ihr Berufsleben zurückblickt. Was sich in den vergangenen Jahrzehnten bei der Gleichberechtigung getan hat - und was nicht. Eine persönliche Bilanz.

MeinungPolen
:Diese Regierung ist so was von handlungsfähig

Während die abgewählte PiS sich bemüht, Chaos zu stiften, und sich als Opfer staatlicher Verfolgung inszeniert, machen Donald Tusk und seine Leute vor allem: ihre Arbeit. Vom erstaunlichen Kraftakt der Demokratisierung.

Proteste in der Slowakei
:"Frust und Wut wachsen stetig"

In Bratislava demonstrieren immer mehr Menschen gegen die populistische Regierung - nun auch noch alarmiert durch Pläne von Kulturministerin Šimkovičová. Die will, dass der Staat auf die Kultur mehr Einfluss nimmt.

Polen
:Ein Urteil wird verurteilt

Das PiS-treue Verfassungsgericht in Polen lehnt die Medienreformen der neuen Regierung ab. Doch diese erklärt das Urteil für ungültig.

Jan Böhmermann verklagt Imker
:Die Wabe der Gerechtigkeit

Am Landgericht Dresden streitet der Imker Rico Heinzig mit dem Satiriker Jan Böhmermann. Es geht um ein paar Gläser Honig - und ziemlich interessante Fragen des Medienrechts.

Rundfunk & Juristen
:An allen Fronten

Einmal kurz die Demokratie via Rundfunk retten: Die "Bitburger Gespräche" widmen sich der "Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks", die sie nicht als Option, sondern als Überlebensstrategie begreifen.

Europäische Medienpolitik
:Kohls Geschenk an die Konzerne

Vor 25 Jahren arbeitete die EU-Kommission an einer Richtlinie zur Bekämpfung der Medienkonzentration. Doch ein Brief aus Bonn torpedierte das Vorhaben. Das hat bis heute Folgen.

Medien
:Polens Regierung löst öffentlich-rechtliche Medien formell auf

Es soll aber weiter gesendet werden. Mit diesem Schritt geht der Streit zwischen dem neuen und dem alten Regierungslager um die Öffentlich-Rechtlichen in die nächste Runde.

Pressefreiheit
:Investigativ adieu

In der Schweiz machen sich Journalisten strafbar, wenn sie mit geleakten Bankdaten arbeiten. Jetzt prüft die Politik noch stärkere Einschränkungen. Welche Recherchen bleiben da noch möglich?

SWR
:Raab in Gefahr

Versuchte eine der mächtigsten Medienpolitikerinnen des Landes, die Berichterstattung des SWR zu beeinflussen? Im rheinland-pfälzischen Landtag entschuldigt sich Heike Raab. Reicht das?

Australien
:Was geschah im Büro der Ministerin?

Sie berichtete über eine angebliche Vergewaltigung im Parlament, nun steht die Reporterin wegen Verleumdung vor Gericht. Über einen Prozess, der Australiens Medien und Politik erschüttert.

Politik und Öffentlich-Rechtliche
:Heike Raab zieht Konsequenzen aus Briefkopf-Affäre

Nach umstrittenem Beschwerdeschreiben: Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab, SPD, legt ihr Mandat im SWR-Verwaltungsrat nieder.

Medienfreiheitsgesetz
:Durchschnittlich frei

Die EU möchte europaweit verbindliche Standards für die Pressefreiheit einführen. In Deutschland müssten sie dafür allerdings sinken, warnen Verleger.