Vor einer für kommenden Mittwoch anberaumten Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Landtags hat die Medienstaatssekretärin Heike Raab Konsequenzen aus einem als Einschüchterungsversuch interpretierbaren Brief an den SWR gezogen. Raab wird ihr Mandat im Verwaltungsrat des Südwestrundfunks niederlegen, das sie als Vertreterin von Rheinland-Pfalz ausübt, wie sie am Donnerstag mitteilte. Die SPD-Politikerin räumte ein, ihr Schreiben sei ein Fehler gewesen. "Es war nie eine Sekunde meine Absicht, Druck auszuüben. Umso mehr bedaure ich zutiefst, dass dieser Eindruck entstehen konnte." Ihr sei aus heutiger Sicht klar, dass sie ihre Kritik an dem betreffenden SWR-Beitrag besser in den dafür zuständigen Rundfunkgremien hätte ansprechen sollen.
Raab hatte ein Schreiben mit dem offiziellen Briefkopf der Landesregierung an die SWR-Landessenderdirektorin Ulla Fiebig geschickt. Es drehte sich um eine Schalte im SWR-Fernsehen mit einem politischen Korrespondenten der Rundfunkanstalt, in der es auch um die politische Zukunft von SPD-Politiker Roger Lewentz ging, der als rheinland-pfälzischer Innenminister im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im Ahrtal zurückgetreten war. Raab warf dem SWR-Hauptstadtkorrespondenten Georg Link "falsche Tatsachenbehauptungen" über Lewentz vor.
Raab ist als Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa und Medien eine mächtige Person. Sie ist Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder und gehört zu den wichtigen Medienpolitikerinnen in Deutschland. Als Vorsitzende der Rundfunkländerkommission ist sie eine zentrale Figur im Ringen um Reformen für ARD und ZDF. Auf Seiten der ARD ist derzeit ausgerechnet der SWR federführend, dessen Redaktion Raab in dem Schreiben anging.
Sie habe das "Jedermannsrecht" ausgeübt - so hatte sich Raab bislang gegen Kritik verteidigt
Sie habe "die Wirkung aufgrund meiner besonderen Rolle in der Medienpolitik unterschätzt", heißt es in Raabs Erklärung. Dass sie den Briefbogen ihres Regierungsamtes verwendet habe, beurteile sie rückwirkend als einen Fehler. "Dafür will ich mich entschuldigen." Es sei bekannt, wie sehr sie sich für freie und unabhängige Medien einsetze. "Deswegen möchte ich jeden Zweifel ausräumen und habe vor diesem Hintergrund mein Mandat im SWR-Verwaltungsrat schriftlich niedergelegt." Dass die Diskussion um Raabs Brief damit beendet ist, ist unwahrscheinlich.
Vor zwei Wochen hatte Raab noch erklärt, sie stehe inhaltlich "zu alldem, was ich vorgetragen habe". Sie bestritt, dass ihr Schreiben eine unzulässige parteipolitische Einflussnahme dargestellt habe. Vielmehr habe sie ein "Jedermannsrecht" in Anspruch genommen, Kritik an der Sendung zu äußern.
Die Führungsspitze des SWR hatte den Journalisten des Senders zugesichert, ihnen bei Versuchen politischer Einflussnahme den Rücken freizuhalten. Intendant Kai Gniffke forderte Mitte November bei einer Sitzung des Landesrundfunkrates in Mainz, bei der Produktion journalistischer Inhalte dürften Medienpolitik, die künftige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder eine möglicherweise folgende Presseberichterstattung keine Rolle spielen. "Macht unabhängig eure Arbeit", sagte er: "Eure Chefin steht vor euch, euer Chef steht vor euch." Wer schon bei einem Brief "weiche Knie" bekomme, sei für einen Führungsposten im Medienbereich ungeeignet, sagte Gniffke. Auch die rheinland-pfälzische Landessenderdirektorin Ulla Fiebig hatte versichert: "Von Briefköpfen lassen wir uns nicht beeindrucken."
