Medienpolitik: Vergesst den Journalismus nicht

Trägt Claudia Roth hier schwer an Studien zur deutschen Filmförderung? Man weiß es nicht - aber die Branche wartet dringend auf eine Reform. (Foto: Bernd Elmenthaler/Imago)

Wichtige Vorhaben zur Medienförderung hat die Regierung schon vor der Haushaltskrise verschleppt. Und nun?

Man sei "die Schaufensterreden leid", die "maximal unverbindlichen Phrasen", man frage sich, was man dieser Regierung noch glauben könne: So und ähnlich wütend klangen die Verlegerverbände, als sie vor einigen Tagen erfuhren, dass im Haushalt 2024 wieder einmal kein Geld für eine Förderung der Zustellung von Presseerzeugnissen eingeplant worden war. Und das war übrigens schon klar, bevor das Verfassungsgericht den Haushalt mit einem richtungsweisenden Urteil ins Wanken brachte.