Europäische Medienpolitik: Kohls Geschenk an die Konzerne

EU-Kommissionspräsident Jacques Santer mit Bundeskanzler Helmut Kohl bei einem Treffen in Brüssel 1996. (Foto: Pierre Thielemans/Associated Press)

Vor 25 Jahren arbeitete die EU-Kommission an einer Richtlinie zur Bekämpfung der Medienkonzentration. Doch ein Brief aus Bonn torpedierte das Vorhaben. Das hat bis heute Folgen.

Am Tag nach den ungarischen Kommunalwahlen im Mai 2019 brachten Regionalzeitungen im ganzen Land dasselbe Interview mit Ministerpräsident Viktor Orbán auf ihrer Titelseite. Das war kein Zufall - ein Jahr zuvor hatte eine Holdinggesellschaft mit engen Verbindungen zu Orbáns Regierungspartei Fidesz die Regionalblätter übernommen. Dem Medienkonglomerat Kesma gehören heute 19 Regionalzeitungen, ebenso wie Fernsehsender, Radiostationen, Magazine und Online-Portale. Laut Reporter ohne Grenzen kontrolliert Fidesz - direkt oder über regierungsnahe Unternehmer - rund 80 Prozent der ungarischen Medien.