Ungarn verliert mehr als eine Milliarde Euro an EU-Hilfszahlungen, weil es sich weigert, rechtsstaatliche Reformen umzusetzen. Ministerpräsident Orbán hofft auf seinen Verbündeten in den USA.
MeinungEuropäische Union
:Wenn Orbán korrupt sein will, dann wenigstens nicht mit dem Geld der Europäer
Ungarn verliert wegen Misswirtschaft eine Milliarde an EU-Zuschüssen. Das dürfte dem Land und seinem Regierungschef wehtun.
Europäische Union
:Ungarn verliert Anspruch auf EU-Hilfen
Bis Ende 2024 hätte das Land Auflagen der Kommission umsetzen müssen, die wegen Verstößen gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verhängt worden waren. Dies ist nicht geschehen, nun werden etwa eine Milliarde Euro nicht ausgezahlt.
MeinungEuropäische Union
:Die Rechtspopulisten in Ungarn und Polen sind und bleiben Komplizen
Indem Viktor Orbán einem früheren Warschauer Spitzenpolitiker Asyl gewährt, zeigt er besonders plakativ, was er vom Rechtsstaat hält.
Europäische Union
:Polen will wieder mitgestalten in der EU
Polen übernimmt am 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft von Ungarn. Warschau gibt sich bewusst proeuropäisch – und setzt auf zwei wichtige, aber auch umstrittene Themen.
MeinungEuropäische Union
:Orbán hat allen gezeigt, wie destruktiv er ist – und wie gefährlich
Der Regierungschef aus Budapest hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft als Bühne für seinen Rechtspopulismus ausgenutzt. Zum Glück ist das jetzt vorbei.
Strafverfolgung vereitelt
:Polnischer Politiker erhält in Ungarn politisches Asyl
Der PiS-Politiker Marcin Romanowski wird mit Europäischem Haftbefehl gesucht. Warum bietet ihm Ungarn Zuflucht? Polens Premier Donald Tusk spricht von einem Skandal.
Sorge um polnische Privatsender
:Die unbekannte Gefahr
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk will Medien per Verordnung vor feindlicher Übernahme schützen. Dabei warnt er vor dem Verkauf zweier Fernsehsender an mitteleuropäische Medienmoguln.
ExklusivDie Beziehungen zwischen Bayern und Ungarn
:Die CSU und ihre guten Freunde in Ungarn
Bayerns Regierungspartei und die ungarische Fidesz-Partei gehen seit dem Bruch mit Viktor Orbán offiziell getrennte Wege. Doch die Kontakte nach Ungarn sind weiterhin intensiver, als es den Anschein hat. Das gefällt nicht allen.
Ungarn
:Wie Viktor Orbán für die nächsten Wahlen vorsorgt
Gewählt wird in Ungarn erst wieder 2026, aber die Regierung lässt schon mal das Wahlgesetz ändern – und schwächt damit ihre Gegner.
MeinungUngarn
:Orbáns Herausforderer Magyar muss jetzt beweisen, dass er das Opfer ist
Der Budapester Oppositionspolitiker wirft dem Ministerpräsidenten kriminelle Methoden und Rufschädigung vor. Ob das stimmt? Es wäre gut, wenn das bald aufgeklärt würde.
Ungarn
:Herausforderer wirft Orbán „Watergate-Methoden“ vor
Péter Magyar, dessen Oppositionspartei in Umfragen vor Fidesz liegt, beschuldigt die Regierung in Budapest: Sie bespitzle und diffamiere ihn. Was ist dran an dem Vorwurf?
Serbien
:Der Zorn nach dem Unglück
14 Menschen starben, nachdem in der Großstadt Novi Sad das Vordach eines Bahnhofs eingestürzt war. Protestierende werfen der Regierung Korruption, Vertuschung und Kungelei mit China vor. Die reagiert mit Festnahmen.
Sicherheit in Europa
:Polen will Führung bei Europas Verteidigungspolitik übernehmen
Ministerpräsident Donald Tusk kündigt an, Gespräche mit Gleichgesinnten zu koordinieren. Deutschland fehlt auf seiner Einladungsliste, und das ist kein Zufall.
Rechtsextreme
:Wenn politische Gegner Feinde sind
Warum die Wahlerfolge der AfD Anlass geben, sich Sorgen zu machen über die Demokratie in Deutschland. Die Partei liefert jedenfalls reichlich Anschauungsmaterial.
MeinungEU
:Europa sucht die vereinte Antwort auf Trump, ohne sie zu finden
Die Budapester Erklärung der Staats- und Regierungschefs steckt voller Binsenweisheiten, die nichts Gutes ahnen lassen.
EU-Kommission
:Warum Orbáns Mann nachsitzen muss
20 neue Kommissarinnen und Kommissare stellen sich im Europaparlament dem Urteil der Abgeordneten. Olivér Várhelyi fällt durch, obwohl er sich als „Freund der Frauen“ bezeichnet – oder gerade deswegen.
USA und EU
:In Europa geht die Angst um, in Budapest knallen die Korken
Die meisten EU-Regierungen fürchten sich vor Donald Trumps zweiter Präsidentschaft, nur der Ungar Viktor Orbán ist begeistert. Und dann zerbricht auch noch die Regierungskoalition in Deutschland – was in Brüssel aber nicht nur bedauert wird.
MeinungUS-Wahl
:Europa ist nicht annähernd vorbereitet auf Trump
Kulturkrieger auf dieser Seite des Atlantiks mögen sich freuen über die Wahl des Republikaners. Aber auch sie werden den Preis bezahlen für die Agenda ihres Helden. Und der ist hoch.
MeinungÖsterreich
:Orbán ist bei den Mächtigen oder bei EU-Gegnern – in letzter Zeit sind das meist ein und dieselben
Der Ungar ist wie der rasende Roland: praktisch gleichzeitig in Tiflis, Budapest und Wien. In Österreich trifft er seine Freunde von der FPÖ. Irgendjemand muss ihn ja bewundern.
Georgien
:Wieso Viktor Orbán gerade jetzt nach Tiflis reist
Während die anderen EU-Mitgliedstaaten am Wahlergebnis in Georgien zweifeln, gratuliert Ungarns Premier zu einem „großartigen Sieg“. Über eine selbstherrliche Mission – und die Hilflosigkeit in Brüssel.
MeinungUkraine-Hilfe
:Joe Biden hat gewonnen, Viktor Orbán hat verloren
Ungarns Ministerpräsident hat mal wieder versucht, die EU zu blockieren und Trump einen Gefallen zu tun. Diesmal hat er sich den falschen Gegner ausgesucht.
Ungarn
:Orbáns moderner Pranger
Mit dem sogenannten Souveränitätsgesetz hat die ungarische Regierung eine besonders perfide Methode gefunden, Kritiker zu drangsalieren. Was das für die Betroffenen bedeutet.
Viktor Orbán in Brüssel
:Ein Gefallen für Putin, ein Gefallen für Trump
Die USA können sich nicht an einem Hilfskredit für die Ukraine beteiligen, weil der Russlandfreund Viktor Orbán einen EU-Beschluss blockiert. Das kommt vor allem dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten zupass.
Baltikum
:Litauen rutscht nach links
In der ersten Runde der Parlamentswahlen gewinnen die Sozialdemokraten. Der wahre Aufsteiger aber ist die radikale Partei eines Trump-Anhängers.
Europa
:EU verzweifelt an Orbáns Sturheit
Ungarns Premier blockiert immer wieder die europäischen Hilfen für die Ukraine. Jetzt gibt es einen Plan, den Putin-Freund umzustimmen – durch ein Zugeständnis. Iran dagegen wird für seine Russland-Nähe mit Sanktionen bestraft.
Ukraine-Hilfe
:Orbáns Hebel der Macht
Die EU und die G 7 wollen die Ukraine mit einem Kredit über 50 Milliarden Dollar stützen. Das Problem: Die Entscheidung darüber fällt nicht in Brüssel oder Washington – sondern in Budapest.
Europäische Union
:Von der Leyen greift Orbán frontal an
Im EU-Parlament in Straßburg trifft der ungarische Regierungschef auf seine ärgsten Gegner. Die Kommissionspräsidentin wirft ihm vor, die europäische Einigkeit zu untergraben.
MeinungEU
:Was Ursula von der Leyen über ihn denkt, kann Viktor Orbán egal sein
Die Kommissionspräsidentin und Ungarns Regierungschef liefern sich im Europaparlament eine Auseinandersetzung. Wie diese weitergeht? Auch darüber wird am 5. November in den USA entschieden.
Rechtspopulismus
:Sie wollen eine Festung
Rechtspopulisten regieren schon länger in manchen Mitgliedsländern. Viel hat sich für die EU seitdem eigentlich nicht verändert – eine wichtige Ausnahme gibt es.
EU-Asylpolitik
:Die Show von Wilders und Orbán
Die Niederlande und Ungarn wollen beantragen, aus dem Asylsystem der Europäischen Union auszusteigen. Geht das überhaupt?
Europa
:Angst vor dem Dominoeffekt
Österreich und Polen warnen Deutschland explizit vor schärferen Grenzkontrollen. An den Reaktionen der Nachbarn lässt sich ablesen, wie explosiv die Folgen sein könnten. Manche sehen den freien Personenverkehr und damit das Schengen-Abkommen in Gefahr.
Bundespräsident in Ungarn
:Steinmeiers Gegenprogramm zu Orbán
Der Bundespräsident reist nach Ungarn – macht aber einen weiten Bogen um den Ministerpräsidenten. Dafür setzt der Deutsche ein umso lauteres Zeichen für die europäische Solidarität.
Viktor Orbán
:Auf ungewisser Mission
Ungarns Ministerpräsident Orbán überrascht seine EU-Kollegen mit einem Besuch bei Russlands Machthaber Putin in Moskau. Eine Provokation? Oder eine Friedensinitiative, die man ernst nehmen muss? Unter SZ-Lesern gehen die Meinungen auseinander.
Energiepolitik
:Kiews Lieferstopp von russischem Öl empört Ungarn und die Slowakei
Budapest und Bratislava beschweren sich über eine von der Ukraine verhängte „Ölblockade“. Sie reden von „Erpressung“ – und fordern eine Einmischung der EU.
Slowakei
:Der Kampf um die freien Sender
Seit dem Regierungswechsel steigt rasant der Druck auf die slowakischen unabhängigen Medien. Die ersten Moderatoren ziehen bereits Konsequenzen.
Rechtsstaatsverstöße in der EU
:Fico auf den Spuren von Orbán
Die EU-Kommission legt ihren Bericht zum Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Europa vor. Daraus ergeben sich auch einige kritische Fragen an Ursula von der Leyen.
MeinungRechtsstaatlichkeitsbericht
:Ja, ab und zu ist die EU-Kommission schon übergriffig. Doch das ist auch angebracht
Es ist sinnvoll, dass die Behörde mit den Hauptstädten über Verstöße gegen den Rechtsstaat spricht. Damit aber Viktor Orbán nicht noch mehr Nachahmer findet, braucht es einen drastischen Schritt.
Europäische Union
:Borrell bestraft die „Egotrips“ von Orbán
In der EU ärgern sich fast alle über die Reisen des Ungarn nach Moskau und Peking. Aber schon bei der Frage, ob man deshalb ein Treffen in Budapest boykottieren soll, scheiden sich die Geister. Nun schreitet der Außenbeauftragte zur Tat.
Ukraine
:Europäer wollen Orbán bestrafen
Eine „Friedensmission“ und ihr diplomatisches Nachspiel: Aus Ärger über die Alleingänge des Ungarn streicht die EU-Kommission eine Reise nach Budapest. Und in europäischen Hauptstädten wird noch über andere Boykotte nachgedacht.
Attentat auf Donald Trump
:„Für diese Art von Gewalt gibt es in Amerika keinen Platz“
US-Politiker und internationale Staatschefs zeigen sich schockiert vom Attentat auf den ehemaligen US-Präsidenten. Die Reaktionen im Überblick.
Viktor Orbán
:Ungarns Ego-Shooter
Sie haben die Viktor-Orbán-Show seit Jahren satt in Brüssel, aber dass er zu Beginn seiner EU-Ratspräsidentschaft gleich auf Diktatoren- und Kriegstreiber-Tour geht, hat dann doch alle überrascht. Geht das jetzt ein halbes Jahr so weiter?
Europäische Union
:AfD gründet neue Rechts-außen-Fraktion im EU-Parlament
Die Gruppe „Europa Souveräner Nationen“ versammelt mehrere offen rechtsradikale Parteien. Der geschasste AfD-Spitzenkandidat Krah rechnet damit, dass auch er bald dazugehören wird.
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Was steckt hinter Orbáns sogenannter Friedensmission?
Kaum hat Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft übernommen, reist Orbán nach Russland und China. Die EU ist verärgert.
Europa
:Das Rollenspiel des Provokateurs
Viktor Orbán hat mit seiner nicht abgesprochenen Reisediplomatie zum Krieg in der Ukraine viele Regierungen in der EU brüskiert. Nun wird in Brüssel über mögliche Konsequenzen für Ungarn diskutiert.
Viktor Orbán
:„Friedensmission“ im Alleingang
Nach Stationen in Kiew und Moskau brüskiert Ungarns Premier die EU-Partner mit einem weiteren Überraschungsbesuch – diesmal bei Chinas Staatschef Xi Jinping.
Slowakei
:Robert Fico ist stärker als je zuvor
Der Ministerpräsident hat sich von dem auf ihn verübten Attentat weitgehend erholt. Und der von ihm angestoßene Umbau des Staates ist derweil zügig vorangekommen.
Europa
:Rechtsextreme werden drittstärkste Fraktion im EU-Parlament
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán vereint die Rechts-außen-Parteien unter neuem Namen: Die „Patrioten für Europa“ stehen für eine stramm nationalistische Agenda – angeführt vom französischen Rassemblement National.
MeinungViktor Orbán
:Ungarns Scheinriese reist um die Welt
Der Ministerpräsident gibt sich nun auch in Peking als Friedensmissionar, obwohl ihn niemand darum gebeten hat. Darin liegt durchaus eine Gefahr.
Nato
:Schatten über dem Jubiläum
Die Nato feiert ihren 75. Gründungstag und berät über die Ukraine. Überlagert wird der Gipfel jedoch von Diskussionen über den Zustand von US-Präsident Joe Biden und die Moskau-Reise, mit der Viktor Orbán seine Bündnispartner irritiert hat.
