:Das Prinzip der Einstimmigkeit ist keine Schwäche, sondern eine Stärke der EU
Machtwechsel in Ungarn
:Demokratie-Reparatur
SZ-Leser äußern Freude über Orbáns Ablösung, Hoffnung auf EU-Stabilität – und Genugtuung, dass die USA mit dem Versuch der Wahlbeeinflussung scheiterten.
Podcast: „Auf den Punkt“
:Regierungswechsel: Ungarn tanzt Orbáns Geister weg
Péter Magyar ist Ungarns neuer Regierungschef. Was er alles anders als sein autoritärer Vorgänger machen will.
Ungarn
:Auf dem ungarischen Parlament weht wieder die Europaflagge
In Budapest wird Péter Magyar als neuer Ministerpräsident vereidigt. Ein Tag voller Symbolkraft – und mit einem tanzenden Minister.
Ungarn
:Peter Magyar zum neuen Ministerpräsidenten gewählt
Der neue Regierungschef will Ungarn verändern und mit Brüssel verhandeln. Der Kampf gegen die Korruption und die „Heimholung“ der gesperrten EU-Hilfen stehen auf Magyars To-do-Liste ganz oben.
Ungarn
:Was wird aus Viktor Orbán?
Der scheidende ungarische Premier verkündet überraschend seinen Rückzug aus dem Parlament. Wie wird er seine Partei aufstellen? Und zieht es ihn nun womöglich ins Ausland wie schon andere, die vom bisherigen System profitierten?
ExklusivKorruption in Ungarn
:Europa und Ungarn wollen erschlichenes EU-Geld zurück
Ungarns designierter Premier Magyar will mit dem System der Orbán-Ära brechen und in Brüssel Vertrauen schaffen. Der designierte Europäische Generalstaatsanwalt mahnt zur Eile. Andernfalls werde es schwer, an veruntreutes Vermögen zu gelangen.
Polen und die Folgen der Ungarn-Wahl
:Jetzt erst recht radikal
Die rechtsnationale oppositionelle PiS in Polen ist verunsichert von Viktor Orbáns Wahlniederlage in Ungarn. Und am rechten Rand wächst Konkurrenz. Parteichef Kaczyński setzt auf mehr Radikalität. Nicht alle machen mit.
Ungarn
:Orbán verlässt ungarisches Parlament nach Wahlniederlage
Nach seiner Wahlniederlage kündigt der langjährige Regierungschef an, sein Abgeordnetenmandat niederzulegen. Er werde „derzeit“ nicht im Parlament gebraucht, erklärt er.
MeinungHorsch
:Leichter ohne Orbán
Bayerisch-ungarische Parallelen
:Was den Schußreima Sepp mit Viktor Orbán verbindet
Die Stämme Bayern und Ungarn sind seit einem Jahrtausend eng verbandelt. Zu den vielen Gemeinsamkeiten zählen nicht zuletzt die Kuriositäten der Namensnennung.
Europa
:Milliarden für Kiew, neue Strafen gegen Moskau
Nach langer Blockade durch Ungarn kann die EU zwei Vorhaben zur Unterstützung der Ukraine umsetzen: den 90-Milliarden-Euro-Kredit und das 20. Sanktionspaket. Für einen Gast beim Gipfel ist das ein Triumph.
Außenpolitik am rechten Rand
:Was macht die AfD ohne Orbán und Trump?
Der Verbündete in Ungarn ist abgewählt, die Beziehung zum US-Präsidenten inzwischen kompliziert, die zu Russland ohnehin. In der AfD ist kaum eine Frage so umstritten – und so wichtig – wie die nach ihrer Außenpolitik.
Sanktionen
:Zieht die EU die richtigen Lehren aus dem Fall Ungarn?
Am Ende von 16 Jahren Orbán weiß man: Geldentzug funktioniert als Druckmittel. Es ist jedoch nicht sicher, dass die EU es auch in Zukunft effektiv nutzt. Denn manche Regierungen könnten versuchen, einander zu schonen.
EU
:Verabschiedet sich Orbán mit einem Geschenk für die Ukraine?
Jahrelang hat der ungarische Regierungschef die europäische Hilfe für das von Russland überfallene Land nach Kräften torpediert. Nun ist das Ende seiner Amtszeit absehbar.
Demokratie
:„In Deutschland sind die Möglichkeiten für Manipulation begrenzt“
Ein Trick von Viktor Orbán, sich in Ungarn an der Macht zu halten, war der Zuschnitt der Wahlkreise. Auch hierzulande zählen manche Stimmen mehr als andere, sagt die Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger. Aber es gibt Unterschiede.
Ungarns Außenpolitik
:Magyar sagt Orbáns Verbündeten auf dem Balkan den Kampf an
Der ungarische Wahlsieger Péter Magyar sendet auch in die Länder des westlichen Balkans selbstbewusste Signale. Vor allem ein prominenter Schützling von Viktor Orbán muss sich Sorgen machen.
MeinungDemokratie
:Auch wenn Rechtspopulisten wie Orbán die Wahl verlieren – ihr Erbe bleibt
Die Freude über die Abwahl des ungarischen Ministerpräsidenten sollte nicht täuschen: Im Westen sind die ihm nahestehenden Parteien Teil einer neuen Normalität. Vor allem dort, wo sie bisher nie regiert haben, haben sie einen Vorteil.
MeinungÖsterreich
:FPÖ-Chef Kickl gibt Brüssel die Schuld an Orbáns Abwahl
Nach der Niederlage von Viktor Orbán trauern Europas Rechte und verbreiten Verschwörungserzählungen. Wichtiger ist aber die Frage, wie weit Orbán den Umbau des Systems in Ungarn schon getrieben hat.
Medien in Ungarn
:Magyar will wieder ansehnliches Fernsehen
Der designierte ungarische Ministerpräsident kündigt an, scharf gegen die staatsnahen Medien der Orbán-Ära vorzugehen. Welche Umwälzungen er noch plant.
MeinungNach Machtwechsel
:Die EU darf Ungarn jetzt nicht einfach so Milliarden überweisen
Klar, der Orbán-Bezwinger Magyar verdient alle Hilfe und auch einen gewissen Vertrauensvorschuss. Doch noch wichtiger ist: Europa darf nie wieder seine rechtsstaatlichen Prinzipien verscherbeln.
Ungarn
:Magyar sagt rechtskonservativen Denkfabriken den Kampf an
Premier Orbán hat Bildungseinrichtungen der neuen Rechten mit Steuergeldern aufgepumpt – sein designierter Nachfolger sieht darin ein Verbrechen. Auf seine Pläne wollen die Betroffenen „kreativ“ reagieren.
MeinungNach der Wahl in Ungarn
:Für die Autokraten auf dem Balkan besteht keine Gefahr
Ob Bosnien und Herzegowina, Serbien oder Albanien: Dass es bei den EU-Beitrittskandidaten nach dem Sturz von Viktor Orbán jetzt zu einem politischen Frühling kommt, ist nicht zu erwarten.
Russland und Ungarn
:Putin verliert einen Freund – und jetzt?
Jahrelang hat Ungarns Premier in der EU die Interessen von Kremlchef Putin vertreten. Doch nach Orbáns historischer Abwahl muss sich Russland umstellen. Wie groß kann sein Einfluss als Öl- und Gaslieferant noch sein?
Wahl in Ungarn
:Wie Bayern die Beziehungen zu Ungarn neu sortieren will
Nach der Abwahl von Viktor Orbán in Ungarn distanzieren sich Ministerpräsident Söder und seine Staatskanzlei wortreich von dessen Regierung. Allerdings: Auf Eis lagen die Beziehungen nie.
Europäische Union
:Die Milliarden, von denen Ungarns Schicksal abhängt
Im Mai wird Péter Magyar sein Amt antreten, aber das System Viktor Orbáns besteht fort. Bekommt der neue Premier dringend benötigte EU-Gelder, bevor es umgebaut ist?
Ungarn
:Den Populisten Orbán ist die EU los – doch was bringt das?
Kein EU-Regierungschef hat seine europäischen Kolleginnen und Kollegen so oft geärgert wie der Ungar. Jetzt, da er sein Amt verloren hat, hoffen viele, dass es in Brüssel besser läuft.
Debatte
:Ist der Ruf erst ruiniert
Viktor Orbán hat die Wahl in Ungarn zwar verloren – aber sein Wahlkampf war eine Warnung für die Zukunft: Seine Truppe versuchte nicht einmal mehr, so zu tun, als spiele sie nach den Regeln.
Reaktionen in München auf den Machtwechsel in Ungarn
:„Die neue Regierung hat jetzt eine großartige Chance, sich als Europäer zu beweisen“
Nach 16 Jahren wird Viktor Orbán als Premierminister von Ungarn abgelöst. Münchnerinnen und Münchner mit Wurzeln in dem Land berichten, wie sie die Wahl von Péter Magyar erlebt haben – und welche politischen Gräben sich selbst durch Familien ziehen.
Reaktionen auf Wahl in Ungarn
:„Hallo? Péter? Ich bin so glücklich“
Polens Regierungschef Donald Tusk freut sich über den Wahlsieg von Péter Magyar. Der erste Auslandsbesuch des Ungarn soll nach Warschau gehen. Doch dort weiß man auch: Das Regieren wird hart.
Wahl in Ungarn
:Er will das Land heilen, aber wie, weiß keiner
Als Sonntagabend klar war, dass die Zeit des Viktor Orbán vorbei ist, tanzten die Menschen in den Straßen von Budapest. Das Land ist wie in einem Rausch, auch wenn niemand weiß, was Péter Magyar mit Ungarn wirklich vorhat.
Aktuelles Lexikon
:Was heißt Tisza?
Name eines Flusses in Ungarn – und Name einer recht jungen Partei, die jetzt die Orbán-Herrschaft weggeschwemmt hat.
Ungarn
:Péter Magyar, ein Europäer, aber ein schwieriger Partner
In Brüssel feiert man die Abwahl Viktor Orbáns – und verspricht sich viel vom Wahlsieger. Doch einfach wird es auch mit ihm nicht. Sein erster Prüfstein: der EU-Kredit für die Ukraine, den Orbán blockiert hat.
MeinungUngarn
:Mit Viktor Orbán verlieren auch Trump und Putin
Eine freie Wahl befördert den Erfinder der „illiberalen Demokratie“ aus dem Amt. Und es kommt noch besser.
Reaktionen auf Ungarn-Wahl
:Von der Leyen: „Ungarn hat Europa gewählt“
Die Erleichterung in Brüssel ist groß nach der Abwahl des Putin-Freundes Orbán: Von der Leyen, Merz und Macron hoffen auf eine enge Zusammenarbeit mit dem Wahlsieger Magyar.
Wahlsieg der Partei Tisza
:Was Magyars Zweidrittelmehrheit für Ungarn bedeutet
Bis der Wahlsieger Péter Magyar als Ministerpräsident vereidigt wird, dürften Wochen vergehen. Was kann in der Zeit noch passieren? Und welche Prioritäten hat Magyar für seinen Start ins Amt? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Ungarn
:Es ist vorbei
Es gibt nicht viele solcher Abende im Leben eines Menschen: Ungarn hat sich über Nacht von einem Land des Misstrauens und des Hasses in ein Land der Hoffnung verwandelt.
Erdrutschsieg der Opposition in Ungarn
:„Machen wir eine große ungarische Party“
Nach 16 Jahren muss Orbán seine Macht abgeben. Die Tisza-Partei von Wahlsieger Magyar kann wohl mit einer Zweidrittelmehrheit rechnen – genug, um den Abbau der Rechtsstaatlichkeit rückgängig zu machen.
Wahl in Ungarn
:Wohl Zweidrittelmehrheit für Magyar – Orbán gratuliert zum Wahlsieg
Ungarn steht vor einem Regierungswechsel: Die Tisza-Partei von Oppositionsführer Magyar kommt wohl auf eine Zweidrittelmehrheit. Orbán gesteht seine Niederlage ein. Merz und Wadephul gratulieren.
Podcast: „Auf den Punkt“
:Ungarn: Was würde eine Niederlage Orbáns wirklich ändern?
Orbán hat in 16 Jahren Amtszeit die Demokratie in Ungarn stark abgebaut. Jetzt herrscht in Budapest Aufbruchsstimmung – und Orbán könnte die Wahl verlieren.
Parlamentswahl
:Hohe Wahlbeteiligung in Ungarn
Bei der Parlamentswahl in Ungarn am Sonntag hat sich bereits in den Mittagsstunden eine sehr hohe Wahlbeteiligung abgezeichnet. Fünf Stunden nach Öffnung der Wahllokale hatten nach Angaben der Wahlbehörde bereits 37,98 Prozent der Wahlberechtigten ...
MeinungKrieg in der Ukraine
:Für Kiew wäre es ein Lichtblick, wenn in Ungarn die Opposition gewinnt
Bisher blockiert Budapest ein von der EU beschlossenes 90-Milliarden-Euro-Paket. Mit einer neuen Regierung könnte sich das ändern. Doch dass dem vom Krieg ausgebluteten Land Milliarden fehlen, hat es auch sich selbst zuzuschreiben.
Osteuropa
:Orbáns Helfer, vereint im Zorn gegen die EU
Ungarns Ministerpräsident Orbán bekommt im Wahlkampf Unterstützung aus der Slowakei und Tschechien. Auch die PiS-Partei in Polen hofft auf seinen Sieg – im eigenen Interesse.
Ungarn
:„Die erste Wahl, bei der Russland und die USA denselben Favoriten haben“
Viktor Orbáns Herausforderer Péter Magyar hat mächtige Gegner – und trotzdem gute Chancen, die Parlamentswahl am Sonntag zu gewinnen. Aber kann er in Ungarn wirklich etwas verändern?
Debatte
:Ungarn? Trinken und auf Handys starren
Viktor Orbán und seine Leute reden ständig von nationaler Kultur. Aber was das ist, außer Wurst und Paprika, weiß kaum noch jemand. Selbst wenn der Premier nicht noch eine Wahl gewinnt: Was zerstört ist, wird schwer wieder aufzubauen sein.
Wahl in Ungarn
:Orbán, Magyar und der Machtkampf um die EU-Milliarden
Die Wahl in Ungarn ist auch wichtig für das Schicksal der Ukraine: Nach einem Regierungswechsel könnten die 90 Milliarden Euro der EU wohl endlich fließen, auf die Kiew sehnlichst wartet. Aber kommt das Geld schnell genug?
Ungarn
:Und dann ist Trump am Apparat
Wenige Tage vor der Parlamentswahl bekommt Ungarns Premier Unterstützung von J. D. Vance. Der zieht in einer Rede über die „Bürokraten in Brüssel“ her und wählt vor der jubelnden Menge eine Telefonnummer.
Wahl in Ungarn
:Demokratie ist, wenn ich gewinne
Seit sechzehn Jahren regiert Viktor Orbán Ungarn, aber er wirkt angeschlagen. Das Problem ist nur, selbst wenn er die Wahl am Sonntag verlieren sollte, ist nicht sicher, ob ein Systemwechsel in einer derart ausgehöhlten Demokratie noch möglich wäre.
MeinungWahl
:In Ungarn geht es um den ideellen Kern der EU
Regierungschef Viktor Orbán hat längst eine Autokratie errichtet, die europäische Werte wie Freiheit und Rechtsstaatlichkeit missachtet. Vom Wahlergebnis in Budapest hängt für Brüssel daher viel ab.
OSZE
:Putins frühere Dolmetscherin ist jetzt Wahlbeobachterin in Ungarn
Daria Bojarskaja genoss das Vertrauen Wladimir Putins – jetzt soll sie in Ungarn für die OSZE prüfen, ob bei der Parlamentswahl am 12. April alles mit rechten Dingen zugeht. Die Personalie löst Entsetzen aus.