Viktor Orbán

Ungarn: Verhandlungen zum Ölembargo bringen nichts

Regierungschef Viktor Orbán blockiert den Importstopp gegen Russland und will nun nicht einmal mehr darüber reden. Hinter dem Ärger dürfte der Wunsch nach mehr Geld aus Brüssel stehen.

Von Björn Finke, Brüssel

EU und Ungarn streiten über Öl-Embargo

Warum es der EU-Kommission so schwer fällt, das geplante sechste europäische Sanktionspaket gegen Russland bei den Mitgliedsländern durchzusetzen.

Von Bastian Brinkmann, München, und Björn Finke, Brüssel

Bunt, aber verzweifelt

Der zusammengewürfelten Opposition wird es kaum nützen, dass Viktor Orbán ohne die EU-Milliarden seine Wahlversprechen schwer einlösen kann.

Von Cathrin Kahlweit, Wien, und Matthias Kolb, Brüssel

EU-Kommission löst Verfahren gegen Ungarn aus

Damit könnten dem Mitgliedsstaat in Zukunft EU-Mittel gekürzt werden. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte den Schritt schon Anfang des Monats angekündigt.

"Wir warten auf Frankreich"

Hält ein Europa, in dem Krieg herrscht, der politischen Drift nach rechts stand? Nach dem Wahlsieg Viktor Orbáns in Ungarn versuchen sich die Intellektuellen des Landes zu sammeln. Und blicken bang nach Westen.

Gastbeitrag von Lacy Kornitzer

EU nimmt Kampf mit Viktor Orbán auf

Kurz nach dem erneuten Wahlsieg des Rechtspopulisten setzt die EU-Kommission den neuen Rechtsstaatsmechanismus in Gang. Der kann mit dem Entzug von Haushaltsmitteln enden.

Von Josef Kelnberger, Brüssel

EU-Kommission geht wegen Rechtsstaatsverstößen gegen Ungarn vor

"Das Problem ist Korruption": Ursula von der Leyen kündigt an, dass ihre Behörde den ersten Schritt des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus unternehmen werde.

Orbán und der Frust in Brüssel

Europaparlamentarier kritisieren die bisherige Zögerlichkeit von Ursula von der Leyen im Umgang mit dem ungarischen Ministerpräsidenten. Wird der Kurs der Kommission nun härter?

Von Josef Kelnberger, Brüssel

Er passt zu uns, das zählt

Viktor Orbán ist der Triumph des bauernschlauen Provinzlers über den kosmopolitischen, gebildeten und hochnäsigen Städter.

Gastbeitrag von Terézia Mora

Wahlen in Ungarn: Sieg für Orbán, Gefahr für Europa?

Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei haben erneut einen fulminanten Wahlsieg eingefahren. Die EU-Kommission müsse schnell handeln, um ein autokratisches Lauffeuer in Europa zu verhindern, kommentiert SZ-Autorin Cathrin Kahlweit.

"Wir haben noch nie so gut ausgesehen"

Dass Viktor Orbán die ungarischen Wahlen so deutlich gewinnen würde, war nicht vorhergesehen worden. Der Herausforderer kann nicht mal den eigenen Wahlkreis holen. Woran liegt das? Eine Analyse.

Von Cathrin Kahlweit, Wien

Orbán gewinnt deutlich

Die Partei Fidesz des Ministerpräsidenten liegt klar vorne. Es wird die vierte Amtszeit in Folge für Viktor Orbán sein, der mit der EU zahlreiche Konflikte hat.

Orbán vor deutlichem Sieg

Ein Bündnis aus sechs Oppositionsparteien fordert in Ungarn Regierungschef Viktor Orbán heraus. Erste Ergebnisse deuten darauf hin, dass er weiterregieren kann.

Präsident Überall

Der Wiederwahl von Staatschef Aleksandar Vučić am Sonntag steht wenig im Weg. Die Europäer haben dem von ihm betriebenen Demokratieabbau jahrelang zugeschaut.

Von Tobias Zick, München

Für Orbán kommt Putins Angriff auf die Ukraine wie gerufen

Viktor Orbán behauptet, dass die Opposition Ungarn in den Krieg hineinziehen wolle - und inszeniert sich im Wahlkampf als friedliebender Retter des Vaterlandes. Korruption? Abbau des Rechtsstaats? Darüber spricht fast keiner mehr.

Von Cathrin Kahlweit

"Orbán ist ein ängstlicher Mensch"

Ungarn wird seit zwölf Jahren von Viktor Orbán regiert, am Sonntag wird in dem Land gewählt. Ein Besuch bei dem ungarischen Schriftsteller Péter Nádas, um zu fragen: Besteht die Aussicht auf einen Regimewechsel?

Gastbeitrag von Svante Weyler

Wie umgehen mit diesem Mann?

Ungarns Regierungschef hat sich den Staat untertan gemacht und bereichert sich schamlos. Zugleich verwendet er jede Kritik aus Brüssel geschickt für seine Propaganda gegen die EU.

Von Josef Kelnberger, Brüssel

Orbán-TV

In Ungarn stehen Wahlen an, Berichterstattung über die Opposition ist in den staatlichen Medien nicht vorgesehen. Denn sie erhalten ihre Anweisungen direkt von oben.

Von Cathrin Kahlweit

Der Premier und die Autos

Im Wahlkampf schürt die Fidesz-Partei von Viktor Orbán die Angst vor einer Abwanderung deutscher Autohersteller aus Ungarn. Ihre Präsenz ist für den Premier ein wichtiger Machtfaktor.

Von Max Hägler und Tobias Zick, Győr/Kecskemét

Ein anderes Bild von Europa

Claus Leggewie und Ireneusz Paweł Karolewski schauen mit Sorge auf die Vierergemeinschaft Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei - aber sie haben auch Hoffnung.

Von Viktoria Großmann

Der Meister der Propaganda

Zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Ungarn inszeniert sich Viktor Orbán als Friedensfürst und Beschützer der Freiheit. Seine Gegner fühlen sich eher in kommunistische Zeiten zurückversetzt.

Von Cathrin Kahlweit, Budapest

Bestraft für den Vorwurf der "Orbanisierung"

Die griechische Regierungspartei Nea Dimokratia wirft einen kritischen Europa-Abgeordneten raus - und bekommt dabei Unterstützung vom Chef der EVP-Fraktion, Manfred Weber. Das finden dort nicht alle gut.

Von Matthias Kolb und Tobias Zick, Brüssel/München

Affront gegen die Opposition

Kurz vor der Parlamentswahl lässt Ungarns Regierungschef Viktor Orbán auch über das Staatsoberhaupt abstimmen. Der aussichtslose Gegenkandidat ist selbst in der Opposition umstritten.

Von Cathrin Kahlweit, Wien

EU will Rechtsstaatsmechanismus schnell scharf stellen

Fördergelder für EU-Mitglieder einfrieren, die sich nicht an die Rechtsstaatlichkeit halten - nach einem EuGH-Urteil könnte die EU-Kommission damit schon in zwei Wochen beginnen. Doch bis es wirklich teuer würde für Polen und Ungarn, dürfte es noch dauern.

Von Björn Finke, Brüssel

Nebelkerzen aus Budapest

Der Europäische Gerichtshof weist Klagen gegen den Rechtsstaatsmechanismus ab. Die ungarische Regierung wütet gegen die Entscheidung - und lenkt vom eigentlichen Streitpunkt ab.

Von Cathrin Kahlweit, Wien

EU darf Polen und Ungarn Zahlungen kürzen

Nach einem Urteil des EuGH kann die Kommission Mitgliedstaaten Geld vorenthalten, die gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen. Geklagt hatten die beiden Regierungen, die am kritischsten beäugt werden.

Von Kassian Stroh

Péter Márki-Zay

Spitzenkandidat der ungarischen Opposition, nicht unumstritten, aber Hoffnung der Orbán-Gegner.

Von Cathrin Kahlweit

Schmährede Budapester Art

Antieuropäische Propaganda des ungarischen Premiers Viktor Orbán ist nichts Neues. Aber nun bezichtigt er die EU, sie führe einen "Rechtsstaats-Dschihad" - und schlägt sich auf Moskaus Seite.

Von Cathrin Kahlweit, Wien

Russland pocht auf Verträge

Außenminister Lawrow wirft dem Westen in einem Brief die einseitige Auslegung wichtiger Sicherheitsabkommen vor und verlangt eine Klarstellung. Die Reisediplomatie läuft auf Hochtouren.

Von Stefan Kornelius

Rechter Gipfel in Madrid stellt sich gegen Putin

Auf Einladung der spanischen Partei Vox versammeln sich in Madrid der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, Polens Premier Mateusz Morawiecki und Marine Le Pen aus Frankreich. Die Erklärung nach dem Treffen fällt erstaunlich deutlich aus.

Von Karin Janker, Madrid

Wenn Budapest mithört

Ungarn spähte mit der Spionagesoftware Pegasus die Handys von Politikern, Journalisten und Managern aus. Eine Menschenrechtsorganisation will das Land nun zur Aufklärung zwingen - notfalls vor Gericht.

Von Cathrin Kahlweit, Wien

Brüssel droht Warschau und Budapest

EU-Justizkommissar Reynders bekräftigt harte Linie im Streit um die Rechtsstaatlichkeit und will Strafzahlungen eintreiben. Auch die Gefahr einer Blockade von EU-Vorhaben durch Polen und Ungarn ändere daran nichts.

Von Björn Finke und Matthias Kolb, Brüssel

Wie Corona Autokraten entmachtet

Der Populismus verliert in der Pandemie an Rückhalt, haben Forscher aus Cambridge herausgefunden. Doch die Demokratie ist damit noch lange nicht gerettet.

Von Andrian Kreye

Viktor Orbán lässt Geld regnen

Er fürchtet, am 3. April die Parlamentswahl zu verlieren. Deshalb will der Premier mit Steuergeschenken punkten. Außerdem werden die Preise von Nahrungsmitteln eingefroren - zum "Schutz der Geldbörsen von Familien".

Von Cathrin Kahlweit, Wien

Rückschlag für Orbán

Ungarns Premier wollte im Europaparlament eine rechte Superfraktion schmieden. Daraus wird nun vorerst nichts - unter anderem, weil der italienische Lega-Chef Matteo Salvini nicht mitzog.

Von Matthias Kolb, Brüssel

"Die größten Raubtiere nehmen alles, was ihnen gefällt"

Es wirkt wie ein Beutezug: Viktor Orbán und seiner Partei nahestehende Oligarchen übernehmen serienweise Firmen. Vieles weist darauf hin, dass Erpressung und Behördenschikane mitspielen.

Von Cathrin Kahlweit, Wien

Brisante Post an Polen und Ungarn

Die EU-Kommission bereitet den erstmaligen Einsatz des neuen Rechtsstaatsmechanismus vor. Damit kann Brüssel Fördergelder für Polen und Ungarn kürzen. Briefe an die beiden Regierungen listen nun die bohrenden Fragen auf.

Von Björn Finke, Brüssel

Europäischer Gerichtshof: Gesetz gegen Flüchtlingshelfer ist rechtswidrig

Ungarns Regierung will Bürger bestrafen, die Geflohenen bei vermeintlich aussichtslosen Asylanträgen helfen. Das geht zu weit, urteilt der EuGH.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

EuGH kassiert ungarisches Gesetz gegen Flüchtlingshelfer

Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist das Gesetz, das Flüchtlingshelfer kriminalisiert, nicht mit EU-Recht vereinbar.

Schlange stehen bei Orbán

Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen wurde erstmals vom ungarischen Premier empfangen. Ihr schärfster Konkurrent auf der Rechten war schon vorher da.

Von Thomas Kirchner, München

Feindschaftserklärung an die EU

Viktor Orbán versucht seine Anhänger für den Wahlkampf einzuschwören: Die Union wolle die Bürger zu "Europäern prügeln", sagt der Regierungschef in Budapest.

Orbán lässt Anhänger mit Hunderten Bussen zur Demonstration bringen

In Ungarn wird an diesem Wochenende an den Aufstand von 1956 erinnert. Der Präsident nutzt das für seinen Wahlkampf . Aber auch die Opposition geht auf die Straße.