2024 wurde eine non-binäre Linksradikale nach Ungarn ausgeliefert. Rechtswidrig, so das Bundesverfassungsgericht. In Isolationshaft sei sie „lebendig begraben“, also greift Maja T. zum äußersten Mittel.
Rechtsstaatlichkeit
:Die EU schickt Viktor Orbán eine letzte Mahnung
In Brüssel schwindet die Geduld mit dem Ungarn. Die meisten Regierungen sind empört über das Verbot der Pride-Parade in Budapest – aber verhängen sie am Ende wirklich die Höchststrafe?
In Ungarn droht ein neues Gesetz, unabhängige Medien und Organisationen in den Ruin zu treiben. Dagegen regt sich auch in Brüssel Widerstand.
AfD
:Das internationale Netzwerk eilt zu Hilfe
Prominente Rechtsideologen aus dem Ausland protestieren gegen den Umgang mit der AfD. Das fügt sich gut in die Strategie der Parteiführung.
Russland-Politik der EU
:Europas Angst vor Trumps Mann
In Brüssel wächst die Sorge, dass Ungarns Premier Orbán dem US-Präsidenten zuliebe die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland blockiert. Schlägt Europa dann mit seiner härtesten Option zurück?
Journalismus
:Das größte Sorgenkind ist Ungarn
Ein neuer Bericht sieht die Pressefreiheit in der EU gefährdet. Auch in Deutschland schrumpfen Lokalredaktionen, werden Monopole größer – und der Druck auf Journalisten steigt.
Ungarn
:Viktor Orbán verbietet die Regenbogenparade
Eine Verfassungsänderung soll in Ungarn öffentliche Versammlungen der LGBTQ-Community unmöglich machen. Viele sehen darin einen weiteren Angriff auf die Grundrechte sexueller Minderheiten.
Ungarn
:Orbáns nächster Affront
Die Regierung in Budapest kündigt an, den Internationalen Strafgerichtshof zu verlassen. Das freut einen prominenten Besucher: Israels per Haftbefehl gesuchten Premier Netanjahu.
MeinungInternationaler Strafgerichtshof
:Ungarn begeht einen sorgsam orchestrierten Rechtsbruch
Mit dem Austritt aus der Institution und der Weigerung, den Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu zu vollstrecken, dient sich Viktor Orbán als verlässliche Kraft bei den Populisten dieser Welt an.
Ungarn
:Netanjahu in Budapest: Eine ungewöhnliche Freundschaft
Orbán empfängt heute Israels Premier – obwohl gegen diesen ein internationaler Haftbefehl besteht. Was verbindet die beiden?
Autoritäre Politik
:In Trumps Windschatten
Die Lügen werden schamloser, das Vorgehen gegen Widersacher wird härter: Manch ein Staats- und Regierungschef fühlt sich vom neuen US-Präsidenten inspiriert. So bekommen autokratische Tendenzen eine neue Dynamik.
Viktor Orbán
:Trumps Mann in der EU
Ungarn gehört nicht zu den Unterstützern der Ukraine. Trotzdem hat Ministerpräsident Orbán bisher keine EU-Beschlüsse blockiert, die wirklich entscheidend waren für das überfallene Land. Das könnte sich nun ändern.
Ukraine-Sondergipfel
:Die EU geht ohne Orbán voran
Die Staats- und Regierungschefs sichern der Ukraine bei einem Sondergipfel in Brüssel dauerhafte Unterstützung zu - einer allerdings schert aus: Orbán fühlt sich als europäischer Statthalter von Donald Trump.
Justiz in Ungarn
:Die Richter wollen nicht mehr schweigen
Viktor Orbán baut Ungarn immer mehr zu einem autoritären Staat um. Erstmals in der Geschichte des Landes protestiert auch die Richterschaft massiv gegen den politischen Einfluss auf die Justiz.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Trump vs. Selenskij: "Der Westen ist Geschichte"
Nach Eklat im Weißen Haus: Der Politologe Michael Werz über die Folgen des Streits zwischen Trump und Selenskij.
Reaktionen aus der EU
:„Du bist nie allein, lieber Präsident“
Aus Europa bekommt der ukrainische Präsident viel Rückendeckung – nicht nur von der Kommissionspräsidentin. Noch einen Schritt weiter geht die EU-Außenbeauftragte Kallas. Sie schreibt: Die freie Welt brauche einen neuen Anführer. Allein der Ungar Orbán dankt Trump.
SZ-Podcast „Das Thema“
:Osteuropa: Aufstieg der Autoritären
Einst war so viel Anfang, jetzt so viel Ende: Nach 35 Jahren zieht SZ-Korrespondentin Cathrin Kahlweit ernüchtert Bilanz.
Recht
:In den Fängen von Orbáns Justiz
2023 soll Maja T. mit anderen Linksradikalen in Budapest Rechtsradikale verprügelt haben. Der Vater kann nicht fassen, dass es den deutschen Behörden offenbar nicht schnell
genug gehen konnte, sein Kind an Ungarn auszuliefern. Das Bundesverfassungsgericht auch nicht.
Russland-Sanktionen
:Welches Spiel spielt Viktor Orbán?
Ende Januar laufen die Sanktionen gegen Putin aus, Ungarns Premier blockiert die Verlängerung. Damit bringt er die EU in höchste Not – obwohl sein Idol Donald Trump Russland gerade selbst Sanktionen angedroht hat.
Außenpolitik
:Europa sucht den Trump-Flüsterer
Welcher Politiker, welche Politikerin hat den besten Draht zum neuen US-Präsidenten? Wer könnte seine Entscheidungen beeinflussen und als Mittelsperson zwischen den USA und der EU fungieren? In Brüssel kursieren drei Namen.
Ungarn und EU
:Orbán wittert eine Kampagne
Ungarn verliert mehr als eine Milliarde Euro an EU-Hilfszahlungen, weil es sich weigert, rechtsstaatliche Reformen umzusetzen. Ministerpräsident Orbán hofft auf seinen Verbündeten in den USA.
MeinungEuropäische Union
:Wenn Orbán korrupt sein will, dann wenigstens nicht mit dem Geld der Europäer
Ungarn verliert wegen Misswirtschaft eine Milliarde an EU-Zuschüssen. Das dürfte dem Land und seinem Regierungschef wehtun.
Europäische Union
:Ungarn verliert Anspruch auf EU-Hilfen
Bis Ende 2024 hätte das Land Auflagen der Kommission umsetzen müssen, die wegen Verstößen gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verhängt worden waren. Dies ist nicht geschehen, nun werden etwa eine Milliarde Euro nicht ausgezahlt.
MeinungEuropäische Union
:Die Rechtspopulisten in Ungarn und Polen sind und bleiben Komplizen
Indem Viktor Orbán einem früheren Warschauer Spitzenpolitiker Asyl gewährt, zeigt er besonders plakativ, was er vom Rechtsstaat hält.
Europäische Union
:Polen will wieder mitgestalten in der EU
Polen übernimmt am 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft von Ungarn. Warschau gibt sich bewusst proeuropäisch – und setzt auf zwei wichtige, aber auch umstrittene Themen.
MeinungEuropäische Union
:Orbán hat allen gezeigt, wie destruktiv er ist – und wie gefährlich
Der Regierungschef aus Budapest hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft als Bühne für seinen Rechtspopulismus ausgenutzt. Zum Glück ist das jetzt vorbei.
Strafverfolgung vereitelt
:Polnischer Politiker erhält in Ungarn politisches Asyl
Der PiS-Politiker Marcin Romanowski wird mit Europäischem Haftbefehl gesucht. Warum bietet ihm Ungarn Zuflucht? Polens Premier Donald Tusk spricht von einem Skandal.
Sorge um polnische Privatsender
:Die unbekannte Gefahr
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk will Medien per Verordnung vor feindlicher Übernahme schützen. Dabei warnt er vor dem Verkauf zweier Fernsehsender an mitteleuropäische Medienmoguln.
ExklusivDie Beziehungen zwischen Bayern und Ungarn
:Die CSU und ihre guten Freunde in Ungarn
Bayerns Regierungspartei und die ungarische Fidesz-Partei gehen seit dem Bruch mit Viktor Orbán offiziell getrennte Wege. Doch die Kontakte nach Ungarn sind weiterhin intensiver, als es den Anschein hat. Das gefällt nicht allen.
Ungarn
:Wie Viktor Orbán für die nächsten Wahlen vorsorgt
Gewählt wird in Ungarn erst wieder 2026, aber die Regierung lässt schon mal das Wahlgesetz ändern – und schwächt damit ihre Gegner.
MeinungUngarn
:Orbáns Herausforderer Magyar muss jetzt beweisen, dass er das Opfer ist
Der Budapester Oppositionspolitiker wirft dem Ministerpräsidenten kriminelle Methoden und Rufschädigung vor. Ob das stimmt? Es wäre gut, wenn das bald aufgeklärt würde.
Ungarn
:Herausforderer wirft Orbán „Watergate-Methoden“ vor
Péter Magyar, dessen Oppositionspartei in Umfragen vor Fidesz liegt, beschuldigt die Regierung in Budapest: Sie bespitzle und diffamiere ihn. Was ist dran an dem Vorwurf?
Serbien
:Der Zorn nach dem Unglück
14 Menschen starben, nachdem in der Großstadt Novi Sad das Vordach eines Bahnhofs eingestürzt war. Protestierende werfen der Regierung Korruption, Vertuschung und Kungelei mit China vor. Die reagiert mit Festnahmen.
Sicherheit in Europa
:Polen will Führung bei Europas Verteidigungspolitik übernehmen
Ministerpräsident Donald Tusk kündigt an, Gespräche mit Gleichgesinnten zu koordinieren. Deutschland fehlt auf seiner Einladungsliste, und das ist kein Zufall.
Rechtsextreme
:Wenn politische Gegner Feinde sind
Warum die Wahlerfolge der AfD Anlass geben, sich Sorgen zu machen über die Demokratie in Deutschland. Die Partei liefert jedenfalls reichlich Anschauungsmaterial.
MeinungEU
:Europa sucht die vereinte Antwort auf Trump, ohne sie zu finden
Die Budapester Erklärung der Staats- und Regierungschefs steckt voller Binsenweisheiten, die nichts Gutes ahnen lassen.
EU-Kommission
:Warum Orbáns Mann nachsitzen muss
20 neue Kommissarinnen und Kommissare stellen sich im Europaparlament dem Urteil der Abgeordneten. Olivér Várhelyi fällt durch, obwohl er sich als „Freund der Frauen“ bezeichnet – oder gerade deswegen.
USA und EU
:In Europa geht die Angst um, in Budapest knallen die Korken
Die meisten EU-Regierungen fürchten sich vor Donald Trumps zweiter Präsidentschaft, nur der Ungar Viktor Orbán ist begeistert. Und dann zerbricht auch noch die Regierungskoalition in Deutschland – was in Brüssel aber nicht nur bedauert wird.
MeinungUS-Wahl
:Europa ist nicht annähernd vorbereitet auf Trump
Kulturkrieger auf dieser Seite des Atlantiks mögen sich freuen über die Wahl des Republikaners. Aber auch sie werden den Preis bezahlen für die Agenda ihres Helden. Und der ist hoch.
MeinungÖsterreich
:Orbán ist bei den Mächtigen oder bei EU-Gegnern – in letzter Zeit sind das meist ein und dieselben
Der Ungar ist wie der rasende Roland: praktisch gleichzeitig in Tiflis, Budapest und Wien. In Österreich trifft er seine Freunde von der FPÖ. Irgendjemand muss ihn ja bewundern.
Georgien
:Wieso Viktor Orbán gerade jetzt nach Tiflis reist
Während die anderen EU-Mitgliedstaaten am Wahlergebnis in Georgien zweifeln, gratuliert Ungarns Premier zu einem „großartigen Sieg“. Über eine selbstherrliche Mission – und die Hilflosigkeit in Brüssel.
MeinungUkraine-Hilfe
:Joe Biden hat gewonnen, Viktor Orbán hat verloren
Ungarns Ministerpräsident hat mal wieder versucht, die EU zu blockieren und Trump einen Gefallen zu tun. Diesmal hat er sich den falschen Gegner ausgesucht.
Ungarn
:Orbáns moderner Pranger
Mit dem sogenannten Souveränitätsgesetz hat die ungarische Regierung eine besonders perfide Methode gefunden, Kritiker zu drangsalieren. Was das für die Betroffenen bedeutet.
Viktor Orbán in Brüssel
:Ein Gefallen für Putin, ein Gefallen für Trump
Die USA können sich nicht an einem Hilfskredit für die Ukraine beteiligen, weil der Russlandfreund Viktor Orbán einen EU-Beschluss blockiert. Das kommt vor allem dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten zupass.
Baltikum
:Litauen rutscht nach links
In der ersten Runde der Parlamentswahlen gewinnen die Sozialdemokraten. Der wahre Aufsteiger aber ist die radikale Partei eines Trump-Anhängers.
Europa
:EU verzweifelt an Orbáns Sturheit
Ungarns Premier blockiert immer wieder die europäischen Hilfen für die Ukraine. Jetzt gibt es einen Plan, den Putin-Freund umzustimmen – durch ein Zugeständnis. Iran dagegen wird für seine Russland-Nähe mit Sanktionen bestraft.
Ukraine-Hilfe
:Orbáns Hebel der Macht
Die EU und die G 7 wollen die Ukraine mit einem Kredit über 50 Milliarden Dollar stützen. Das Problem: Die Entscheidung darüber fällt nicht in Brüssel oder Washington – sondern in Budapest.
Europäische Union
:Von der Leyen greift Orbán frontal an
Im EU-Parlament in Straßburg trifft der ungarische Regierungschef auf seine ärgsten Gegner. Die Kommissionspräsidentin wirft ihm vor, die europäische Einigkeit zu untergraben.
MeinungEU
:Was Ursula von der Leyen über ihn denkt, kann Viktor Orbán egal sein
Die Kommissionspräsidentin und Ungarns Regierungschef liefern sich im Europaparlament eine Auseinandersetzung. Wie diese weitergeht? Auch darüber wird am 5. November in den USA entschieden.
