Ungarn

MeinungEuropäische Union

:Orbán widersprechen statt Orbán boykottieren

Das EU-Parlament will Ungarn die Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2024 entziehen. Diese Idee ist wohlfeil, also schlecht.

Europäische Union

:EU-Parlament will Ungarn die Ratspräsidentschaft nehmen

Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmt dafür, dem Land 2024 nicht die Führung der Union zu überlassen. Doch das ist rechtlich kaum möglich und politisch überaus heikel.

Europäische Migrationspolitik

:Lasst die Flüchtlinge rein!

Die Innenminister der EU planen bei ihrem anstehenden Treffen, das Asylrecht radikal zusammenzustreichen. Sie verletzen damit Menschenrechte und handeln außerdem nicht besonders weitsichtig.

Europäische Union

:Ausgerechnet er

Eigentlich normal, dass die EU-Mitgliedsstaaten abwechselnd den Vorsitz übernehmen. Doch weil Viktor Orbán seit Jahren gegen die Demokratie und das "woke" Brüssel hetzt, fragen sich jetzt viele: Kann man Ungarn die Ratspräsidentschaft wegnehmen?

MeinungNancy Faeser und die Flüchtlingspolitik

:Wir brauchen einen schmutzigen Deal

Die europäische Migrationspolitik ist gescheitert, auch am moralischen Anspruch Deutschlands. Höchste Zeit, den Tatsachen ins Auge zu sehen - auch den flüchtenden Menschen zuliebe. 

Rat der EU

:"Wie wenn man den Schulhofschläger zum Schuldirektor wählt"

Das von dem Rechtspopulisten Viktor Orbán regierte Ungarn bremst die Europäische Union mit Blockaden aus, soll aber im Juli 2024 den Ratsvorsitz übernehmen. EU-Parlamentarier wollen das verhindern.

Eishockey-WM

:Deutschland hat weiter das Viertelfinale im Blick

Nach drei Niederlagen zum Auftakt gewinnt das DEB-Team bei der WM in Finnland sein drittes Spiel nacheinander. Beim 7:2 gegen Ungarn gelingt ein weitgehend souveräner Auftritt.

MeinungÖsterreich

:Es dem Orbán nachmachen

FPÖ-Chef Herbert Kickl sendet Unterwerfungsgesten an Ungarns Regierungschef. Sollte er 2024 Bundeskanzler werden, hätte Viktor Orbán wieder einen Freund in Europa. Allein die Vorstellung ist bedrohlich.

Ungarn

:Budapest gegen Viktor Orbàn

Die ungarische Hauptstadt sei fast pleite, sagt der Bürgermeister. Schuld trage der Staat: Budapest werde finanziell ausgeblutet, damit die Regierung der Opposition Unfähigkeit vorwerfen könne.

Gedenkkultur

:Ein Jakob-Bleyer-Platz für Geretsried

Stadt erinnert an Politiker, der sich für die Belange der Ungarndeutschen eingesetzt hat.

Europäische Union

:Kann Olaf Scholz die EU revolutionieren?

Der Bundeskanzler will, dass die EU-Staaten in ihrer gemeinsamen Außenpolitik nicht mehr alles einstimmig beschließen müssen. Das Vorhaben nimmt gerade Fahrt auf. Fragt sich nur, ob alle mitmachen.

Der Papst in Ungarn

:Franziskus für Familie und Flüchtlinge

Bei seiner ungewöhnlichen zweiten Reise nach Ungarn binnen kurzer Zeit äußert sich Papst Franziskus desillusioniert über Europa. Er kritisiert den Nationalismus, aber auch Gleichmacherei und zu viel "Gender-Kultur". Zugleich fordert er mehr Solidarität mit Flüchtlingen.

Getreide aus der Ukraine

:Östliche Alleingänge

Die EU-Kommission erinnert Polen und Ungarn daran, dass die Handelspolitik in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fällt. Die Regierungen der beiden Länder hatten zuvor verkündet, vorerst kein ukrainisches Getreide mehr zu importieren.

Nach Polen und der Slowakei hat auch Ungarn wegen des Vorwurfs der Marktverzerrung Getreideimporte aus der Ukraine vorübergehend verboten. Das Einfuhrverbot bezieht sich auf Getreide, Ölsaaten und andere Landwirtschaftsprodukte. Es soll vorerst bis ...

Ungarn und USA

:Am Tiefpunkt

Das Verhältnis zwischen Ungarn und den USA ist schwer belastet. Während Budapest weiter auf russisches Gas setzt, setzt Washington eine Bank und mehrere unliebsame Politiker auf Sanktionslisten.

Justiz

:Im Namen der Regierung

Demokratie versus Rechtsstaat: Verfassungsgerichte weltweit geraten durch populistische Bewegungen unter Druck. In Europa versuchen EU-Institutionen gegenzuhalten - mit mäßigem Erfolg.

Ungarn würde den vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) mit einem Haftbefehl belegten russischen Präsidenten Wladimir Putin auf seinem Staatsgebiet nicht festnehmen. Dies erklärte Kanzleramtsminister Gergely Gulyas am Donnerstag in Budapest ...

Nato-Beitritt

:Wie steht es um Schwedens Militär?

Am Mittwoch hat das Land den Beitritt zur Nato beschlossen. Aber sind seine Streitkräfte überhaupt in einem brauchbaren Zustand?

Türkei

:Erdoğan öffnet sich den Finnen

Der türkische Präsident gibt seine monatelange Blockade gegen Finnlands Nato-Beitritt auf. Schweden lässt er weiter zappeln.

Ausstellung

:Die Sprache als Lebensraum

Mit Katalin Ladik ist im Münchner Haus der Kunst eine Schlüsselfigur der jugoslawischen Avantgarde-Kunst wiederzuentdecken.

Israel und Ungarn

:Kleine Geschenke erhalten die Männerfreundschaft

Während Benjamin Netanjahu Israel nach ungarischem Vorbild umbaut, will Viktor Orbán angeblich die Botschaft seines Landes nach Jerusalem verlegen. Über zwei Brüder im Geiste.

Ungarn und die Ukraine

:"Das ist ihr Krieg, nicht der unsrige"

Nach Russlands Angriff auf die Ukraine zeigt Viktor Orbán wenig Solidarität mit dem Nachbarland. Lieber stellt er sich als wahrer Kämpfer für den Frieden dar. Was bezweckt Ungarns Regierungschef damit?

MeinungWestbalkan

:Serbien und Kosovo geben Anlass zur Hoffnung

Wenn die Verständigung zwischen beiden Ländern weiter Form annimmt, wäre nicht zuletzt eines bewiesen: dass die EU auch in der Außenpolitik Erfolg haben kann.

Timișoara und Veszprém

:Zwei Kulturhauptstädte im Kurzporträt

Der Titel lenkt den Blick auf Städte, die sonst weniger im Fokus stehen. Was bieten Timișoara in Rumänien und Veszprém in Ungarn, was gibt es dort 2023 zu sehen?

Lehrermangel

:Das Lehren der anderen

Nicht nur Deutschland gehen die Lehrkräfte aus. Die europäischen Nachbarn setzen auf Aushilfskräfte ohne Abschluss, finanzielle Anreize - und auf Wertschätzung. Ein Vergleich.

EU-Migrationspolitik

:Mehr Geld für Wachtürme

Nach einer hitzigen, nächtlichen Debatte über den Umgang mit illegaler Einwanderung einigen sich die EU-Länder in Brüssel auf eine Abschlusserklärung. Das Fazit: Die Migrationspolitik der EU wird härter, vor allem nach außen.

MeinungEuropa

:Ein Fortschrittchen in der Flüchtlingspolitik wäre schon ein Erfolg

Wieder einmal verhandeln die Staats- und Regierungschefs der EU, was sie mit all den Menschen tun sollen, die auf den Kontinent wollen. Wie es bisher läuft, ist so uneuropäisch.

Ungarn

:Platz da

China will in Ungarn eine riesige Batteriefabrik bauen, aber die Anwohnerinnen hätten da noch ein paar Fragen. Es gebe hier Dürren, Energiemangel, und dann so ein großes Projekt - ernsthaft?

ExklusivEnergiepolitik

:Frankreich setzt auf ukrainische Atomkraft

Brüssel will mit der ukrainischen Regierung eine Partnerschaft zum Import von Wasserstoff abschließen. Soll davon auch die Nuklearbranche profitieren? Umweltschützer sind alarmiert.

SZ-Kolumne "Mitten in ..."

:Lass Gras rüberwachsen!

Eine SZ-Autorin gerät in Budapest in eine Kneipe, in der es der Wirt mit dem Rauchverbot nicht so genau nimmt - und mit manch anderen Substanzen erst recht nicht. Drei Anekdoten aus aller Welt.

Ungarn

:Hey Boss, ich brauch mehr Geld

Viele Städte in Ungarn sind pleite, vor allem deswegen, weil Staatschef Viktor Orbán mehr für die übrig hat, die für ihn etwas übrig haben. Wie ein Staatschef die Opposition kaltstellt.

MeinungBayern

:Berlin-Bashing geht immer

Im Kloster Seeon hat es die CSU mit ihren Attacken auf den Rest der Republik und vor allem die Hauptstadt arg übertrieben - der Schwester CDU wird dieser Kurs noch Probleme bereiten.

Die ungarische Regierung hat angesichts eines drohenden hohen Haushaltsdefizits und eingefrorener Milliarden-Hilfen der EU eine neue "Übergewinnsteuer" für Pharma-Hersteller des Landes eingeführt. Für dieses Jahr hatte Ungarns Regierung ein Defizit ...

Bedingungen nicht erfüllt

:EU könnte erneut Milliarden für Ungarn einfrieren

In den kommenden fünf Jahren könnte Ungarn auf 22 Milliarden Euro verzichten müssen. Die Kommission sieht Probleme bei der Einhaltung der EU-Grundrechtecharta.

Tschechische EU-Ratspräsidentschaft endet

:Plötzlich proeuropäisch

Visa-Verbot für Russen, gemeinsame Ukraine-Hilfe: Die Tschechen sind zufrieden mit dem, was sie in Brüssel erreicht haben. Dennoch ist nicht klar, wo die Regierung etwa in Bezug auf Rechtsstaatsstreitigkeiten steht.

Europäische Asylpolitik

:Die Empörung über Österreich wächst

Das Nein zum Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien zieht seine Kreise: wütende Reaktionen aus Bukarest und Sofia, massive Kritik aus Brüssel. Und Wien? Provoziert durch einen Deal mit Ungarn.

Steuerpolitik

:EU macht Steueroasen das Leben schwer

Nach Viktor Orbáns Einlenken kann Brüssel eine Mindeststeuer für Konzerngewinne einführen. Das ist Teil einer brisanten Jahrhundertreform.

Historische Entscheidung in Brüssel

:EU zeigt bislang ungekannte Härte

Erstmals bestraft sie ein Mitgliedsland, das rechtsstaatliche Standards nicht einhält: Ungarn muss vorerst auf 6,3 Milliarden Euro Fördergeld verzichten - trotz eines taktierenden Viktor Orbán.

EU-Fördergelder

:Orbán hat sich verzockt

Die anderen EU-Mitglieder streichen Ungarns Premier wegen der Korruption nun tatsächlich Milliarden an Fördermitteln. Und Corona-Hilfen gibt es erst einmal auch nicht. Denn er hat mit hohem politischem Einsatz gespielt - und verloren.

MeinungUngarn

:Europa hat Viktor Orbán viel zu lange gewähren lassen

Die EU friert Fördermittel für Budapest ein und feiert das als großen Erfolg. Natürlich kann man das so sehen. Die entscheidende Frage aber lautet: Ist die Demokratie in Ungarn noch zu retten?

Ungarn

:Orbáns Schwarz-Weiß-Bild bekommt Risse

Seit Jahren verbreiten der ungarische Premier und die von ihm kontrollierten Medien Propaganda. Und die wirkt. Noch. Denn die Zweifel im Land am Kurs der Regierung werden täglich größer.

Rechtsstaatlichkeit

:EU-Staaten frieren Fördermittel für Ungarn ein

Damit reagieren sie auf die grassierende Korruption im Land. Zugleich erlauben die Regierungen Ungarn im Prinzip Zugriff auf Corona-Hilfen. Im Gegenzug beendet Premier Viktor Orbán seine Blockade wichtiger Brüsseler Vorhaben.

Beispielloses Vorgehen

:EU-Staaten einigen sich auf Einfrieren von Geldern für Ungarn

Vorgesehene Milliardenzahlungen aus dem europäischen Gemeinschaftshaushalt werden einbehalten - jedoch nicht in der Höhe wie von der EU-Kommission vorgeschlagen.

Europäische Union

:Blockade in Brüssel

Ob Ukraine-Hilfe oder Sanktionen: Die Europäische Kommission kommt nicht voran, weil Ungarn Entscheidungen in Geiselhaft nimmt. Doch auch andere Länder stellen ihre Interessen über die der Gemeinschaft.

MeinungUngarn

:Die EU darf sich von Viktor Orbán nicht erpressen lassen

Der Mann aus Budapest nutzt einen vermeintlichen Hebel, weil er verhindern will, dass die anderen Regierungen ihm das Geld kürzen. Aber einen Hebel haben auch die.

Rechtsstaatlichkeit

:EU gibt Orbán weitere Chance

Die Kommission wollte Milliarden an Fördergeldern zurückzuhalten, wegen der grassierenden Korruption. Doch die EU-Finanzminister beauftragen die Behörde nun, die Lage noch einmal zu prüfen. Dadurch könnte der Strafbetrag sinken.

Europäische Union

:Europa streitet über neue Schulden

Finanzminister Lindner muss mit seinen EU-Amtskollegen über ein ganzes Paket brisanter Initiativen entscheiden. Der FDP-Politiker nutzt das Treffen auch, um einen Vorstoß von Kommissionspräsidentin von der Leyen abzubügeln.

Europäische Union

:EU friert Fördermilliarden für Ungarn ein

Die Kommission verlangt, dass der autoritäre Premier Orbán den Rechtsstaat stärkt und die Korruption bekämpft. Die EU-Regierungen müssen den Vorstoß aber noch billigen.

MeinungUngarn und die EU

:Von der Leyen ist hart zu Orbán - und noch härter zu Putin

Die Kommissionspräsidentin hat die Entscheidung über Milliardenstrafen für Ungarn an die Regierungen der EU weitergereicht - eine elegante Lösung, die ihr nützen könnte.