Ungarn

Europäischer Gerichtshof: Gesetz gegen Flüchtlingshelfer ist rechtswidrig

Ungarns Regierung will Bürger bestrafen, die Geflohenen bei vermeintlich aussichtslosen Asylanträgen helfen. Das geht zu weit, urteilt der EuGH.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

EuGH kassiert ungarisches Gesetz gegen Flüchtlingshelfer

Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist das Gesetz, das Flüchtlingshelfer kriminalisiert, nicht mit EU-Recht vereinbar.

MTV Europe Music Awards feiern LGBTQI-Community

Neben der Musik von Stars wie Ed Sheeran und Kim Petras standen bei der Gala in Budapest vor allem die Rechte nicht heterosexueller Menschen im Mittelpunkt.

"Es ist mir peinlich"

Adele spricht über ihre kurze Ehe, Reiner Calmund über sein Gewicht. Und James Blunt feiert den deutschen Geist.

Deutsches Gänsefleisch kommt meist aus Osteuropa

Deutsches Gänsefleisch kommt meist aus Osteuropa, Eingefleischte Fleischesser können es kaum erwarten. Im Herbst und vor allem im November findet wieder überall das traditionelle Gänse-Essen statt. Ein besonderer Tag ist der 11. November.

Tücken einer Ehe

Wie Frauen Männer beobachten, die sich Frauen ansehen: Das Historienmelodram "Die Geschichte meiner Frau" von Ildikó Enyedi.

Von Martina Knoben

Europaparlament verklagt EU-Kommission wegen Untätigkeit

Ein solcher Schritt ist bisher erst einmal vorgekommen. Es geht um einen Mechanismus, mit dem EU-Mitgliedern Haushaltsmittel gekürzt werden können. "Den Worten müssen Taten folgen", sagt Parlamentspräsident Sassoli.

Feindschaftserklärung an die EU

Viktor Orbán versucht seine Anhänger für den Wahlkampf einzuschwören: Die Union wolle die Bürger zu "Europäern prügeln", sagt der Regierungschef in Budapest.

Orbán lässt Anhänger mit Hunderten Bussen zur Demonstration bringen

In Ungarn wird an diesem Wochenende an den Aufstand von 1956 erinnert. Der Präsident nutzt das für seinen Wahlkampf . Aber auch die Opposition geht auf die Straße.

Orbán spart seine Gegner kaputt

Städte, die nicht von der Fidesz-Partei regiert werden, hält Ungarns Ministerpräsident mithilfe kommunaler Steuern knapp. Auch EU-Gelder sind betroffen, doch Brüssel hat auf Hilferufe bisher nicht reagiert.

Von Cathrin Kahlweit, Budapest

Jubel für den Mann, der ins Duell mit Orbán zieht

Erneuerung verspricht Péter Márki-Zay, der Bürgermeister, den die Opposition auserkoren hat, um vereint den aktuellen Premier zu besiegen. Die Frage ist, wie schlägt sich der Herausforderer bis zur Wahl im Frühjahr?

Von Cathrin Kahlweit, Wien

Kartoffeln mit Quarks

Der große Weltbürger László Krasznahorkai wählt das kleine Thüringen als Schauplatz einer transzendenten Verirrung. Es geht um Teilchenphysik, stumpfes Nazitum - und die Kantaten von Johann Sebastian Bach. Nicht nur der fragt sich: "Wo soll ich fliehen hin"?

Von Cornelius Pollmer

Bürger bestimmen Herausforderer von Orbán

In Ungarn konnte erstmals jedermann mitentscheiden, wer Oppositionsführer wird. Die Wahl überraschend gewonnen hat der parteilose Konservative Péter Márki-Zay. Er soll nun den rechtsnationalen Regierungschef ablösen.

"Was Fidesz beschlossen hat, war nie verfassungsgemäß - und deshalb nie in Kraft"

Péter Márki-Zay ist der Mann, der Viktor Orbán vom Thron stoßen will. Mit der Opposition vereint kämpfen, vereint siegen - das ist der Plan. Doch Experten halten seine Kandidatur für ein Risiko.

Von Cathrin Kahlweit, Wien

Ein Kandidat zu viel

Gemeinsam will die ungarische Opposition bei der Parlamentswahl gegen Viktor Orbán antreten. Doch die Suche nach einem Anführer gestaltet sich komplizierter als gedacht.

Von Cathrin Kahlweit, Wien

Zaungast mit Einfluss

Als Kulturvermittlerin zwischen Ungarn und Deutschland hat Agnes Relle, ausgezeichnet mit dem Übersetzungspreis der Stadt München, ihre Lebensaufgabe gefunden.

Von Antje Weber, München

Mutmaßlicher Hackerangriff bremst Opposition gegen Orbán aus

Ein dubioser Zusammenbruch der Website verursachte Chaos bei der Kandidatenkür und ernüchtert die Gegner von Viktor Orbán. Führt eine Spur bis nach China?

Von Cathrin Kahlweit, Wien

Erst Orbán, dann der Gottesdienst

Bei seinem kurzen Aufenthalt in Ungarn warnt Franziskus vor Antisemitismus. Das Kirchenoberhaupt trifft auch den Regierungschef - das Thema Migration vermeiden sie offenbar.

Über Kreuz mit Budapest

Drei Tage Slowakei und ein Kurzbesuch in Ungarn: Warum der Papst bei seiner nächsten Auslandsreise Premier Orbán die große gemeinsame Bühne in Budapest verwehren will.

Von Oliver Meiler, Rom

Parlament stellt sich gegen Kommission

Europa-Abgeordnete möchten, dass die Brüsseler Behörde den Regierungen in Polen und Ungarn wegen ihrer Rechtsstaatsverstöße endlich die Mittel kürzt. Notfalls wollen sie klagen.

Von Björn Finke, Brüssel

Das Geld fließt, die Fragen bleiben

Die EU hat bereits 32 Milliarden Euro an Corona-Hilfen ausgeschüttet. Bei manchen Staaten werden sich die ersten Tranchen aber noch hinziehen: etwa Ungarn und Polen. Unklar ist auch, wie Brüssel die neuen Schulden abbezahlen will.

Von Björn Finke, Brüssel

Corona-Hilfen: Wie bewerten Sie das Vorgehen der EU?

Die EU-Kommission hält Corona-Hilfen für Polen und Ungarn zurück. Bevor sie diese bewilligt, verlangt sie bessere Vorkehrungen gegen Korruption und Missbrauch der Hilfsgelder.

Härte gegenüber Autokraten

Die EU überweist die ersten Milliarden aus dem Corona-Hilfstopf - doch Polen und Ungarn müssen warten, weil die Kommission Bedenken hat. Und das völlig zu Recht.

Von Björn Finke

"Es ist beunruhigend, beängstigend"

Budapest war immer liberaler als der Rest von Ungarn, Homosexualität nie ein großer Aufreger. Bis jetzt. Über Viktor Orbáns Hass auf Männer in Röcken und die Angst derer, die anders sind.

Von Cathrin Kahlweit, Budapest

Orbán lässt Bevölkerung über LGBTQ-feindliches Gesetz abstimmen

Ungarns Ministerpräsident ruft zur Unterstützung bei einem Referendum auf, ähnlich wie beim Referendum gegen die Aufnahme von Flüchtlingen 2016. International wird das Gesetz scharf kritisiert.

Polen und Ungarn: Reicht es, den EU-Geldhahn abzudrehen?

Orbán verhöhnt den Wertekanon, die PiS ist an Gemeinsamkeiten nicht interessiert. Es muss Konsequenzen geben, schreibt SZ-Autorin Cathrin Kahlweit. Aber nur Gelder zu streichen reiche nicht: Auch die Opposition beider Länder müsse gestärkt werden.

EU-Kommission stellt Polen Ultimatum

Der Rechtsstaatsbericht der EU-Kommission zeigt: Polen und Ungarn entfernen sich weiter von den Grundwerten der Union. Der Druck auf Ursula von der Leyen, Stärke zu zeigen, wächst.

Von Matthias Kolb, Brüssel

"Gegen alle Werte und Regeln"

Als "völlig inakzeptabel" bezeichnet EU-Kommissionschefin von der Leyen, was Ungarn im Zusammenhang mit dem Pegasus-Projekt vorgeworfen wird. Sie spricht von einem "Verstoß gegen die Medienfreiheit in der EU".

Von Matthias Kolb, Brüssel, und Christoph Koopmann

Orbáns Überwachungsstaat

Schikanen aller Art sind für Journalisten in Ungarn längst an der Tagesordnung. Die nun dokumentierten Spähangriffe auf die Presse haben eine neue Qualität erreicht.

Von Cathrin Kahlweit, Frederik Obermaier und Bastian Obermayer, Budapest

EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen und Ungarn ein

Dabei geht es um die Diskriminierung von Menschen, die nicht heterosexuell sind. Die Kommission spricht von Problemen bei Gleichbehandlung und anderen fundamentalen Rechten.

"Die Polarisierung ist natürlich nicht verschwunden nach Trump"

In den USA scheint die Rechte geschwächt, in mehreren Ländern haben populistische Regierungen in der Pandemie versagt. Hat sich das Phänomen erschöpft? Politologe Jan-Werner Müller warnt vor dieser Annahme.

Interview von Alexandra Föderl-Schmid

Ungarn droht eine Kürzung der EU-Mittel

Polen, Ungarn und mindestens sieben weitere Länder müssen damit rechnen, dass die EU ihnen finanzielle Zuwendungen kürzt. Ursula von der Leyen verspricht ein neues Gesetz anzuwenden, das EU-Parlament drängt darauf schon lange.

Von Matthias Kolb, Brüssel

Die Saga vom Angriff der Westkrieger

Seit Viktor Orbán in Brüssel kräftig Gegenwind spürte, läuft die Propagandamaschine in Budapest noch heißer: Eine Verschwörung in der EU und anderswo wolle dem Land eine fremde Kultur aufzwingen, wird den Bürgern vermittelt.

Von Cathrin Kahlweit, Wien, und Matthias Kolb, Brüssel

Deutschland und Frankreich uneins über Stabilitätsregeln

Während Präsident Macron die nationale Schuldenbremse dauerhaft lockern will, mahnt Kanzlerin Merkel, "auf einen Pfad der Konsolidierung" zurückzukehren. Möglichen kontroversen Diskussionen mit dem Nachbarn sieht sie gelassen entgegen.

Von Daniel Brössler, Berlin

"Wir sind nicht allein!"

Die ungarische Regierung verbietet mit einem umstrittenen Gesetz queere Inhalte für Minderjährige an Schulen, in Medien und in der Werbung. Was bedeutet das für die LGBTQ-Community dort?

Von Julia Forgacs

Ein Flop zum Schluss

Kanzlerin Merkel setzt sich in Brüssel vergebens für ein direktes EU-Treffen mit Putin ein. Auch der Streit mit Ungarns Premier Orbán bleibt verhärtet. Einigen Teilnehmern kommen sogar Tränen.

Von Björn Finke und Matthias Kolb, Brüssel