Schwedens Nato-Beitritt:Die längste Formalie der Welt

Schwedens Nato-Beitritt: Das Parlament in Budapest während der Abstimmung über Schwedens Nato-Beitritt am Montag, 188 Abgeordnete stimmten dafür, sechs dagegen.

Das Parlament in Budapest während der Abstimmung über Schwedens Nato-Beitritt am Montag, 188 Abgeordnete stimmten dafür, sechs dagegen.

(Foto: Denes Erdos/AP)

Das letzte Hindernis für die Aufnahme des skandinavischen Landes in die Verteidigungsallianz ist beseitigt: Auch Ungarns Parlament stimmt zu. Schon Ende der Woche könnten die Schweden Mitglied sein.

Von Alex Rühle

Uff. Geschafft. Endlich. Es sollte eigentlich ein Spaziergang werden und geriet dann zu einer Mischung aus Marathon, Hürdenlauf und Irrgartendurchquerung. Am Ende waren die Schweden richtiggehend erschöpft von den Strapazen und Etappenniederlagen. Dennoch klangen sie feierlich am frühen Montagabend, als mit der Zustimmung des ungarischen Parlaments zu ihrem Nato-Aufnahmeantrag das letzte Hindernis endlich aus dem Weg geräumt war: "Ein historischer Tag. Mittlerweile haben die Parlamente aller Nato-Staaten für die Mitgliedschaft Schwedens gestimmt", schrieb Premierminister Ulf Kristersson auf X. Seine Vorgängerin, die Sozialdemokratin Magdalena Andersson, ergänzte: "Mit der heutigen Entscheidung wird die Verteidigung unseres Landes und unserer Lebensweise gestärkt."

Als Magdalena Andersson und der finnische Präsident Sauli Niinistö am 18. Mai 2022 gemeinsam die jeweiligen Gesuche ihrer Länder einreichten, dachten beide, das Ganze sei im Grunde reine Formsache. Und auch Generalsekretär Jens Stoltenberg gab sich damals verhalten optimistisch, dass beide Länder vielleicht schon beim Gipfel Ende Juni in Spanien mit am Tisch sitzen würden.

Erst Demütigungen durch Erdoğan. Dann muss der Premier Ungarn noch Kampfjets versprechen

Auftritt Recep Tayyip Erdoğan. Der türkische Präsident warf den Finnen und insbesondere den Schweden vor, die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien zu unterstützen und "Terroristen" zu beherbergen. Kristersson meinte dann im November 2022, er müsse nur mal nach Ankara fliegen und von Mann zu Mann reden, dann werde das schon. Eine Woche später stand er da in Ankara, der neue Premier, und wirkte neben dem türkischen Präsidenten, der ihn um zwei Köpfe überragte, wie der kleine Schuljunge, dem gesagt wird, dass er seine Hausaufgaben nicht erledigt hat. Erdoğan überreichte eine Namensliste. 130 Personen habe Schweden auszuliefern, darunter auch schwedische Staatsbürger, vorher werde das nichts mit der Zustimmung.

Es wurde dann doch was, allerdings erst, nachdem Schweden sein Verbot von Waffenexporten an die Türkei aufgehoben und die eigene Terrorgesetzgebung geändert hatte. Erdoğan forderte nach wiederholten Koran-Verbrennungen auch, Schweden möge doch bitte seine Demonstrations- und Meinungsfreiheitsgesetze überarbeiten. Außerdem ließ Ankara Washington wissen, wie sehr man an F16-Kampfjets interessiert sei. Spätestens da war in Stockholm die Rede von "Basar-Verhandlungen". Und, das dürfte der schmerzhafteste Moment für Stockholm gewesen sein, Erdoğan unterschrieb den Antrag aus Helsinki, sodass Finnland bereits im April 2023 als 31. Mitglied in das Bündnis aufgenommen wurde. Schweden stand alleine da.

Schwedens Nato-Beitritt: Viktor Orbán, der ungarische Premier, beim Votum für Schwedens Nato-Beitritt: Er hat es geschafft, dass sein Land das letzte ist, dessen Unterschrift dazu noch fehlte.

Viktor Orbán, der ungarische Premier, beim Votum für Schwedens Nato-Beitritt: Er hat es geschafft, dass sein Land das letzte ist, dessen Unterschrift dazu noch fehlte.

(Foto: ATTILA KISBENEDEK/AFP)

Das war es aber immer noch nicht mit den Demütigungen: Viktor Orbán, der ungarische Premier, hatte immer gesagt, man werde der schwedischen Mitgliedschaft noch vor den Türken zustimmen. Am Ende brachte er das Kunststück fertig, dass sein Land das letzte ist, dessen Unterschrift noch fehlt. Politiker seiner Fidesz-Partei behaupteten, sie fühlten sich "beleidigt" durch Schwedens wiederholte Kritik an Orbáns Regime und all seinen Attacken auf den Rechtsstaat und die freie Presse. Kristersson musste am vergangenen Freitag persönlich nach Budapest reisen, um Orbán seine Aufwartung zu machen und vier Gripen-Jets zuzusichern. Der ungarische Premier konnte danach mit Siegerlächeln sagen, man habe bilaterale Streitigkeiten "in würdiger Weise" geklärt.

Nun hat Ulf Kristersson zwar 21 Monate nach der Bewerbung des Landes de facto erreicht, was er seinen Landsleuten vor den Wahlen 2022 versprochen hatte. Der Preis ist allerdings sehr hoch. Ein Leit- und Leidmotiv in den Kommentarspalten der schwedischen Zeitungen war in dieser Zeit die Frage, ob es das am Ende wert sei, die Neutralität, mit der das Land über 200 Jahre sehr gut gefahren sei, aufzugeben, um sich in einem Bündnis mit Herren wie Erdoğan, Orbán und eventuell demnächst Donald Trump wiederzufinden. Das muss sich nun weisen.

Eigentlich dürfte jetzt wirklich nichts mehr schiefgehen. Jens Stoltenberg, der scheidende Nato-Generalsekretär, klang dann auch am Montagabend so, als sei nun alles in trockenen Tüchern: "Jetzt, wo alle Verbündeten zugestimmt haben, wird Schweden der 32. Nato-Verbündete. Die Mitgliedschaft Schwedens wird uns alle stärker und sicherer machen." Ungarns neuer Präsident Tamás Sulyok muss die Ratifizierung durch das Parlament noch unterschreiben. Dann muss diese beim US-Außenministerium in Washington hinterlegt werden. Danach wird Stoltenberg Schweden offiziell ins Bündnis einladen. Ja, und wenn dann nicht die Fahne verlegt wird oder alle Flüge nach Brüssel gestrichen sind, könnte Ende dieser Woche tatsächlich eine gelbblaue, 32. Fahne vor dem Nato-Hauptquartier wehen.

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