Serbien:Ein Autokrat zementiert seine Macht

Serbien: Einige der Tausenden Demonstranten, die in Belgrad gegen vermutete Wahlmanipulationen protestieren.

Einige der Tausenden Demonstranten, die in Belgrad gegen vermutete Wahlmanipulationen protestieren.

(Foto: Vladimir Zivojinovic/Getty Images)

In Belgrad formiert sich neuer Protest gegen mutmaßlichen Wahlbetrug. Präsident Vučić zeigt unterdessen immer deutlicher, was er von westlichen Werten hält.

Von Tobias Zick

Wo seine Loyalitäten liegen, verriet Serbiens Präsident Aleksandar Vučić diese Woche mal wieder auf indirekte, aber dennoch unüberhörbare Weise. Ein krachendes Feuerwerk erhellte den Himmel über der Hauptstadt Belgrad am Dienstagnachmittag, während gleichzeitig im Nachbarland Bosnien-Herzegowina serbische Nationalisten eine verfassungswidrige Feier abhielten. Ein Zug aus etwa 3000 Zivilisten, Politikern und Soldaten paradierte, flankiert von Polizeifahrzeugen und Drohnen, durch Banja Luka, die De-facto-Hauptstadt der serbischen Teilrepublik Republika Srpska. Deren separatistischer Präsident Milorad Dodik ließ es sich auch dieses Jahr nicht nehmen, dem Verfassungsgericht des Gesamtstaats Bosnien-Herzegowina zu demonstrieren, dass er sich um dessen Urteile nicht schert.

"Niemand hat uns zu sagen, dass wir unseren Tag nicht feiern sollten", tönte Dodik bei seiner Festrede zum Jahrestag der Ausrufung der Republika Srpska am 9. Januar 1992 - eines Ereignisses also, das als wesentlicher Auslöser für den Bosnienkrieg gilt, mit der Belagerung von Sarajevo, mit dem Genozid von Srebrenica. Das Verfassungsgericht hat die Jubiläumsfeiern schon vor mehr als fünf Jahren für illegal erklärt, ohne sichtbare Folgen. Nachdem Milorad Dodik vergangenes Jahr den Anlass genutzt hatte, um Russlands Präsident Wladimir Putin in Abwesenheit mit dem "Orden der Republika Srpska" zu ehren, war dieses Jahr der ungarische Regierungschef Viktor Orbán dran, als Zeichen der "Dankbarkeit an einen Mann, der bereit ist, uns als legitime politische Entität anzuerkennen".

Festspiel des großserbischen Nationalismus

Aleksandar Vučić war, ebenso wie sein politischer Weggefährte Orbán, zwar körperlich nicht anwesend bei diesem Festspiel des großserbischen Nationalismus. Aber die Tatsache, dass er seiner Grußbotschaft und einer aus Belgrad angereisten Regierungsdelegation noch Feuerwerksraketen hinterherschickte, war ein deutliches Signal an die westliche Gemeinschaft.

Etwa an die US-Regierung, die über ihre Botschaft in Sarajevo hatte ausrichten lassen, die Veranstaltung in Banja Luka stelle eine "Straftat" dar. Zusammen mit EU-Vertretern hatten sich die USA in den vergangenen Jahren immer wieder - weitgehend vergeblich - darum bemüht, Vučić zu einer Normalisierung der Beziehungen zu seiner ehemaligen, seit 2008 unabhängigen Provinz Kosovo zu bewegen. Das wäre eine wesentliche Voraussetzung für Serbien, um vielleicht irgendwann einmal der EU beitreten zu können - was Vučić nach eigenem Bekunden immer noch anstrebt. Doch seine Taten sprechen immer wieder eine ganz andere Sprache.

Serbien: Schickte den von ihm vorgezogenen Wahlen Hassreden und Schmutzkampagnen gegen Oppositionspolitiker voraus: Aleksandar Vučić.

Schickte den von ihm vorgezogenen Wahlen Hassreden und Schmutzkampagnen gegen Oppositionspolitiker voraus: Aleksandar Vučić.

(Foto: Darko Vojinovic/AP)

Den großserbischen Nationalismus und Revisionismus, der an den heutigen Grenzen seiner Republik Serbien nicht haltmacht, hätschelt und befeuert Vučić - er bildet ja schließlich auch ein wesentliches Fundament seiner Macht. So auch zu besichtigen bei den vorgezogenen Wahlen, die Vučić im Dezember abhalten ließ und die erwartungsgemäß die Parlamentsmehrheit seiner Serbischen Fortschrittspartei (SNS) klar bestätigten.

Die Bundesregierung ging in der Ära Merkel sehr nachsichtig mit Vučić um

Vorausgegangen waren Schmutzkampagnen gegen Oppositionspolitiker in regierungsnahen Medien, tätliche Übergriffe, Hassreden. Vučić selbst bezeichnete die Wahlen im Nachhinein als die "saubersten und ehrlichsten" in der Geschichte des Landes. Das sahen Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) anders. In einem ersten Statement nach dem Urnengang stellten sie fest, dieser habe unter "unfairen Bedingungen" stattgefunden. Neben der Einseitigkeit der Berichterstattung in den weitgehend von Vučić kontrollierten Medien sei auch "Druck auf öffentliche Angestellte" ausgeübt worden, und es seien staatliche Mittel "missbraucht" worden.

Zudem, so die Beobachter weiter, sei es zu "Fällen von Stimmenkauf" gekommen. Das serbische Wahlbeobachterzentrum CRTA berichtete von vorab ausgefüllten Wahlzetteln und von Unterschriften im Wählerverzeichnis, die nicht von den Wählern selbst stammten. Die unterlegene, aus acht Parteien bestehende Oppositionsvereinigung "Serbien gegen Gewalt" berichtete, in der Hauptstadt Belgrad hätten Zehntausende Wähler abgestimmt, die dort gar nicht ihren regulären Wohnsitz hätten - viele seien beispielsweise aus der bosnischen Republika Srpska mit Bussen nach Belgrad gekarrt worden, um ihre Stimmen abzugeben.

Das Oppositionsbündnis fordert deshalb, in der Hauptstadt, wo der offizielle Vorsprung von Vučićs SNS äußerst knapp ausfiel, die Stimmen neu auszuzählen. Regierungschefin Ana Brnabić wies die Vorwürfe jeglicher Manipulation von Wählerlisten zurück. In der kommenden Woche will die Opposition, wie schon im Dezember, wieder Zehntausende zu Protesten auf die Straße bringen.

Unterdessen mehren sich in EU-Ländern die Stimmen, die einen entschlosseneren Kurs gegen den immer autokratischer regierenden Vučić fordern. Auch wenn der offizielle Abschlussbericht der OSZE zu den serbischen Wahlen noch aussteht: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic etwa, Vorsitzender der Deutsch-Südosteuropäischen Parlamentariergruppe, will in den kommenden Wochen darauf dringen, dass die Bundesregierung, die besonders in der Ära Merkel auffallend nachsichtig mit Vučić war, künftig deutlich stärker die demokratische Grundordnung, um die jetzt die Opposition in Serbien kämpfe, unterstützt. "In Berlin und Brüssel herrschte lange Zeit die Haltung vor: Mit Demokratie wird es auf dem Westbalkan sowieso nichts, also versuchen wir es mal mit starken Männern, die das Ganze unter Kontrolle halten", sagt Juratovic. "Auch wenn es schon reichlich spät ist: Diesen Irrtum müssen wir jetzt korrigieren."

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