OSZE

Ministertreffen auf Malta

:Lawrow reist ab – und die OSZE gibt sich eine neue Führung

Nach langem Ringen machen die 57 Mitgliedstaaten des Staatenbündnisses, also auch Russland, einen Türken zum Generalsekretär. Dass auch eine Griechin einen Spitzenjob erhält, ist kein Zufall.

MeinungDiplomatie

:Auf dem OSZE-Treffen ist Russlands Außenminister isoliert, aber auch ein unvermeidlicher Gast

Sergej Lawrows Erscheinen auf dem Boden der EU löste dort Empörung aus. Aber wenn die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit funktionieren soll, kann sie keinen Dialog verweigern

Lawrow beim OSZE-Ministertreffen

:„Tsunami der Desinformation“

Russlands Außenminister Lawrow nutzt die Bühne der OSZE für Propaganda – und wird scharf kritisiert. Doch Trumps nahende Präsidentschaft ist auch auf Malta zu spüren.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Wahl in Georgien: Zweifel am Ergebnis im Sinne Moskaus

In Georgien hat angeblich die prorussische Regierungspartei einen deutlichen Sieg erzielt. Doch das Ergebnis ist höchst umstritten.

Sicherheit in Europa

:OSZE ohne Führung

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa braucht eine neue Spitze, doch die Besetzung scheitert an Russlands Veto. Die scheidende Generalsekretärin betont, dass die Arbeit trotzdem weitergeht. Das könnte auch der Ukraine nützen.

Vereinte Nationen

:Deutsche für Spitzenjob nominiert

Die Diplomatin Helga Schmid soll nach dem Willen der Bundesregierung 2025 als Präsidentin die UN-Generalversammlung leiten. Derzeit ist sie noch Generalsekretärin der OSZE in Wien.

Serbien

:Der Präsident mischt wieder mit

Nach massiven Manipulationsvorwürfen soll die Abstimmung in Belgrad wiederholt werden - weil keine Regierung zustande kam. Auch diesmal steht Präsident Vučić nicht zur Wahl. Druck macht er trotzdem.

Diplomatie

:Beleidigter Brief aus Moskau

Mit seinem Vetorecht behindert Russland die Arbeit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Nun schickt das Land erstmals keine Abgeordneten zur OSZE-Tagung nach Wien - und versucht, Keile zwischen die Mitgliedstaaten zu treiben.

Serbien

:Ein Autokrat zementiert seine Macht

In Belgrad formiert sich neuer Protest gegen mutmaßlichen Wahlbetrug. Präsident Vučić zeigt unterdessen immer deutlicher, was er von westlichen Werten hält.

Organisierte Kriminalität

:"Sie war der wahre Boss"

Sie handeln mit Drogen, waschen Geld oder zeigen Präsenz auf der Straße: Eine OSZE-Studie hat erstmals die Rolle der Frauen in der organisierten Kriminalität untersucht.

Historie

:Der verlorene Geist von Helsinki

Russland sabotiert im Ukrainekrieg die Friedensbemühungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit, der OSZE. Dabei entstand die erfolgreiche Vorgängerin, die KSZE, 1975 sogar auf Anregung der Sowjetunion.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Pisa-Bildungsstudie: Achtung, Ihre Zukunft ist gefährdet

In der neuen Pisa-Studie schneiden 15-Jährige in Deutschland vor allem in Mathe so schlecht ab wie noch nie. Schuld daran ist nicht nur Corona.

Treffen in Skopje

:Die OSZE bleibt arbeitsfähig

Nach vielen Vetos werden die Amtszeiten des Spitzenpersonals für neun Monate verlängert. Der russische Außenminister spürt seine Isolation und nennt seinen US-Kollegen Blinken einen "Feigling".

OSZE

:"Stoppen Sie diesen Krieg"

Russlands Außenminister Lawrow wird beim OSZE-Treffen scharf kritisiert. Als er wiederum den Westen attackiert, bleiben viele Stühle leer. Aber Außenministerin Baerbock hört zu.

MeinungSicherheit

:Sergej Lawrow, der wohl unvermeidbare Gast

Mitten im Krieg gegen die Ukraine nimmt der Russe am OSZE-Außenministertreffen teil. Auch wenn es gute Gründe gibt, die Organisation arbeitsfähig zu halten: Dass der Westen dies akzeptiert, ist riskant.

OSZE-Treffen in Skopje

:Showdown mit Sergej Lawrow

Kritiker werfen Russland vor, mit seinem Vetorecht die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) von innen zu zerstören. Weil Russlands Außenminister dennoch zum OSZE-Treffen in Nordmazedonien einreisen darf, boykottieren die Ukraine und die Balten die Veranstaltung.

Türkei

:Der Mann, der die Wahl im Blick hat

Michael Link ist Schatzmeister der FDP und hat schon die letzte US-Wahl beobachtet. Nun leitet er die internationale Beobachtermission in der Türkei.

MeinungTagung in Wien

:Die Zeitfenster der Geschichte sind verrammelt

Da auch russische Delegierte eingeladen waren, kam es auf dem Treffen der OSZE zum mehrtägigen Showdown: Boykott, Schreiduelle, Fassungslosigkeit. Doch es ist zu früh, die Organisation abzuschreiben.

Aktuelles Lexikon

:OSZE

Organisation von 57 Staaten, gegründet im Geist der Entspannung. Und nun sehr verspannt in Wien.

Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

:Reden mit Russland

Ende der Woche tagt in Wien die OSZE - dabei ist auch eine Delegation aus Moskau. Und das am Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine. Wenn das mal gutgeht.

MeinungWladimir Putin

:Wer stört, muss weg

Der Präsident lässt die Helsinki-Gruppe verbieten - und formt die Gesellschaft weiter nach seinen Lügen.

"Alles Einzelfälle, kleinere Einzelfälle"

:Erneut Pannen bei Vorbereitung der Wiederholungswahl in Berlin

Warum steht ein Kandidat, der aus Berlin weggezogen ist, noch auf der Liste? Und weshalb wurden Briefwahlunterlagen doppelt verschickt?

OSZE-Treffen in Polen

:Der Feind in den eigenen Reihen

Die Mitgliedsländer der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa versichern sich im polnischen Łódź, dass sie demokratische Prinzipien verteidigen. Aber geht das mit Russland? Ausschließen können sie Moskau nicht.

MeinungSicherheitspolitik

:Fünf Wege, wie die Friedensinstitution OSZE zu retten ist

Für Putin ist die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein "vulgäres Instrument", dabei ist sie ein Instrument des Friedens - das jetzt gefährdet ist.

Krieg in der Ukraine

:OSZE protestiert gegen Entführung von Beobachtern

Russland müsse die Mitarbeiter der Beobachtermission sofort freilassen, fordert die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Es ist nicht die erste Entführung dieser Art.

Krieg gegen die Ukraine

:"Anzeichen für systematische Angriffe gegen Zivilisten"

Die OSZE stellt massive Menschenrechtsverletzungen durch russische Kräfte in der Ukraine fest - aber auch Verstöße auf ukrainischer Seite.

MeinungParlamentswahlen

:Ungarns Sprengmeister

In Ungarn tritt die vereinigte Opposition an, um Viktor Orbán zu besiegen. Eigentlich ist das unmöglich - denn der Amtsinhaber hat vorgesorgt.

Ostukraine

:Die dünne Linie zwischen Krieg und Frieden

An der Grenze zu den Separatisten-Territorien in der Ostukraine wird seit ein paar Tagen so viel geschossen wie lange nicht mehr. Das ist kein gutes Zeichen.

MeinungUkraine-Krise

:Der Westen steht vor einer strategischen Entscheidung

Die Welt versucht zu verstehen, was Putins Absichten sind. Aber was sind denn eigentlich unsere Absichten? Wollen wir ein Europa, dessen Staaten frei und selbstbestimmt leben? Oder eines, das es den großen Mächten erlaubt, über sie hinweg zu bestimmen?

ExklusivUkraine-Krise

:Russland pocht auf Verträge

Außenminister Lawrow wirft dem Westen in einem Brief die einseitige Auslegung wichtiger Sicherheitsabkommen vor und verlangt eine Klarstellung. Die Reisediplomatie läuft auf Hochtouren.

Russlands Truppenaufmarsch

:"Größte Kriegsgefahr seit 30 Jahren"

Die OSZE warnt vor einer dramatischen Verschärfung der Spannungen zwischen Moskau und Washington. Könnte die Organisation im Konflikt um die Ukraine vermitteln?

Die Vereinbarung zwischen den Mitgliedstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa soll zur militärischen Vertrauensbildung beitragen und Konflikte vermeiden.

Ukraine-Krise

:Russland nicht zu Zugeständnissen an die USA bereit

Die USA und Russland wollen eigentlich eine Lösung in der Ukraine-Krise finden. Doch nur wenige Stunden vor dem ersten Treffen fordert Russland erneut Sicherheitsgarantien vom Westen.

Georgien

:Nichts als Konflikte

Die Untersuchungshaft gegen den Chef der größten Oppositionspartei ruft Demonstranten auf den Plan. Und sogar der Premierminister tritt zurück, um weitere "Polarisierung" zu vermeiden. Das Gegenteil dürfte der Fall sein.

Leserdiskussion

:Welche Aufgaben sehen Sie auf OSZE-Chefin Helga Schmid zukommen?

Helga Schmid übernimmt die Spitze der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Das werde kein einfaches Unterfangen, schreibt SZ-Autor Daniel Brössler. Etliche OSZE-Mitglieder fühlten sich wegen der angespannten Lage in Europa mittlerweile an den Kalten Krieg erinnert.

MeinungOSZE

:Haus der Zwietracht

Die erfahrene und fähige deutsche Diplomatin Helga Schmid tritt an die Spitze der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Den Grundkonflikt zwischen Demokratien und Autokratien kann aber auch sie nicht lösen.

OSZE-Wahlbeobachter zur US-Wahl

:"Das ist ein Tabubruch"

Der deutsche Chef der OSZE-Wahlbeobachtermission in den USA sieht durch die Vorwürfe von Präsident Trump das Vertrauen in den Wahlprozess unterminiert.

MeinungBelarus

:Präsident in Not

Alexander Lukaschenko kann sich einen Sieg bei der Wahl mühelos zurechtzimmern. Auch wenn er dann mit Protesten rechnen muss. Russland wird zu ihm halten - allerdings zu einem hohen Preis.

OSZE

:Krise der Krisen-Diplomatie

Seit zwei Wochen steht die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ohne Führung da. Schon lange wird der Organisation ein Bedeutungsverlust attestiert, ihr Image könnte sich mit der Führungskrise weiter verschlechtern.

Ostukraine

:Ukraine und Russland planen Waffenruhe

Eine Feuerpause in der Ostukraine gilt als Bedingung für ein neues Gipfeltreffen der Konfliktparteien. Besonders für den ukrainischen Präsidenten Selenskij sind Fortschritte im Friedensprozess ausgesprochen wichtig.

OSZE-Mission zur Wahl

:Türkei verweigert deutschem Abgeordneten Einreise zur Wahlbeobachtung

Andrej Hunko sollte für die OSZE die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen verfolgen, doch die türkische Regierung lässt den Bundestagsabgeordneten der Linkspartei nicht ins Land.

Wahl in Russland

:"Das Problem sind nicht die Wahlfälschungen"

Aus Sicht des Leiters der OSZE-Beobachtermission lief der Wahltag in Russland weitgehend korrekt ab. Im Interview erklärt er, warum er die Abstimmung dennoch für undemokratisch hält - und was die EU nun tun muss.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein amerikanischer Kollege Rex Tillerson geraten beim OSZE-Treffen in Wien aneinander.

OSZE

:Deutschland unter Beobachtung

Noch nie hat die OSZE mehr Wahl-Aufseher geschickt - auch auf Wunsch der AfD.

Noch nie hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa so viele Beobachter zu einer Wahl nach Deutschland entsandt. Waum nur? Misstraut die OSZE etwa dem deutschen Wahlsystem?

Bundestagswahl 2017

:OSZE schickt so viele Wahlbeobachter wie noch nie

Parlamentarier aus dem Ausland beobachten die Bundestagswahl. Dahinter steckt aber kein Misstrauen gegen das deutsche Wahlsystem.

Die Beobachter in der Ukraine sind in einer unmöglichen Situation, die jetzt sogar ein Leben gekostet hat.

Luhansk

:OSZE-Mitarbeiter in Ukraine ums Leben gekommen

Ein Fahrzeug der OSZE-Beobachtermission ist in der Nähe von Luhansk über eine Landmine gefahren. Ein Mitarbeiter ist tot, ein weiterer verletzt.

Manipulationsvorwürfe

:Türkische Wahlkommission will Beschwerden gegen Referendum prüfen

Wahlbeobachter hatten zuvor kritisiert, dass die türkische Regierung keinerlei Bereitschaft zeige, Manipulationsvorwürfen nachzugehen.