DIE LINKE im Bundestag
OSZE-Mission zur Wahl

Türkei verweigert deutschem Abgeordneten Einreise zur Wahlbeobachtung

Andrej Hunko sollte für die OSZE die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen verfolgen, doch die türkische Regierung lässt den Bundestagsabgeordneten der Linkspartei nicht ins Land.

Wahl in Russland

"Das Problem sind nicht die Wahlfälschungen"

Aus Sicht des Leiters der OSZE-Beobachtermission lief der Wahltag in Russland weitgehend korrekt ab. Im Interview erklärt er, warum er die Abstimmung dennoch für undemokratisch hält - und was die EU nun tun muss.

Interview von Paul Katzenberger

OSZE

Über Kreuz

Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein amerikanischer Kollege Rex Tillerson geraten beim OSZE-Treffen in Wien aneinander.

Von Peter Münch, Wien

Federal election in Germany
OSZE

Deutschland unter Beobachtung

Noch nie hat die OSZE mehr Wahl-Aufseher geschickt - auch auf Wunsch der AfD.

Von Jakob Schulz, Berlin

OSZE

Deutschland unter Beobachtung

Noch nie hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa so viele Beobachter zu einer Wahl nach Deutschland entsandt. Waum nur? Misstraut die OSZE etwa dem deutschen Wahlsystem?

Wahlurnen zur Bundestagswahl
Bundestagswahl 2017

OSZE schickt so viele Wahlbeobachter wie noch nie

Parlamentarier aus dem Ausland beobachten die Bundestagswahl. Dahinter steckt aber kein Misstrauen gegen das deutsche Wahlsystem.

Von Jakob Schulz, Berlin

OSZE

Zwischen den Fronten

Die Beobachter in der Ukraine sind in einer unmöglichen Situation, die jetzt sogar ein Leben gekostet hat.

Von Cathrin Kahlweit

Steinmeier besucht die Ukraine
Luhansk

OSZE-Mitarbeiter in Ukraine ums Leben gekommen

Ein Fahrzeug der OSZE-Beobachtermission ist in der Nähe von Luhansk über eine Landmine gefahren. Ein Mitarbeiter ist tot, ein weiterer verletzt.

Turkey Holds A Referendum On Significant Constitutional Amendments
Manipulationsvorwürfe

Türkische Wahlkommission will Beschwerden gegen Referendum prüfen

Wahlbeobachter hatten zuvor kritisiert, dass die türkische Regierung keinerlei Bereitschaft zeige, Manipulationsvorwürfen nachzugehen.

Erdogan
Nach Referendum in Türkei

Lange Liste voller Manipulationsvorwürfe

Falsche Stempel, fehlende Stempel, gefälschte Wahlzettel: Nach dem Referendum in der Türkei mehren sich Berichte über Manipulationen.

Von Julia Ley

SZ Espresso

Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Von Matthias Fiedler

Türkei

Referendum im Notstand

Bei der Abstimmung über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei sind die Bedingungen strikter als sonst. Die OSZE übt scharfe Kritik.

Von Mike Szymanski, Ankara

OSZE - Kurz
OSZE-Vorsitz

Wien will wieder Weltpolitik machen

2017 übernimmt Österreich den OSZE-Vorsitz. Außenminister Kurz will die Beziehung zu Moskau verbessern. Aber das darf nicht auf Kosten der Osteuropäer gehen.

Kommentar von Cathrin Kahlweit

OSZE-Ministerrat
Syrien

Russland verkündet Feuerpause in Aleppo - doch die Kämpfe gehen weiter

Die syrische Armee soll ihre Kämpfe in der Stadt vorübergehend eingestellt haben, um 8000 Zivilisten in Sicherheit zu bringen. Laut Aktivisten gehen die Gefechte aber weiter.

OSZE

Schlechte Laune in Hamburg

Das Treffen der Außenminister ist ein Spektakel. Fortschritte aber gibt es kaum: Zu weit liegen die Positionen zu vielen Krisen auseinander.

Von Peter Burghardt, Hamburg

Vor dem OSZE-Treffen in Hamburg
Treffen der OSZE-Außenminister

Steinmeier fordert von Lawrow Feuerpause für Aleppo

Syriens Präsident Assad will davon nichts wissen: Diese Möglichkeit "existiert praktisch nicht". Die humanitäre Lage in der umkämpften Stadt ist verheerend.

Crisis in Ukraine
Abkommen in Minsk

Moskau und Kiew vereinbaren Rückzug aus zentralen Kampfgebieten der Ostukraine

Unterhändler haben Steinmeier zufolge ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet. Der Außenminister zweifelt jedoch am Erfolg der neuen Vereinbarung.

Von Stefan Braun

Russian President Vladimir Putin poses for a photo during the celebrations for the City Day at Red Square in Moscow
Parlamentswahlen

Warum bei dieser Russland-Wahl alles anders ist

Die Mächtigen baden im Luxus, Oppositionelle werden unterdrückt - und das Volk schweigt. Bei den Duma-Wahlen 2011 ging es lauter zu.

Von Julian Hans, Moskau

Steinmeier besucht die Ukraine
Ukraine

Warum der Ukraine das Ja zum Waffenstillstand so schwer fällt

Beim Besuch an der Front hofft Außenminister Steinmeier, dass die Waffenruhe in der Ukraine endlich hält. Jede Stunde ohne Schuss wird zum Triumph.

Von Stefan Braun, Kramatorsk

Foreign Ministers Steinmeier of Germany, Ayrault of France and Ukrainian President Poroshenko meet in Kiev
Ukraine

Neue Waffenruhe

Bei einem Besuch der Außenminister aus Deutschland und Frankreich lässt sich Kiew auf eine zunächst von Moskau initiierte Feuerpause in der Ostukraine ein.

Von Stefan Braun, Kiew

Weißrussland

Kritiker in Minsk gewählt

Erstmals seit 16 Jahren sind wieder zwei Politiker der Opposition in das Parlament gewählt worden. Demokratisch war die Wahl deshalb zwar nicht, wie die OSZE bestätigt. Das Ergebnis gilt jedoch als weiteres Zeichen, dass der autoritäre Staat auf den Westen zugeht.

Von Frank Nienhuysen

Weißrussland

Opposition ohne Chance

Im autoritär regierten Weißrussland wählen die Bürger ein neues Parlament. Kandidaten, die sich gegen das Regime von Präsident Lukaschenko stellen, beklagen sich, dass die Wahl nicht fair und frei war - sondern offen für Manipulationen.

Weißrussland

Kleine Dosen Fortschritt

Aber von demokratischen Standards ist das Land weit entfernt.

Von Frank Nienhuysen

Steinmeier und Johnson
Potsdam

Versuch einer europäischen Wiederbelebung

Außenminister Steinmeier lädt zum Treffen der OSZE-Außenminister nach Potsdam. Das Ziel: Lösungen für ein gespaltenes Europa zu finden. Doch damit sind sie spät dran.

Von Stefan Braun, Potsdam

Petro Poroschenko, Präsident der Ukraine
Konflikt mit Russland

Ukraine versetzt Truppen nahe der Krim in Kampfbereitschaft

Nach Terror-Vorwürfen aus Moskau spitzt sich der Konflikt um die von Russland annektierte Halbinsel wieder zu.